SPD setzt auf Angst vor Rechtsruck für Europawahl-Comeback. Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen. Von Nick Alipour | Euractiv, 26.04.2024

Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. Von Max Griera und Nick Alipour | Euractiv, 24.04.2024

Steigendes Interesse an der Europawahl. Die Ergebnisse der jüngsten „Eurobarometer“-Umfragen deuten auf eine höhere Wahlbeteiligung hin. In Belgien wird die EU-Mitgliedschaft überdurchschnittlich als vorteilhaft eingestuft. Von Michael Stabenow | Belgieninfo, 17.04.2024

KLIMASCHUTZ: Vormarsch rechter Parteien bedroht Klimaschutzpolitik der EU. Europas ambitionierter Green Deal stößt auf wachsenden Widerstand, vor allem vonseiten rechter Parteien. Diese könnten im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein. Von Nora Laufer | Der Standard, 13.04.2024

Angst vor frühen Prognosen: Verzerren die Niederländer das Ergebnis zur Europawahl? Termin, Umfrage-Sperrfrist und Mindestalter variieren bei der Wahl zum EU-Parlaments. Der Vorgang ist frei, gleich aber nicht. Wie demokratisch ist die Europawahl? Von Paula Völkner | Frankfurter Rundschau, 11.04.2024

Wahlen ’24: VRT NWS führt mit anderen Redaktionen einen Fact-Check-Marathon zum Superwahljahr durch. Unsere VRT NWS-Redaktion, die Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks des belgischen Bundeslandes Flandern, VRT, wird im Vorfeld der Parlaments-, Regional- und Europawahlen am 9. Juni gemeinsam mit anderen flämischen, frankophonen und niederländischen Redaktionen einen Fact-Check-Marathon durchführen. Ab dem 27. Mai bis zum Wahltag sollen täglich Meldungen überprüft und Fakten gescheckt werden. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 07.04.2024

EU-Wahlen: Rechte und Liberale liefern sich weiterhin enges Rennen um dritten Platz. Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion. Von Max Griera | Euractiv, 28.03.2024

Interesse der Deutschen an Europawahl erreicht Rekordwerte. Drei Monate vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland so groß wie noch nie: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden laut einer Umfrage ein „hohes“ oder „sehr hohes“ Interesse. Zwei Parteien können dabei auf ein besonderes Engagement ihrer Wähler hoffen. Von Oliver Noyan | Euractiv, 22.03.2024

Wind spüren nur die Rechtspopulisten in den Segeln. Viel Zeit bleibt vor der EU-Wahl nicht, um die schlechte Stimmung zu vertreiben. Denn Angst wird als Wahlkampfthema für proeuropäische Kräfte immer wackliger. Kommentar der anderen von Paweł Zerka | Der Standard, 22.03.2024

EU-Rechtskonsvervative starten Wahlkampagne und umwerben die EVP. Für die meisten EU-Parteien läuft der EU-Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni geführte rechte ECR-Partei hinkt hierbei allerdings etwas hinterher. Die Partei strebt vor allem eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei an, der auch die CDU/CSU angehört. Von Kjeld Neubert und Max Griera | Euractiv, 22.03.2024

Angeblicher Interessenkonflikt: Grüne fordern Aufklärung im Fall des CSU-Abgeordneten Ferber. Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren. Von Timo Lehmann, Brüssel | Der Spiegel, 22.03.2024

SPD-Spitzenkandidatin: „Konservative sowie Liberale verharmlosen und normalisieren Rechtsextreme.“ Katarina Barley, Europa-Spitzenkandidatin der SPD, teilt gegen die politische Konkurrenz aus. Sie spricht über den Rechtsruck, bröckelnde Brandmauern und Ihren Nachfolger im Justizministerium. Von Moritz Maier | Frankfurter Rundschau, 18.03.2024

Französische Linke nimmt vor Wahlen EU-„Kriegstreiber“ ins Visier. Bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung zur anstehenden Europawahl versprach die linkspopulistische, französische Partei La France Insoumise (LFI) am Samstag (16. März), „Frieden“ in einem Europa der „Kriegstreiber“ zu garantieren. Von Théo Bourgery-Gonse | Euractiv, 18.03.2024

EU-Wahlprognose: BSW legt zu während AfD zurückfällt. Wahrend die AfD bei den Umfragen zur EU-Wahl an Boden verliert, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter zugelegt. Zeitgleich befinden sich allerdings in Rumänien die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Von Max Griera | Euractiv, 18.03.2024

Französische EU-Spitzenkandidaten streiten über Strommarkt und Atomkraft. Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt. Von Paul Messad | Euractiv, 15.03.2024

Kurz vor Europawahlen: AfD-Delegation rebelliert gegen Parteivorsitzende. In einem beispiellosen Schritt haben sich scheidende Europaabgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen ihre eigene Parteiführung gewandt. Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Bundesparteivorsitzenden wurde kurzfristig eine neue EU-Delegationsleiterin gewählt. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 15.03.2024

Widerstand vor der Europawahl: Die unerwiderte Verbrenner-Liebe der CDU. Die CDU will den Ausstieg aus Benzin- und Dieselantrieb stoppen. Damit stößt die Partei auf Widerstand von Parteifreunden – und der Industrie. | Der Spiegel, 15.03.2023

Blauer Angriff gegen Europa. Die FPÖ schleust extreme Rechte ins EU-Parlament ein, um gegen die Union als “Kriegstreiberin” zu polemisieren und Medienvertreter diffamieren zu lassen. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 14.03.2024

Experten warnen: Desinformationskampagnen zielen auf EU-Wahl. Im Juni wird in der EU gewählt. Experten schlagen bereits Alarm, dass es innerhalb der EU weitreichende Versuche geben könnte, die Wahl zu delegitimieren. Desinformationskampagnen sein „weit verbreitet“. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 14.03.2024

Letzte Generation will EU-Parlament aufmischen: Erste Erfolge für Teilnahme an der Europawahl. Die Letzte Generation steigt in das politische Ringen ein. Ihre Kampfansage: Das Parlament aufmischen. Die ersten Hürden für die EU-Wahl sind genommen. Von Lisa Mahnke | Frankfurter Rundschau, 13.03.2024

“ivote“: Online-Tool soll Entscheidungshilfe bei EU-Wahl bieten. Das neue Online-Tool wird vom Meinungsforschungsinstitut OGM bereitgestellt, die Nutzung soll anonym und kostenlos sein | Der Standard, 08.03.2024

EU-Richtlinie über Plattformarbeit: Wahlkampfthema der französischen Linken. Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen. Die französischen Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihres EU-Wahlkampfes zu stellen. Von Théo Bourgery-Gonse. | Euractiv, 08.03.2024

Von der Leyen steht vor schwierigem Wahlkampf. Diese Woche haben die EU-Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) diese Woche ihr Europawahlprogramm verabschiedet und Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gekrönt. Aber wie der Parteitag in Bukarest zeigte, wird der Wahlkampf vielleicht doch etwas komplizierter als gedacht. | Euractiv, 08.03.2024

SPE-Kongress / Nicolas Schmit führt Sozialdemokraten in den Europawahlkampf. Nicolas Schmit wurde am Samstag beim Kongress in Rom der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) offiziell zum Spitzenkandidaten für die im Juni anstehenden Europawahlen bestimmt. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten in Rom ihr Wahlprogramm. Von Guy Kemp | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.03.2024

Europawahl 2024: Sozialdemokraten schicken Nicolas Schmit ins Rennen. EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit ist Spitzenkandidat für die kommende Europawahl. Mit dem Luxemburger will die SPE Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen. | Der Spiegel, 02.03.2024

Nach Mobbingvorwürfen / Monica Semedo und Frank Engel wollen „alles auf den Tisch“ legen. Die ehemalige DP-Politikerin und derzeitige Europaabgeordnete Monica Semedo wird bei den Europawahlen auf der Fokus-Liste antreten. Im Interview beim Radiosender 100,7 bestreitet sie zusammen mit Fokus-Gründer Frank Engel die Mobbingvorwürfe, die vor drei Jahren zu ihrem Austritt aus der DP geführt haben. | Tageblatt Lëtzebuerg, 01.03.2024

Französische Rechte will EU-Verträge umschreiben und „Vonderleyenismus“ bekämpfen. Jordan Bardella, EU-Spitzenkandidat der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), beabsichtigt, die EU-Verträge umzuschreiben. Er wolle zudem den „Vonderleyismus“ bekämpfen, wie er am Donnerstag (29. Februar) vor Journalisten in Paris erklärte. Von Paul Messad | Euractiv, 01.03.2024

Wahlen ’24: Ex-Premierministerin Sophie Wilmès wird Europa-Spitzenkandidatin für die MR. Die frankophonen Liberalen MR schicken die frühere belgische Premierministerin Sophie Wilmès in den Ring als Spitzenkandidatin für die Europawahlen am 9. Juni 2024. Wilmès tritt damit an die Stelle des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel, der von seinem Vorhaben abrückte. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 26.02.2024

Rechtsruck in Europa? Analyse zeigt Ausmaß – Politologe warnt vor Trugschluss. Die AfD bereitet Sorge – doch das Rechtspopulismus-Problem trifft weite Teile Europas, wie eine IPPEN.MEDIA-Analyse zeigt. Falsche Strategien könnten es verschärfen. Von Florian Naumann | Frankfurter Rundschau, 25.02.2024

Europäische Linke: Aufstehen gegen rechts. Europäische Linke beschloss ihr Programm zur EU-Wahl und stellte Walter Baier als Spitzenkandidat auf. Von Uwe Sattler. | Die Zukunft, 25.02.2024

Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl: Die Hoffnungsvolle. Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten. Ein Artikel von Marion Bergermann | taz, 23.02.2024

„Von der Leyens Kandidatur europäisiert die Europawahlen.“ Die Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit knapp 100 Tage vor den Europawahlen „europäisiert“ und „politisiert“ den Wahlkampf, sagte der Kommunikationschef der EU-Kommission, Jaume Duch. | Euractiv, 22.02.2024

Von der Leyen: EVP könnte nach EU-Wahl neue Mitgliedsparteien gewinnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ die Möglichkeit offen, dass sich einige Parteien der nationalkonservativen EKR nach den Wahlen im Juni ihrer Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen könnten. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 22.02.2024

Französische Konservative lehnen von der Leyens zweite Amtszeit ab. Die konservative französische Partei Les Républicains (LR/EVP) wird die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen. Dies erklärte François-Xavier Bellamy, EU-Spitzenkandidat der Partei. Von Clara Bauer-Babef | Euractiv, 20.02.2024

Die belgische Regierung ruft die in Belgien lebenden EU-Bürger dazu auf, an den Europawahlen teilzunehmen. „Stimmen Sie am 9. Juni für das Europäische Parlament ab!“. Unter diesem Titel ruft die amtierende belgische Bundesregierung die in unserem Land lebenden EU-Bürger und -Expats dazu auf, an den Europawahlen teilzunehmen und sich in die Wahllisten in ihrer Stadt oder Gemeinde einzutragen. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 20.02.2024

Von der Leyen strebt zweite Amtszeit inmitten turbulenter Zeiten an. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, wieder für das höchste Amt der EU kandidieren zu wollen. Dabei steht sie vor der Mammut-Aufgabe, die EU in Zeiten der Krise zusammenzuhalten und die aufstrebenden rechten Kräfte in Schach zu halten. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 19.02.2024

EU-Wahlprognose: Wagenknecht triumphiert über Die Linke, AfD lässt nach. Sahra Wagenknechts neue linke Splitterpartei profitiert mit sieben Sitzen auf Kosten der AfD. Währenddessen sind die Rechten aus Italien und Frankreichs weiter auf dem Vormarsch, so die neuesten Hochrechnungen von Europe Elects für Euractiv von Mitte Februar. Von Max Griera | Euractiv, 19.02.2024

Europawahl: Ex-Frontex-Chef Leggeri tritt für Rassemblement National an. Nach Pushback-Vorwürfen musste Fabrice Leggeri als Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex gehen. Nun steht er auf Platz drei der Liste der französischen rechtspopulistischen Partei Rassemblement National für die Europawahl. | Der Spiegel, 17.02.204

Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein kompliziertes Verhältnis zu Deutschland. Am Montag wird Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit zur EU-Kommissionspräsidentin bekanntgeben. Allerdings ist sie bei den politischen Gegnern beliebter als bei ihrer eigenen CDU. Dies zwingt sie, eine Kampagne entgegen ihrer eigenen Erfolge zu führen. Von Nick Alipour | Euractiv, 16.02.2024

Europawahlen: EU-Kommissionschefin von der Leyen bewirbt sich um zweite Amtszeit. Vier Monate vor der EU-Wahl gibt es eine Vorentscheidung beim zentralen Posten auf EU-Ebene. Othmar Karas bestätigt: “Ich erwarte, dass von der Leyen kandidiert.” Ein Bericht aus Brüssel. Von Thomas Mayer | Der Standard, 16.02.2024

Von der Leyen muss weitermachen. Die EU-Kommissionspräsidentin wird bald erklären, dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Das ist angesichts der vielen Krisen in und rund um Europa auch notwendig. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 16.02.2024

Letzte Generation tritt zur EU-Wahl an: „Widerstand ins Parlament tragen.“ Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und sie in Brüssel vor hat. Interview von Susanne Schwarz | taz, 11.02.2024

Europaparlament: Neuzugang der rechtskonservativen Fraktion sorgt für Risse im rechten Lager. Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. Von Federica Pascale | Euractiv, 09.02.2024

Streitbar mit Meloni: Die FDP entdeckt Europa. Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert, kommentiert Jonathan Packroff. Von Jonathan Packroff | Euractiv, 09.02.2024

Europawahlen 2024: Parlamentspräsidentin unterstützt Ansatz der Mitte. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat in einem Exklusivinterview mit Euractiv erklärt, dass sie Lösungsansätze der Mitte zur Krisenbewältigung unterstütze. Sie rief im Vorfeld der Europawahlen dazu auf, nicht aus Frustration für den Extremismus zu stimmen. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 08.02.2024

EU „richtig aufmischen“: Letzte Generation tritt zur Europawahl an. Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen die EU-Politik „richtig aufmischen“. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 08.02.2024

Französische Rechtspopulisten treten Melonis EKR bei. Die EU-Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), an deren Spitze die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht, hatte zuletzt versucht, sich gemäßigter zu geben. Nach dem gestrigen Beitritt der rechtspopulistischen Partei Reconquete kann dieser Versuch allerdings als gescheitert gelten. | Euractiv, 08.02.2024

Französische Rechte schließen sich Resolution zur „Abschaffung“ des Green Deal an. Europaabgeordnete von Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werden eine Entschließung ihres belgischen Kollegen Tom Vandendriessche von der Partei Vlaams Belang unterzeichnen. Darin wird die „Abschaffung“ des Green Deal gefordert. Von Paul Messad | Euractiv, 08.02.2024

Kandidatencheck – Listenerste für die EU-Wahl: Wer wo punkten kann und wo mögliche Fallstricke lauern. Die Ausgangslage für die Spitzenkandidaten bei der Europawahl könnte unterschiedlicher nicht sein – im Hinblick auf Umfragen, Erfahrungswert und Strahlkraft. Analyse von Oona Kroisleitner und Sandra Schieder | Der Standard, 28.01.2024

Europa-Parteitage von SPD und FDP: Europawahlkampf der Frauen. Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl. Von Anna Lehmann | taz, 28.01.2024

Womit die SPD im Europawahlkampf punkten will. Die SPD bestimmt am Sonntag ihren Kurs für die Europawahl. Mit welchen Inhalten will die Partei überzeugen? Und: Was Sportvereine zu Demokratie beitragen.Von Moses Fendel. Podcast: Was jetzt? / Europadelegiertenkonferenz | Die Zeit, 28.01.2024

Dava: CDU warnt vor Erdoğans neuer Partei in Deutschland. Die Türkei weitet ihren Einfluss in Deutschland und Europa aus. Der AKP-Ableger Dava tritt in Deutschland für die Europawahl an. CDU-Politiker reagieren alarmiert. | Die Zeit, 28.01.2024

Degressive Proportionalität: Die EU-Erweiterung wird die Ungleichheit bei der Europawahl verschärfen – aber das Problem ist lösbar. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 02.02.2024

Kein Kandidat mehr für die Europawahl: Charles Michel rudert zurück und bleibt EU-Ratsvorsitzender. Der frankophone belgische Liberale Charles Michel (MR, Foto) bleibt EU-Ratsvorsitzender und zieht sich als Kandidat für das EU-Parlament seiner Partei zurück. Anfang Januar hatte er überraschend angekündigt, im Frühjahr von seinem Amt als EU-Ratsvorsitzender zurückzutreten, um für die liberale frankophone Reformbewegung MR als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni anzutreten. Dies aber wurde ihm über die Grenzen Belgiens hinaus übel genommen. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 26.01.2024

Europawahlen 2024: Think-Tank prognostiziert starken Rechtsruck. Antieuropäische, populistische und rechtsextreme Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen erhalten, so ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde. Von Olivia Gyapong | Euractiv, 24.01.2024

Wahlprogramm der EU-Sozialdemokraten: Hingabe zum Green Deal, USA und China. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking „stärkt“. Eine regulatorische „Pause“ für den Green Deal lehne man ab, heißt es in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms. Von Julia Tar, Max Griera und Thomas Moller-Nielsen | Euractiv, 24.01.2024

EU-Wahl: Europäische Linke setzt auf relativ unbekannten Spitzenkandidaten. Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider. Von Max Griera und Oliver Noyan. | Euractiv, 24.01.2024

EU-Chefdiplomat: Wahljahr 2024 könnte von russischer Desinformation dominiert werden. Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das „Hauptziel“ für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar). Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 24.01.2024

Das Europaparlament ist schon lange keine politische Einbahnstraße mehr. Die Zeiten haben sich geändert. Heute ist die Europawahl – sogar in Österreich – nicht mehr das Ende einer Politkarriere. Kommentar der anderen von Stefan Brocza | Der Standard, 23.01.2024

LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema. Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) drängt auf den Abbau von „EU-Bürokratie“. Der Entwurf greift auch Deregulierung im Umwelt- und Agrarbereich auf. Von Max Griera. | Euractiv, 18.01.2024

EU-Wahl: Lena Schilling wäre die ideale Kandidatin der Grünen. Sie ist jung, gut vernetzt, wirkt über die grüne Kernschicht hinaus, aber ziert sich. Klimaaktivistin Lena Schilling stellt die Grünen auf die Geduldsprobe. Von Michael Völker | Der Standard, 16.01.2024

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Januar 2024): Linke und Liberale verlieren, rechtsextreme ID-Fraktion wäre jetzt drittstärkste Kraft. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 11.01.2024

Europawahlen: Menschen mit geistiger Behinderung bleiben oft außen vor. Menschen mit geistigen Behinderungen werden in sieben EU-Staaten rechtlich am Wählen gehindert. Das führt dazu, dass sie bei den Europawahlen im Juni de facto nicht an der Wahl teilnehmen können, sagte der Direktor der Kampagnengruppe Inclusion Europe in einem Interview mit Euractiv. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 09.01.2024

Eine Wagenknecht-Fraktion im Europäischen Parlament? Mit wem das BSW auf EU-Ebene zusammenarbeiten könnte. Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 08.01.2024

EU-Ratspräsident Michel soll zurücktreten. Inmitten großer Krisen für die Union sucht eine seiner wichtigsten Funktionsträger einen Versorgungsposten. Das ist der Gipfel der an Instinktlosigkeit. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 08.01.2024

Nach Michels Rücktrittsankündigung: Zeitdruck bei Nachbesetzung. Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, am Wochenende, dürften insbesondere die pro-europäischen Kräfte ein Interesse haben, einen Nachfolger zu finden. Ansonsten ginge der Posten vorübergehend an Viktor Orbán. Von Alexandra Brzozowski | Euractiv, 08.01.2024

EU-Ratspräsident Charles Michel tritt vorzeitig ab – Er kandidiert für das EU-Parlament und wird dafür kritisiert. EU-Ratspräsident Charles Michel (Foto) will sein Amt ein halbes Jahr früher abgeben, als vorgesehen und tritt für seine Partei, die frankophonen belgischen Liberalen MR, als Spitzenkandidat für die Europawahlen an. Diese Entscheidung sorgt für Stirnrunzeln, Unverständnis und scharfe Kritik. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 08.01.2024

Europäische Union: EU-Ratspräsident Charles Michel will bei EU-Wahl antreten. Sollte Michel ins Parlament einziehen, muss er das Amt des Ratspräsidenten abgeben | Der Standard, 07.01.2024

Kandidatur bei Europawahlen EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehen. Charles Michel wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni kandidieren. Sein Amt als EU-Ratspräsident würde er Mitte Juli aufgeben, falls er gewählt wird. | Der Spiegel, 07.01.2024

Staatspolitische Verantwortung über Parteitaktik stellen. Der Kompromiss und die Suche nach der besten Lösung sind das Wesen der Demokratie – diese Grundlage fehlt uns derzeit in Österreich. Kommentar der anderen von Othmar Karas | Der Standard, 06.01.2023

EU-Wahlen mit Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund, mahnt NGO. EU-Bürger mit Migrationshintergrund werden oft als „Außenseiter“ dargestellt. Aus diesem Grund neigen sie dazu, sich von der Politik, der Stimmabgabe oder der Kandidatur bei den nächsten EU-Wahlen fernzuhalten, so die NGO Diaspora Vote gegenüber Euractiv. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 05.01.2024

Meloni noch unentschieden, ob sie bei Europawahlen antreten will. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie habe noch nicht entschieden, ob sie bei den Europawahlen im kommenden Juni kandidieren werde. Sie sei jedoch „niemals bereit“, ein Bündnis mit der Linken einzugehen, um „eine stabile Mehrheit im [Europäischen] Parlament“ zu erreichen. Von Marta Rullán | Euractiv, 04.01.2024

Harte Zeiten für Europa. Das Jahr 2024 ist ein Jahr der Jubiläen in der Union. Ein Erstarken des rechten Blocks bei der Europawahl könnte die Feierlaune trüben – und die Herausforderung erschweren, die Rolle in der Geopolitik neu zu bestimmen. Kommentar der anderen von Walter Osztovics | Der Standard, 04.01.2024

Es wird ein Superwahljahr im Zeichen der Kriege. Ukraine und Nahost werden Europa 2024 prägen. Neben den Urnengängen in Russland und den USA werden auch die Europawahlen entscheidend sein. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 02.01.2024

Superwahljahr 2024: Am Sonntag, den 9. Juni, geht Belgien wählen. Die Europawahlen im kommenden Jahr wurden auf den Zeitraum 6. bis 9. Juni festgelegt. Das bedeutet, dass am 9.Juni 2024 in Belgien auch die Wahlen zum Bundesparlament und zu den Parlamenten in Ländern und Regionen stattfinden werden. Am Sonntag, den 13. Oktober 2024, finden dann in Belgien auch die Kommunal- und Provinzialwahlen statt. Nicht vergessen: In Belgien gilt die Wahlpflicht! Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 30.12.2023

Rudi Kennes, Arbeiter und Gewerkschafter, stellt die PVDA-Europaliste auf. Mit Rudi Kennes strebt die PVDA-PTB ihr erstes europäisches Mandat aus Flandern an. Kennes wurde als Hauptdelegierter der sozialistischen Metallgewerkschaft ABVV-Metaal bei Opel Antwerpen und als stellvertretender Vorsitzender des europäischen Betriebsrats von General Motors bekannt. Sollte er gewählt werden, wäre er der erste Arbeitnehmer, der aus Flandern in das Europäische Parlament einzieht. | Webseite PVDA-PTB, 12.12.2024

Große Sorgen um die Zukunft – aber auch Zutrauen in Europa. Sechs Monate vor den Europawahlen legt die neueste “Eurobarometer”-Umfrage Befürchtungen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger offen. Von Jürgen Klute | Belgieninfo, 06.12.2023

Europawahlen 2024: Rechte in neuer Umfrage auf Rekordhoch. Wenige Monate vor den EU-Wahlen haben die rechten politischen Kräfte in Europa ein Rekordhoch erreicht. Eine angepasste Rhetorik der rechten Parteien, scheint auf Zustimmung zu treffen. Von Sarantis Michalopoulos und Tobias Gerhard Schminke | Euractiv, 30.11.2023

Wahlen auf dem Grünen Parteitag: Terry Reintke ist Spitzenkandidatin. Die Grünen ziehen mit der linken Sozialpolitikerin in die Europawahl im kommenden Jahr. Lang und Nouripour sind als Parteivorsitzende wiedergewählt. Von Sabine am Orde | taz, 24.11.2023

Carola Rackete: “Ich bin kein verwöhntes Mittelstandskind, das die Welt retten will.“ Links? So hat sie sich lange nicht gesehen. Nun will Flüchtlingskapitänin Carola Rackete Die Linke ins EU-Parlament führen – und schlägt eine Umbenennung der Partei vor. Interview: Jana Hensel und Katharina Schuler | Die Zeit, 17.11.2023

Europawahlen 2024: EVP-Chef Weber erneut Spitzenkandidat der CSU. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber wurde am Montag (13. November) von der CSU zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl 2024 nominiert. Damit führt er zum zweiten Mal in Folge die CSU in den Europawahlkampf. Von Nick Alipour | Euractiv, 14.11.2023

Europas Sozialdemokraten: Interne Spannungen vor den Europawahlen. Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Israel, das italienische Migrationsabkommen mit Albanien und andere politische Ereignisse, haben nur sieben Monate vor den nächsten Europawahlen, die Instabilität der Sozialdemokratischen Partei Europas deutlich gemacht. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 13.11.2023

Ermittlungen gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit Europawahl eingestellt. Es gebe keine Beweise, dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt als Wahlkampfmanager der Europäischen Volkspartei (EVP) vor vier Jahren Schmiergeld angenommen habe, hieß es am Montag (13. November). Im Zuge der Ermittlungen war auch das Hauptquartier der EVP in Brüssel durchsucht worden. Von Nick Alipour | Euractiv, 13.11.2023

EU-Wahlprognose: EVP vergrößert Abstand zu Sozialdemokraten. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat laut Wahlprognosen von Europe Elects ihren Stimmenverlust von 16 auf drei Sitze reduziert und den Abstand zu den Sozialdemokraten (S&D) vergrößert. Die Fraktion Die Linke und die ID haben sieben beziehungsweise drei Sitze hinzugewonnen. Von Max Griera und Tobias Gerhard Schminke | Euractiv, 03.11.2023

Freie Wähler wollen EU-Wahlen als Sprungbrett für Bundestag nutzen. Die Freien Wähler, eigentlich überwiegend bekannt als eine Regionalpartei in Bayern, greifen nach dem Bundestag. Die anstehenden EU-Wahlen wollen sie hierbei als Sprungbrett und Generalprobe für den bundesweiten Wahlkampf nutzen. Von Kjeld Neubert | Euractiv, 03.11.2023

Ziel Europawahl: Wagenknechts neue Partei will mit EU-Kritik triumphieren. Sahra Wagenknecht hat am Montag (23. Oktober) offiziell ihre neue populistische Bewegung BSW vorgestellt. Erstes Ziel sind die Europawahlen im kommenden Juni, wobei Wagenknecht sich gegen eine weitere EU-Integration und für günstigere russische Öl- und Gasimporte aussprach. Von Nick Alipour | Euractiv, 24.10.2023

EU-Strommarktreform: Opposition droht damit, Macron bei Europawahl abzustrafen. Frankreichs Opposition hat die angestrengten Bemühungen der Regierung um eine Senkung der Strompreise im Rahmen der Gespräche zur Reform des EU-Strommarktes scharf kritisiert. Sie sagten, die Regierung werde bei den Europawahlen 2024 beurteilt werden. Von Paul Messad | Euractiv, 16.10.2023

Europawahlen: Wird Wagenknechts neue Partei zur Bedrohung für Die Linke? Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Sahra Wagenknechts Hoffnung mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten, ist jedoch nicht nur eine Bedrohung für die Stimmanteile der Linkspartei, sondern könnte auch rechts der Mitte für Furore im Europaparlament sorgen. Von Nick Alipour | Euractiv, 13.10.2023

Europawahl: Linke französische Einheitsliste von Sozialisten abgelehnt. Die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) hat am Donnerstagabend (5. Oktober) entschieden, eine eigene Liste für die bevorstehenden EU-Wahlen aufzustellen. Damit wurden die letzten Hoffnungen der radikalen Linken auf eine gemeinsame Liste zerstört. Von Davide Basso | Euractiv, 06.10.2023

Lebhafter Auftakt zum Europawahlkampf in Brüssel. Podiumsdiskussion zur Zukunft der „Großen Koalition der Mitte“. Von Michael Stabenow und Reinhard Boest | Belgieninfo, 20.09.2023

Entwurf des Europawahlprogramms: Grüne wollen EU-weites Autobahn-Tempolimit. Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter | Der Spiegel, 15.09.2023

Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa. Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen. Von Cem-Odos Gueler | taz, 14.09.2023

Die Linke bei der Europawahl: Ein Programm für Europa und gegen Wagenknecht. Für Umverteilung, Klimaschutz und Flüchtlinge: Die Linke setzt in ihrem Europa-Programm Akzente, die sie deutlich von einer möglichen Wagenknecht-Partei unterscheiden. Von Katharina Schuler | Die Zeit, 11.09.2023

Soziales, Klimaziele und Frieden: Europawahl: Linke stellt Programmentwurf vor. Vor der Europawahl 2024 will sich die Linke trotz Krise profilieren. In Berlin wurde nun der Entwurf für das Europa-Wahlprogramm vorgestellt. Die Forderungen im Überblick. | ZDF, 11.09.2023

Ab 2024 hat Belgien einen zusätzlichen Sitz im Europäischen Parlament. Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 werden die belgischen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr 21, sondern 22 belgische Europaabgeordnete wählen müssen. Der zusätzliche Sitz wird einer niederländischsprachigen Kandidatin oder einem Kandidaten dieser Sprachrolle zugewiesen. Von Martina Luxen | Flanderninfo, 13.09.2023

Das wichtigste politische Spielfeld ist die EU. Diese Europa-Wahl ist entscheidend, die Herausforderungen sind groß. Österreich muss seinen Einfluss geltend machen, das hat auch handfeste politische Vorteile. Kolumne von Veit Dengler | Der Standard, 11.09.2023

Europawahl: Spanische und französische Linke rüsten sich gegen Rechtsruck. Die Partei der Europäischen Linken ruft zur transnationalen Einheit auf. Der Vorsitzende der französischen La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und die Präsidentin der spanischen Sumar, Yolanda Díaz, setzen sich für ein solides soziales Programm ein, um den rechten Parteien entgegenzutreten. Von Davide Basso und Max Griera | Euractiv, 25.08.2023

Europawahl: Von der Leyens Zukunft und neue Parlaments-Koalitionen. Knapp ein Jahr vor den Europawahlen im kommenden Juni hängt vieles von der Antwort auf eine Frage ab: Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstreben? Von Benjamin Fox | Euractiv, 21.08.2023

Rechte Parteien in Europa: Wie halten sie es mit Putin? Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen. Von Florian Bayer und Reinhard Wolff | taz, 06.08.2023

Wahlversammlung in Magdeburg: AfD-Bewerber für Europa wollen radikale Abkehr von der EU. Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden. | Der Spiegel, 05.08.2023

Rechte Parteien im EU-Parlament: Internationale der Nationalisten. 2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint. Von Claus Leggewie | taz, 05.08.2023

EU-Wahlen: Macron will mit besonders pro-europäischer Haltung punkten. Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als einzige verlässlich pro-europäische Kraft im Land. Andere Parteien im linken wie rechten Flügel seien in ihrer Haltung zur EU „uneindeutig.“ Von Théo Bourgery | Euractiv, 04.08.2023

EU-Spitzenkandidat der AfD: Lob für Taliban und Nähe zu den Identitären – das ist AfD-Mann Krah. Viel ist vom frisch gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahlen 2024 die Rede. Doch was genau treibt den Hardliner an? Eine Analyse. VonRobert Wagner | Frankfurter Rundschau, 01.08.2023

Gerangel um Listenplätze beginnt: Wer vertritt Deutschland in der EU? Im kommenden Jahr konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im EU-Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch ums Geschlecht. Von Markus Grabitz. | Frankfurter Rundschau, 31.07.2023

EU-Wahl: Umfragen erwarten Zugewinne für Rechtsaußen. Bei den EU-Wahlen im Juni 2024 könnten rechte und rechtsextreme Parteien laut aktuellen Umfragen deutliche Zugewinne verzeichnen. Besonders große Verluste könnten den Daten zufolge die Grünen einstecken müssen. Von Tobias Gerhard Schminke. | Euractiv, 31.07.2023

EU-Wahlliste: AfD will “Festung Europa” bauen und irritiert mit Dating-Tipps. “Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen”, empfiehlt Maximilian Krah, AfD-Spitzenmann für die EU-Wahl, Single-Männern. Den Verfassungsschutz besorgt das weitere Erstarken der Extremen. Von Birgit Baumann aus Berlin | Der Standard, 31.07.2023

Kommentar / Partei der vielen Widersprüche. Auch wenn auf dem Parteitag und der Europaversammlung der AfD in Magdeburg die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Zuversicht mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr in die Messehalle gerufen, oder wie Weidel gebrüllt haben, in der Parteiführung gibt es keinen, der felsenfest daran glaubt, dass das derzeitige Umfragehoch stabil ist. Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß. | Tageblatt Lëtzebuerg, 31.07.2023

Verfassungsschutz: “Rechtsextremistische Verschwörungstheorien” bei AfD-Europa-Kandidaten. Der Verfassungsschutz bearbeitet die Kür der AfD-Kandidaten für die Europawahl als Verdachtsfall. Mehrere Kandidaten verträten verfassungsfeindliche Positionen. | Die Zeit, 31.07.2023

Höcke-Siegeszug bei AfD-Parteitag: Listen-Gewinner spricht von „Regenbogen-Terror“- Weidel verlässt Saal. Der AfD-Parteitag in Magdeburg erlebte einen Triumph des Höcke-Lagers. Der Verfassungsschutz hat die Wahl der Kandidaten ebenfalls beobachtet. Der News-Ticker. Von Lukas Rogalla, Robert Wagner, Daniel Dillmann und Franziska Schwarz | Frankfurter Rundschau, 31.07.2023

AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug. Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem. Ein Artikel von Gareth Joswig | taz, 30.07.2023

AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer. Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die Europawahl an. Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt die Oberhand. Von Gareth Joswig | taz, 29.07.2023

Rechtspartei: AfD stimmt für Maximilian Krah als Spitzenkandidat für Europawahl. Co-Parteichefin Alice Weidel betonte vor 600 Delegierten in Magdeburg, es brauche eine “Festung Europa zum Schutz unserer Heimat“. | Der Standard, 29.07.2023

AfD-Europaparteitag: Alice Weidel will mit rechten Partnern “Festung Europa” aufbauen. Auf dem Europaparteitag der AfD fordert Alice Weidel einen “Kompetenzrückbau” der EU. Die Parteichefin richtet sich auch an die CDU im Osten. | Die Zeit, 29.07.2023

Machtübernahme von rechts? Rechtsradikale Parteien könnten zukünftig in der EU den Ton angeben. Grund dafür ist ein Strategiewechsel – und die Kooperation mit den Konservativen. Von Hans Kundnani | IPG-Journal, 27.07.2023

Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. Die Bundesregierung hat Sonntag, den 9. Juni 2024, als offizielles Datum der Europawahl bekanntgeben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch (26. Juli) per Kabinettsbeschluss getroffen. Von Nick Alipour | Euractiv, 26.07.2023

Europawahlen in Belgien: Keine Vorabregistrierung für jugendliche Wähler nötig. Jugendliche in Belgien im Alter von 16 und 17 Jahren müssen sich nicht vorab in die Wählerlisten eintragen, wenn sie an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen wollen. Dies entschied das belgische Verfassungsgericht nach einer Klage eines Bürgers. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 21.07.2023

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Juli 2023): Wie groß wird der Rechtsruck im neuen Parlament? Von Manuel Müller | Der (europäische) Föderalist, 20.07.2023

Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: „Wir alle haben Verantwortung.“ Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie. Interview von Tobias Bachmann | taz, 20.07.2023

Die Linke vollzieht mit Racketes Kandidatur den endgültigen Bruch mit Wagenknecht – und wird so angreifbar. Die Nominierung der Flüchtlings- und Klimaaktivistin Rackete zeigt: Die Linke will vor allem bei den Grünen wildern. Die Spaltung der Partei wird wahrscheinlicher. Von Rewert Hoffer, Berlin | Neue Zürcher Zeitung, 18.07.2023

Carola Rackete: Eine Kapitänin für das lahme linke Schiff. Die deutsche Klima- und Flüchtlingsaktivistin will für die deutsche Linke ab 2024 ins EU-Parlament. Von Birgit Baumann | Der Standard, 18.07.2023

Unterstützung der Parteispitze: Seenotretterin Carola Rackete und Gerhard Trabert sollen für Linke ins EU-Parlament. Die Linke will nach SPIEGEL-Informationen ihren prominenten Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Auch für Platz vier ist mit dem Mediziner Gerhard Trabert ein Parteiloser vorgesehen. | Der Spiegel, 17.07.2023

Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht. Zur neuen unionsrechtlich vorgegebenen Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments. Von Johanna Mittrop und Jonas Grundmann | Verfassungsblog, 14.07.2023

Bullmann: EU-Wahlkampf erreicht Entwicklungspolitik. Die Europäische Volkspartei (EVP) befindet sich bereits mitten im Wahlkampfmodus und macht auch vor der Entwicklungspolitik nicht halt. Derzeit wartet sie mit “ideologischen Grundblockaden” auf, sagte der führende Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Bullmann, in einem Interview mit EURACTIV. Von: Kjeld Neubert | Euractiv, 28.06.2023

Wie Weber die EVP auf einen aggressiveren Kurs einschwört. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), hat in letzter Zeit eine aggressivere Haltung gegenüber wichtigen Gesetzesvorschlägen eingenommen. Dies hat nicht nur für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt, sondern auch das Gleichgewicht der EU-Gesetzgebungsmaschinerie gefährdet. Von Luca Bertuzzi | Euractiv, 21.06.2023

Portugiesen können bei den EU-Wahlen in jedem Wahllokal wählen. Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme abgeben können, kündigte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, José Luís Carneiro, am Dienstag in Porto an. Von Jorge Eusébio | Euractiv, 21.06.2023

Europawahl: Kampagne des EU-Parlaments kostet 37 Millionen Euro. Die Kommunikationskampagne des Europaparlaments für die EU-Wahlen 2024 wird sich auf ein Netzwerk von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützen und über ein Budget von 37 Millionen Euro – 8 Cent pro EU-Bürger – verfügen. Von Max Griera | €uraktiv, 20.06.2023

EU-Wahl: Es bleibt kompliziert zwischen Othmar Karas und der ÖVP. Spekulationen, wonach Othmar Karas bei der Wahl zum EU-Parlament mit einer eigenen Liste antreten könnte, halten sich wacker. Er will im Sommer entscheiden. Von Anna Giulia Fink und Manuela Honsig-Erlenburg. | Der Standard, 12.06.2023

Europäische Grüne positionieren sich in Wien für EU-Wahl 2024. Delegierte aus ganz Europa wollen den “Green Deal” und den Spitzenkandidaten-Prozess verteidigen. Vier Grün-Parteien werden neu aufgenommen. | Der Standard, 26.05.2023

EU-Wahlen 2024 werden zwischen dem 6. und 9. Juni stattfinden. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 stattfinden. Dies geht aus einem Brief der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, deren Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor. Von Eleonora Vasques | Euractiv, 17.05.2023

Italienischer Außenminister für Dialog zwischen EVP und EKR. Der Dialog zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sollte fortgesetzt werden, um nach den Europawahlen 2024 eine „solide Mehrheit“ im EU-Parlament zu bilden, erklärte der italienische Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Italien. Von Federica Pascale, Roberto Castaldi und Sonia Otfinowska | Euractiv, 12.05.2023

Niederlande: Grüne und Sozialdemokraten treten getrennt zur Europawahl an. Die niederländische Partei GroenLinks (GL/Grüne) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) werden trotz überwältigender Unterstützung innerhalb beider Parteien kein gemeinsames Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorlegen, so interne Quellen. Von Benedikt Stöckl | Euractiv, 12.05.2023

Wir stehen vor einem Konflikt um die Seele Europas. Lange war es Ziel der Europäischen Union, Nationalismus durch die Bündelung von Souveränität zu zähmen. Der Ukrainekrieg führt zu einer Neuausrichtung. Was ist die europäische Identität in der gegenwärtigen geopolitischen Lage? Das könnte ein Wahlkampfthema werden, befürchtet Mark Leonard vom Thinktank European Council on Foreign Relations in seinem Gastkommentar. Kommentar der anderen von Mark Leonard | Der Standard, 11.05.2023

Fratelli d’Italia erwägt Nominierung eines Verurteilten zur Europawahl. Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni erwägt Berichten zufolge, den ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Roberto Formigoni, für die bevorstehenden Europawahlen 2024 zu nominieren. Dieser wurde bereits wegen Korruption verurteilt. Von Federica Pascale | Euractiv, 10.05.2023

EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler. Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute Nachricht, kommentiert Julia Dahm. Von Julia Dahm | Euractiv, 08.05.2023

EU-Wahl: EVP einzige Partei rechts der Mitte mit Spitzenkandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) wird die einzige Partei rechts der Mitte sein, die bei der EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antreten wird. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Partei für Identität und Demokratie (ID) haben sich gegen das Verfahren ausgesprochen. Von Eleonora Vasques. | Euracitv, 05.05.2023

EU-Wahlen: Wird es einen französischen Linksblock geben? Das französische Linksbündnis NUPES ist uneins darüber, ob es bei den Europawahlen 2024 als gemeinsamer Block antreten soll: Die linksradikale La France Insoumise (LFI) drängt auf eine gemeinsame Kandidatur, während die französischen Grünen und Kommunisten eher skeptisch sind. Von Davide Basso | Euractiv, 26.04.2023

EU-Wahlen: Renew Europe könnte spanische Delegation verlieren. Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach den EU-Wahlen im nächsten Jahr aus der Gruppe verschwindet. Von Max Griera | Euractiv, 21.04.2023

Wie das Spitzenkandidaten-Prinzip in der Versenkung verschwindet. Das Spitzenkandidaten-Prinzip, wonach die stärkste Partei nach den EU-Wahlen den Kommissionspräsidenten stellen würde, verschwindet langsam in der Versenkung. Selbst seine Befürworter werden immer leiser. Von Aneta Zachová und Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 20.04.2023

Europäische Grüne sehen sich bei Europawahl im Vorteil. Nachdem sie jahrzehntelang als Idealisten am politischen Rand abgetan wurden, sehen sich die europäischen Grünen nun in der Lage, von einem von der Energie- und Umweltpolitik dominierten politischen Diskurs zu profitieren. Von Benjamin Fox | Euractiv, 07.12.2022

Französische Linke skeptisch gegenüber gemeinsamer Liste für Europawahlen. Bei den Parlamentswahlen im Juni erreichte der französische Präsident Emmanuel Macron die parlamentarische Mehrheit, während unter anderem die Linke deutliche Zugewinne verzeichnen konnte – auch, weil sie in einem Wahlbündnis gemeinsam antrat. Von Davide Basso | Euractiv, 01.09.2022

EU-Wahlreform: Abgeordnete drängen auf gemeinsame Regeln und transnationale Listen. Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag angenommen, mit dem die europäische Dimension der Wahl gestärkt und mehr gemeinsame Regeln für die Europawahlen eingeführt werden sollen. | Aktuelles – Europäisches Parlament, 28.04.2023

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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