Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, der auch als EU-Menschenrechtspreis bezeichnet wird, wird 2023 posthume an die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini verliehen. Sie wurde am 16. September 2022 in Teheran durch die so genannten Sittenpolizei ermordet wegen eines Verstoßes gegen das Hidschāb-Gesetz (Verschleierungsgesetz).

Die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE), erklärte zur Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini am 12. Dezember 20023: „Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.“

Doch den Symbolen müssen nun auch weitere Taten folgen, so die Ausschussvorsitzende Ernst weiter. Die EU müsse die Oppositionsbewegung in Iran nachhaltig unterstützen und insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen schützen. Hierfür gäbe es diverse Möglichkeiten von der Bereitstellung sicherer Internetzugänge und Kommunikationsmöglichkeiten für Aktivist*innen über die Finanzierung von Nothilfemaßnahmen für die Zivilgesellschaft sowie erleichterte Visa-Verfahren für iranische Geflüchtete. Außerdem, führte Ernst aus, könnten auch weitere gezielte Sanktionen gegenüber Akteuren des iranischen Regimes sinnvoll sein. Wichtig sei hierbei, dass institutionalisierte Prüfverfahren unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellten, dass durch die Sanktionen keinerlei Schaden für die iranische Zivilgesellschaft entstehe. Denn, so Ernst, die Sanktionen müssten die richtigen Personen treffen. Bei der Umsetzung bestehender Sanktionen bliebe überdies viel zu oft Luft nach oben, hier brauche es eine bessere Koordination zwischen europäischen Behörden.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird von der Europäischen Union verliehen und ist die höchste Auszeichnung der EU für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte. Erstmals wurde er im Jahr 1988 an Nelson Mandela und Anatolij Martschenko vergeben und. Er wird Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen verliehen, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der geistigen Freiheit geleistet haben.

Durch den Preis und das dazugehörige Netz unterstützt die EU Personen bzw. Gruppen und Organisationen. Durch die Preisverleihung sollen sie in ihren Bemühungen um die Verteidigung ihrer Anliegen unterstützt und gestärkt werden. Bisher ging der Preis an Regimekritiker, Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Schriftsteller, Mütter und Ehefrauen, führende Vertreter von Minderheiten, eine Organisation, die sich gegen den Terrorismus einsetzte, Friedensaktivisten, einen Aktivisten gegen Folter, einen Karikaturisten, langjährige inhaftierte politische Gefangene, einen Filmemacher, die Vereinten Nationen als Organisation und sogar an ein Kind, das sich für das Recht auf Bildung einsetzte. Mit dem Preis werden insbesondere die Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte, die Achtung des Völkerrechts, die Entwicklung von Demokratie und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit gefördert. Mehreren Preisträgern, darunter Nelson Mandela, Malala Yousafzai, Denis Mukwege und Nadija Murad, wurde danach auch der Friedensnobelpreis verliehen.

Verliehen wird der Sacharow-Preis, der mit 50 000 EUR dotiert ist, durch das Europäische Parlament im Rahmen einer feierlichen Plenartagung in Straßburg gegen Ende jeden Jahres. Die Kandidaten für den Preis dürfen von jeder einzelnen Fraktion des Parlaments oder von einzelnen Mitgliedern (jeder Kandidat muss die Unterstützung von mindestens 40 Mitgliedern haben) nominiert werden. Die Nominierungen werden in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Unterausschusses Menschenrechte vorgestellt. Anschließend stimmen die Mitglieder der Ausschüsse über eine engere Auswahlliste mit drei Kandidaten ab. Der endgültige bzw. die endgültigen Preisträger des Sacharow-Preises werden von der Konferenz der Präsidenten bestimmt, einem Gremium des Europäischen Parlaments, das vom Präsidenten des Europäischen Parlaments geleitet wird und dem die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Fraktionen angehören.