Uno-Generalsekretär Guterres warnte bei der Generalversammlung vor einem Zerbrechen der internationalen Organisation, doch Besserung ist kaum in Sicht. Die Ukraine forderte ein Ende von Russlands Veto im Sicherheitsrat. Ein Bericht aus New York. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)

Eine Klage gegen X bringt mutmaßliche Details zum Abgreifen von Nutzerdaten ans Licht. In einem anderen Rechtsstreit geht X gegen eine kritische NGO vor. Von Sebastian Lang.

Das Bundeskartellamt darf dem Facebook-Konzern laut einem Urteil die Zusammenführung von Nutzerdaten verbieten. Gegen das Vorgehen war Meta vor Gericht gezogen. (Die Zeit | Hamburg)

Bei sexistischen Vorurteilen gegenüber Frauen hat es nach Angaben der UNO in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Verbesserung gegeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. (taz | Berlin)

Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig ist. (Der Standard | Wien)

Die Bundesregierung hat die Lufthansa in der Coronapandemie mit Milliarden gestützt. Nun hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden: Diese Hilfen durfte die EU-Kommission nicht genehmigen. (Der Spiegel | Hamburg)

Vier Jahre nach Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen die USA auf, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen. „Wir rufen die US-Regierung erneut auf, den Fall abzuschließen und ohne weitere Verzögerung die Freilassung zu erlauben“, sagte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. (Grenzecho | Eupen)

Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

In der Ukraine wurden vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Ermittler waren schnell zur Stelle. Nun erlässt das Weltstrafgericht erste Haftbefehle. Doch die Aussicht auf einen Prozess ist gering. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ahndung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sind wichtig für die Aufarbeitung des Geschehenen. Damit kann man nicht früh genug beginnen. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)

Polen muss seine Gesetze zur Forstwirtschaft schnell ändern, da der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschied, dass sie gegen die EU-Richtlinie zur Ansiedlung von Tieren und Vögeln verstoßen. Außerdem wird es Umweltorganisationen durch die derzeitige Gesetzeslage erschwert, die Aufforstungspläne der Regierung infrage zu stellen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt Ausnahmeregelungen für bestimmte gentechnische Verfahren. Die komplexe Regelung sorgt für Aufregung. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

er EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. Von Reiner Wandler. (taz | Berlin)

Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen. Von: Paula Andrés. (Euractiv | EU)

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Für ihren Einsatz in Belarus, Russland und der Ukraine werden Menschenrechtler mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Die Verleihung fällt dieses Jahr auf einen passenden Gedenktag. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Nach etlichen Verschiebungen konnte die konsultative Menschenrechtskommission CCDH am Samstag ihren 20. Geburtstag nachfeiern. Ihr Präsident Gilbert Pregno sprach Tacheles und konfrontierte nicht nur die Regierung mit Missständen in Bezug auf die Menschenrechte. Von Eric Rings. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Gericht der EU hat eine österreichische Klage gegen die staatliche Finanzierung des neuen ungarischen Kernkraftwerks Paks II abgewiesen – das Geld dafür kommt aus Budapest und Russland. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrai­ne­r:in­nen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten. Von Stefan Reinecke. (taz | Berlin)

Von Anfang an war die Fußball-WM im Emirat Katar umstritten. Die aktuelle Politik des Fußballweltverbandes Fifa reiht sich in eine lange Liste von unrühmlichen Entscheidungen ein und zeigt, dass Menschenrechte für die Haltung der Organisation weiterhin keine Rolle spielen. Während der Golfstaat mit dem Turnier auch außenpolitische Ziele verfolgt, werden strukturelle Aspekte in der gegenwärtigen Diskussion verdeckt. Von Bustos Domecq. (woxx | Luxembourg)

Für rechtschaffene Vereine und die engagierten Freiwilligen ist es eine lästige Formalie, für Journalisten ein tägliches Recherchetool – und für eine Demokratie eigentlich von essenzieller Bedeutung, um Steuerflucht und Steueroptimierungen zu verhindern: das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (RBE). Von Sidney Wiltgen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verkündete am Mittwoch (9.11.) sein Urteil im Fall der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission richtig gehandelt hat, als sie es ablehnte, Rechtsakte auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative vorzuschlagen. Von Rudolf Urban. (Wochenblatt.pl | Opole)

Wer aus der Menschenrechtskonvention austreten möchte, würde in letzter Konsequenz einen EU-Austritt in Kauf nehmen. Das zeigt: Es ist eine Scheindebatte, die die ÖVP losgetreten hat. Kommentar der anderen von Ralph Janik. (Der Standard | Wien)

'Niemand in der ÖVP' habe jemals an der EMRK rütteln wollen, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Eine 'realitätsnahe Auslegung' sei aber nötig. Von Martin Tschiderer. (Der Standard | Wien)

Ein neues EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen muss Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass in Kriegsgebieten tätige Unternehmen für ihre Handlungen verantwortlich sind, schreibt Heidi Hautala. Von Heidi Hautala MEP. (Euractiv | EU)

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. Von Paula Gaess. (taz | Berlin)

Nach der Übernahme des Onlinenetzwerks Twitter durch Elon Musk und den Massenentlassungen haben sich der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Ex-Firmenchef Jack Dorsey mit Besorgnis und Bedauern zu Wort gemeldet. Türk rief Musk dazu auf, für den Respekt der Menschenrechte in dem Dienst zu sorgen, während sich Dorsey mit Blick auf die von Musk vorgenommenen Massenentlassungen entschuldigte. Das Unternehmen trieb derweil die Einführung seiner neuen, zahlungspflichtigen Abonnements voran. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

50 Staaten prangern „schwere und systematische“ Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter ihnen auch Deutschland. (taz | Berlin)

Tommy Mørck kämpfte in Syrien gegen die Terrororganisation des IS und musste deshalb ins Gefängnis. Gegen das Urteil legte er Widerspruch ein. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Die Gespräche über die geforderten Zusätze zum unratifizierten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken. Paraguay setzt nun eine Frist. Von Jürgen Vogt. (taz | Berlin)

Es ist ernüchternd, dass eine ganze Reihe von osteuropäischen Staaten in autoritäre, antidemokratische Systeme abdriften. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)

Podiumsdiskussion zur Zukunft der „Großen Koalition der Mitte“. Von Michael Stabenow und Reinhard Boest. (Belgieninfo | Brüssel)

Das Ermittlungsverfahren zum Betrugsskandal im EU-Parlament wird wohl für mehrere Monate ausgesetzt, wie die Brüsseler Anklagekammer entschieden hat. Grund dafür sind mögliche Formfehler im Zuge der Ermittlungen. Diese machten die Anwälte einer der Verdächtigen geltend, nämlich der Rechtsbeistand von Eva Kaili (Foto unten), der früheren Vizevorsitzenden des EU-Parlaments. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Bevor die EU-weite Zulassung für das Pestizid Glyphosat im Dezember ausläuft, hat die EU-Kommission eine Verlängerung vorgeschlagen. In Deutschland könnte das umstrittene Mittel trotzdem verboten werden. (Der Spiegel | Hamburg)

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen. Von Reiner Wandler und Eric Bonse. (taz | Berlin)

Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur. Essay von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie. (taz | Berlin)

Die EU-Außengrenze soll besser geschützt werden, damit weniger Flüchtlinge nach Italien kommen, kündigt Ursula von der Leyen bei einem Besuch vor Ort an. (taz | Berlin)

Italiens Premierministerin Meloni hatte von der Leyen eingeladen, sich auf Lampedusa ein Bild vom 'Ernst der Lage' zu machen. (Der Standard | Wien)

Die EU-Abgeordneten haben sich für eine Überarbeitung der Transparenzregeln des Parlaments ausgesprochen. Sie lobten diese als „ernsthaften ersten Schritt“, mit dem die Institution seine Reaktion auf den Katar-Korruptionsskandal fortsetzt. Von: Benjamin Fox. (Euractiv | EU)

MEPs backed an overhaul of the European Parliament’s transparency rules on Wednesday (13 September), praising it as a ‘serious first step’ as the Parliament continues its response to the Qatargate corruption scandal. By Benjamin Fox. (Euractiv | EU)

Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. September) seine Verhandlungsposition zu einer überarbeiteten EU-Regelung zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Darin werden strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe gefordert. Die Einhaltung der WHO-Richtlinien wird jedoch auf das Jahr 2035 verschoben. Von Annita Elissaiou und Giedre Peseckyte. (Euractiv | EU)

Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag (14. September) in einer Plenarabstimmung den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes abgesegnet. Mehr als 180 Abgeordnete wandten sich allerdings gegen den Standpunkt, was die Verhandlungsposition des Parlaments deutlich abschwächt. Von Paul Messad. (Euractiv | EU)

E-Fuels für neue Verbrenner-Autos, die nach 2035 verkauft werden sollen, müssen 100 Prozent klimaneutral sein. Dies geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, der Euractiv vorliegt und einen Streit innerhalb der EU-Kommission beilegt. Von Jonathan Packroff. (Euratctiv | EU)

Für Umverteilung, Klimaschutz und Flüchtlinge: Die Linke setzt in ihrem Europa-Programm Akzente, die sie deutlich von einer möglichen Wagenknecht-Partei unterscheiden. Von Katharina Schuler. (Die Zeit | Hamburg)

Vor der Europawahl 2024 will sich die Linke trotz Krise profilieren. In Berlin wurde nun der Entwurf für das Europa-Wahlprogramm vorgestellt. Die Forderungen im Überblick. (ZDF | Mainz)

Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen. Von Cem-Odos Gueler. (taz | Berlin)

Realismus oder Luftschlösser? Der Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen ist von staatstragender Vorsicht geprägt. Ein paar Politikfantasien haben sich dennoch eingeschlichen. Von Markus Becker und Gerald Traufetter. (Der Spiegel | Hamburg)

Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac kritisiert Österreich scharf. Selmayrs 'Blutgeld'-Kommentar sei 'die unbequeme Wahrheit'. Von Fabian Schmid. (Der Standard | Wien)

Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 werden die belgischen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr 21, sondern 22 belgische Europaabgeordnete wählen müssen. Der zusätzliche Sitz wird einer niederländischsprachigen Kandidatin oder einem Kandidaten dieser Sprachrolle zugewiesen. Von Martina Luxen. (Flanderninfo | Brussel)

Wer glaubt, eine Militärjunta könnte terroristische Bewegungen oder Menschenhandel bekämpfen, irrt. Die besten Bollwerke dagegen sind demokratische Staaten. Kommentar der anderen von Josep Borrell. (Der Standard | Wien)

Begleitet vom Protest tausender spanischer Landwirt*innen trafen sich die EU-Agrarminister*innen am vergangenen Dienstag in der südlichen Stadt Córdoba. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)

Geopolitisch und militärisch steht der Kontinent immer noch schwach da. Bei der technologisch-digitalen Transformation ist er rückständig. Solange sich das nicht ändert, reicht es nur zur Juniorpartnerschaft mit den USA. Kommentar der anderen von Joschka Fischer. (Der Standard | Wien)

Die 10-Milliarden-Euro-Investition des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in eine neue Chipfabrik in Deutschland sei der „Höhepunkt“ der EU-Industriestrategie der letzten Jahre, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Von: Théo Bourgery. (Euractiv | EU)

Prognosen bestätigt: Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden in keinem Monat zuvor höhere Durchschnittstemperaturen auf der Erde gemessen. (taz | Berlin)

Migrationsfeindlich und europakritisch sind sie alle. Doch die Rechtsaußen-Parteien in Österreich, Finnland und Estland wollen für mehr stehen. Von Florian Bayer und Reinhard Wolff. (taz | Berlin)

Die Partei sucht Mitglieder, die sie im EU-Parlament vertreten sollen. Einige von ihnen fordern den »Dexit«, andere die Auflösung des EU-Parlaments. Am Sonntag soll das EU-Wahlprogramm entschärft werden. (Der Spiegel | Hamburg)

Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als einzige verlässlich pro-europäische Kraft im Land. Andere Parteien im linken wie rechten Flügel seien in ihrer Haltung zur EU „uneindeutig.“ Von Théo Bourgery. (Euractiv | EU)

2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint. Von Claus Leggewie. (taz | Berlin)

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 15. Oktober führt die in der bisherigen Regierung dominierende Partei PiS in den Umfragen. Sie könnte jedoch wohl nur mit der rechtsextremen „Konfederacja“ eine neue Regierung bilden. Auch die oppositionelle liberalkonservative Bürgerplattform schlägt in der Migrationspolitik rechte Töne an. Von Paul Simon. (woxx | Luxembourg)

Trotz hoher Erwartungen hat es die Regierung in der nun ablaufenden Legislaturperiode nicht geschafft, ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Verantwortung im Bereich von Menschenrechten und Klima zu übernehmen, zu erstellen. Die „Initiative pour un devoir de vigilance“ hat nun die Spitzenkandidaten bei der anstehenden Wahl aufgefordert, sich mit klaren und unmissverständlichen Aussagen zum Thema zu äußern. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Bilder aus Lampedusa senden Wellen rechtsextremer Ideologie durch Europa. Kommentar von Irene Brickner. (Dr Standard | Wien)

Andere Länder sind stolz auf die Demokratie, Deutschland auf seine Wirtschaft. Wie Oliver Decker sich und uns den allgemeinen Rechtsruck erklärt. Interview von Caspar Shaller. (taz Berlin)

Das politische Klima in Deutschland ändert sich. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt den massiven Zuwachs rechtsextremer Einstellungen. Von Pitt von Bebenburg. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Tausende Migranten sind in der vergangenen Woche auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. Italien reagierte auf die vielen geflüchteten Menschen. Von Robin Dittrich. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Unter anderem für Hamburg und Berlin haben Fridays for Future Protestaktionen angekündigt. Die Gruppe fordert strengere Maßnahmen und die Einführung von Klimageld. (Die Zeit | Hamburg)

Vor einem Jahr kündigte Agrarminister Özdemir an, die Ausfuhr von in der EU verbotenen Ackergifte zu untersagen. Beschlossen ist das immer noch nicht. Von Jost Maurin. (taz | Berlin)

Wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Die meisten Parteien haben klare Vorstellungen, die decken sich allerdings oft nicht mit denen von Interessenverbänden und NGOs. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Die gemeinnützige Organisation Klimaatzaak hat ein Verfahren vor dem Brüsseler Berufungsgericht eingeleitet. Gemeinsam mit 58.000 Mitklägern fordert die gemeinnützige Organisation vor Gericht eine ehrgeizigere Klimapolitik vom belgischen Staat. Von Martina Luxen. (Flanderninfo | Brussel)

Bei der Ukraine ist Warschau längst zu einem der wichtigsten Player des Westens geworden. Doch bald wird gewählt, und das bringt die bekannten Konflikte zum Vorschein. Von Gerald Schubert. (Der Standard | Wien)

Die österreichische Regierung plädiert für eine Stärkung der Ausweichrouten nach Afrika und Asien. Ganz uneigennützig dürfte die Forderung aber nicht sein. Von Jakob Pflügl. (Der Standard | Wien)

Diese Europa-Wahl ist entscheidend, die Herausforderungen sind groß. Österreich muss seinen Einfluss geltend machen, das hat auch handfeste politische Vorteile. Kolumne von Veit Dengler. (Der Standard | Wien)

Kickl wird nur Kanzler, wenn die anderen Parteien versagen. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)

Wie geht es Deutschland? In dem Interview berichtete eine Historikerin über den Zustand unseres Landes. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Flandern wird zukünftig eine intensive bilaterale Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen in Deutschland pflegen. Vergangene Wochen haben sich die beiden Regionen zu einer gemeinsamen Regierungskonsultation in Brüssel getroffen und sich auf zahlreiche gemeinsame Projekte geeinigt. (Flanderninfo | Brussel)

Wie den Daten der deutschen Bundesnetzagentur zu entnehmen ist, nimmt Belgien zurzeit den dritten Platz unter den Ländern ein, aus denen Deutschland Erdgas importiert, und zwar nach Norwegen und den Niederlanden. Von Rainer Lütkehus. (Belgieninfo | Brüssel)

In einem katholischen Heim entsorgten Nonnen heimlich 796 Baby- und Kinderleichen. Irland will sie nun identifizieren – doch das ist kompliziert. Von Ralf Sotscheck. (taz | Berlin)

Obwohl die breite Bevölkerung unter den Auswüchsen des Systems leidet, hat die radikale Linke wenig Zulauf. Eine Analyse von Ursachen und Gegenmitteln vom Déi-Lénk-Mitglied Alain Sertic. (woxx | Luxembourg)

Trotz erbitterten Widerstands der Belegschaft hat die Supermarktkette Delhaize die ersten 15 der noch von ihr in Belgien betriebenen Märkte als Franchise an selbständige Unternehmer verkauft, die restlichen sollen folgen. Auch in Luxemburg führt der Lebensmittelhändler noch Läden selbst. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

ie Europäische Zentralbank (EZB) steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. Allerdings kommen die schlechten Nachrichten diesmal nicht aus Griechenland, Italien oder einem der üblichen Verdächtigen im ärmeren Süden der EU, sondern aus der Bundesrepublik. (Euractiv | EU)

Das Bündnis aus der Mitte-Links-Partei PvdA (S&D-Fraktion im EU-Parlament) und GroenLinks (Grüne/EFA-Fraktion) hat im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. November die Führung in den Umfragen in den Niederlanden übernommen. Von Tobias Gerhard Schminke. (Euractiv | EU)

Jährlich wäscht die Mafia 100 Milliarden Euro in Deutschland, trotzdem gibt kaum Institutionen zur Bekämpfung, sagt Helena Raspe von mafianeindanke. Interview von Jean Dumler. (taz | Berlin)

Die Regierung sucht nach juristischen Mitteln, um das Verbrennen von Koranen vor ausländischen Botschaften zu unterbinden. Parteien des rechten wie des linken Lagers kritisieren das Vorhaben. Von Walter Turnowsky/Ritzau. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Der Reformbedarf bei Gesundheit, Pensionen oder Klima ist offensichtlich. Aber wer diese Themen anrührt, vergrämt mächtige Interessen und die Wählerschaft. Kommentar von Katharina Mittelstaedt. (Der Standard | Wien)

Seit den Parlamentswahlen ist das Land fest in der Hand der konservativen Nea Dimokratia. Die Verflechtungen der Partei mit Unternehmen sind enorm. Von Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)

Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit. Kommentar von Peter Nowak. (taz | Berlin)

Pandemie, Krieg, Klima: Laut Forscher Hurrelmann zeigt die Gesellschaft Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wie kann das überwunden werden? Interview von Sabine am Orde. (taz | Berlin)

Innenministerin Nancy Faeser will Abschiebungen erleichtern. Der Union geht das nicht weit genug, Grüne und Linke befürchten Grundrechtsverstöße. Von Dinah Riese. (taz | Berlin)

Der IS ermordete Zehntausende Êzîd*in­nen. Anlässlich des Gedenktags am Donnerstag richten Überlebende Forderungen an die deutsche Politik. Von Tobias Bachmann. (taz | Berlin)

Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und Israel: Sie alle wenden sich von den USA ab – und stattdessen Russland oder China zu. Eine Analyse über Gründe und Perspektiven. Von Hisham Melhem. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Vor 50 Jahren stürzte die Armee den chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Die chilenische Gesellschaft streitet über das Gedenken: Während rechte Geschichtsrevisionisten den Putsch rechtfertigen, sehen manche Linke jegliche Kritik an Allendes Regierungspolitik als Relativierung der Verbrechen des Pinochet-Regimes an. Von Linn Vertein. (woxx | Luxembourg)

Nach einem schwachen Jahr 2022 verbessert sich die Handelsbilanz in Deutschland, Italien und Frankreich aufgrund der sinkenden Energiepreise und Chinas schwächelnder Exportwirtschaft wieder. Von Oliver Noyan und Théo Bourgery. (Euractiv | EU)

Trotz der politischen Peitschenhiebe auf dem Nato-Gipfel hat Erdogan seine außenpolitischen Ziele bemerkenswert konsequent verfolgt. Von Steven A. Cook. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die Lebensgrundlage vieler Menschen ist laut Hilfsorganisationen zerstört. Hunderttausende leben in Lagern. An eine Rückkehr zum Alltag sei nicht zu denken. (Der Standard | Wien)

Nahost-Expertin Anita Starosta über die unhaltbaren Zustände im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die Politik der Mächtigen in Ankara und Damaskus – und warum Deutschland mehr helfen kann. Ein Interview von Yagmur Ekim Çay. Interview von Yağmur Ekim Çay. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Nach dem Putsch im Niger befürchten Experten, dass sich das afrikanische Land Russland zuwendet. Ein Milliardenprojekt droht zu kippen. Von Maximilian Gang. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Ist Nigers Putsch eine „Vollendung der Souveränität“, die bejubelt, oder „ein Putsch zu viel“, der beendet gehört? Westafrika streitet. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Die Explosion im Hafen von Beirut jährt sich zum dritten Mal – ihre Auswirkungen sind aber nur eine von vielen Krisen, die das nahöstliche Land plagen. Ein Bericht aus Beirut. Von Noura Maan. (Der Standard | Wien)

CHP und HDP diskutieren nach der Wahlniederlage im Mai über die Konsequenzen. Bei den Sozialdemokraten drängt ein alter Bekannter an die Spitze. Von Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)

„Merci Wagner“ war vor einigen Monaten auf Schildern zu lesen, die Jugendliche durch Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou trugen. In dem westafrikanischen Land war im September 2022 der Präsident per Staatsstreich abgesetzt worden. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Netanjahus rechte, ultrakonservative Regierung will das Land aus Eigennutz fundamental verändern. Die starke Zivilgesellschaft hält weiter dagegen. Entsteht aus der Krise etwas Gutes? Kommentar der anderen von Avraham Burg. (Der Standard | Wien)

Kanada und Ungarn sind zwar keine großen Player, ihre jüngsten, völlig konträren Strategien liefern aber bedeutsame Erkenntnisse über die Zukunft der Globalisierung. Kommentar der anderen von Mark Leonard. (Der Standard | Wien)

Ein Militärputsch in Niger erschüttert die Sahelzone. Erst 2020 hat Luxemburg eine Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey eröffnet, die Beziehungen zwischen beiden Ländern galten als freundschaftlich. Von Sidney Wiltgen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Am Samstag soll in Frankreich der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat tagen. USA und Uno fordern die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung. (Der Standard | Wien)

Auf dem Afrika-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg belohnt Wladimir Putin alte Verbündete und sucht neue. Manche afrikanische Regierung spielt mit. Von Simone Schlindwein. (taz | Berlin)

Europa investiert in Militärapparate, die moderner agieren als die Staaten, denen sie dienen. Und dann wundert man sich, wenn diese Militärs putschen. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Der Westen hatte Niger immer als stabil und demokratisch gepriesen. Jetzt hat das Militär die Macht ergriffen und damit offenbart, wie falsch dieses Bild war. Kommentar von Katrin Gänsler. (taz | Berlin)

Der demokratische und proeuropäische Präsident Bazoum wurde von seiner Garde festgesetzt. Die Lage in der Hauptstadt ist unübersichtlich. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Trotz monatelanger, wütender Proteste im Land hat die rechtsgerichtete Koalition Benjamin Netanjahus die umstrittene Reform verabschiedet. Von Maria Sterkl aus Jerusalem. (Der Standard | Wien)

Der Beschluss der Justizreform könnte sich als Wendepunkt erweisen, der das Land in eine dunklere Zukunft führt. Kommentar von Eric Frey. (Der Standard | Wien)

Österreich verkauft seine Produkte stolz in alle Welt. Doch wenn die Welt uns etwas verkaufen will, regiert das Misstrauen. Das Nein zu Mercosur und anderen Handelsabkommen ist schizophren. Kommentar der anderen von Hanno Lorenz. (Der Standard | Wien)

Warum das Abkommen zwischen der EU und Mercosur zu scheitern droht. Der Gastbeitrag. Co-Autor: Gabriel Eyselein. Von Ulrich Brand. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die lateinamerikanischen und EU-Vertreter verurteilen den Ukraine-Krieg. Das Abschlussdokument unterzeicheten auch Venezuela und Kuba. Von Jürgen Vogt. (taz | Berlin)

Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen. Kommentar von Gerhard Dilger. (taz | Berlin)

Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus. Von Alexandra Brzozowski und Aurélie Pugnet. (Euractiv | EU)

Lässt sich das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur wiederbeleben? Die EU hat einen Zusatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten vorgeschlagen – was gar nicht gut ankommt. (Der Spiegel | Hamburg)

Andere Länder beeilen sich, das durch den Rückzug des Westens aus der Region entstandene Vakuum zu füllen. Kommentar der anderen von Mark Leonard. (Der Standard | Wien)

Lange nur als Sieger im Krieg gegen die USA bekannt, hat sich das Land wirtschaftlich gemausert. Für Prosperität verzichtet die Bevölkerung auf Mitsprache. Von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Immer schneller wird im Gran Chaco für die Viehzucht gerodet. Wird das Freihandels­abkommen mit der EU das weiter beschleunigen? Von Jürgen Vogt. (taz | Berlin)

China ist am Markt für E-Autos zu einer veritablen Konkurrenz geworden. Das stößt der EU sauer auf, die Subventionen sollen unter die Lupe genommen werden. (Der Standard | Wien)

Die ehemalige Kommissarin, Margrethe Vestager, warb am Mittwoch in Frankreich für ihre Kandidatur für die Europäischen Investitionsbank (EIB). Hierzu traf sie sich auch mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno le Maire. Von Théo Bourgery. (Euractiv | EU)

Luxemburg hat zwar schon seit 2000 mit LuxPCN eine nationale Kontaktstelle, um die Umsetzung der Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu fördern, Betriebe zu sensibilisieren und Probleme lösen zu helfen. Doch was die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen angeht, hat sich hierzulande bisher wenig getan. Ein OECD-Bericht fällt eher durchwachsen aus. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Trotz Stagnation sei die Angst vor eine Deindustrialisierung unbegründet, sagt Ökonom Rudolf Hickel. Doch die EZB solle sich fürs Klima engagieren. Interview von Simon Poelchau. (taz | Berlin)

In einem offenen Brief an die Finanzminister ihrer jeweiligen Länder haben die 5 Regionen, die die Euregio Maas-Rhein (EMR) im Dreiländereck zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden bilden, langfristige und flexiblere Steuerregelungen für Grenzpendler gefordert. Damit soll das Arbeiten über der Grenze attraktiver gestaltet werden. Die aktuellen steuerlichen Hindernisse würden zur Diskriminierung der beruflichen Grenzgänger führen, so das Schreiben. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte bei ihrer nächsten Sitzung die Zinssätze erneut anheben, könnte aber auch eine Pause einlegen – die Entscheidung darüber werde von den neuesten Daten abhängen, so Präsidentin Christine Lagarde. (Euractiv | EU)

Nach einer Reihe drastischer Zinserhöhungen durch die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank geht die Gesamtinflation in den USA und im Euroraum rasch zurück. Die geldpolitischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks haben jedoch deutlich gemacht, dass sie noch nicht am Ziel sind. Werden sie zu weit gehen? Von Lucrezia Reichlin. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der Anteil der Bevölkerung, der sich nicht jeden zweiten Tag eine ordentliche Mahlzeit leisten kann, ist letztes Jahr um einen Prozentpunkt auf 8,3 Prozent gestiegen. In Luxemburg ist die Situation deutlich besser als im europäischen Durchschnitt. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der fast grenzenlose Profit internationaler Konzerne mit wertvollen Rohstoffen aus Afrika macht die Ungleichheit der Chancen deutlich. Von Johannes Dieterich. (Der Standard | Wien)

Die russische Invasion in der ­Ukraine hat große Teile der dortigen Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Der Staat kann seine Aufgaben nur finanzieren, indem er Schulden am internationalen Kapitalmarkt macht. Die Gläubiger zwingen dem Land einen neoliberalen Umbau auf. Nun fordert eine internationale Solidaritätskampagne die Streichung der ukrainischen Auslandsschulden. Von Justin Turpel. (woxx | Luxembourg)

Die EU will ihre Emissionen senken und Böden künftig nachhaltiger nutzen. Vor allem Torfböden sollen saniert werden. Doch Kritiker fürchten Nachteile für die Landwirtschaft. Von Tim Schauenberg. (Deutsche Welle | Bonn)

Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat. Von: Jonathan Packroff. (Euractiv | EU)

Mit der kürzlich beschlossenen Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene Scheinheiligkeit preis, denn er hatte die neuen EU-Regeln einst maßgeblich mitgestaltet, kommentiert Nick Alipour. Von Nick Alipour. (Euractiv | EU)

Die Gruppe der Brics-Länder wird wirtschaftlich immer leistungsfähiger. Nun will man sich auch eine eigene Währung verschaffen, um die Hegemonie des US-Dollars zu beenden. China hat in dem Staatenbündnis eine dominierende Position. Von Tomasz Konicz. (woxx | Luxembourg)

Europa bekommt das Drogenproblem nicht in den Griff. Der Konsum illegaler Substanzen fordert immer mehr Menschenleben. Nach einem EU-Bericht wurden zuletzt Rekordmengen beschlagnahmt. Von einer „großen Bedrohung“ ist die Rede. Das darin gelieferte Zahlenmaterial zu Luxemburg ist allerdings wenig aufschlussreich. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Notenbank schraubt den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf vier Prozent nach oben. Immer mehr Menschen befürchten, ihre variablen Kredite bald nicht mehr bedienen zu können. Von Alexander Hahn.
(Der Standard | Wien)

Eine formelle Beschwerde könnte bereits am Mittwoch veröffentlicht werden. Auch eine neue Rekordstrafe dürfte dem Unternehmen drohen. (Der Standard | Wien)

Trotz aller Bemühungen zur Aufklärung über Folgen und Risiken von Produktpiraterie kaufen immer mehr Europäerinnen und Europäer gefälschte Markenwaren. Das geht aus einer Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hervor, die am Montag am Amtssitz im spanischen Alicante veröffentlicht wurde. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die EU-Kommission will mehr Geld in „grüne“ Anlagen lenken. Doch was ist tatsächlich nachhaltig, und wo gaukeln Anbieter der Kundschaft nur Umwelt- und Klimafreundlichkeit vor? Europas Aufsichtsbehörden befassen sich intensiv mit dem Thema „Greenwashing“. (Grenzecho | Eupen)

Die Londoner City ist das Zentrum des internationalen Finanzkapitals auf europäischem Boden. Mit dem Brexit schien das vorbei zu sein. Doch die Tory-Regierung tut alles, um der City einen „Big Bang 2.0“ zu bescheren. Von Frédéric Lemaire. (Le Monde diplomatique DE | Berlin)

Besonders in Bezug auf Kreditnehmer, die ihre Kredite nicht zurückzahlen, müsse die Europäische Zentralbank die Aufsicht verstärken. (Der Standard | Wien)

Die Vizepepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert, den Strom für energieintensive Unternehmen zu subventionieren. Von Jonathan Packroff. (Euractiv | EU)

Die anfallenden zusätzlichen Kosten belasten junge Unternehmen wie Familien mit Wohnungskrediten. Und die Banken verdienen. Kommentar der anderen von Stephan Schulmeister. (Der Standard | Wien)

Berlin diskutiert einen Vorschlag für einen speziellen Industriestrompreis, um zu verhindern, dass Unternehmen in Regionen mit günstigeren Energiepreisen abwandern. Dies will Vizekanzler Robert Habeck mit einer ähnlichen EU-Initiative untermauern. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrem Zinserhöhungskurs im Kampf gegen die Inflation den Fuß etwas vom Gas genommen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ein Paar mit Kindern muss 40 Prozent der Einkommen abführen, Alleinstehende rund 47,8 Prozent: Nur in Belgien sind Steuern und Abgaben höher. Die OECD sieht Reformbedarf. (Die Zeit | Hamburg)

Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) neigen Insidern zufolge immer mehr zu einem kleineren Zinsschritt bei der kommenden geldpolitischen Sitzung im Mai. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Von der Pleite der Credit Suisse und der Übernahme durch die UBS profitieren vor allem Wirtschaftsanwälte und Kanzleien. Darüber redet kaum jemand. Gastkommentar von Rudolf Walther. (taz | Berlin)

Die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte „Silicon Valley Bank“ hat die größte Bankenpleite seit der globalen Finanzkrise 2008 hingelegt. Zunächst kam sie unter staatliche Kontrolle, nun hat die „First Citizens Bank“ sie übernommen. Den Repu-
blikanern hat die staatliche Bankenrettung eher missfallen, denn sie wollen nicht zuletzt Anzeichen einer ökologischen Wende im Bankensektor bekämpfen. Von Anton Landgraf. (woxx | Luxembourg)

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Von Eric Bonse. (Lost in EUrope | Brüssel)

Besorgniserregende Temperaturen und verheerende Unwetter zeigen: Der Ozean, die Klimaanlage der Welt, ist in Aufruhr. Die Folgen an Land sind dramatisch. Von Elena Erdmann, Maximilian Probst und Stefan Schmitt. (Die Zeit | Hamburg)

Die UN wollen bis 2030 den Hunger bekämpfen – ein weiter Weg. Expertin Lisa Sachs sagt, was bei der Entwicklungshilfe schiefläuft. Interview von Hansjürgen Mai. (taz | Berlin)

Das Festhalten an fossilen Brennstoffen, das von den Regierungen sogar gefördert wird, macht alle Investitionen in erneuerbare Energien zunichte. Das muss sich ändern. Kommentar von Alicia Prager. (Der Standard | Wien)

In dem von Russland angegriffenen Land wünschen sich viele mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Und es passiert auch etwas. Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)

Die Proteste gehen zu Recht weiter, denn ambitionierte Pläne werden in der Regierung von der ÖVP blockiert. Sie träumt von technologischen Lösungen. Kommentar von Julia Sica. (Der Standard | Wien)

Das meistverkaufte Pestizid Glyphosat verursache „oxidativen Stress“, sagen drei Wissenschaftler. Diese Zellschädigung kann zu Krebs führen. Jost Maurin. (taz | Berlin)

Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat eine Bestandsaufnahme zum globalen Klimaschutz vorgelegt. Bisher reicht es hinten und vorne nicht. (taz | Berlin)

Zehn Jahre lang wurde ein Referendum über den Stopp der Erdölförderung im größten Nationalpark Ecuadors von den Behörden blockiert. Nun hat das Verfassungsgericht des Landes grünes Licht für die Abstimmung am 20. August gegeben. 
Ein Besuch bei der indigenen 
Waorani-Gemeinschaft in Ñoneno, die mitten in dem gefährdeten Schutzgebiet lebt. Von Knut Henkel. (woxx | Luxembourg)

Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang. Doch die Politik tut noch immer so, als würde gegen die Klimakrise ein bisschen mehr Öko helfen. Essay von Bernhard Pötter. (taz | Berlin)

Afrika stehen dramatische Veränderungen beim Klima bevor. Von Harald Prokosch. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Es gibt die Behauptung, im Mittelalter sei es wärmer gewesen als heute – ein vermeintlicher Beleg dafür, dass die aktuelle Erderwärmung nicht menschengemacht ist. Detaillierte Baumring-Analysen widerlegen das. (Der Spiegel | Hamburg)

Ein Camp von Aktivisten beim Braunkohleabbau Akbelen wird geräumt. Ein Bericht aus Istanbul. Von Jürgen Gottschlich. (Der Standard | Wien)

Der neue Chef des Weltklimarats hat nur scheinbar Entwarnung gegeben. Eine Erderwärmung um 1,5 Grad führt zu vielen Problemen und sozialen Spannungen. Von Susanne Schwarz. (taz | Berlin)

35 Prozent der Deutschen wären bereit, Verbote für den Klimaschutz in Kauf zu nehmen. Verstehen diese Menschen den Wert von Freiheit nicht? Ganz im Gegenteil! Ein Essay von Ann-Kristin Tlusty. (Die Zeit | Hamburg)

Im Interview spricht der Arzt, Autor und Komiker über die Gefahren der Klimakrise für den Körper – und darüber, warum er deswegen seine Bühnenkarriere an den Nagel hängt. Von Philip Pramer und Alicia Prager. (Der Standard | Wien)

Waldbrände und Höchsttemperaturen rauben Menschen in Südeuropa den Atem. Ohne die menschlichen CO2-Emissionen wären die Hitzewellen 'praktisch unmöglich' gewesen, heißt es in einer Studie. Von Julia Sica. (Der Standard | Wien)

Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich bei einem Treffen ihrer Energieminister nicht auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Energien einigen können. Im Abschlussdokument des Treffens im indischen Bundesstaat Goa wurde am Samstag Kohle als besonders klimaschädlicher Energieträger nicht einmal erwähnt. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der grönländische Eisschild reagiert empfindlicher auf den Klimawandel, als bisher gedacht. Das könnte eine Gefahr für alle Küstenregionen darstellen. Von Tanja Banner. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Es gibt weltweit große Fortschritte bei Solaranlagen, Windrädern, Batterien und E-Autos. Das zeigt ein Bericht der Internationalen Energieagentur. Von Christian Mihatsch. (taz | Berlin)

Der Klimawandel ist spürbar, ihn zu stoppen Aufgabe der Klimakonferenz Ende des Jahres. Internationale Expert*innen richten Mahnungen an die Weltgemeinschaft, und auch der Luxemburger Klimaplan wird als völlig unzureichend benotet. Von Raymond Klein. (woxx | Luxembourg)

Die WHO warnt vor „tödlicher“ Hitze mit verheerenden Auswirkungen. In einem dramatischen Appell fordert sie die Regierungen zu sofortigen Maßnahmen auf. Von Ulrike Hagen. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Während seines Deutschlandurlaubs stellt unser Afrika-Korrespondent fest: Nun, da das Gras in den Vorgärten gelb wird, spüren auch hier alle den Klimawandel. Der ist in seiner Wahlheimat längst bittere Realität. Ein Kommentar von Heiner Hoffmann. (Der Spiegel | Hamburg)

Der Klimawandel zwingt beim Arbeiten im Freien zum Umdenken. Rechtsanspruch auf freie Tage bei Hitze gibt es nicht. Neue Arbeitszeiten sollen helfen. (Der Standard | Wien)

Der US-Bundesstaat Texas leidet unter tödlichen Hitzewellen, verweigert aber eine öffentliche Debatte über die Klimakrise. Die republikanische Regierung fördert Fossile und lehnt sogar Anpassung an die Hitze ab. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die EU will bis 2030 zehn Prozent ihrer Fläche als strenge Naturschutzgebiete ausweisen. Laut einer Analyse ist das Ziel weit entfernt – vor allem in Deutschland. (Die Zeit | Hamburg)

In Europas Kohlekraftwerken werden immer mehr Pellets verbrannt – subventioniert durch die EU. Dass das so bleibt, dafür sorgt auch die Holzlobby. Von Franziska Gerneth. (taz | Berlin)

Durch ein neues Herstellungsverfahren von Lithium-Ionen-Batterien könnte ihre Produktion umweltfreundlicher werden. Raimund Lang. (Der Standard | Wien)

Der Südosten Mexikos war einst eine wasserreiche Region mit funktionierenden Ökosystemen. Doch der Klimawandel wird zunehmend spürbar. Von Diana Nava. (taz | Berlin)

Noch sechs Monate bis zur nächsten Weltklimakonferenz in Dubai. In Bonn laufen dazu jetzt Vorverhandlungen. Die beherrschende Frage ist: Kann man mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Ausstieg aus den fossilen Energien organisieren? (Grenzecho | Eupen)

Jährlich werden 430 Millionen Tonnen Plastik produziert, vieles endet in der Umwelt. Ein globales Abkommen soll das eigentlich ändern. Von Rudolf Balmer und Christian Mihatsch. (taz | Berlin)

Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren. Kommentar von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich derzeit mit der Ankunft Tausender Migranten konfrontiert, deren Versorgung sie kaum bewältigen kann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Humanitäre Aktionen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer führen laut einer neuen Modellstudie nicht dazu, dass mehr Migranten sich auf die gefährliche Reiseroute begeben. (Euractiv | EU)

Tunesien setzt Mi­gran­t:in­nen im Grenzgebiet zu Libyen aus. Menschen in der Region machen entsetzliche Funde, wie neue Videos und Fotos zeigen. Von Mirco Keilberth. (taz | Berlin)

Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung. Von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)

Rettungsmissionen sind kein Pull-Faktor, der für mehr Fluchtversuche über das Mittelmeer sorgt. Konflikte und wirtschaftliche Not treiben Menschen zur Überfahrt. Von Sebastian Lang. (Der Standard | Wien)

Ermutigen Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer mehr Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen? Dieser Frage ging ein Forscherteam nach und kam zu einer eindeutigen Antwort. (Der Spiegel | Hamburg)

Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben. Gastkommentar von Olaf Bernau. (taz | Berlin)

Litauen hat seine Grenze zu Belarus komplett modernisiert. Geflüchtete kommen immer noch – und werden zurückgebracht. Ein Besuch an der Grenze. Von Gemma Teres Arilla. (taz | Berlin)

Die EU-Kommission will die Standards für Asylverfahren weiter absenken. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Italiens Regierungschefin Meloni will das EU-Abkommen mit Tunesien zur Eindämmung der Migration auf weitere Länder ausweiten. Von MIchael Braun. {taz | Berlin)

Die Realität sind Flüchtende in Lagern und an unüberwindbar scheinenden Stacheldrahtzäunen, Menschen in überfüllten Nussschalen auf dem Mittelmeer, Schiffbrüchige auf Rettungsbooten und Wasserleichen an Stränden. Und die Realität ist der Asylkompromiss, auf den sich die Staaten der Europäischen Union geeinigt haben. Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Während die Europäische Union mit Tunis über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt, geht das nordafrikanische Land hart gegen Migranten vor. (Der Standard | Wien)

Mindestens 300 Menschen brachen vom Senegal aus auf, um die Kanaren zu erreichen. 86 sind bisher gefunden. Dutzende andere bleiben vermisst.​ (taz | Berlin)

Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Hilfsorganisationen schlagen Alarm und fordern mehr Unterstützung. Denn hinter den rasant steigenden Flüchtlingszahlen verbirgt sich eine menschliche Tragödie. (Der Standard | Wien)

Schon lange wird in Europa überlegt, wie man die Migrationsbewegungen besser unter Kontrolle bringt. Doch wirkliche Lösungen sind nicht in Sicht. Analyse von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Mindestens 78 Menschen kommen ums Leben, als in der Nacht zu Mittwoch ein überladenes Fischerboot mit Flüchtlingen und Migranten untergeht. Von Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)

ZDF-Satiriker: 'Wenn Deutschland bei was gegen Menschen dabei ist, dann Österreich auch – aber nur wenn der Österreicher Chef ist'. Von Harald Fidler. (Der Standard | Wien)

Das Video eines Österreichers und die Recherchen der 'New York Times' haben einen asylpolitischen Super-GAU ausgelöst. Kommentar von Irene Brickner. (Der Standard | Wien)

Ignoranz und Dummheit verhindern ein gemeinsames globales Vorgehen, stattdessen wird auf Populismus und Härte gesetzt. Kommentar von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Der Klimawandel verstärkt bisherige und erzeugt neue Migrationsdynamiken. Darauf müssen sich Politik und Gesellschaft in den Industrieländern vorbereiten. Kommentar der anderen. von Sieglinde Rosenberger. (Der Standard | Wien)

Die geplante EU-Migrationsreform nimmt Gestalt an. Kri­ti­ke­r*in­nen warnen vor einer Einschränkung des Asylrechts und mangelhaftem Datenschutz. Von Christian Jakob. {taz | Berlin)

Seit Beginn des Jahres sind 600 Menschen bei dem Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren. Die UN-Hilfsorganisation ruft zu Solidarität auf. Von Christian Jakob. {taz | Berlin)

„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Die Anzahl an Todesfällen von Migranten auf der Mittelmeerroute war in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 so hoch wie schon seit 2017 nicht mehr, so die am Mittwoch (12. März) von der Internationalen Organisation für Migration veröffentlichten Daten. Von Benjamin Fox. (Euractiv | EU)

68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Europa muss versuchen, Migrationsbewegungen zu kontrollieren. Kommentar
von Martin Tschiderer. (Der Standard | Wien)

Politik muss Migration gestalten und nicht als Schreckensszenario verunstalten. Kommentar von Michael Völker. (Der Standard | Wien)

„Pro Asyl“-Vorsitzender Andreas Lipsch über die Verschärfung der EU-Migrationspolitik und warum sie überflüssig ist – und auch noch schädlich. Von Bascha Mika. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die Unesco hat bei ihrer Sitzung in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, beschlossen, die zahlreichen Soldatenfriedhöfe und Gedenkstätten für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Neben Friedhöfen in Frankreich und in der Wallonie gehören dazu auch 27 Soldatenfriedhöfe in Flandern. Die flämischen Denkmalschutz- und Kulturerbe-Behörden habe lange, fast 20 Jahre, für diesen Schritt gekämpft. Von Kristien Bonneure und Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Die exponentielle Entwicklung von KI erfordert nicht nur ein geändertes Mindset bei Journalisten – wir brauchen auch eine exponentiell mitgehende Regulierung, sagt Christian Stöcker. Am 16. September hält der Spiegel-Kolumnist und Professor für Digitale Kommunikation bei der DJV-Tagung Besser Online in Wuppertal die Keynote. Interview: Ute Korinth, Fotos: Dinny Stöcker, Maxim Sergienko. (Journalist | Bonn)

Deborah Feldman denkt in ihrem neuen Buch darüber nach, was Jüdischsein heute bedeutet. Sie möchte sich frei machen von Zuschreibungen. Von Fokke Joel. (taz | Berlin)

Laut der Zeitung 'Corriere della sera' war Papst Pacelli über die Massenvernichtung der Juden während des zweiten Weltkriegs informiert. (Der Standard | Wien)

Autohersteller sammeln alle möglichen Daten. Datenschutz und Transparenz gibt es diesbezüglich kaum. Es braucht ein Gesetz, um das zu ändern. Von Svenja Bergt. (taz | Berlin)

Während des Zweiten Weltkriegs mussten auch Zwangsarbeiter aus Belgien dabei helfen, die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten bzw. in den Rüstungsfabriken für Waffennachschub für den Krieg zu sorgen. Auf dem Höhepunkt dieses Phänomens, etwa im Jahr 1943, waren bis zu 310.000 Belgier in Deutschland verpflichtet aktiv. Doch dieser Aspekt der Kriegsgeschichte ist in Belgien kaum beachtet worden. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Wolf gilt als ökonomischer Vordenker und wird unter die einflussreichsten Persönlichkeiten weltweit gereiht. Er warnt vor den Folgen der tiefen Krise von Demokratie und Kapitalismus. Interview von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)

Gibt es zu wenig Frauen in Führungspositionen in Minderheiteninstitutionen? Mit dieser Frage hat sich der Dachverband FUEN in einer Studie beschäftigt. Die Ergebnisse fordern zum Handeln auf. Wie die Strukturen sich in Zukunft ändern müssen, um mehr Gleichberechtigung zu schaffen, soll in einem Workshop erarbeitet werden. Von Kerrin Trautmann. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Der Historiker David Kertzer konnte als einer der Ersten die jahrzehntelang unter Verschluss gehaltenen Akten des Vatikans einsehen. Von Otto Langels. (taz | Berlin)

In Schweden sollen wieder Koranverbrennungen stattfinden – das ist Anstiftung zum Hass. Von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)

Europa riskiert, bei der Entwicklung einer quantensicheren Verschlüsselung den Anschluss zu verlieren. Da die Bedrohung durch Cyber-Angriffen mit Hilfe von Quantensystemen täglich realer wird, nehmen die Bemühungen nach einer Absicherung bei liberalen Demokratien als auch autokratischen Regimen zu. Von Alina Clasen. (Euractiv | EU)

Die hastige Umbenennung von Twitter in X führt zu Pannen und bringt Elon Musk neben Spott auch markenrechtlichen Ärger ein. Tweets sollen X's heißen. (Der Standard | Wien)

Zur Würdigung der deutschen Marine wurde 1936 ein Turm an der Kieler Förde errichtet. Inzwischen erinnert die Ausstellung nicht mehr nur an Siege. Von Frank Keil. (taz | Berlin)

Adam Smith war einer der wichtigsten Ökonomen und Moralphilosoph. Er wusste: Reich wird man nur, wenn auch die anderen reich sind. Von Ulrike Herrmann. {taz | Berlin)

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer. Von Malene Gürgen. (taz | Berlin)

Lili Sommerfeld ist Sängerin, Chorleiterin, queerpolitisch unterwegs. Und aktiv beim Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Interview von Susanne Memarnia. (taz | Berlin)

Die Ehe ist ein Instrument das Frauen finanziell in Abhängigkeit halten sollen. Unsere Autorin fordert deshalb das „Ende der Ehe“. Ein Auszug. Essay von Emilia Roig. (taz | Berlin)

Unser letzter linker Kleingärtner ist in Sachen soziale Konflikte ein alter Recke. Manche davon, wie der um die Kartoffelsorte Linda, werden sogar erfolgreich im Sinne der Allgemeinheit ausgetragen. Von Roland Röder. (woxx | Luxembourg)

Gegen die Angst vor der künstlichen Intelligenz hilft nur Medienkompetenz. Auch der Journalismus muss seine Grundsätze mal wieder updaten. Von Johannes Drosdowski. (taz | Berlin)

Die Professorin und Buchautorin Christine Liu wendet sich von der Klasse der linksliberalen Akademiker ab, um zum wahren Klassenkampf zurückzufinden. Interview von Caspar Shaller. (taz | Berlin)

In sozialen Medien läuft längst eine Desinformationskampagne vor dem Hintergrund des Gewaltausbruchs in Frankreich. Das Prinzip ist einfach: Es müssen nur bestehende Konflikte verstärkt werden. Kommentar der anderen von Ondřej Cikán. (Der Standard | Wien)

Die Wendungen der Geschichte sind im italienischen Triest zahlreich, mitunter bizarr. Ein Besuch in einer Stadt zwischen K.-u.-k. und Ex-Jugoslawien. Von Katja Kollmann. (taz | Berlin)

Auf Grundlage der Verfügungen des Waffenstillstandes vom 11. November 1918 nach dem Ersten Weltkrieg besetzten zwischen Dezember 1918 und Januar 1919 belgische, britische, amerikanische und französische Truppen das gesamte linksrheinische Rheinland und vier rechtsrheinische Brückenköpfe, sowie die am Rhein gelegenen Städte Köln, Koblenz, Mainz und Kehl. Nordwestlich von Düsseldorf quartieren sich belgische Truppen ein - z.B. in Neuss, zwischen Düsseldorf und Bonn britische Einheiten, zwischen Bonn und Koblenz amerikanische Kontingente und südlich von Koblenz waren dies französische Truppen. Am 30. Juni 2023 kam es zu einem vermeintlichen Anschlag auf einen belgischen Militärzug in Duisburg. Ob es sich damals wirklich um einen Anschlag handelte, ist bis heute unklar. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

1945 plante die Organisation Nakam große Giftanschläge in Deutschland. Dass das Vorhaben misslang, freute später viele Beteiligte. Von David Rennert. (Der Standard | Wien)

Autokraten müssen gar nicht den ganzen Machtapparat kontrollieren, sagt Kim Lane Scheppele. Viktor Orbán mache in Ungarn vor, wie man sich schrittweise fast unangreifbar macht. Interview von Gerald Schubert. (er Standard | Wien)

Zwischen aktuellen Ereignissen und altbekannten Argumenten. Blog von Harald Havas. (Der Standard | Wien)

Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte. Kommentar von Klaus Hillenbrand. (taz | Berlin)

Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor. Von Konrad Litschko. (taz | Berlin)

Deportieren war sein Beruf: Die furchtbare Karriere des österreichischen SS-Manns Alois Brunner. Von Klaus Hillenbrand. (taz | Berlin)

Neue gentechnische Methoden könnten helfen, Pflanzen zu züchten, die besser mit den Auswirkungen der Klimakrise zurechtkommen. Diese Hoffnung des landwirtschaftlichen Sektors entfacht die Diskussion um Gentechnik auf dem Teller neu. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

In dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit Armenien hat Aserbaidschan vergangene Woche einen Militäreinsatz in Bergkarabach gestartet. Beide Länder streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Kaukasusregion und haben sich bereits zwei Kriege um das Gebiet geliefert. (Der Standard | Wien)

Putin begründet den Angriff auf die Ukraine auch mit der Nato-Osterweiterung. Historikerin Mary Elise Sarotte rekonstruiert, wie das damals genau war. Interview von Jan Pfaff. (taz | Berlin)

Aserbaidschan solle die Offensive sofort beenden, fordern mehrere Länder bei der UN-Generalversammlung. Doch Baku will nur verhandeln, wenn Armenien kapituliert. (taz | Berlin)

Die Boden- und Luftoffensive richtet sich gegen die armenisch besiedelte Enklave Bergkarabach. In Armenien brechen Proteste gegen die untätige Regierung aus. Von Lisa Schneider. (taz | Berlin)

574 Tage dauert der Krieg in der Ukraine an. Seit Dienstag ist ein weiterer Unruheherd hinzugekommen. Aserbaidschan hat einen Großangriff auf Bergkarabach gestartet. Wächst sich die Attacke zum Krieg aus, muss sich die Welt in Acht nehmen. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Türkei setzt in Nordsyrien Wasser als Waffe gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Folge: trockene Felder und mangelnde Stromversorgung. Von Erkan Pehlivan. (Frankfurter Rundschau)

Wieso ist diese Protestwelle anders, und wie hat sich das Leben der Frauen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini verändert? Wir haben mit Iranerinnen gesprochen. (Der Standard | Wien)

Im Regimeapparat sind keine Sprünge sichtbar. Danach richtet sich auch die Realpolitik des Westens. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. Analyse von Gudrun Harrer. (Der Standard | Wien)

Erdogan und Putin gingen in Sotschi mehr oder weniger ergebnislos wieder auseinander. Das Getreideabkommen bleibt demnach vorerst ausgesetzt. Moskau will afrikanische Staaten nun direkt und umsonst mit Getreide beliefern. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Just a little bit of history repeating. Wieder einmal schauen wir von oben auf ein afrikanisches Land, in dem eine Regierung von Barett-tragenden Putschisten gestürzt wird. Von Tobias Senzig. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Am Sonntagabend endet die Frist für die Putschisten, ihren Aufstand zu beenden. Mehrere afrikanische Staaten sind offenbar bereit, in Niger einzumarschieren. Die Besatzer sollen unterdessen die russischen Söldner der Wagner-Truppe um Hilfe gebeten haben. (Der Spiegel | Hamburg)

Beim Getreide-Deal geht es nicht vorrangig um hungrige Kinder in Afrika - auch wenn diese Bilder Russland Propagandapunkte einbringen. Von Olatunji Olaigbe. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Das Militär hat den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt. Die westlichen Staaten fordern seine Wiedereinsetzung, doch einige Länder der Region unterstützen das neue Regime im Niger. Es droht ein internationaler Konflikt. Von Bernhard Schmid. (woxx | Luxembourg)

In der Phase der Umwälzungen: Eine neue Generation will ein selbstbewusstes Afrika entstehen lassen, das sich vom kolonialen Erbe emanzipiert. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Friedensforscher Andreas Hasenclever über feministische Außenpolitik, die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Frage, warum Putin die Reaktion des Westens so falsch eingeschätzt hat. Interview von Bascha Mika. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Ein Bündnisbeitritt der Ukraine würde den Kreml zwingen, seine Sucht nach Militärausgaben zu überwinden und sich wieder der Weltwirtschaft anzuschließen. Kommentar der anderen von Konstantin Sonin. (Der Standard | Wien)

Im Ukraine-Krieg hat Russland zuletzt Gebiete bombardiert, die sehr nah an der Nato-Außengrenze liegen. Putin sei risikobereiter, sagen Geheimdienstler. Von Maximilian Gang. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Welche Auswirkungen hat der Putsch in Niger auf die humanitäre Hilfe? Der Leiter der Welthungerhilfe äußert seine Befürchtungen für die kommende Zeit. Interview von Katrin Gänsler. (taz | Berlin)

Will Kremlchef Wladimir Putin die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben? Angesichts russischer Attacken auf Donauhäfen sind sich Beobachter sicher. Von Franziska Schwarz. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Eine der letzten demokratischen Regierungen der Sahelzone wurde abgesetzt. Dabei sollte Niger ein Anker der Stabilität in der Region werden. Das Wichtigste zum Putsch. Von David Rech und Maline-Mercedes Hofmann. (Die Zeit | Hamburg)

Bei einem Treffen in Saudi-Arabien wollen diplomatische Vertretungen von rund 30 Ländern mit der Ukraine über die Möglichkeiten für Frieden im Land sprechen. Von Sandra Kathe. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die Schwarzmeer-Blockade von Kreml-Chef Wladimir Putin in die Ukraine ist offenbar binnen kurzer Zeit brüchig. Die Nato hat sich wohl eine Finte überlegt. Von Patrick Mayer. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Das Ultimatum des Ecowas-Staatenbunds läuft in wenigen Tagen ab. Lenkt die Junta nicht ein, könnte es zur Eskalation kommen. Von Johannes Dieterich. (Der Standard | Wien)

Im westafrikanischen Niger haben sich Tausende Menschen am Sonntag in der Hauptstadt Niamey versammelt, um den neuen Militärmachthabern ihre Unterstützung zu signalisieren. (Grenzecho | Eupen)

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas richtet ein Ultimatum an die Putschisten. Die EU stellt laut ihrem Außenbeauftragten die Budgethilfe ein. (Der Standard | Wien)

Der Putsch müsste innerhalb von einer Woche revidiert werden, fordert der westafrikanische Staatenbund. Nigers Putschisten warnen Ecowas vor einer Militärintervention. Von Johannes Dieterich. (Der Standard | Wien)

Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer nicht mehr verlängert. Es hatte dazu beigetragen, die Getreidepreise zu stabilisieren und die weltweite Nahrungsmittelknappheit zu lindern. Von Tomasz Konicz. (woxx | Luxembourg)

Nigers neuer Staatschef heißt Abdourahamane Tchiani. Der General hat vor seinem Putsch zwölf Jahre lang die nigrische Präsidentengarde befehligt. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Regionalgemeinschaft Ecowas fordert Wiedereinsetzung des legitimen Präsidenten Bazoum binnen einer Woche. Sonst droht eine Militärintervention. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Russland versteckt im Gesetz zur Ausweitung der Wehrpflicht einige Änderungen, die auf eine neue Einheit hindeuten. Für Putin könnte das zur Gefahr werden. Von Stefan Schmid. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Medienberichten zufolge sollen rund 3.000 Teilnehmer für eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union auf die Straße gegangen sein. (Der Standard | Wien)

Der 19. informelle Gipfel der Staatschefs der deutschsprachigen Länder Europas wird am kommenden 11. und 12. September erneut in Belgien stattfinden. Das letzte Treffen der Staatsoberhäupter aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und natürlich auch aus Belgien fand 2016 in unserem Land statt. (Fanderninfo | Brussel)

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Auswahlverfahrens der Verfassungsrichter verabschiedet. Dies ist notwendig, um die Kriterien der Europäischen Kommission für den Beitritt der Ukraine in die EU zu erfüllen. (Euractiv | EU)

Die verheerend schlechte Politik der Tories wird in zwei Wahlkreisen bestraft. Im dritten zeigt sich: Plumpe Propaganda zieht weiterhin. Kommentar von Sebastian Borger. (Der Standard | Wien)

Umfragen zeigen eine immer deutlichere Ablehnung des Brexits. Mehr als die Hälfte wäre für eine Rückkehr in die EU. Realistisch scheint dieser Wunsch nicht. Von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)

Nachdem der britische Ex-Premier Johnson sein Parlamentsmandat niedergelegt hat, wählt sein Wahlkreis neu. Nach 53 Tory-Jahren könnte nun Labour gewinnen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. (taz | Berlin)

In Tschetschenien wurde die Journalistin Jelena Milaschina brutal überfallen. Der dortige Präsident Ramsan Kadyrow hatte wiederholt Drohungen gegen sie ausgesprochen. Unterdessen fand sich Söldnerführer Jewgenij Prigoschin nach dem von ihm inszenierten Aufstand sogar zu einem Treffen mit Präsident Putin im Kreml ein. Von Katja Woronina. (woxx | Luxembourg)

Der gesamte Ostseeraum ist damit bald Bündnisgebiet samt Nato-Beistandsverpflichtung. Das ungarische Veto dürfte damit ebenso bald fallen. Von Thomas Mayer aus Vilnius. (Der Standard | Wien)

Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht. Von Reinhard Wolff. (taz | Berlin)

Boris Johnson feierte auch im Lockdown Partys an seinem Amtssitz, später versuchte er die Vorfälle herunterzuspielen. Der Bericht eines Parlamentskomitees über das Verhalten des Ex-Premiers fällt vernichtend aus. (Der Spiegel | Hamburg)

Mit den Rücktritten von Boris Johnson und Nicola Sturgeon hat sich die britische Politik verändert. Jetzt sind statt Feuer und Farbe Manager am Zug. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Nach der Wahl in Montenegro stellt die Partei 'Europa jetzt' die Mehrheit im Parlament und den Präsidenten. Doch die Reformliste für den EU-Beitritt ist lang. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)

Hinsichtlich der Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten sowie Solidarität mit den Opfern imperialer Gewalt – ohne deren Einhaltung die Forderung nach Minderheitenrechten hohle Phrasen sind – steht es derzeit innerhalb des Europarates (nicht nur in der Türkei) schlecht, meint Jan Diedrichsen. Denn Ungarn schießt als einziges Mitglied der EU quer. Von Jan Diedrichsen. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Die Eskalation im Kosovo nutzt dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Premier - am meisten aber dem Kreml. Kommentar von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)

Im Südbalkan flammt wieder Gewalt auf. Grund dafür ist auch, dass westliche Diplomaten geschichtsvergessen agieren. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)

Im Kosovo haben radikale Serben KFOR-Soldaten attackiert, um albanische Abgeordnete in Gemeinden zu verhindern. Die Nato verstärkt ihre Präsenz. Von Erich Rathfelder. {taz | Berlin)

Der britische Historiker Timothy Garton Ash über die Brutalität des russischen Krieges in der Ukraine, und warum Europa Putins Pläne schon viel früher hätte durchschauen können. Von Michael Hesse. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Fast alle Stimmen der Kommunalwahlen in Nordirland sind ausgezählt, und als Sieger könnte zum ersten Mal die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin hervorgehen. Offenbar bröckelt der Rückhalt für Union mit Großbritannien. (Der Spiegel | Hamburg)

Die oppositionelle Labour-Partei will Großbritannien bei einem Wahlerfolg zurück in das Asylsystem der EU führen. Die Ankündigung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das das Land wieder näher an die EU führen soll. Von Benjamin Fox. (Euractiv | EU)

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in Zukunft beizutreten. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

4.000 Gesetze aus der EU-Ära wollte die britische Regierung nach dem Brexit abschaffen. Nun werden es wegen 'Rechtsunsicherheiten' nur 600. Die Brexit-Befürworter toben. (Die Zeit | Hamburg)

Die Kommunalwahlen haben den Tories eine riesige Niederlage beschert. Auch für Labour sieht es schlecht aus. Freuen können sich nur die Grünen. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Die Krönung von Charles III. am Samstag ist elitär. Doch sie verbindet auch Jahrtausende alte Rituale mit den Realitäten der Gegenwart. Eine Würdigung. Von Dominc Johnson. (taz | Berlin)

Die Regierung hat bestätigt, dass sie das Royal College of Nursing (RCN) wegen geplanter Streiks in der kommenden Woche verklagen wird, schrieb das RCN auf seiner Website. Von: Sofia Stuart Leeson. (Euractiv | EU)

Die gefährlichste Stadt Europas liegt im Vereinigten Königreich: Bradford. Die Stadt liegt in West Yorkshire in England und hat 300.000 Einwohner. Zwei belgische Städte befinden sich aktuell in den Top 10. (Ostbelgien Direkt | Eupen)

Regierungsbildungen in Nordirland sind schwierig. Aber noch sollten beide ehemaligen Konfliktparteien paritätisch eingebunden werden. Kommentar von Ralf Sotscheck. (taz | Berlin)

1998 schlossen die nordirischen Konfliktparteien Frieden. Doch ihre Kompromisse stoßen in einer veränderten politischen Landschaft an ihre Grenzen. Von Ralf Sotscheck. (taz | Berlin)

Auf dem Balkan gibt es eine Unkultur, Kriegsverbrechen zu verherrlichen. Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien enttäuscht in seiner Amtsführung. Gastkommentar von Alexander Rhotert. (taz | Berlin)

Die Regierungschefs haben am Samstag die Normalisierung der Beziehungen nicht unterzeichnet. Vučić und Kurti beharren auf ihren Positionen. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)

Der Serbe Vučić und der Kosovare Kurti treffen sich am Samstag erneut. Es geht um ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)