Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auf dieser Seite stellt Europablog eine Auswahl mit Artikeln zur Europa-Wahl 2024 zusammen sowie nach und nach Informationen zur Wahl und – soweit zugänglich – auch Links auf Wahlprogramme der Parteien, die zur Europa-Wahl 2024 antreten. (Wird nach Bedarf aktualisiert.)
Grundlegende Informationen zur Europawahl 2024 gibt es hier:
Wikipedia-Artikel Europawahlen 2024
Die Bundeswahlleiterin: Wahl zum 10. Europäischen Parlament im Jahr 2024
Europawahl 2024: Termine und Fristen (Die Bundeswahlleiterin)
Europawahl 2024: Wesentliche Rechtsgrundlagen für Europawahlen (Die Bundeswahlleiterin)
Europäisches Parlament: Europawahl 2024
At a Glance Infographic: 2024 European Elections: National rules
Europäisches Parlament – Pressemappe
Beschlüsse und politische Schwerpunkte des Parlaments seit der Europawahl 2019
Umfragen
Umfragen und Einschätzungen zu den Umfragen finden sich in regelmäßigen Abständen auf dem Blog von Manuel Müller “Der (europäische) Föderalist”.
Euractiv: EU ELECTIONS 2024
Podcast-Reihen zur EU und zur Europawahl 2024
Europa to go – Europa to goEin Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, »Europa.Blog« und »die-zukunft.eu«.
EU to go – der Podcast für Europapolitik. Im unserem EU to go Podcast bringt Thu Nguyen monatlich Expert:innen des Jacques Delors Centres an den Tisch, um über aktuelle politische Entwicklungen in der EU zu diskutieren und deren Auswirkungen auch auf Deutschland zu analysieren. In rund 30 Minuten diskutiert die Moderatorin mit ihren Gästen etwa, wie die Migrationspolitik der EU zu bewerten ist, wo die EU eigentlich in Sachen Rechtsstaatlichkeit steht oder ob der grüne Wandel und Inflationsbekämpfung sich im Wege stehen – und das immer mit einem nach vorne gerichteten Blick. | Jacques Delors Centre Berlin
Zum Wahlportal von Abgeordnetenwatch zur Europawahl 2024 bitte auf das Bild klicken:
Analysen, Artikel, Berichte
Europawahlen: Rot-Grünes Bündnis Kopf-an-Kopf mit Wilders Rechten in den Niederlanden. In den Niederlanden liegt die gemeinsame grün-sozialdemokratische Liste PvdA-GroenLinks Kopf an Kopf mit der rechten PVV. Laut den Nachwahlbefragungen der Europawahlen vom Donnerstag (6. Juni) erhalten sie acht beziehungsweise sieben Sitze. Von Max Griera und René Moerland. | Euractiv, 07.06.2024
Europawahl: Schwedens Regierungsparteien uneins über Zusammenarbeit mit ID-Fraktion. Die Mitglieder der schwedischen Regierungskoalition sind uneins, ob sie nach den Europawahlen mit der rechtsextremen ID-Fraktion zusammenarbeiten sollen. Einige haben bereits ernsthaftes Interesse bekundet, während Ministerpräsident Ulf Kristersson von der konservativen Moderaten Sammlungspartei (EVP) am Dienstag einen solchen Schritt ablehnte. Von Charles Szumski. | Euractiv, 05.06.2024
Baustellen in Kroatien: Asphalt für Europa. Im Sommer herrscht in Kroatien Baustellenstopp, um den Tourismus nicht zu stören. Ausnahmen gibt es trotzdem, wenn das Geld aus der EU fließt. Kolumne von Doris Akrap. | taz, 05.06.2024
Parlaments- und Europawahl in Bulgarien: Sofia in Brüssel. Zeitgleich wird in Bulgarien für die EU und die neue Nationalversammlung abgestimmt. Dabei spielen europäische Themen eine untergeordnete Rolle. Kommentar von Barbara Oertel. | taz, 05.06.2024
Martin Schulz über Rechtsextreme: „Sie sind aggressiver geworden“. Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren. Interview von Anna Lehmann. | taz, 04.06.2024
EuropawahlDie EU ist kein „Verwaltungsmonster“: Wie viel Geld die Union kostet – und wie viel sie einbringt. Die EU, ein Monster aus Bürokratie und Verwaltungsapparat, das die Steuergelder der braven Bürger Europas verschlingt. Diesem Vorurteil begegnet man auch im aktuellen Wahlkampf immer wieder. Dabei sind die Union und ihr Budget kleiner, als man denkt. Von Julian Dörr. | Tageblatt Lëtzebuerg, 04.06.2024
Aktuelle Wahlumfragen und Prognosen zur Europawahl: Eine Partei deutlich vorne. Vom 6. bis 9. Juni sind in der gesamten EU alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Hier finden Sie die aktuellen Umfragen und Prognosen zur Europawahl. Von Christian Stör und Sandra Kathe. | Frankfurter Rundschau, 04.06.2024
Ursula von der Leyen: Die Wandelbare. Ursula von der Leyen will ein zweites Mal EU-Kommissionspräsidentin werden. Doch für die Macht muss sie bei ihren Überzeugungen weiter Abstriche machen. Von Silvia Bielert. | Frankfurter Rundschau, 04.06.2024
EU-Wahlen: Wie sie die Entwicklungspolitik beeinflussen könnten. Die bevorstehenden EU-Wahlen könnten die Entwicklungspolitik der Union beeinflussen. Wird der Fokus mehr auf europäischen Interessen liegen? Von Tillmann Elliesen. | Frankfurter Rundschau, 04.06.2024
Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig! Bei der Europawahl entscheidet sich, ob die EU noch weniger Naturschutz von den Landwirten verlangen wird. Viele Bauern würden das begrüßen. Von Jost Maurin. | taz, 03.06.2024
Rechte in Rumänien: In Tarnuniform und hoch zu Ross. Anwältin Diana Iovanovici-Șoșoacă von der rechtsradikalen Partei S.O.S. Rumänien könnte ein EU-Mandat erringen. Chancen hat auch die rechtslastige AUR. Von William Toto | taz, 03.06.2024
EU-Wahlen: 15 Gründe, warum die EU eine ziemlich gute Idee ist. Ob steirische Käferbohne, Fußgänger oder gerade Gurken: In der EU profitieren viele von dem Bündnis, ohne, es zu merken. Allen voran die Österreicherinnen. Von Jonas Vogt. | Der Standard, 02.06.2024
Extremismus: Der rechte Angriff auf Europa. Die Parteien rechts außen werden bei der EU-Wahl zulegen. Sie sind stark, aber gespalten. Doch es gibt neue Bestrebungen, die Fraktionen zu einen. Wie ernst ist ihr Angriff auf Europa zu nehmen? Von Hans Rauscher. | Der Standard, 31.05.2024
Europawahl | Authentisch-nordisch: LSAP-Spitzenkandidatin Danielle Filbig im Portrait. Danielle Filbig ist Spitzenkandidatin der LSAP bei den Europawahlen – dabei ist die 26-Jährige gerade einmal ein Jahr Mitglied bei den Sozialisten. Ein Treffen mit einer politischen Senkrechtstarterin, die sich nicht verbiegen will, um bekannt zu werden. Von Julian Dörr. | Tageblatt Lëtzebuerg, 31.05.2024
Kompetent versenkt: Vom Scheitern des Green Deals. Das ambitionierte Klima-Projekt der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde von der Realität eingeholt. Um nachzujustieren, fehlt das Geld. Von Eric Bonse. | taz, 31.05.2024
Digitalpolitik: Wen würden Computer wählen? Obwohl Digitalisierung schon mehrere Jahrzehnte lang ein Thema ist, hinken viele Parteien in ihren Programmen hinterher und haben nicht viel mehr als Schlagworte zu bieten. Von Joël Adami. | woxx, 30.05.2024
Europawahl am 9. Juni: Warm-up für die nächsten Wahlen. Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab. Von Stefan Alberti. | taz, 30.05.2024
Klimaaktivist*innen für die EU: Wollen sie wirklich nach Brüssel? Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen. Von Anastasia Zejneli und Susanne Schwarz. | taz, 30.05.2024
Von der Leyen und Meloni: Liebe auf den zweiten Blick. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni scheinen sich prächtig zu verstehen. Sie brauchen einander. Von Eric Bonse und Michael Braun. | taz, 29.05.2024
Polen vor der EU-Wahl: Gegen Verräter und bezahlte Knechte. Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei. Von Gabriele Lesser. | taz, 29.05.2024
Austrittsfantasien in Schweden: Der hilfsbereite Nationalist. Er unterstützt bei Reparaturen, Ungeziefer und Glatteis: der schwedische Nachbar zeigt sich von seiner besten Seite. Bis er über Politik spricht. Kolumne von Anne Diekhoff. | taz, 29.05.2024
Kurz vor Europawahl: Von der Leyen will auch Rechten im EU-Parlament ein „Angebot machen“. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich eine weitere Amtszeit womöglich mithilfe der Rechtsextremen sichern. Eine Zusammenarbeit schließt sie nicht aus. Von Bettina Menzel. | Frankfurter Rundschau, 26.05.2024
TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck. Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen. Von Eric Bonse. | taz, 23.05.2024
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Nicht um jeden Preis.“ Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür? Interview von Sabine am Orde. | taz, 21.05.2024
Der Fall Schilling: Grünen-Kandidatin Schilling überlegte, nach der EU-Wahl zu Linksfraktion zu wechseln. Schilling soll mit ihrem Umfeld über konkrete Pläne gesprochen haben, die Grünen zu verlassen, sobald sie gewählt sei. Sie dementiert. Kurz vor der Spitzenkandidatur sprach sie von ihrem “Hass auf Grüne”. Von Oliver Das Gupta, Katharina Mittelstaedt und Fabian Schmid. | Der Standard, 21.05.2024
Von der Leyens Wahlkampftour zeigt ihre Prioritäten. Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und auch der Schutz der Natur: Die Themen, welche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jüngsten Wahlkampftour ansprach, zeichnen ein recht genaues Bild ihrer Prioritäten für eine mögliche zweite Amtszeit. Von Max Griera | Euractiv, 18.05.2024
Raphaël Glucksmann: Mann der Ukraine und EU-Spitzenkandidat der Sozialisten. Mit 14 Prozent in den Umfragen macht Raphaël Glucksmann, der Spitzenkandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS), die Unterstützung der Ukraine zur Priorität seiner Kampagne. Bei anderen internationalen Krisen, wie dem Krieg in Gaza, bleibt er dagegen differenzierter. Von Laurent Geslin | Euractiv, 17.05.2024
EU-Wahlprogramme: Welcher Klimaschutz in der EU? Der EU-Wahlkampf läuft. Obwohl die Anzeichen der Klimakrise immer sichtbarer werden, gibt es im Kampf dagegen längst keine Einigkeit unter den Luxemburger Parteien. Die woxx hat die Wahlprogramme analysiert. Von Joël Adami | woxx, 16.05.2024
Europawahlen | Rote Brandmauer mit Herz: LSAP stellt ihre Kampagne vor. „Europa braucht ein starkes Herz“: Das ist der Europawahlkampfslogan der Luxemburger Sozialisten. Neben ihren sechs Kandidaten setzt die LSAP auch auf einen Politiker, der nicht auf der eigenen Liste steht. Von Sidney Wiltgen | Tageblatt Lëtzebuerg, 10.05.2024
Slowaken befürchten Einmischung der EU-Institutionen bei Europawahlen. Fast 40 Prozent der Slowaken glauben laut einer aktuellen Umfrage, dass die EU-Institutionen sich bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament in ihrem Land einmischen könnten. Damit ist diese Befürchtung größer als die vor einer ausländischen Einmischung der USA oder Russlands. Von Charles Szumski und Zuzana Gabrizova | Euractiv, 10.05.2024
EU-Wahlen: Europas Sozialdemokraten in Online-Suchen weit abgeschlagen. Daten von Google deuten online auf ein geringeres Interesse an den EU-Wahlen im Juni im Vergleich zu 2019 hin. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) schneidet bei den Suchanfragen wesentlich besser ab, als ihre sozialdemokratische Konkurrenzpartei. Von Nikolaus J. Kurmayer | Euractiv, 09.05.2024
EU-Wahl: Das große Bangen vor dem Rechtsruck bei der EU-Wahl. Der EU-Wahlkampf hat zäh begonnen. Er wird geprägt von Debatten über den Krieg in der Ukraine, Bangen um Sicherheit und Wirtschaft. Und rechten Anti-EU-Parolen. Analyse von Thomas Mayer | Der Standard, 09.05.2024
Wir müssen Europa gemeinsam am Sterben hindern. Ausgerechnet vor dem Europatag zeigte Österreichs Politik eine gefährliche Ignoranz in Sachen EU. Kein gutes Vorzeichen für die Europawahlen im Juni. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 09.05.2024
Was wollen die rechten Populisten in der EU? Ein Austritt ist heute nicht mehr ihr vordergründiges Ziel, sondern der Umbau der Union von innen. Wie groß die von den Rechtspopulisten ausgehende Bedrohung für Europa ist, hängt vom Verhalten der Parteien der Mitte ab. Kommentar der anderen von Stefan Lehne | Der Standard, 08.05.2024
Druck auf EVP wächst: EU-Sozialdemokraten fordern Ausschluss von Rechtsbündnis. Die europäischen Sozialdemokraten versuchen, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu zu drängen, eine Erklärung zu unterzeichnen, die jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien ausschließt. Die EVP hatte sich zuvor nicht eindeutig hinsichtlich möglicher Koalitionen geäußert. Von Max Griera | 08.05.2024
Schlechtes Klima: Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen. Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von “problematischem Verhalten” der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste. Von Katharina Mittelstaedt und Fabian Schmid | Der Standard, 07.05.2024
EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die CDU strebe bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit sozialdemokratischen statt mit Kräften rechts der Mitte an, um Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Dies hänge jedoch davon ab, ob die linksgerichteten Parteien verlässlich seien. Von Nick Alipour | Euractiv, 03.05.2024
EU-Wahlen: Spaniens Rechte zählt auf Trump, Meloni und Milei. Die rechtspopulistische VOX aus Spanien setzt bei den EU-Wahlen auf Unterstützung von rechten Führungsfiguren aus aller Welt, darunter auch Donald Trump und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mit ihren Botschaften soll das Ziel eines Europas der souveränen Nationen untermauert werden. Von Fernando Heller | Euractiv, 02.05.2024
EU-Parlament setzt in Wahlaufruf auf emotionale Zeitzeugenberichte. Mit emotionalen Zeitzeugenberichte erinnert das Europäische Parlament an die Teilnahme an den Europawahlen im Juni. Am Montag (28. April) startete es eine Kampagne, die auf die Erfahrungen der Bürger mit Krieg und Diktaturen zurückblickt, und zur Wahrung der Demokratie aufruft. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 29.04.2024
Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation. Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU. Essay von Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard. | taz, 28.04.2024
Italien: Giorgia Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl. Italiens Ministerpräsidentin wird Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl. Auch andere Parteien stellen ihre prominentesten Politiker als Kandidaten auf. | Die Zeit, 28.04.2024
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley: Erinnert sich Olaf Scholz noch an diese Frau? Für die SPD scheint die Europawahl schon verloren, der Kanzler hält Spitzenkandidatin Barley offensichtlich für eine Nebenfigur. Wie will sie das noch drehen? Mit forschem Auftreten. Von Timo Lehmann und Christian Teevs | Der Spiegel, 27.04.2024
EU-Wahl: Rechtskonservative beschließen Wahlprogramm. Nach Verzögerungen hat die nationalkonservative Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) am Dienstag (23. April) ihr Programm für die EU-Wahlen im Juni verabschiedet. Aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten konnte man sich jedoch auf keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen. Von Aneta Zachová und Max Griera | Euractiv, 26.04.2024
Nach Spionageskandal: Beziehungen zwischen AfD und Le-Pen-Partei weiter im Sinkflug. Nach Skandalen um ausländische Einflussnahme, in die die AfD verwickelt ist, hat der Rassemblement National (RN, ID) von Marine Le Pen am Donnerstag (25. April) angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht dann die Spaltung. Von Max Griera | Euractiv, 26.04.2024
SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback. Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen. Von Nick Alipour | Euractiv, 26.04.2024
Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. Von Max Griera und Nick Alipour | Euractiv, 24.04.2024
Steigendes Interesse an der Europawahl. Die Ergebnisse der jüngsten „Eurobarometer“-Umfragen deuten auf eine höhere Wahlbeteiligung hin. In Belgien wird die EU-Mitgliedschaft überdurchschnittlich als vorteilhaft eingestuft. Von Michael Stabenow | Belgieninfo, 17.04.2024
KLIMASCHUTZ: Vormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EU. Europas ambitionierter Green Deal stößt auf wachsenden Widerstand, vor allem vonseiten rechter Parteien. Diese könnten im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein. Von Nora Laufer | Der Standard, 13.04.2024
Angst vor frühen Prognosen: Verzerren die Niederländer das Ergebnis zur Europawahl? Termin, Umfrage-Sperrfrist und Mindestalter variieren bei der Wahl zum EU-Parlaments. Der Vorgang ist frei, gleich aber nicht. Wie demokratisch ist die Europawahl? Von Paula Völkner | Frankfurter Rundschau, 11.04.2024
Wahlen ’24: VRT NWS führt mit anderen Redaktionen einen Fact-Check-Marathon zum Superwahljahr durch. Unsere VRT NWS-Redaktion, die Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks des belgischen Bundeslandes Flandern, VRT, wird im Vorfeld der Parlaments-, Regional- und Europawahlen am 9. Juni gemeinsam mit anderen flämischen, frankophonen und niederländischen Redaktionen einen Fact-Check-Marathon durchführen. Ab dem 27. Mai bis zum Wahltag sollen täglich Meldungen überprüft und Fakten gescheckt werden. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 07.04.2024
EU-Wahlen: Rechte und Liberale liefern sich weiterhin enges Rennen um dritten Platz. Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion. Von Max Griera | Euractiv, 28.03.2024
Interesse der Deutschen an Europawahl erreicht Rekordwerte. Drei Monate vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland so groß wie noch nie: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden laut einer Umfrage ein „hohes“ oder „sehr hohes“ Interesse. Zwei Parteien können dabei auf ein besonderes Engagement ihrer Wähler hoffen. Von Oliver Noyan | Euractiv, 22.03.2024
Wind spüren nur die Rechtspopulisten in den Segeln. Viel Zeit bleibt vor der EU-Wahl nicht, um die schlechte Stimmung zu vertreiben. Denn Angst wird als Wahlkampfthema für proeuropäische Kräfte immer wackliger. Kommentar der anderen von Paweł Zerka | Der Standard, 22.03.2024
EU-Rechtskonsvervative starten Wahlkampagne und umwerben die EVP. Für die meisten EU-Parteien läuft der EU-Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni geführte rechte ECR-Partei hinkt hierbei allerdings etwas hinterher. Die Partei strebt vor allem eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei an, der auch die CDU/CSU angehört. Von Kjeld Neubert und Max Griera | Euractiv, 22.03.2024
Angeblicher Interessenkonflikt: Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten Ferber. Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren. Von Timo Lehmann, Brüssel | Der Spiegel, 22.03.2024
SPD-Spitzenkandidatin: „Konservative sowie Liberale verharmlosen und normalisieren Rechtsextreme.“ Katarina Barley, Europa-Spitzenkandidatin der SPD, teilt gegen die politische Konkurrenz aus. Sie spricht über den Rechtsruck, bröckelnde Brandmauern und Ihren Nachfolger im Justizministerium. Von Moritz Maier | Frankfurter Rundschau, 18.03.2024
Französische Linke nimmt vor Wahlen EU-„Kriegstreiber“ ins Visier. Bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung zur anstehenden Europawahl versprach die linkspopulistische, französische Partei La France Insoumise (LFI) am Samstag (16. März), „Frieden“ in einem Europa der „Kriegstreiber“ zu garantieren. Von Théo Bourgery-Gonse | Euractiv, 18.03.2024
EU-Wahlprognose: BSW legt zu während AfD zurückfällt. Wahrend die AfD bei den Umfragen zur EU-Wahl an Boden verliert, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter zugelegt. Zeitgleich befinden sich allerdings in Rumänien die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Von Max Griera | Euractiv, 18.03.2024
Französische EU-Spitzenkandidaten streiten über Strommarkt und Atomkraft. Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt. Von Paul Messad | Euractiv, 15.03.2024
Kurz vor Europawahlen: AfD-Delegation rebelliert gegen Parteivorsitzende. In einem beispiellosen Schritt haben sich scheidende Europaabgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen ihre eigene Parteiführung gewandt. Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Bundesparteivorsitzenden wurde kurzfristig eine neue EU-Delegationsleiterin gewählt. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 15.03.2024
Widerstand vor der Europawahl: Die unerwiderte Verbrenner-Liebe der CDU. Die CDU will den Ausstieg aus Benzin- und Dieselantrieb stoppen. Damit stößt die Partei auf Widerstand von Parteifreunden – und der Industrie. | Der Spiegel, 15.03.2023
Blauer Angriff gegen Europa. Die FPÖ schleust extreme Rechte ins EU-Parlament ein, um gegen die Union als “Kriegstreiberin” zu polemisieren und Medienvertreter diffamieren zu lassen. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 14.03.2024
Experten warnen: Desinformationskampagnen zielen auf EU-Wahl. Im Juni wird in der EU gewählt. Experten schlagen bereits Alarm, dass es innerhalb der EU weitreichende Versuche geben könnte, die Wahl zu delegitimieren. Desinformationskampagnen sein „weit verbreitet“. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 14.03.2024
Letzte Generation will EU-Parlament aufmischen: Erste Erfolge für Teilnahme an der Europawahl. Die Letzte Generation steigt in das politische Ringen ein. Ihre Kampfansage: Das Parlament aufmischen. Die ersten Hürden für die EU-Wahl sind genommen. Von Lisa Mahnke | Frankfurter Rundschau, 13.03.2024
“ivote“: Online-Tool soll Entscheidungshilfe bei EU-Wahl bieten. Das neue Online-Tool wird vom Meinungsforschungsinstitut OGM bereitgestellt, die Nutzung soll anonym und kostenlos sein | Der Standard, 08.03.2024
EU-Richtlinie über Plattformarbeit: Wahlkampfthema der französischen Linken. Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen. Die französischen Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihres EU-Wahlkampfes zu stellen. Von Théo Bourgery-Gonse. | Euractiv, 08.03.2024
Von der Leyen steht vor schwierigem Wahlkampf. Diese Woche haben die EU-Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) diese Woche ihr Europawahlprogramm verabschiedet und Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gekrönt. Aber wie der Parteitag in Bukarest zeigte, wird der Wahlkampf vielleicht doch etwas komplizierter als gedacht. | Euractiv, 08.03.2024
SPE-Kongress / Nicolas Schmit führt Sozialdemokraten in den Europawahlkampf. Nicolas Schmit wurde am Samstag beim Kongress in Rom der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) offiziell zum Spitzenkandidaten für die im Juni anstehenden Europawahlen bestimmt. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten in Rom ihr Wahlprogramm. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.03.2024
Europawahl 2024: Sozialdemokraten schicken Nicolas Schmit ins Rennen. EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit ist Spitzenkandidat für die kommende Europawahl. Mit dem Luxemburger will die SPE Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen. | Der Spiegel, 02.03.2024
Nach Mobbingvorwürfen / Monica Semedo und Frank Engel wollen „alles auf den Tisch“ legen. Die ehemalige DP-Politikerin und derzeitige Europaabgeordnete Monica Semedo wird bei den Europawahlen auf der Fokus-Liste antreten. Im Interview beim Radiosender 100,7 bestreitet sie zusammen mit Fokus-Gründer Frank Engel die Mobbingvorwürfe, die vor drei Jahren zu ihrem Austritt aus der DP geführt haben. | Tageblatt Lëtzebuerg, 01.03.2024
Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen. Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den „Vonderleyismus“ bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte. Von Paul Messad | Euractiv, 01.03.2024
Wahlen ’24: Ex-Premierministerin Sophie Wilmès wird Europa-Spitzenkandidatin für die MR. Die frankophonen Liberalen MR schicken die frühere belgische Premierministerin Sophie Wilmès in den Ring als Spitzenkandidatin für die Europawahlen am 9. Juni 2024. Wilmès tritt damit an die Stelle des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel, der von seinem Vorhaben abrückte. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 26.02.2024
Rechtsruck in Europa? Analyse zeigt Ausmaß – Politologe warnt vor Trugschluss. Die AfD bereitet Sorge – doch das Rechtspopulismus-Problem trifft weite Teile Europas, wie eine IPPEN.MEDIA-Analyse zeigt. Falsche Strategien könnten es verschärfen. Von Florian Naumann | Frankfurter Rundschau, 25.02.2024
Europäische Linke: Aufstehen gegen rechts. Europäische Linke beschloss ihr Programm zur EU-Wahl und stellte Walter Baier als Spitzenkandidat auf. Von Uwe Sattler. | Die Zukunft, 25.02.2024
Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl: Die Hoffnungsvolle. Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten. Ein Artikel von Marion Bergermann | taz, 23.02.2024
„Von der Leyens Kandidatur europäisiert die Europawahlen.“ Die Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit knapp 100 Tage vor den Europawahlen „europäisiert“ und „politisiert“ den Wahlkampf, sagte der Kommunikationschef der EU-Kommission, Jaume Duch. | Euractiv, 22.02.2024
Von der Leyen: EVP könnte nach EU-Wahl neue Mitgliedsparteien gewinnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der nationalkonservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen könnten. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 22.02.2024
Französische Konservative lehnen von der Leyens zweite Amtszeit ab. Die konservative französische Partei Les Républicains (LR/EVP) wird die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen. Dies erklärte François-Xavier Bellamy, EU-Spitzenkandidat der Partei. Von Clara Bauer-Babef | Euractiv, 20.02.2024
Die belgische Regierung ruft die in Belgien lebenden EU-Bürger dazu auf, an den Europawahlen teilzunehmen. „Stimmen Sie am 9. Juni für das Europäische Parlament ab!“. Unter diesem Titel ruft die amtierende belgische Bundesregierung die in unserem Land lebenden EU-Bürger und -Expats dazu auf, an den Europawahlen teilzunehmen und sich in die Wahllisten in ihrer Stadt oder Gemeinde einzutragen. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 20.02.2024
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit inmitten turbulenter Zeiten an. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 19.02.2024
EU-Wahlprognose: Wagenknecht triumphiert über Die Linke, AfD lässt nach. Sahra Wagenknechts neue linke Splitterpartei profitiert mit sieben Sitzen auf Kosten der AfD. Währenddessen sind die Rechten aus Italien und Frankreichs weiter auf dem Vormarsch, so die neuesten Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv von Mitte Februar. Von Max Griera | Euractiv, 19.02.2024
Europawahl: Ex-Frontex-Chef Leggeri tritt für Rassemblement National an. Nach Pushback-Vorwürfen musste Fabrice Leggeri als Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex gehen. Nun steht er auf Platz drei der Liste der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National für die Europawahl. | Der Spiegel, 17.02.204
Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein kompliziertes Verhältnis zu Deutschland. Am Montag wird Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit zur EU-Kommissionspräsidentin bekanntgeben. Allerdings ist sie bei den politischen Gegnern beliebter als bei ihrer eigenen CDU. Dies zwingt sie, eine Kampagne entgegen ihrer eigenen Erfolge zu führen. Von Nick Alipour | Euractiv, 16.02.2024
Europawahlen: EU-Kommissionschefin von der Leyen bewirbt sich um zweite Amtszeit. Vier Monate vor der EU-Wahl gibt es eine Vorentscheidung beim zentralen Posten auf EU-Ebene. Othmar Karas bestätigt: “Ich erwarte, dass von der Leyen kandidiert.” Ein Bericht aus Brüssel. Von Thomas Mayer | Der Standard, 16.02.2024
Von der Leyen muss weitermachen. Die EU-Kommissionspräsidentin wird bald erklären, dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Das ist angesichts der vielen Krisen in und rund um Europa auch notwendig. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 16.02.2024
Letzte Generation tritt zur EU-Wahl an: „Widerstand ins Parlament tragen.“ Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und sie in Brüssel vor hat. Interview von Susanne Schwarz | taz, 11.02.2024
Europaparlament: Neuzugang der rechtskonservativen Fraktion sorgt für Risse im rechten Lager. Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. Von Federica Pascale | Euractiv, 09.02.2024
Streitbar mit Meloni: Die FDP entdeckt Europa. Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert, kommentiert Jonathan Packroff. Von Jonathan Packroff | Euractiv, 09.02.2024
Europawahlen 2024: Parlamentspräsidentin unterstützt Ansatz der Mitte. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat in einem Exklusivinterview mit Euractiv erklärt, dass sie Lösungsansätze der Mitte zur Krisenbewältigung unterstütze. Sie rief im Vorfeld der Europawahlen dazu auf, nicht aus Frustration für den Extremismus zu stimmen. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 08.02.2024
EU „richtig aufmischen“: Letzte Generation tritt zur Europawahl an. Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen die EU-Politik „richtig aufmischen“. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 08.02.2024
Französische Rechtspopulisten treten Melonis EKR bei. Die EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), an deren Spitze die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht, hatte zuletzt versucht, sich gemäßigter zu geben. Nach dem gestrigen Beitritt der rechtspopulistischen Partei Reconquete kann dieser Versuch allerdings als gescheitert gelten. | Euractiv, 08.02.2024
Französische Rechte schließen sich Resolution zur „Abschaffung“ des Green Deal an. Europaabgeordnete von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werden eine Entschließung ihres belgischen Kollegen Tom Vandendriessche von der Partei Vlaams Belang unterzeichnen. Darin wird die „Abschaffung“ des Green Deal gefordert. Von Paul Messad | Euractiv, 08.02.2024
Kandidatencheck – Listenerste für die EU-Wahl: Wer wo punkten kann und wo mögliche Fallstricke lauern. Die Ausgangslage für die Spitzenkandidaten bei der Europawahl könnte unterschiedlicher nicht sein – im Hinblick auf Umfragen, Erfahrungswert und Strahlkraft. Analyse von Oona Kroisleitner und Sandra Schieder | Der Standard, 28.01.2024
Europa-Parteitage von SPD und FDP: Europawahlkampf der Frauen. Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl. Von Anna Lehmann | taz, 28.01.2024
Womit die SPD im Europawahlkampf punkten will. Die SPD bestimmt am Sonntag ihren Kurs für die Europawahl. Mit welchen Inhalten will die Partei überzeugen? Und: Was Sportvereine zu Demokratie beitragen.Von Moses Fendel. Podcast: Was jetzt? / Europadelegiertenkonferenz | Die Zeit, 28.01.2024
Dava: CDU warnt vor Erdoğans neuer Partei in Deutschland. Die Türkei weitet ihren Einfluss in Deutschland und Europa aus. Der AKP-Ableger Dava tritt in Deutschland für die Europawahl an. CDU-Politiker reagieren alarmiert. | Die Zeit, 28.01.2024
Degressive Proportionalität: Die EU-Erweiterung wird die Ungleichheit bei der Europawahl verschärfen – aber das Problem ist lösbar. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 02.02.2024
Kein Kandidat mehr für die Europawahl: Charles Michel rudert zurück und bleibt EU-Ratsvorsitzender. Der frankophone belgische Liberale Charles Michel (MR, Foto) bleibt EU-Ratsvorsitzender und zieht sich als Kandidat für das EU-Parlament seiner Partei zurück. Anfang Januar hatte er überraschend angekündigt, im Frühjahr von seinem Amt als EU-Ratsvorsitzender zurückzutreten, um für die liberale frankophone Reformbewegung MR als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni anzutreten. Dies aber wurde ihm über die Grenzen Belgiens hinaus übel genommen. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 26.01.2024
Europawahlen 2024: Think-Tank prognostiziert starken Rechtsruck. Antieuropäische, populistische und rechtsextreme Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen erhalten, so ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde. Von Olivia Gyapong | Euractiv, 24.01.2024
Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten: Hingabe zum Green Deal, USA und China. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking „stärkt“. Eine regulatorische „Pause“ für den Green Deal lehne man ab, heißt es in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms. Von Julia Tar, Max Griera und Thomas Moller-Nielsen | Euractiv, 24.01.2024
EU-Wahl: Europäische Linke setzt auf relativ unbekannten Spitzenkandidaten. Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider. Von Max Griera und Oliver Noyan. | Euractiv, 24.01.2024
EU-Chefdiplomat: Wahljahr 2024 könnte von russischer Desinformation dominiert werden. Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das „Hauptziel“ für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar). Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 24.01.2024
Das Europaparlament ist schon lange keine politische Einbahnstraße mehr. Die Zeiten haben sich geändert. Heute ist die Europawahl – sogar in Österreich – nicht mehr das Ende einer Politkarriere. Kommentar der anderen von Stefan Brocza | Der Standard, 23.01.2024
LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema. Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) drängt auf den Abbau von „EU-Bürokratie“. Der Entwurf greift auch Deregulierung im Umwelt- und Agrarbereich auf. Von Max Griera. | Euractiv, 18.01.2024
EU-Wahl: Lena Schilling wäre die ideale Kandidatin der Grünen. Sie ist jung, gut vernetzt, wirkt über die grüne Kernschicht hinaus, aber ziert sich. Klimaaktivistin Lena Schilling stellt die Grünen auf die Geduldsprobe. Von Michael Völker | Der Standard, 16.01.2024
Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Januar 2024): Linke und Liberale verlieren, rechtsextreme ID-Fraktion wäre jetzt drittstärkste Kraft. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 11.01.2024
Europawahlen: Menschen mit geistiger Behinderung bleiben oft außen vor. Menschen mit geistigen Behinderungen werden in sieben EU-Staaten rechtlich am Wählen gehindert. Das führt dazu, dass sie bei den Europawahlen im Juni de facto nicht an der Wahl teilnehmen können, sagte der Direktor der Kampagnengruppe Inclusion Europe in einem Interview mit Euractiv. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 09.01.2024
Eine Wagenknecht-Fraktion im Europäischen Parlament? Mit wem das BSW auf EU-Ebene zusammenarbeiten könnte. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 08.01.2024
EU-Ratspräsident Michel soll zurücktreten. Inmitten großer Krisen für die Union sucht eine seiner wichtigsten Funktionsträger einen Versorgungsposten. Das ist der Gipfel der an Instinktlosigkeit. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 08.01.2024
Nach Michels Rücktrittsankündigung: Zeitdruck bei Nachbesetzung. Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, am Wochenende, dürften insbesondere die pro-europäischen Kräfte ein Interesse haben, einen Nachfolger zu finden. Ansonsten ginge der Posten vorübergehend an Viktor Orbán. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 08.01.2024
EU-Ratspräsident Charles Michel tritt vorzeitig ab – Er kandidiert für das EU-Parlament und wird dafür kritisiert. EU-Ratspräsident Charles Michel (Foto) will sein Amt ein halbes Jahr früher abgeben, als vorgesehen und tritt für seine Partei, die frankophonen belgischen Liberalen MR, als Spitzenkandidat für die Europawahlen an. Diese Entscheidung sorgt für Stirnrunzeln, Unverständnis und scharfe Kritik. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 08.01.2024
Europäische Union: EU-Ratspräsident Charles Michel will bei EU-Wahl antreten. Sollte Michel ins Parlament einziehen, muss er das Amt des Ratspräsidenten abgeben | Der Standard, 07.01.2024
Kandidatur bei Europawahlen EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehen. Charles Michel wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni kandidieren. Sein Amt als EU-Ratspräsident würde er Mitte Juli aufgeben, falls er gewählt wird. | Der Spiegel, 07.01.2024
Staatspolitische Verantwortung über Parteitaktik stellen. Der Kompromiss und die Suche nach der besten Lösung sind das Wesen der Demokratie – diese Grundlage fehlt uns derzeit in Österreich. Kommentar der anderen von Othmar Karas | Der Standard, 06.01.2023
EU-Wahlen mit Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund, mahnt NGO. EU-Bürger mit Migrationshintergrund werden oft als „Außenseiter“ dargestellt. Aus diesem Grund neigen sie dazu, sich von der Politik, der Stimmabgabe oder der Kandidatur bei den nächsten EU-Wahlen fernzuhalten, so die NGO Diaspora Vote gegenüber Euractiv. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 05.01.2024
Meloni noch unentschieden, ob sie bei Europawahlen antreten will. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie habe noch nicht entschieden, ob sie bei den Europawahlen im kommenden Juni kandidieren werde. Sie sei jedoch „niemals bereit“, ein Bündnis mit der Linken einzugehen, um „eine stabile Mehrheit im [Europäischen] Parlament“ zu erreichen. Von Marta Rullán | Euractiv, 04.01.2024
Harte Zeiten für Europa. Das Jahr 2024 ist ein Jahr der Jubiläen in der Union. Ein Erstarken des rechten Blocks bei der Europawahl könnte die Feierlaune trüben – und die Herausforderung erschweren, die Rolle in der Geopolitik neu zu bestimmen. Kommentar der anderen von Walter Osztovics | Der Standard, 04.01.2024
Es wird ein Superwahljahr im Zeichen der Kriege. Ukraine und Nahost werden Europa 2024 prägen. Neben den Urnengängen in Russland und den USA werden auch die Europawahlen entscheidend sein. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 02.01.2024
Superwahljahr 2024: Am Sonntag, den 9. Juni, geht Belgien wählen. Die Europawahlen im kommenden Jahr wurden auf den Zeitraum 6. bis 9. Juni festgelegt. Das bedeutet, dass am 9.Juni 2024 in Belgien auch die Wahlen zum Bundesparlament und zu den Parlamenten in Ländern und Regionen stattfinden werden. Am Sonntag, den 13. Oktober 2024, finden dann in Belgien auch die Kommunal- und Provinzialwahlen statt. Nicht vergessen: In Belgien gilt die Wahlpflicht! Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 30.12.2023
Rudi Kennes, Arbeiter und Gewerkschafter, stellt die PVDA-Europaliste auf. Mit Rudi Kennes strebt die PVDA-PTB ihr erstes europäisches Mandat aus Flandern an. Kennes wurde als Hauptdelegierter der sozialistischen Metallgewerkschaft ABVV-Metaal bei Opel Antwerpen und als stellvertretender Vorsitzender des europäischen Betriebsrats von General Motors bekannt. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste Arbeitnehmer, der aus Flandern in das Europäische Parlament einzieht. | Webseite PVDA-PTB, 12.12.2024
Große Sorgen um die Zukunft – aber auch Zutrauen in Europa. Sechs Monate vor den Europawahlen legt die neueste “Eurobarometer”-Umfrage Befürchtungen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger offen. Von Jürgen Klute | Belgieninfo, 06.12.2023
Europawahlen 2024: Rechte in neuer Umfrage auf Rekordhoch. Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen. Von Sarantis Michalopoulos und Tobias Gerhard Schminke | Euractiv, 30.11.2023
Wahlen auf dem Grünen Parteitag: Terry Reintke ist Spitzenkandidatin. Die Grünen ziehen mit der linken Sozialpolitikerin in die Europawahl im kommenden Jahr. Lang und Nouripour sind als Parteivorsitzende wiedergewählt. Von Sabine am Orde | taz, 24.11.2023
Carola Rackete: “Ich bin kein verwöhntes Mittelstandskind, das die Welt retten will.“ Links? So hat sie sich lange nicht gesehen. Nun will Flüchtlingskapitänin Carola Rackete Die Linke ins EU-Parlament führen – und schlägt eine Umbenennung der Partei vor. Interview: Jana Hensel und Katharina Schuler | Die Zeit, 17.11.2023
Europawahlen 2024: EVP-Chef Weber erneut Spitzenkandidat der CSU. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber wurde am Montag (13. November) von der CSU zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 nominiert. Damit führt er zum zweiten Mal in Folge die CSU in den Europawahlkampf. Von Nick Alipour | Euractiv, 14.11.2023
Europas Sozialdemokraten: Interne Spannungen vor den Europawahlen. Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 13.11.2023
Ermittlungen gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit Europawahl eingestellt. Es gebe keine Beweise, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt als Wahlkampfmanager der Europäischen Volkspartei (EVP) vor vier Jahren Schmiergeld angenommen habe, hieß es am Montag (13. November). Im Zuge der Ermittlungen war auch das Hauptquartier der EVP in Brüssel durchsucht worden. Von Nick Alipour | Euractiv, 13.11.2023
EU-Wahlprognose: EVP vergrößert Abstand zu Sozialdemokraten. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat laut Wahlprognosen von Europe Elects ihren Stimmenverlust von 16 auf drei Sitze reduziert und den Abstand zu den Sozialdemokraten (S&D) vergrößert. Die Fraktion Die Linke und die ID haben sieben beziehungsweise drei Sitze hinzugewonnen. Von Max Griera und Tobias Gerhard Schminke | Euractiv, 03.11.2023
Freie Wähler wollen EU-Wahlen als Sprungbrett für Bundestag nutzen. Die Freien Wähler, eigentlich überwiegend bekannt als eine Regionalpartei in Bayern, greifen nach dem Bundestag. Die anstehenden EU-Wahlen wollen sie hierbei als Sprungbrett und Generalprobe für den bundesweiten Wahlkampf nutzen. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 03.11.2023
Ziel Europawahl: Wagenknechts neue Partei will mit EU-Kritik triumphieren. Sahra Wagenknecht hat am Montag (23. Oktober) offiziell ihre neue populistische Bewegung BSW vorgestellt. Erstes Ziel sind die Europawahlen im kommenden Juni, wobei Wagenknecht sich gegen eine weitere EU-Integration und für günstigere russische Öl- und Gasimporte aussprach. Von Nick Alipour | Euractiv, 24.10.2023
EU-Strommarktreform: Opposition droht damit, Macron bei Europawahl abzustrafen. Frankreichs Opposition hat die angestrengten Bemühungen der Regierung um eine Senkung der Strompreise im Rahmen der Gespräche zur Reform des EU-Strommarktes scharf kritisiert. Sie sagten, die Regierung werde bei den Europawahlen 2024 beurteilt werden. Von Paul Messad | Euractiv, 16.10.2023
Europawahlen: Wird Wagenknechts neue Partei zur Bedrohung für Die Linke? Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Sahra Wagenknechts Hoffnung mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten, ist jedoch nicht nur eine Bedrohung für die Stimmanteile der Linkspartei, sondern könnte auch rechts der Mitte für Furore im Europaparlament sorgen. Von Nick Alipour | Euractiv, 13.10.2023
Europawahl: Linke französische Einheitsliste von Sozialisten abgelehnt. Die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) hat am Donnerstagabend (5. Oktober) entschieden, eine eigene Liste für die bevorstehenden EU-Wahlen aufzustellen. Damit wurden die letzten Hoffnungen der radikalen Linken auf eine gemeinsame Liste zerstört. Von Davide Basso | Euractiv, 06.10.2023
Lebhafter Auftakt zum Europawahlkampf in Brüssel. Podiumsdiskussion zur Zukunft der „Großen Koalition der Mitte“. Von Michael Stabenow und Reinhard Boest | Belgieninfo, 20.09.2023
Entwurf des Europawahlprogramms: Grüne wollen EU-weites Autobahn-Tempolimit. Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter | Der Spiegel, 15.09.2023
Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa. Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen. Von Cem-Odos Gueler | taz, 14.09.2023
Die Linke bei der Europawahl: Ein Programm für Europa und gegen Wagenknecht. Für Umverteilung, Klimaschutz und Flüchtlinge: Die Linke setzt in ihrem Europa-Programm Akzente, die sie deutlich von einer möglichen Wagenknecht-Partei unterscheiden. Von Katharina Schuler | Die Zeit, 11.09.2023
Soziales, Klimaziele und Frieden: Europawahl: Linke stellt Programmentwurf vor. Vor der Europawahl 2024 will sich die Linke trotz Krise profilieren. In Berlin wurde nun der Entwurf für das Europa-Wahlprogramm vorgestellt. Die Forderungen im Überblick. | ZDF, 11.09.2023
Ab 2024 hat Belgien einen zusätzlichen Sitz im Europäischen Parlament. Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 werden die belgischen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr 21, sondern 22 belgische Europaabgeordnete wählen müssen. Der zusätzliche Sitz wird einer niederländischsprachigen Kandidatin oder einem Kandidaten dieser Sprachrolle zugewiesen. Von Martina Luxen | Flanderninfo, 13.09.2023
Das wichtigste politische Spielfeld ist die EU. Diese Europa-Wahl ist entscheidend, die Herausforderungen sind groß. Österreich muss seinen Einfluss geltend machen, das hat auch handfeste politische Vorteile. Kolumne von Veit Dengler | Der Standard, 11.09.2023
Europawahl: Spanische und französische Linke rüsten sich gegen Rechtsruck. Die Partei der Europäischen Linken ruft zur transnationalen Einheit auf. Der Vorsitzende der französischen La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und die Präsidentin der spanischen Sumar, Yolanda Díaz, setzen sich für ein solides soziales Programm ein, um den rechten Parteien entgegenzutreten. Von Davide Basso und Max Griera | Euractiv, 25.08.2023
Europawahl: Von der Leyens Zukunft und neue Parlaments-Koalitionen. Knapp ein Jahr vor den Europawahlen im kommenden Juni hängt vieles von der Antwort auf eine Frage ab: Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstreben? Von Benjamin Fox | Euractiv, 21.08.2023
Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin? Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen. Von Florian Bayer und Reinhard Wolff | taz, 06.08.2023
Wahlversammlung in Magdeburg: AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU. Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden. | Der Spiegel, 05.08.2023
Rechte Parteien im EU-Parlament: Internationale der Nationalisten. 2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint. Von Claus Leggewie | taz, 05.08.2023
EU-Wahlen: Macron will mit besonders pro-europäischer Haltung punkten. Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als einzige verlässlich pro-europäische Kraft im Land. Andere Parteien im linken wie rechten Flügel seien in ihrer Haltung zur EU „uneindeutig.“ Von Théo Bourgery | Euractiv, 04.08.2023
EU-Spitzenkandidat der AfD: Lob für Taliban und Nähe zu den Identitären – das ist AfD-Mann Krah. Viel ist vom frisch gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahlen 2024 die Rede. Doch was genau treibt den Hardliner an? Eine Analyse. VonRobert Wagner | Frankfurter Rundschau, 01.08.2023
Gerangel um Listenplätze beginnt: Wer vertritt Deutschland in der EU? Im kommenden Jahr konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im EU-Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch ums Geschlecht. Von Markus Grabitz. | Frankfurter Rundschau, 31.07.2023
EU-Wahl: Umfragen erwarten Zugewinne für Rechtsaußen. Bei den EU-Wahlen im Juni 2024 könnten rechte und rechtsextreme Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders große Verluste könnten den Daten zufolge die Grünen einstecken müssen. Von Tobias Gerhard Schminke. | Euractiv, 31.07.2023
EU-Wahlliste: AfD will “Festung Europa” bauen und irritiert mit Dating-Tipps. “Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen”, empfiehlt Maximilian Krah, AfD-Spitzenmann für die EU-Wahl, Single-Männern. Den Verfassungsschutz besorgt das weitere Erstarken der Extremen. Von Birgit Baumann aus Berlin | Der Standard, 31.07.2023
Kommentar / Partei der vielen Widersprüche. Auch wenn auf dem Parteitag und der Europaversammlung der AfD in Magdeburg die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Zuversicht mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr in die Messehalle gerufen, oder wie Weidel gebrüllt haben, in der Parteiführung gibt es keinen, der felsenfest daran glaubt, dass das derzeitige Umfragehoch stabil ist. Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß. | Tageblatt Lëtzebuerg, 31.07.2023
Verfassungsschutz: “Rechtsextremistische Verschwörungstheorien” bei AfD-Europa-Kandidaten. Der Verfassungsschutz bearbeitet die Kür der AfD-Kandidaten für die Europawahl als Verdachtsfall. Mehrere Kandidaten verträten verfassungsfeindliche Positionen. | Die Zeit, 31.07.2023
Höcke-Siegeszug bei AfD-Parteitag: Listen-Gewinner spricht von „Regenbogen-Terror“- Weidel verlässt Saal. Der AfD-Parteitag in Magdeburg erlebte einen Triumph des Höcke-Lagers. Der Verfassungsschutz hat die Wahl der Kandidaten ebenfalls beobachtet. Der News-Ticker. Von Lukas Rogalla, Robert Wagner, Daniel Dillmann und Franziska Schwarz | Frankfurter Rundschau, 31.07.2023
AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug. Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem. Ein Artikel von Gareth Joswig | taz, 30.07.2023
AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer. Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die Europawahl an. Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt die Oberhand. Von Gareth Joswig | taz, 29.07.2023
Rechtspartei: AfD stimmt für Maximilian Krah als Spitzenkandidat für Europawahl. Co-Parteichefin Alice Weidel betonte vor 600 Delegierten in Magdeburg, es brauche eine “Festung Europa zum Schutz unserer Heimat“. | Der Standard, 29.07.2023
AfD-Europaparteitag: Alice Weidel will mit rechten Partnern “Festung Europa” aufbauen. Auf dem Europaparteitag der AfD fordert Alice Weidel einen “Kompetenzrückbau” der EU. Die Parteichefin richtet sich auch an die CDU im Osten. | Die Zeit, 29.07.2023
Machtübernahme von rechts? Rechtsradikale Parteien könnten zukünftig in der EU den Ton angeben. Grund dafür ist ein Strategiewechsel – und die Kooperation mit den Konservativen. Von Hans Kundnani | IPG-Journal, 27.07.2023
Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. Die Bundesregierung hat Sonntag, den 9. Juni 2024, als offizielles Datum der Europawahl bekanntgeben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch (26. Juli) per Kabinettsbeschluss getroffen. Von Nick Alipour | Euractiv, 26.07.2023
Europawahlen in Belgien: Keine Vorabregistrierung für jugendliche Wähler nötig. Jugendliche in Belgien im Alter von 16 und 17 Jahren müssen sich nicht vorab in die Wählerlisten eintragen, wenn sie an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen wollen. Dies entschied das belgische Verfassungsgericht nach einer Klage eines Bürgers. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 21.07.2023
Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Juli 2023): Wie groß wird der Rechtsruck im neuen Parlament? Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 20.07.2023
Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: „Wir alle haben Verantwortung.“ Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie. Interview von Tobias Bachmann | taz, 20.07.2023
Die Linke vollzieht mit Racketes Kandidatur den endgültigen Bruch mit Wagenknecht – und wird so angreifbar. Die Nominierung der Flüchtlings- und Klimaaktivistin Rackete zeigt: Die Linke will vor allem bei den Grünen wildern. Die Spaltung der Partei wird wahrscheinlicher. Von Rewert Hoffer, Berlin | Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2023
Carola Rackete: Eine Kapitänin für das lahme linke Schiff. Die deutsche Klima- und Flüchtlingsaktivistin will für die deutsche Linke ab 2024 ins EU-Parlament. Von Birgit Baumann | Der Standard, 18.07.2023
Unterstützung der Parteispitze: Seenotretterin Carola Rackete und Gerhard Trabert sollen für Linke ins EU-Parlament. Die Linke will nach SPIEGEL-Informationen ihren prominenten Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Auch für Platz vier ist mit dem Mediziner Gerhard Trabert ein Parteiloser vorgesehen. | Der Spiegel, 17.07.2023
Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht. Zur neuen unionsrechtlich vorgegebenen Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments. Von Johanna Mittrop und Jonas Grundmann | Verfassungsblog, 14.07.2023
Bullmann: EU-Wahlkampf erreicht Entwicklungspolitik. Die Europäische Volkspartei (EVP) befindet sich bereits mitten im Wahlkampfmodus und macht auch vor der Entwicklungspolitik nicht halt. Derzeit wartet sie mit “ideologischen Grundblockaden” auf, sagte der führende Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Bullmann, in einem Interview mit EURACTIV. Von: Kjeld Neubert | Euractiv, 28.06.2023
Wie Weber die EVP auf einen aggressiveren Kurs einschwört. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), hat in letzter Zeit eine aggressivere Haltung gegenüber wichtigen Gesetzesvorschlägen eingenommen. Dies hat nicht nur für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt, sondern auch das Gleichgewicht der EU-Gesetzgebungsmaschinerie gefährdet. Von Luca Bertuzzi | Euractiv, 21.06.2023
Portugiesen können bei den EU-Wahlen in jedem Wahllokal wählen. Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme abgeben können, kündigte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, José Luís Carneiro, am Dienstag in Porto an. Von Jorge Eusébio | Euractiv, 21.06.2023
Europawahl: Kampagne des EU-Parlaments kostet 37 Millionen Euro. Die Kommunikationskampagne des Europaparlaments für die EU-Wahlen 2024 wird sich auf ein Netzwerk von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützen und über ein Budget von 37 Millionen Euro – 8 Cent pro EU-Bürger – verfügen. Von Max Griera | €uraktiv, 20.06.2023
EU-Wahl: Es bleibt kompliziert zwischen Othmar Karas und der ÖVP. Spekulationen, wonach Othmar Karas bei der Wahl zum EU-Parlament mit einer eigenen Liste antreten könnte, halten sich wacker. Er will im Sommer entscheiden. Von Anna Giulia Fink und Manuela Honsig-Erlenburg. | Der Standard, 12.06.2023
Europäische Grüne positionieren sich in Wien für EU-Wahl 2024. Delegierte aus ganz Europa wollen den “Green Deal” und den Spitzenkandidaten-Prozess verteidigen. Vier Grün-Parteien werden neu aufgenommen. | Der Standard, 26.05.2023
EU-Wahlen 2024 werden zwischen dem 6. und 9. Juni stattfinden. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 stattfinden. Dies geht aus einem Brief der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, deren Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 17.05.2023
Italienischer Außenminister für Dialog zwischen EVP und EKR. Der Dialog zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sollte fortgesetzt werden, um nach den Europawahlen 2024 eine „solide Mehrheit“ im EU-Parlament zu bilden, erklärte der italienische Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Italien. Von Federica Pascale, Roberto Castaldi und Sonia Otfinowska | Euractiv, 12.05.2023
Niederlande: Grüne und Sozialdemokraten treten getrennt zur Europawahl an. Die niederländische Partei GroenLinks (GL/Grüne) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) werden trotz überwältigender Unterstützung innerhalb beider Parteien kein gemeinsames Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorlegen, so interne Quellen. Von Benedikt Stöckl | Euractiv, 12.05.2023
Wir stehen vor einem Konflikt um die Seele Europas. Lange war es Ziel der Europäischen Union, Nationalismus durch die Bündelung von Souveränität zu zähmen. Der Ukrainekrieg führt zu einer Neuausrichtung. Was ist die europäische Identität in der gegenwärtigen geopolitischen Lage? Das könnte ein Wahlkampfthema werden, befürchtet Mark Leonard vom Thinktank European Council on Foreign Relations in seinem Gastkommentar. Kommentar der anderen von Mark Leonard | Der Standard, 11.05.2023
Fratelli d’Italia erwägt Nominierung eines Verurteilten zur Europawahl. Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni erwägt Berichten zufolge, den ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Roberto Formigoni, für die bevorstehenden Europawahlen 2024 zu nominieren. Dieser wurde bereits wegen Korruption verurteilt. Von Federica Pascale | Euractiv, 10.05.2023
EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler. Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute Nachricht, kommentiert Julia Dahm. Von Julia Dahm | Euractiv, 08.05.2023
EU-Wahl: EVP einzige Partei rechts der Mitte mit Spitzenkandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) wird die einzige Partei rechts der Mitte sein, die bei der EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antreten wird. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Partei für Identität und Demokratie (ID) haben sich gegen das Verfahren ausgesprochen. Von Eleonora Vasques. | Euracitv, 05.05.2023
EU-Wahlen: Wird es einen französischen Linksblock geben? Das französische Linksbündnis NUPES ist uneins darüber, ob es bei den Europawahlen 2024 als gemeinsamer Block antreten soll: Die linksradikale La France Insoumise (LFI) drängt auf eine gemeinsame Kandidatur, während die französischen Grünen und Kommunisten eher skeptisch sind. Von Davide Basso | Euractiv, 26.04.2023
EU-Wahlen: Renew Europe könnte spanische Delegation verlieren. Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach den EU-Wahlen im nächsten Jahr aus der Gruppe verschwindet. Von Max Griera | Euractiv, 21.04.2023
Wie das Spitzenkandidaten-Prinzip in der Versenkung verschwindet. Das Spitzenkandidaten-Prinzip, wonach die stärkste Partei nach den EU-Wahlen den Kommissionspräsidenten stellen würde, verschwindet langsam in der Versenkung. Selbst seine Befürworter werden immer leiser. Von Aneta Zachová und Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 20.04.2023
Europäische Grüne sehen sich bei Europawahl im Vorteil. Nachdem sie jahrzehntelang als Idealisten am politischen Rand abgetan wurden, sehen sich die europäischen Grünen nun in der Lage, von einem von der Energie- und Umweltpolitik dominierten politischen Diskurs zu profitieren. Von Benjamin Fox | Euractiv, 07.12.2022
Französische Linke skeptisch gegenüber gemeinsamer Liste für Europawahlen. Bei den Parlamentswahlen im Juni erreichte der französische Präsident Emmanuel Macron die parlamentarische Mehrheit, während unter anderem die Linke deutliche Zugewinne verzeichnen konnte – auch, weil sie in einem Wahlbündnis gemeinsam antrat. Von Davide Basso | Euractiv, 01.09.2022
EU-Wahlreform: Abgeordnete drängen auf gemeinsame Regeln und transnationale Listen. Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag angenommen, mit dem die europäische Dimension der Wahl gestärkt und mehr gemeinsame Regeln für die Europawahlen eingeführt werden sollen. | Aktuelles – Europäisches Parlament, 28.04.2023
Titelbild: Jürgen Klute