Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Die bisherige EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly wurde für eine weitere Amtsperiode vom Europäischen Parlament wiedergewählt.
Die bisherige EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly wurde für eine weitere Amtsperiode vom Europäischen Parlament wiedergewählt.
Beitrag von Jürgen Klute Nach rund einem Jahr internationaler Schülerstreiks für eine andere Klimapolitik und mehreren internationalen Demonstrationen zeigt dieses Engagement von Millionen Schüler*innen, Eltern und Großeltern, aber auch Lehrer*innen und Gewerkschaften Wirkungen: Am 28. November 2019 – genau einen Tag vor dem vierten internationalen Klima-Streik von Fridays for [...]
Anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges am 1. September 1939, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, verabschiedete das Europäische Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg am 18. September 2019 die Resolution „Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“. 535 Abgeordnete stimmten der [...]
Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurden die Vorschläge zum Recht des Europaparlaments auf Untersuchungsausschüsse mit weitreichenden Befugnissen an Rat und Kommission übermittelt. Trotz zahlreicher Konsultationen, Modifizierungen an dem Papier sowie Stellungnahmen des Juristischen Dienstes des Parlaments kam es noch immer nicht zu einer Einigung. Der Rat der EU und [...]
Am 26.03.2019 stimmte das Europäische Parlament in Straßburg über den Strombinnenmarkt ab. Das Parlament nahm die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Das Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen: einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit [...]
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen. Insbesondere deutsche Verlagshäuser hatten auf diese Form der Regulierung – insbesondere auf Artikel 11 [...]
Seit vielen Jahren ist die Türkei Beitrittskandidat für die EU. Für Beitrittskandidaten legt die EU-Kommission jährlich Berichte vor, in denen die vereinbarten Entwicklungen innerhalb der Beitrittsländer und die Entwicklungen der Beitrittsverhandlungen zwischen den Ländern und der EU ausgewertet und kommentiert werden. Das Europäische Parlament nimmt zu diesen Berichten der EU-Kommission in Form [...]
Bereits 2003 hat der EU-Rat den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement ‚Governance and Trade – FLEGT) gebilligt. In dem Aktionsplan werden Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen [...]
Am 14. Februar 2019 stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Im REGI-Ausschuss wurde der Bericht mit 28 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll noch [...]
Die EU-Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand Mittwoch Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die rechtliche Erfassung der Digitalisierung unserer Gesellschaften ist ein schwieriges Unterfangen. Denn hier treffen eben neue Technologie auf ein Denken, das noch stark [...]