Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

In der Ukraine wurden vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Ermittler waren schnell zur Stelle. Nun erlässt das Weltstrafgericht erste Haftbefehle. Doch die Aussicht auf einen Prozess ist gering. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ahndung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sind wichtig für die Aufarbeitung des Geschehenen. Damit kann man nicht früh genug beginnen. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)

Polen muss seine Gesetze zur Forstwirtschaft schnell ändern, da der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschied, dass sie gegen die EU-Richtlinie zur Ansiedlung von Tieren und Vögeln verstoßen. Außerdem wird es Umweltorganisationen durch die derzeitige Gesetzeslage erschwert, die Aufforstungspläne der Regierung infrage zu stellen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt Ausnahmeregelungen für bestimmte gentechnische Verfahren. Die komplexe Regelung sorgt für Aufregung. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

er EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. Von Reiner Wandler. (taz | Berlin)

Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen. Von: Paula Andrés. (Euractiv | EU)

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Für ihren Einsatz in Belarus, Russland und der Ukraine werden Menschenrechtler mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Die Verleihung fällt dieses Jahr auf einen passenden Gedenktag. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Nach etlichen Verschiebungen konnte die konsultative Menschenrechtskommission CCDH am Samstag ihren 20. Geburtstag nachfeiern. Ihr Präsident Gilbert Pregno sprach Tacheles und konfrontierte nicht nur die Regierung mit Missständen in Bezug auf die Menschenrechte. Von Eric Rings. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Gericht der EU hat eine österreichische Klage gegen die staatliche Finanzierung des neuen ungarischen Kernkraftwerks Paks II abgewiesen – das Geld dafür kommt aus Budapest und Russland. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrai­ne­r:in­nen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten. Von Stefan Reinecke. (taz | Berlin)

Von Anfang an war die Fußball-WM im Emirat Katar umstritten. Die aktuelle Politik des Fußballweltverbandes Fifa reiht sich in eine lange Liste von unrühmlichen Entscheidungen ein und zeigt, dass Menschenrechte für die Haltung der Organisation weiterhin keine Rolle spielen. Während der Golfstaat mit dem Turnier auch außenpolitische Ziele verfolgt, werden strukturelle Aspekte in der gegenwärtigen Diskussion verdeckt. Von Bustos Domecq. (woxx | Luxembourg)

Für rechtschaffene Vereine und die engagierten Freiwilligen ist es eine lästige Formalie, für Journalisten ein tägliches Recherchetool – und für eine Demokratie eigentlich von essenzieller Bedeutung, um Steuerflucht und Steueroptimierungen zu verhindern: das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (RBE). Von Sidney Wiltgen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verkündete am Mittwoch (9.11.) sein Urteil im Fall der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission richtig gehandelt hat, als sie es ablehnte, Rechtsakte auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative vorzuschlagen. Von Rudolf Urban. (Wochenblatt.pl | Opole)

Wer aus der Menschenrechtskonvention austreten möchte, würde in letzter Konsequenz einen EU-Austritt in Kauf nehmen. Das zeigt: Es ist eine Scheindebatte, die die ÖVP losgetreten hat. Kommentar der anderen von Ralph Janik. (Der Standard | Wien)

'Niemand in der ÖVP' habe jemals an der EMRK rütteln wollen, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Eine 'realitätsnahe Auslegung' sei aber nötig. Von Martin Tschiderer. (Der Standard | Wien)

Ein neues EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen muss Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass in Kriegsgebieten tätige Unternehmen für ihre Handlungen verantwortlich sind, schreibt Heidi Hautala. Von Heidi Hautala MEP. (Euractiv | EU)

Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. Von Paula Gaess. (taz | Berlin)

Nach der Übernahme des Onlinenetzwerks Twitter durch Elon Musk und den Massenentlassungen haben sich der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Ex-Firmenchef Jack Dorsey mit Besorgnis und Bedauern zu Wort gemeldet. Türk rief Musk dazu auf, für den Respekt der Menschenrechte in dem Dienst zu sorgen, während sich Dorsey mit Blick auf die von Musk vorgenommenen Massenentlassungen entschuldigte. Das Unternehmen trieb derweil die Einführung seiner neuen, zahlungspflichtigen Abonnements voran. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

50 Staaten prangern „schwere und systematische“ Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter ihnen auch Deutschland. (taz | Berlin)

Tommy Mørck kämpfte in Syrien gegen die Terrororganisation des IS und musste deshalb ins Gefängnis. Gegen das Urteil legte er Widerspruch ein. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Die von jedem Urteil unbeirrte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung kommt stets aus demselben Haus: dem Innenministerium. Als ob es um Sicherheit ginge. Eine Kolumne von Sascha Lobo. (Der Spiegel | Hamburg)

Der EuGH erklärt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig. Dadurch entbrennt ein Streit in der Ampelkoalition. Von Konrad Litschko. (taz | Berlin)

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? Von Christian Rath. (taz | Berlin)

Nach Bloatware-Skandal: Nur ganz leicht haben Rich­te­r:in­nen das Bußgeld gesenkt, das die EU-Kommission an Google verhängt hatte. (taz | Berlin)

Der Österreicher hat langjährige Erfahrung auf dem Parkett der Vereinten Nationen. Von Gerald Schubert. (Der Standard | Wien)

Die Vereinten Nationen sollten nicht vor Chinas Regime zurückschrecken. Kommentar von Philipp Mattheis. (Der Standard | Wien)

Der UN-Bericht verdeutlicht die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren. Das Leugnen Chinas sollte internationale Konsequenzen haben. Kommentar von Fabian Kretschmer. (taz | Berlin)

Kenianer, die während der Kolonialzeit von britischen Siedlern von ihrem Land vertrieben wurden, wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Großbritannien klagen, so ihre Unterstützer am Dienstag (23. August). (Euractiv | EU)

Die Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit überwältigender Mehrheit einen Antrag des deutschen konservativen Europaabgeordneten Markus Pieper abgelehnt, der behauptete, dass die von der EU vorgeschlagenen Regeln für erneuerbaren Wasserstoff zu „restriktiv“ seien. Von Paul Messad. (Euractiv | EU)

Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor soll ab 2035 verboten sein. Es gibt aber Ausnahmen für E-Fuels, wie Deutschland sie verlangt hat. Von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien)

Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 gegeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes zeigte am Dienstag vor dem Rat der EU-Energieminister in Brüssel absolut kein Verständnis für die deutsche Forderung, eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels beim Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 vorzusehen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotor soll ab 2035 verboten sein. Es gibt aber Ausnahmen für E-Fuels, wie Deutschland sie verlangt hatte. (Der Standard | Wien)

China habe keine roten Linien in Bezug auf Waffenlieferungen an Russland überschritten und wolle „das Risiko minimieren, mit russischen militärischen Aktivitäten in Verbindung gebracht zu werden“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber mehreren europäischen Medien, darunter EURACTIV. Von Alexandra Brzozowski. (Euractiv | EU)

Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen. (Grenzecho | Eupen)

Kein „Greenwashing“ mehr in der Werbung und dafür ein Recht auf Reparatur – die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzesvorschläge für mehr Verbraucher- und Umweltschutz vorgelegt. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die EU wollte eigentlich, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Elektroautos neu zugelassen werden dürfen. Aber mehrere Staaten wollen ein Schlupfloch für Pkws offenlassen, die mit nachhaltigen E-Fuels fahren. Ist das sinnvoll? Kommentar von Regina Bruckner und Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich quer beim Streit mit Brüssel. In Zukunft werden wohl auch E-Fuels weiter genutzt. Von Nikola Endlich. (taz | Berlin)

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der frisch gekürte tschechische Präsident Petr Pavel vor allem eine Nachricht, die er übermitteln wollte: Deutschland solle mehr Verantwortung in Europa übernehmen. (Euractiv | EU)

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitspolitik zu übernehmen, die andere Länder inspirieren würde. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)

Eigentliches Ziel ist die striktere Regulierung politischer Werbung – das Gesetz könnte allerdings fast alle politischen Meinungsäußerungen im Internet erfassen. Mickey Manakas. (Der Standard | Wien)

Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug. (taz | Berlin)

Umweltministerin Steffi Lemke will eine verpflichtende Nachweistechnik für den Brennstoff. Technisch ist das kein Problem, sagt der TÜV. Von Heike Holdinghausen. (taz | Berlin)

Die EU-Kommission hat angekündigt, will bis 2030 eine Kapazität für die unterirdische langfristige Lagerung von 50 Millionen Tonnen CO2 schaffen. Damit setzt sie die Öl- und Gasindustrie unter Druck, die seit Jahren ohne Taten davon sprechen. Von Frédéric Simon. (Euractiv | EU)

Zeitenwende? Eigentlich soll alles so bleiben, wie es ist: Der Kiewer Wissenschaftler hält Deutschland und EU in seinem Essay den Spiegel vor. Von Vasyl Cherepanyn. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Gemeinsam mit osteuropäischen Staaten will die FDP eine Sonderregelung für E-Fuels durchsetzen – auch in Österreich flammt die Debatte auf. Von Magdalena Frei . (Der Standard | Wien)

Nach dem vorläufigen Stopp des Verbrenner-Aus in der EU schmiedet Bundesverkehrsminister Wissing nun Allianzen mit seinen europäischen Amtskollegen. Von Nikola Endlich. (taz | Berlin)

Es geht um die Klimasanierung von europaweit 35 Millionen Immobilien: Das Europaparlament hat strenge Energieeffizienzregeln auf den Weg gebracht. Besonders Besitzer älterer Häuser könnten darunter leiden. (Der Spiegel | Hamburg)

Die Tschechische Republik wird am Montag ein Treffen in Straßburg einberufen, bei dem 11 skeptische EU-Verkehrsminister die aktuellen Streitigkeiten über die neuen Emissionsvorschriften für den Verkehrssektor erörtern werden. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)

Die europäische Stahl- und Chemieindustrie fordern, dass nuklear erzeugte Kraftstoffe in die Ziele der EU für erneuerbare Energien einzubeziehen. Damit schließen sich die Industrieverbände Frankreich an. Von Frédéric Simon. (Euractiv | EU)

Im Verwalten sind wir Weltklasse, bei der Innovation hingegen sitzen wir lediglich auf der Zuschauertribüne. Kommentar von Stefan Mey. (Der Standard | Wien)

In den Verhandlungen um die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie, die eine europaweiten Sanierungspflicht von Gebäuden anvisiert, droht eine Blockade der FDP. Der Gebäudesektor ist derzeit für rund 40 Prozent der gesamten Emissionen in der EU verantwortlich. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Der Extremismus nimmt auf beiden Seiten zu. Und weder die Israelis noch die Palästinenser sind zum Frieden bereit. Es braucht dringend stärkere internationale Bemühungen – auch vonseiten Europas. Kommentar der anderen von Josep Borrell. (Der Standard | Wien)

Die EU-Staaten stehen zur Ukraine, aber für eine effektive Hilfe fehlt es an Waffen und Munition. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)

Geht es nach der Europäischen Kommission, müssen sich die EU-Staaten ab 2024 wieder an die vereinbarten Schuldenregeln halten. Bei Übertretung der Schuldenquote droht den Mitgliedsstaaten ein Defizitverfahren. Von János Allenbach-Ammann, (Euractiv | EU)

Die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise haben daz ugeführt, dass noch mehr Frauen von Energiearmut betroffen sind, so der Frauenrechte-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Von Valentina Romano. (Euractiv | EU)

Das EU-Parlament hat die vorausgegangene Entscheidung der Kommission, bis 2035 alle Verbrennermotoren zu verbannen, in einer rezenten Abstimmung bekräftigt. Automedienportal.de hat sich mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie zu diesem Thema unterhalten. Doch nicht nur vonseiten der Industrieverbände hagelt es Kritik, auch Umwelt- und Energieexperten bemängeln den Mangel an Sachkenntnis und einen schlechten Willen der Politik, so Marc Schonckert. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ein hoher Beamter der EU-Kommission soll auf Kosten Katars und Lobbyorganisationen mehrfach Flüge genutzt haben. Nun ermittelt die europäische Bürgerbeauftragte. (Der Spiegel Hamburg)

In Chemnitz wurde eine Reisegruppe angegriffen, offenbar von Rechten. Veranstalter und Opferberatung kritisieren Stadt und Polizei. Von Johannes Grunert. (taz | Berlin)

Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten. Interview von Jan Feddersen. (taz | Berlin)

Gegen Österreichs Ex-Bundeskanzler sind neue Korruptionsvorwürfe erhoben worden: Wieder geht es um wohlwollende Berichterstattung im Zusammenhang mit Regierungsinseraten. (Die Zeit | Hamburg)

Die belgische Partizipations- und Investitionsgesellschaft FIPM, der Investmentarm der Bundesregierung, will 23 veraltete Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel übernehmen. Die belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo melden dazu, dass die FPIM dazu 1 Mia. € einsetzen will. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Die FPÖ boykottiert, die SPÖ schwänzt, und die Regierung verweigert weiterhin eine ernsthafte Diskussion über Neutralität und Verteidigung. Kommentar von Anna Giulia Fink. (Der Standard | Wien)

Eine Chamber-Petition ruft dazu auf, auch Nein-Stimmen bei den Wahlen zuzulassen, um so Extreme zu verhindern. Auch wenn der erhoffte Effekt fragwürdig ist, eine Diskussion dazu könnte sich lohnen. Von Richard Graf. (woxx | Louxembourg)

Seit 2019 führt die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ein deliberatives Experiment durch, bei dem Bürger in die Entscheidungsprozesse direkt einbezogen werden. Dieses Modell könnte nach Ansicht des ehemaligen Parlamentspräsidenten der Region auch auf andere Regierungsebenen übertragen werden. Von Silvia Ellena. (Euractiv | EU)

Der Regierung fehlt eine langfristige Klimastrategie, kritisieren renommierte Klimawissenschaftler, darunter Ottmar Edenhofer. Nötig sei eine Diskussion über neue Technologien wie die CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre. Von Susanne Götze. (Der Spiegel | Hamburg)

Belgien macht weitere 2 Mio. € für die Hilfe der Erdbebenopfer in Syrien frei. Dies teilte die belgische Regierung nach der Geberkonferenz für die Opfer der schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien in Brüssel mit. Bisher stellte unser Land 13 Mio. € zur Verfügung. Dieses Mal aber sollen die Mittel nur für die Hilfe in Syrien genutzt werden. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Der Streit um Frankreichs Rentenreform eskaliert. Die Regierung steckt trotz verabschiedeter Reform in einer Krise. Kann Präsident Macron die Situation noch retten? Von Rachel Boßmeyer. (Grenzecho | Eupen)

Die Energiewende scheitert nur am fehlenden Willen, sagt Experte Volker Quaschning. Ein anderes Land verbaut jetzt schon zwanzig Mal mehr Wärmepumpen als Deutschland, obwohl es selbst Gas en masse hat. Von Max Müller. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik. Von Konrad Litschko. (taz | Berlin)

Bei zahlreichen Vorhaben wird sich die Ampel auf Bundesebene nicht einig. Die Grünen fordern Olaf Scholz auf, hier endlich Führung zu zeigen. Auch aus der EU kommt Kritik. Von Valerie Höhne. (Der Tagesspiegel | Berlin)

Ein „großes Schurkenstück“ und als „Versuch der Wahlrechtsmanipulation“ mit dem Ziel, den „Machtanspruch der Ampel zu zementieren“, hat Alexander Dobrindt in der Bundestagsdebatte heute den ampelkoalitionären Last-Minute-Move genannt, die Grundmandatsklausel aus dem Bundeswahlgesetz zu streichen. „In ganz Europa versuchen Rechtsaußenparteien, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören“, so Dobrindt mit ausgestrecktem Arm in Richtung AfD. Nirgends sei das Wort „nützliche Idioten“ so angebracht wie bei der Ampel-Koalition. Von Maximilian Steinbeis. (Verfassungsblog |

Die Ampelkoalition hat einen Entwurf für eine Reform des Wahlrechts vorgelegt. Die Parteien streiten – mit teils schrillen Tönen – darüber, was der beste Weg ist, ein Ziel zu erreichen, über das sich, immerhin, alle einig sind: den Bundestag zu verkleinern. Von Stefan Niggemeier. (Übermedien | Berlin)

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. Von Anna Lehmann und Tobias Schluze. (taz | Berlin)

Ist Christian Schmidt der richtige Mann, um den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu überwachen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es neue Forderungen, den umstrittenen CSU-Politiker abzulösen. (Der Spiegel | Hamburg)

Nach Ansicht von „déi Lénk“ ist es höchste Zeit, dass Luxemburg gegen die fortschreitende Uberisierung vorgeht. Die Partei präsentierte am Mittwochmorgen einen entsprechenden Gesetzentwurf, der der Ausbeutung einen Riegel vorschieben soll. Von Raffael Wilmes. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Rolle Chinas in Russlands Krieg in der Ukraine sei „eher destruktiv als konstruktiv“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda. Er sehe keine glaubhafte Rolle für China als Vermittler. (Euractiv | EU)

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal. Von Rudolf Balmer. (taz | Berlin)

Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft. Von tobias Müller. (taz | Berlin)

Seit diesem Mittwoch (15. März) hat das belgische Bundesland Flandern sein eigenes Institut für Menschenrechte. Diese Einrichtung ersetzt teilweise das interföderale Zentrum für Chancengleichheit Unia, aus dem sich Flandern verabschiedet, wie Flanderns Landesinnenminister Bart Somers (Open VLD, Foto), der auch für Einbürgerung und Chancengleichheit zuständig ist, sagte. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Das Team von Professor Hubert Rahier an der Flämischen Freien Universität Brüssel (VUB) hat eine neue Technik entwickelt, um Altbeton fast vollständig zu recyceln. Die Technologie soll ab Ende des Jahres in der Ukraine eingesetzt werden, um zerstörte Häuser und andere Gebäude mit denselben Materialien wieder aufzubauen. (Flanderninfo | Brussel)

Jüngste Fälle von Verleumdungsklagen gegen italienische Medien stehen in einer langen Tradition. Bei der RAI ist eher Unterwürfigkeit das Problem. Von Michael Braun. (taz | Berlin)

Der französische Senat stimmt einer leicht modifizierten Version der Rentenreform zu. Doch die Proteste gehen weiter. Auch die Pariser Müllabfuhr streikt. Von Rudolf Balmer. (taz | Berlin)

Das polnische Parlament hat am Donnerstag (9. März) einen Rückzieher beim Windrad-Abstandsgesetz gemacht. Um den Windkraftausbau zu beschleunigen, sollten die Abstände reduziert werden, aber statt 500 Metern sollen es 700 Meter werden. (Euractiv | EU)

Die geplante Rentenreform treibt in Frankreich wieder Hunderttausende auf die Straße. Wenige Stunden später stimmt der Senat dem Vorhaben trotzdem zu. Jetzt geht es in die nächste Runde. (Grenzecho | Eupen)

Dieser Beschluss kommt von „Digitaal Vlaanderen“, der Landesagentur für Digitalisierung, auf Basis von Empfehlungen bezüglich der Cybersicherheit. Behörden in Flandern, die ihre IT selbst verwalten, wird geraten, sich dem anzuschließen oder zumindest ihrem Personal dazu zu raten, die TikTok-App zu löschen und zu blockieren. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) wusste am Mittwoch nicht, ob sie weinen oder lachen solle, als in der Abgeordnetenkammer die „loi sur la libre circulation des personnes et l’immigration” zur Verabschiedung vorlag. Von Isabel Spigarelli. (woxx | Luxembourg)

Statec liefert in seiner neuen Publikation Daten zu Luxemburgs Frauen bezüglich ihres Einwohneranteils, dem Arbeitsmarkt sowie der durchschnittlichen Lebenserwartung. Zudem wird dem ewigen Vorurteil, Frauen seien schlechte Autofahrer, auf den Grund gegangen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Warum der gemeinsame Kauf von Munition zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen wird. Kommentar der anderen. Von Josep Borrell. (Der Standard | Wien)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)

Unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro stand Brasiliens „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (MST) mit dem Rücken zur Wand. Für einen Machtwechsel hat sich die Organisation daher ins Zeug gelegt. Nun wird sie landesweit wieder sichtbarer. Neben Landbesetzungen macht sie vor allem mit nachhaltigen agroökologischen Konzepten von sich reden. Von Knut Henkel. (woxx | Luxembourg)

Das Land leide unter dem Ukraine-Krieg, so Cheng Li: An einer Blockkonfrontation habe es kein Interesse, an einer Niederlage Russlands aber auch nicht. Interview von Sven Hansen. (taz | Berlin)

Pakistan steckt in einer finanziellen und innenpolitischen Krise, es droht ein Staatsbankrott. Die USA versuchen, ihre Beziehung zu dem Land wieder zu verbessern, auch um dessen wachsender wirtschaftlicher Abhängigkeit von China entgegenzuwirken. Von Thomas Berger. (woxx | Luxembourg)

Der Streit um den Kandidaten in der türkischen Opposition spitzt sich immer weiter zu. Das Bündnis gegen Erdogan bröckelt nun tatsächlich. Von Bedrettin Bölükbasi. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Gegenseitige Schuldzuweisungen und keine gemeinsame Abschlusserklärung: Beim Treffen der G20-Außenminister in Neu-Delhi sind am Donnerstag die Differenzen zwischen dem Westen und den Partnerstaaten Russland und China erneut offen zutage getreten. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) und Ylva Johansson die EU-Kommissarin für Binnenfragen, sind gemeinsam nach Ekuador und Kolumbien gereist. Mit diesem Besuch soll die Zusammenarbeit zwischen Belgien, der Europäischen Union und den beiden südamerikanischen Ländern im Kampf gegen den Drogenschmuggel verstärkt werden. Gleich am ersten Besuchstag konnte in Ekuador eine große Ladung Kokain beschlagnahmt werden, die für einen belgischen Hafen bestimmt war. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Mit der derzeitigen Politik ist der Niedergang von Chinas Volkswirtschaft nicht zu stoppen. Die geopolitischen Folgen sind jetzt schon absehbar. Kommentar der anderen von Yi Fuxian. (Der Standard | Wien)

Nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und Syrien sind Millionen Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen. In Syrien versucht der Diktator Bashar al-Assad dies auszunutzen, während das Versagen der sogenannten internationalen Gemeinschaft dort einen neuen Höhepunkt erreicht. Von Philipp Schneider. (woxx | Luxembourg)

Korruption und Profitgier, parteinahe Günstlinge: Das Erdbeben ist eine große menschliche, aber auch eine politische Katastrophe. Kommentar der anderen von Kenan Dogan Güngör. (Der Standard | Wien)

Die Vereinten Nationen befürchten mehr als 50.000 Opfer und räumen ein, dass man die von Rebellen kontrollierte syrische Region Idlib im Stich gelassen habe. Von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien liegt schon bald eine Woche zurück – und noch immer werden jeden Tag Hunderte weitere Leichen geborgen. Und Berichte gaben Anlass zu neuer Sorge. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Es gibt die Annahme, dass Arme nur in die moderne Weltwirtschaft integriert werden müssten, dann werde alles gut. Als ob sie das nicht längst seien. Kommentar von Aram Ziai. (taz | Berlin)

Turkish forces shelled the area around the town of Tel Rifat in the northern countryside of Aleppo in Syria in the early hours of Tuesday after two devastating earthquakes struck both countries. (Medya News | Campobasso)

Im Bürgerkriegsland steht die Hilfe nach dem Erdbeben vor enormen Herausforderungen. Vor allem die Rebellengebiete sind schwer zu erreichen. Von Karim El-Gawhary. (taz | Berlin)

Schwere Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet töten über 2.000 Menschen. Die Erschütterungen zählen zu den schlimmsten, die je gemessen wurden. Von Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)

Proteste gegen die wirtschaftliche Notlage, ein landesweiter Streik steht bevor: Die Wut im Libanon richtet sich gegen die Unfähigkeit der politischen Führung und die Manipulationen des Generalstaatsanwalts, der die Ermittlungen wegen der katastrophalen Explosion am Beiruter Hafen 2020 hintertreibt. Von Emil Heinrich. (woxx | Luxembourg)

In einem 246-seitigen Strategiepapier verspricht das Oppositionsbündnis „Sechser Tisch“ mehr Demokratie in der Türkei. Die Belange der Kurden werden allerdings ignoriert. Von Erkan Pehlivan. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Wahlbeteiligung auch bei Stichwahlen zum Parlament sehr niedrig, Oppositionelle fordern Rücktritt des Präsidenten. Von Sarah Mersch aus Tunis. (Der Standard | Wien)

Attac und Deutsche Umwelthilfe wollen ein neues Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Sie fordern den Schutz von Klima und Menschen. Von Anja Krüger. (taz | Berlin)

Das erste bedeutende internationale Wirtschaftsabkommen haben die Taliban mit einem chinesischen Staatskonzern geschlossen, der Öl fördern will. Wichtiger als ökonomische Interessen scheinen für China Sicherheit vor islamistischen Anschlägen und politischer Einfluss zu sein. Von Thomas Ruttig. (woxx | Luxembourg)

Die zeitweise Unterbrechung der Getreidelieferungen aus der Ukraine könnte eine Chance für afrikanische Länder sein, ihre eigene Agrarproduktion zu steigern, erklärt die Kommissarin für Landwirtschaft der Afrikanischen Union, Josefa Sacko, im Interview mit EURACTIV. Von Julia Dahm. (Euractiv | EU)

Erdoğan-Puppen und ein brennender Koran: Provokationen aus Schweden verzögern den Nato-Beitritt. Und schaden vor allem der türkischen Demokratie. Kommentar von Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)

Im Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nehmen die Spannungen wieder zu. Nun beteiligt sich die EU an einer Mission zur Friedenssicherung. (Die Zeit | Hamburg)

Die Gespräche finden kommende Woche in Venezuela statt. Die ELN bestätigte das Treffen via Twitter. (Der Standard | Wien)

Der Ex-Präsident hatte verfügt, dass die Dokumente hundert Jahre geheimgehalten werden, sein Nachfolger Lula hob die Anordnung auf. (Der Standard | Wien)

Der unkritische Kult um den jüngst verstorbenen Ausnahmefußballer Pelé und die Fußball-WM haben gezeigt, welche Bedeutung der Fußball in Ländern wie Argentinien und Brasilien hat. Die Begeisterung speist sich nicht zuletzt aus zahlreichen Mythen, wie der französische Autor Olivier Guez in seinem nun erschienenen Buch „Lob des Dribbelns“ beschreibt. Von Bustos Domecq. (woxx | Luxembourg)

Eine Woche nach dem Amtsantritt des Linkspolitikers Lula bricht sich der Hass auf die neue Regierung Bahn. Tausende Anhänger des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen Kongress und Regierungssitz. Die Aktion erinnert an die Vorfälle in Washington vor zwei Jahren. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Eine radikalisierte Minderheit, die von Großunternehmern und rechten Medien gefördert wird, will einen radikalen Systemwechsel erzwingen, sagt Brasilien-Kenner Andreas Novy. Interview von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)

EU-Kommission und Bundesregierung suchen nach Antworten auf das große US-Förderprogramm IRA. Berater von EY haben nun ausgerechnet, wie viel schneller sich Investitionen in grüne Technologien in den USA amortisieren. (Der Spiegel | Hamburg)

Der erste Schock ist verdaut. Welche Lehren ziehen Aufseher, Politik und Banken aus den jüngsten Turbulenzen in den USA und der Schweiz? Längst sind nicht alle Fragen beantwortet. Von Jörn Bender und Bernhard Funck. (Grenzecho | Eupen)

In der Bankenpolitik braucht es mehr Kontrolle, sagt der Ökonom Adam Tooze. Es müsse ständig hypothetisch nach den Risiken gefragt werden. Interview von Stefan Reinecke. (taz | Berlin)

Die Europäische Zentralbank muss eine Finanzkrise verhindern und zugleich die Inflation bremsen. Schritte gegen hohe Preise zeigen Christine Lagarde zufolge Wirkung. (Die Zeit | Hamburg)

Die Finanzkrise von 2008 war ein echter Schock für Politik und Wirtschaft. Selbst manch eingefleischter Banker befürchtete einen kompletten Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Haben wir wirklich nicht aus der vergangenen Krise gelernt? Von Sidney Wiltgen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Krise ist nicht vorbei, glaubt Finanzexperte Gerhard Schick – auch wenn sich die Märkte nach der Übernahme der Credit Suisse beruhigt haben. Interview von Björn Hartmann. (taz | Berlin)

Die Credit Suisse wird von der Großbank UBS übernommen. Ex­per­t:in­nen warnen, Banken seien mit zu wenig Eigenkapital abgesichert. Tom Burggraf. (taz | Berlin)

Eine neue Finanzkrise droht wohl nicht. Dennoch zeigt der Fall der Credit Suisse ein Grundsatzproblem: die grenzenlose Gier der Bankmanager. Vonn Ulrike Herrmann. (taz | Berlin)

Der Notverkauf der Credit Suisse soll das Vertrauen in die Finanzwelt wiederherstellen – oder zumindest nicht weiter erschüttern. Die grundlegendere Frage ist aber, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass eine Bank im Sog ihrer Skandale versinkt. Kommentar von Bettina Pfluger. (Der Standard | Wien)

Für drei Milliarden Euro übernimmt die UBS die strauchelnde Credit Suisse. Lob für den Deal kommt von der EZB, der Fed und der Bank of England. Der politische Druck für diesen Deal war groß, die Schweizer Politik fordert Aufklärung. Von Bettina Pfluger. (Der Standard | EU)

Die Schweizer Großbank UBS übernimmt in einer Rettungsaktion die schwer angeschlagene Rivalin Credit Suisse für drei Milliarden Franken. Zusätzlich steht sie für Verluste von bis zu fünf Milliarden Franken gerade. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterstützt den Deal mit Liquiditätshilfen und gewährt den Banken ein Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Franken. Die Schweizer Regierung sicherte der UBS zudem eine Garantie von neun Milliarden Franken zu. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Es muss ein anstrengender Tag für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewesen sein, als er am 6. März mit seinem Kabinett in Brüssel tagte. Denn er jagte von einem Termin zum anderen. Von Heide Newson. (Belgieninfo | Brüssel)

Bankenpleiten in den USA, Rettung einer Credit Suisse: Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärt die Lage. das Interview von Björn Hartmann. (taz | Berlin)

Die Europäische Kommission hat ihren Net-Zero Industry Act vorgelegt. Damit soll mindestens 40 Prozent der Technologien, die sie zur Erreichung ihrer Klima- und Energieziele bis 2030 benötigt, in der EU produziert werden. Von Kira Taylor. (Euractiv | EU)

Trotz Turbulenzen erhöht die Zentralbank den Leitzins kräftig. „Der Bankensektor ist stärker als 2008“, betont EZB-Präsidentin Lagarde. Von Kai Schöneberg. (taz | Berlin)

Obwohl sich der Internationale Währungsfonds (IWF) kurz- und mittelfristig keine Sorgen um die Gesundheit der Luxemburger Staatsfinanzen macht, schlägt er der Regierung harte Maßnahmen vor, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Immer mehr Stimmen warnen davor, dass wesentliche Industrien aus der EU abwandern könnten. Zu Recht? Eine Abwägung. Von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)

Mit Claudia Kemfert sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. (n-tv | Köln)

Die Verhandlungen über die Besteuerung von Digitalriesen wie Google, Apple, Amazon und Facebook werden laut Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von den USA, Saudi-Arabien und Indien blockiert. Von Davide Basso. (Euractiv | EU)

Wenn die industriepolitische Wende in der EU von 'Doppelwumms' und 'Bazookas' bestimmt ist, wird sie das Ziel verfehlen. Klare Vorgaben sind notwendig. Es geht um das Geld der Steuerzahlenden. Kommentar der anderen von Michael Soder. (Der Standard | Wien)

Die Agenda Austria fordert, den Leitzins weiter ordentlich anzuheben, um die Inflation zu stoppen. Von Andreas Danzer. (Der Standard | Wien)

Ab Mittwoch kann die EU überteuerte Gashandelsgeschäfte verbieten. Die Bundesregierung hatte für eine Abschwächung des Instruments gesorgt. (taz | Berlin)

In einem kurzen Interview mit EURACTIV sagt Goran Šaravanja, Chefökonom der kroatischen Wirtschaftskammer (HGK), dass viele Bürger:innen immer noch in Kuna zählen, sie sich aber an den Euro gewöhnen werden. Das Jahr 2022 habe gezeigt, dass auch die Kuna Kroatien nicht vor der Inflation schützen konnte. Von Adriano Milovan. (Euractiv | EU)

Es ist einer der großen Aufreger der Energiekrise: Während Verbraucher unter hohen Preisen fürs Heizen oder Tanken ächzten, verdiente die Ölindustrie im vergangenen Jahr besser denn je. (Ostbelgien Direkt | Eupen)

Der italienische Energiekonzern Enel will sein Werk zur Herstellung von 3Sun-Solarmodulen in Sizilien erweitern, das damit zur größten Fabrik in Europa wird. Von Valentina Romano. (Euractiv | EU)

Nachdem die US-Wettbewerbsbehörde vorgeschlagen hat, Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen zu verbieten, nimmt die Diskussion über die Ausnutzung von Marktmacht durch Arbeitgeber:innen auch in Europa an Fahrt auf. Von János Allenbach-Ammann. (Euractiv | EU)

Deutschland wird nach Prognose der Ratingagentur Scope das Wirtschaftswachstum in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts bremsen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Europäische Zentralbank hob am Donnerstag (2. Februar) die Zinssätze um 0,5 Prozent an und signalisierte mindestens eine weitere Anhebung in derselben Größenordnung im nächsten Monat. (Euractiv | EU)

Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte boomen in Luxemburg. Doch die Luxemburger Gesetze 
fördern Greenwashing. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Vermeintlich nachhaltige Finanzprodukte boomen in Luxemburg. Doch die Luxemburger Gesetze 
fördern Greenwashing. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Erst geht der Berliner Klima-Volksentscheid verloren, dann weicht die Ampel ihre Klimapolitik auf. Was folgt daraus für den Kampf gegen die Erderhitzung? Von Kersten Augustin. (taz | Berlin)

Die Abkehr von russischem Erdgas bedeutet nicht, dass der fossile Energieträger aus der Mode kommt. Vielmehr trifft sich die Industrie jedes Jahr in Wien, um den Ausbau der Gas-Infrastruktur zu planen. Doch auch die Proteste dagegen werden lauter. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Nicht nur die Klimakrise, auch die Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Um den Ausbau politisch voranzutreiben, hat sich die EU nun neue Ziele gesetzt. Vor allem die Rolle der Atomkraft ist umstritten. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten 42,5 Prozent ihrer Energie aus regenerativen Quellen beziehen. Der Ausbaubedarf ist sehr unterschiedlich.. Von Anja Krüger. (taz | Berlin)

Am Sonntag geht es beim Volksentscheid um ein klimaneutrales Berlin. Wie weit sind Paris, Warschau und Madrid? Von Rudolf Balmer, Gabriele Lesser und Reiner Wandler. (taz | Berlin)

Extreme Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren häufen sich. Ohne drastische Minderungen der klimaschädlichen Treibhausgase noch in diesem Jahrzehnt wird das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung in den 2030er Jahren überschritten. (Ostbelgien Direkt | Eupen)

Die Klimakrise macht das Leben auf der Erde gefährlicher. Der Weltklimarat zeigt, was dagegen zu tun ist: CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. Von Susanne Schwarz. (taz | Berlin)

Der am Montag veröffentlichte große Abschlussbericht wird bis 2030 als Orientierung für die Klimapolitik dienen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Julia Sica, Philip Pramer und Alicia Prager. (Der Standard | Wien)

Die Bepreisung von Kohlenstoff ist heutzutage schwer in Mode, zumindest in den Industrieländern. Und auch wenn der Gedanke, Kohlenstoff mit dem „richtigen Preis“ zu versehen, zunehmend von weltweit führenden Politikern und Experten – meist aus reichen Ländern – aufgegriffen wird, bleibt das Konzept vage und unklar definiert. Schlimmer noch: Die wachsende Akzeptanz dieses Konzeptes in Verbindung mit einer zunehmend protektionistischen Tendenz könnten den unerwünschten Effekt haben, die Bemühungen um die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu behindern. Von Jayati Ghosh. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Klimawissenschaft warnt seit Jahren: „Es ist 5 vor 12“, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Trotzdem unternimmt die Politik zu wenig. Jetzt gibt es neuen Druck. Von Christiane Oelrich. (Grenzecho | Eupen)

Ein Aufschlag zur Reform des europäischen Strommarkts ist da: Staaten sollen AKWs genauso fördern dürfen wie erneuerbare Energien. Von Anja Krger. (taz | Berlin)

Die Schäden durch den Klimawandel sind immens, rechnet eine Studie vor. Doch konsequente Politik könnte die hohen Kosten dämpfen. Hannes Koch. (taz | Berlin)

Sind Windräder gefährlich für Vögel? Eine einzigartige Studie aus Offshore-Windparks weist klare Ergebnisse auf. Sie dürften Kritiker enttäuschen. Von Ulrike Hagen. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Seit mehr als einem Jahrzehnt ringen die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun gibt es bei Marathonverhandlungen in New York einen Durchbruch – trotz mächtiger Wackelkandidaten. Eines der Themen: unbekannte Tiefsee-Lebewesen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Ein Zufallsfund in Mali zeigt, dass er nicht aufwändig produziert werden muss. Von Christian Mihatsch. (taz | Berlin)

Feinstaub macht schon in kleinen Mengen krank, sagen Gesundheitsverbände. Die Grenzwerte in der Europäischen Union seien deutlich zu hoch. Von Nanja Boenisch. (taz | Berlin)

Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das EU-Strommarktdesign, und somit auch das deutsche, ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Lobbycontrol erhebt schwere Vorwürfe: Mächtige Netzwerke aus Gaskonzernen und Politik blockieren die Energiewende seit Jahren – auch unter der Ampel. Von David Zauner. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Vor der Ostseeinsel Rügen sollen riesige LNG-Terminals entstehen. Umweltverbände sorgen sich um das Klima, die Natur und den Tourismus vor Ort. Von Kai Schöneberg. (taz | Berlin)

Kürzlich veröffentlichte Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen einen deutlichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für das Jahr 2021. Fast alle EU-Staaten sind von diesem Trend betroffen, der auf eine Änderung der Berechnungsmethodik für Biokraftstoffe zurückzuführen ist. Von Sean Goulding Carroll. (Euractiv | EU)

Endlich hat die EU-Kommission ihr Regelwerk für die Herstellung von Wasserstoff, ab wann ist er „erneuerbar“, vorgelegt. In letzter Sekunde konnte Frankreich eine Anerkennung für Atomkraft erwirken. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Inmitten der in Brüssel hitzig geführten Debatte um die Reform des europäischen Strommarktdesigns hat sich Deutschland jetzt an die Seite eines Länderbündnisses gestellt, das der Reform skeptisch gegenübersteht. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Norwegen will die Öl- und Gasförderung in der Arktis noch weiter ausdehnen – auch auf Wunsch Europas. KlimaschützerInnen protestieren. Von Reinhard Wolff. (taz | Berlin)

Die belgischen Atomkraftwerke bleiben in den Schlagzeilen. Es ist weiterhin unklar, ob und wann welcher der verbleibenden fünf Meiler vom Netz gehen soll und ob und wie die Stromversorgung in der Zukunft gesichert sein wird. Die Politik der Föderalregierung lässt einen eindeutigen Kurs vermissen, und innerhalb und außerhalb der Koalition werden sich widersprechende Forderungen lauter. Hinter dem 2003 per Gesetz beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft stehen immer mehr Fragezeichen. Von Reinhard Boest. (Belgieninfo | Brüssel)

Afrika wird Europas wichtigster Partner sein, wenn es darum geht, das Angebot an erneuerbaren Energien zu erhöhen und auf grünen Wasserstoff umzusteigen, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans. Von Kira Taylor. (Euractiv | EU)

Über die Ufer getretene Flüsse können ganze Landstriche verwüsten, Ortschaften zerstören oder Menschen in den Tod reißen. Wegen des Klimawandels wird ein steigendes Risiko dafür angenommen. Eine EU-Studie zeigt, welche Schutzmaßnahme am effizientesten sein könnte. (Grenzecho | Eupen)

Mamphela Ramphele ist die Vorsitzende des Club of Rome. Sie kritisiert, dass der Green Deal der Europäer koloniale Strukturen nicht aufbricht. Interview von Bernhard Pötter. (taz | Berlin)

Eine Software hat pessimistische Klimaprognosen aufgestellt. Wichtige Schwellen könnten danach früher überschritten werden als gedacht. In Testrechnungen zumindest lag das Programm richtig. (Der Spiegel | Hamburg)

Am Montag wurde die Umsetzung einer EU-Notfallverordnung beschlossen. Heute tritt das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. Von Tom Burggraf. (taz | Berlin)

In der EU kommt die Energiewende voran. Erstmals wurde mehr Strom aus Sonne und Wind erzeugt als aus Gas. So wurden rund zehn Milliarden Euro für Gaseinkäufe gespart. (Der Spiegel | EU)

68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Europa muss versuchen, Migrationsbewegungen zu kontrollieren. Kommentar
von Martin Tschiderer. (Der Standard | Wien)

Politik muss Migration gestalten und nicht als Schreckensszenario verunstalten. Kommentar von Michael Völker. (Der Standard | Wien)

„Pro Asyl“-Vorsitzender Andreas Lipsch über die Verschärfung der EU-Migrationspolitik und warum sie überflüssig ist – und auch noch schädlich. Von Bascha Mika. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Meloni will ein umstrittenes Dekret durchzusetzen, das die Einsätze der im Mittelmeer aktiven Rettungsschiffe privater Seenotretter einschränkt. Ein Gericht erklärte indes einen Erlass für rechtswidrig. (Der Standard | Wien)

Das Erdbeben in Syrien und der Türkei führt vor Augen, wie prekär Menschen in vielen Staaten leben – und wie blind Europa dafür ist. Der Leitartikel. Von Ursula Rüssmann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

eim EU-Sondergipfel hofft Österreich mit anderen Mitgliedsstaaten auf eine Einigung über neue Grenzzäune. Für Élisabeth Vallet sind diese aber teuer und ineffizient. Interview von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Die Politik scheint nicht daran interessiert zu sein, Lösungen zu finden. Zu leicht lässt sich hier Stimmung machen – siehe Waldhäusl und Landbauer. Es ist Zeit zum Umdenken. Kommentar der anderen von Judith Kohlenberger und Vedran Džihić. (Der Standard | Wien)

Wir können nicht riskieren, dass es im Sommer wieder zu Streitigkeiten über Europas Grenzen kommt. Deshalb brauchen wir in erster Linie europäische Lösungen, um die offensichtlichen Migrations- und Asylherausforderungen, vor denen Europa steht, zu bewältigen, und keine „Trumpistischen“ Strategien, schreibt Stéphane Séjourné. Von Stéphane Séjourné. (Euractiv | EU)

Das Thema Asyl ist politisch zu wichtig, um es Populisten zu überlassen. Kommentar von Martin Tschiderer. (Der Standard | Wien)

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Europäische Kommission aufgefordert, den bulgarischen Grenzschutz mit zwei Milliarden Euro zu unterstützen. Er arbeitet an einer Allianz innerhalb der EU, um Brüssel zu einer strengeren Linie in Sachen Zuwanderung zu drängen. Von Krassen Nikolov und Oliver Noyan. (Euractiv | EU)

1983 entschloss sich erstmals eine Kirchengemeinde, Geflüchteten Asyl zu gewähren. Seitdem wurden so wohl Hunderte vor der Abschiebung bewahrt. Von Marina Mai. (taz | Berlin)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Die italienische Regierung hat Rettungsschiffen Häfen zugewiesen, zu denen sie lange unterwegs sind. Offenbar eine neue Taktik gegen private Seenotrettung. (taz | Berlin)

Ein Blick auf die Landkarte wäre aufschlußreich. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen. Von Christian Jakob und Bernd Kasparek. (taz | Berlin)

Innenminister Karner will weitere 30 Beamte nach Ungarn schicken, um Asylwerber aufzugreifen, bevor sie nach Österreich kommen. NGOs üben daran scharfe Kritik – vor allem wegen Pushbacks nach Serbien. Von Irene Brickner, Elisa Tomaselli und Martin Tschiderer. (Der Standard | Wien)

Die Ampel-Koalition unterstützt Seenotretter mit Staatsgeld. Und vergiftet damit wieder mal das Klima zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Der Dialog ist ihr egal. Ein Kommentar von Ulrich Ladurner. (Die Zeit | Hamburg)

Tausende Al­ba­ne­r*in­nen migrieren nach Großbritannien. Migrationsforscher Dhimiter Doka kennt die Gründe. Und fragt sich, warum er noch bleibt. Interview von Jana Lapper. (taz | Berlin)

Die EU will am Freitag bei einem Sondertreffen einmal mehr ein gemeinsames Agieren erreichen. Lösungsansätze gibt es, doch eine Umsetzung ist unwahrscheinlich. Analyse von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Seit Jahr und Tag wird in Europa um den Umgang mit Flüchtlingen gerungen. Dabei liegt längst ein Vorschlag auf dem Tisch, der einige Schwachstellen beseitigen würde. Das nationale Klein-Klein gehört beendet. Kommentar der anderen von Melita H. Šunjic. (Der Standard | Wien)

Das französische Innenministerium äußerte sich nicht dazu, ob die 123 abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben werden sollten. 44 Minderjährige konnten indes weiterziehen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Im Dreiländereck sitzen Migranten teilweise schon Jahre unter grauenhaften Bedingungen fest. Sie bleiben, um sich den Traum von der EU zu erfüllen. Reportage. von Adelheid Wölfl aus Majdan. (Der Standard | Wien)

Fast ein Tausend Geflüchtete sitzen auf Schiffen vor der italienischen Küste fest, bisher hat die Regierung nur Frauen und Kinder an Land gelassen. Derweil fordert Rom Unterstützung und will die Geflüchteten in der EU verteilen. Von Federica Pascale. (Euractiv | EU)

Mit mehreren Maßnahmen soll die wieder zunehmende illegale Einwanderung über die Balkanroute reduziert werden. Innenministerin Faeser nimmt ihre dortigen Kollegen in die Pflicht. Doch es gibt auch Kritik an dem Vorstoß. (Der Spiegel | Hamburg)

Der griechische Grenzschutz berichtete von einer demütigenden und unmenschlichen Situation. Die Türkei und Griechenland schieben einander die Verantwortung für den Vorfall zu. (Der Standard | Wien)

Nackt und ohne Hab und Gut setzten Dutzende Menschen nach Griechenland über. Migrationsminister Notis Mitarakis spricht von einer »Schande für die Zivilisation« und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. (Der Spiegel | Hamburg)

2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort? Von christian Jakob. {taz | Berlin)

Polen will gefährdete Kurden in den Irak abschieben. Unterstützer von Geflüchteten organisieren Proteste. Von Peggy Lohse. (nd | Berlin)

Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Von Christian Jakob. {taz | EU)

Für die meisten Politiker*innen ist es heute Alltag, in den Sozialen Medien zu posten, zu liken und zu kommentieren. Über die Vor- und Nachteile scheiden sich die Geister. Von Tessie Jakobs. (woxx | Luxembourg)

Lange war Autismus bei Flinta* (Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, Trans*- und Agender-Personen) kein Thema, sondern galt als Neurodivergenz, die vor allem kleine Jungs betrifft. Warum ist das so? Und warum schaden Klischees allgemein den Betroffenen? Das Tageblatt hat aus Anlass des Welt-Autismus-Tages am 2. April mit der klinischen Psychologin Samantha Rizzi gesprochen. Sie ist auf Autismus ohne intellektuelle Beeinträchtigung spezialisiert und steht häufig Frauen gegenüber, die erst als Erwachsene diagnostiziert werden. Von Laura Giacomini. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

In der Forschung herrschte lange die Annahme vor, Autismus würde nur oder hauptsächlich Jungen betreffen. Dadurch werden nicht-männliche Personen spät oder teilweise gar nicht diagnostiziert. Das Tageblatt lässt vier Betroffene zu Wort kommen. Von Laura Giacomini. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Rechtliche Vorgaben gibt es kaum – aktuell liegt es vor allem an den Medien selbst, ob sie solche Bilder nutzen und wie diese für die Leserin und den Leser gekennzeichnet werden. (Der Standard | Wien)

Hilft ein temporärer Entwicklungsstopp, KI in Bahnen zu lenken? Ex­per­t:in­nen finden, die Forderung gehe an den echten Gefahren vorbei. Von Svenja Bergt. (taz | Berlin)

Der legendäre belgische Krimiautor Georges Simenon wäre in diesem Jahr 120 Jahre alt geworden. Seine Heimatstadt feiert ihren Schriftsteller. Mitte März organisierte die Stadt einen viertägigen „Simenon-Frühling“, doch das Programm geht weiter. So wurde eine neue App für einen touristischen Simenon-Spaziergang entwickelt und im Musée Grand Curtius findet eine Ausstellung mit Fotos des Autoren statt. Doch das ist noch nicht alles… Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)

Europa soll KI regulieren, muss aber Forschung und Entwicklung fördern. Sonst geschieht das nur in den USA und in China. Kommentar
von Stefan Mey. (Der Standard | Wien)

Die deutsche Auffassung davon, was Arbeit gesellschaftlich bedeutet, ist eng mit dem Antisemitismus und dem Aufstieg des Nationalsozialismus verbunden. Der Sozialphilosoph Nikolas Lelle hat nun eine Studie zur Wirkungsgeschichte des Begriffs vorgelegt, die bis in die Gegenwart reicht. Von Dirk Farke. (woxx | Luxembourg)

Jane Birkin gilt heute als Ikone des Pop. Ein Gespräch mit der Sängerin und Schauspielerin über ihr Leben, ihre Rolle als Frau, Mutter und Künstlerin. Interview von Dagmar Leischow. (taz | Berlin)

Das Flanders Fields Museum im westflämischen Ypern ist um ein Sammlungsstück reicher. Das Kriegstagebuch des belgischen Soldaten Jules Geldhof aus Mouscron (Provinz Hennegau) ist nach den Wirren des Ersten Weltkriegs irgendwie in Australien gelandet und kam jetzt, über 100 Jahre nach Kriegsende, zurück nach Belgien. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | EU)

Traute Lafrenz trug die Botschaft der Weißen Rose von München nach Hamburg, sie war eine Emissärin des Widerstands gegen das NS-Regime. Jetzt ist sie im Alter von 103 Jahren gestorben. (Der Spiegel | Hamburg)

Die Berliner Topographie des Terrors richtet den Blick auf die frühen Konzentrations­lager von 1933. Relativ öffentlich wurden dort Menschen gequält. Von Klaus Hillenbrand. (taz | Berlin)

Seit über 100 Jahren findet am 8. März der Internationale Frauentag statt. Was bedeutet Frausein im Jahr 2023? „Der Nordschleswiger“ hat fünf Frauen diese Frage gestellt. Von Sara Eskildsen. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)

Weltweit wird der internationale Frauentag vom 8. März dazu genutzt, sich für die Rechte von Frauen starkzumachen – auch in Luxemburg. Und wie die Gespräche mit Teilnehmerinnen der am Mittwoch (8.3.) stattfindenden „Marche féministe“ zeigen, gibt es nach wie vor genug Gründe, um auf die Straße zu gehen. Von Sandra Schmit. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Von der Gesundheitsversorgung bis zur Frauenerwerbsquote. Von Renate Graber. (Der Standard | Wien)

Warum Afrikas Frauen nicht auf Retterinnen aus dem Westen warten. Und was wir von afrikanischen Feministinnen lernen können. Eine Kolumne von Andrea Böhm. (Die Zeit | Hamburg)

Das gezielte Sabotieren feministischer Ziele ist ein Angriff auf die plurale Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, in breiten Bündnissen gegenzuhalten. Essay von Sandra Ho. (taz | Berlin)

Ute Planert forscht über Antifeminismus im Kaiserreich. Im Interview spricht sie über Strategien der Feministinnen und Parallelen zur Gegenwart. Interview von Katrin Gottschalk. (taz | Berlin)

In einem Interview mit EURACTIV kündigte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, an, dass die Kommission bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vorlegen werde. Von János Allenbach-Ammann. (Euractiv | EU)

Als die Nationalsozialisten vor 90 Jahren beginnen, Politik und Gesellschaft gleichzuschalten, will ihnen in Stuttgart der Eisenbahner Karl Molt bewaffnet entgegentreten. Auch später beweist er, dass Widerstand in der NS-Zeit möglich war. Heute ist Molt fast vergessen. Von Hermann G. Abmayr|. (KONTEXT:Wochenzeitung | Stuttgart)

Die Unternehmerin Madeleine Alizadeh wittert hinter der Löschung ihrer Biografie Frauenfeindlichkeit – ein Problem, mit dem die Online-Enzyklopädie schon länger kämpft. (Der Standard | Wien)

Vor 70 Jahren starb der sowjetische Diktator Josef Stalin. Sein Erbe prägt Russland und viele seiner Mechanismen werden im System Putin gefördert. Von Inna Hartwich. (taz | Berlin)

Das australische Nationalarchiv in Canberra hat Hunderte Bilder von britischen und australischen Antarktis-Expeditionen aus dem frühen 20. Jahrhundert restauriert und veröffentlicht. Die historischen Bilder zeigen den teils harschen Alltag im Eis Anfang des 20. Jahrhunderts. Von Barbara Barkhausen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Grab des vermeintlichen Reichstagsbrandstifters Marinus van der Lubbe in Leipzig wurde geöffnet. Das stößt bei seiner Familie auf Unverständnis. Von Rob Savelberg. (tatz | Berlin)

Nicht jede öffentliche Debatte markiert auch gleich eine Spaltung der Gesellschaft: Steffen Mau über radikalisierte Ränder und Polarisierung als politisches Geschäftsmodell. Interview von Lisa Nimmervoll. (Der Standard | Wien)

ie Ukraine gilt als Musterbeispiel digitaler Verwaltung. Das Motto: Lass die Daten laufen, nicht die Menschen. Davon könnte auch die österreichische Regierung lernen. Interview von Peter Zellinger. (Der Standard | Wien)

Der Erlanger Rechtsprofessor Christoph Safferling erforschte, wie ehemalige NSDAP-Mitglieder nach Ende des Zweiten Weltkrieges weiter Karriere als westdeutsche Juristen machen konnten. Seine Ausstellung dazu wird in Kürze in Israel zu sehen sein. Von Ronen Steinke. (Süddeutsche Zeitung | München)

In der Kaserne Dossin in Mechelen wurde jetzt eine Ausstellung eröffnet, die von der wenig bekannten Verfolgung von Schwulen und Lesben während des Zweiten Weltkriegs handelt. Auch heute ist eine solche Ausstellung aktuell, sagt der Leiter der Gedenkstätte für den Holocaust, Tomas Baum: 'Man braucht nur nach Russland zu schauen, wo die LGBTQIA+-Gemeinschaft heute aktiver und härter verfolgt wird denn je.' Von Martina Luxen. (Flanderninfo | Brussel)

Die sozialen Medien sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Ob Facebook, Twitter, Instagram, Tiktok oder Telegram, die meisten werden mindestens auf einer, wenn nicht gleich auf mehreren Plattformen angemeldet sein. Von Jessica Oé. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Nichts tun ist keine Lösung: Weltweit müssen Regulative für die immer leistungsstärkeren KI-Technologien erarbeitet werden. Einzig dem Markt die Entscheidungen zu überlassen ist ein viel zu hohes Risiko. Kommentar der anderen von Diane Coyle. (Der Standard | Wien)

Jetzt anhören: Neue Recherchen enttarnen das System hinter Russlands digitaler Kriegsführung. Wie Putins Hacker die Ukraine lahmlegen und Europa angreifen. Podcast von Zsolt Wilhelm. (Der Standard | Wien)

Die wichtigsten Informationen zum Leak von internen Daten der russischen Softwarefirma: Woher stammen sie, wie wurden sie ausgewertet? Sophia Baumann, Maria Christoph, Carina Huppertz, Dajana Kollig, Hannes Munzinger, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Marcel Rosenbach, Christo Buschek, Hakan Tanriverdi und Andreas Proschofsky. (Der Standard | Wien)

Ein Whistleblower hat tausende Seiten geheimer Dokumente der Moskauer IT-Firma NTC Vulkan nach außen gespielt. Sie bieten erstmals tiefe Einblicke in das Innere des russischen Cyberkriegs. Von Sophia Baumann, Christo Buschek, Maria Christoph, Max Hoppenstedt, Carina Huppertz, Dajana Kollig, Hannes Munzinger, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Marcel Rosenbach und Hakan Tanriverdi. (Der Standard | Wien)

Auch die Politik der Ukraine ist streckenweise zu kritisieren. Das Recht auf Selbstbestimmung und Verteidigung besteht dennoch unbesehen. Kommentar von Anastasia Tikhomirova. (taz | Berlin)

Nicht jeder imperialistische oder koloniale Krieg ist ein Vernichtungskrieg. In der deutschen Debatte zur Ukraine werden Worte gefährlich verwischt. Von Konstantin Sakkas. (taz | Berlin)

Russlands Winteroffensive ist keine grossangelegte Operation, sondern besteht aus vielen taktischen Einzelaktionen. Dabei fällt auf, wie die Russen ihre Angriffe in neuen Formationen ausführen. Von Georg Häsler, Bern. (Neue Zürcher Zeitung | Zürich)

Grigori Judin gehört derzeit zu den gefragtesten Stimmen in unabhängigen russischen Medien und das nicht ohne Grund: Nur wenige Experten im dortigen Diskurs haben den russischen Überfall auf die Ukraine so präzise vorhergesagt wie Judin, der zwei Tage vor Beginn des Großangriffs am 24. Februar 2022 in einem Gastbeitrag für openDemocracy schrieb, Putin sei kurz davor, „den sinnlosesten Krieg unserer Geschichte“ zu beginnen. Ein Jahr später spricht der Moskauer Soziologe mit Margarita Ljutowa von Meduza über seine aktuelle Einschätzung der Lage. Im ersten Teil geht es um das Gefühl der Kränkung in der russischen Gesellschaft als Nährboden für einen „ewigen Krieg“, bei dem es um weit mehr als die Ukraine geht, und warum Putin trotz der Rückschläge glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Interview von Margarita Ljutowa. (Dekoder | Hamburg)

Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive im Süden vor. Das sei der Grund für die erbitterte Verteidigung der Stadt Bachmut im Osten, heißt es aus Kiew. Wie lange die Stadt gehalten werden kann, ist unklar. Russische Söldner sind bereits im Zentrum angekommen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Söldner-Gruppe Wagner lässt bei der Rekrutierung wohl inzwischen auch psychisch Kranke zu. Derweil sollen einige Häftlinge gegen ihren Fronteinsatz rebellieren. Von Felix Busjaeger. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Vielleicht könnten die UN und China gemeinsam auf Russland einwirken - weil vor allem Pekings autoritäres Politikmodell dem Moskaus ähnelt, meint der Konfliktforscher Rainer Kilb. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Um das von Moldau abtrünnige Gebiet gibt es einen 'eingefrorenen Konflikt', der jedoch schnell heiß werden könnte. Analyse von Jo Angerer aus Moskau. (Der Standard | Wien)

Die US-Regierung geht davon aus, dass China erwägt, Russland beim Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. Doch welche Vorteile hätte das für Peking? Von Christopher Stolz. (Der Tagesspiegel | Berlin)

Die nach Frieden Rufenden sollten einmal die ukrainische Bevölkerung fragen. Und sich selbst, ob das eigene Handeln nicht selbstgerecht und paternalistisch ist. Kommentar der anderen von Wolfgang Benedek. (Der Standard | Wien)

Die selbsternannten Friedensaktivistinnen drängen die Ukraine zu Gesprächen mit Wladimir Putin. Doch dieser will nicht reden, sondern sein Land mit Waffengewalt vergrößern. Kommentar von Fabian Sommavilla. (Der Standard | Wien)

Verhandlungen mit Wladimir Putin? Viele Fachleute halten das für sinnlos. Eine Expertin schlägt vor, Vertraute zu adressieren – womöglich passiert das bereits. Von Florian Naumann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Aus dem Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis wird keine neue Friedensbewegung, glaubt der Linke Paul Schäfer. Waffen und Diplomatie seien kein Widerspruch. Interview von Stefan Reinecke. (taz | Berlin)

Die Ukraine pocht auf ein schnelles Kriegsende ohne Gebietsverluste. Die Forderung nach Gerechtigkeit à la Selenskyj könnte aber einen langen Krieg bedeuten. Von Tabea Hahn. (Der Standard | Wien)

Der Ukrainekrieg hat tiefgreifende Fragen aufgeworfen, die nicht nur Europa betreffen. Auch Länder in Asien oder Lateinamerika müssen erkennen, was weltweit auf dem Spiel steht. Kommentar der anderen von Ban Ki-moon und Juan Manuel Santos. (Der Standard | Wien)

Der Soziologe Richard Sennett spricht über einen grundlegenden Wandel für die Menschen in Europa angesichts der bleibenden Gefahr aus dem Osten. Von Michael Hesse. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Fassungslos und hilflos. Anders lässt sich das Gefühl schlecht beschreiben, das aufkam, als vor einem Jahr die ersten Bilder aus der Ukraine zu uns durchdrangen. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Abstimmung zum Ukraine-Krieg in der UN-Vollversammlung ist ein globaler Stimmungstest - den die Unterstützer der Ukraine bestanden haben. Trotz eindrucksvollem Rückhalt enthielten sich aber wichtige Länder. Von Benno Schwinghammer und Jörg Blank. (Grenzecho | Eupen)

Uno und OSZE werden als Vermittler gebraucht und dürfen den Ukraine-Krieg nicht den Großmächten allein überlassen. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)

Mit einem Zwölf-Punkte-Papier will Peking im Ukrainekrieg vermitteln. Ob hinter dieser Initiative hehre Motive stehen, ist anzuzweifeln. Kommentar von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Stanislav Aseyev war in der Ostukraine in einem russischen Foltergefängnis inhaftiert. Ein Gespräch über seine Gefangenschaft und den Krieg. Interview von Tatjana Smudzinski. (taz | Berlin)

Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul Ende März habe es eine große Annäherung gegeben, sogar ein Friedensvertrag sei vorgelegt worden, den beide Seiten hätten unterzeichnen wollen. Diese Einigung sei aber durch den britischen Premier Boris Johnson am 9. April bei seinem Besuch in Kiew verhindert worden. Diese Absage wird auch gerne so interpretiert, dass dies im Auftrag der NATO bzw. der USA geschehen sei. Somit ist die These komplett, wonach „der Westen“ den Frieden sabotiert habe. Schauen wir uns die Sache genauer an und fragen nach den Quellen, auf die man sich in diesem Zusammenhang bezieht. Von Paul Schäfer. (Webseite von Paul Schäfer | Köln)

Peking hat 12 Punkte zur „Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt und bleibt bei seiner doppelgleisigen Strategie. Waffenlieferungen streitet man ab. Von Fabian Fabian Kretschmer. (taz | Berlin)

Der russischen Invasion der Ukraine haben die westlichen Nationen neben Waffenlieferungen nicht zuletzt mit Sanktionen zu begegnen versucht. Über deren Wirksamkeit wird viel gestritten. Doch es geht nicht nur um kurzfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, sondern auch darum, wie deren Transformation die dortige Gesellschaft prägt. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Wie viel militärische Hilfe soll sein? Sollen Waffen für ein Remis zwischen der Ukraine und Russland geliefert werden? Oder doch für einen Sieg? Kommentar der anderen von Wolfgang Müller-Funk. (Der Standard | Wien)

Ob schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden oder nicht, ist für eine eventuelle Eskalation irrelevant. Darüber entscheidet allein Putin. Kolumne von Karolina Wigura. (taz | Berlin)

Die Regierungschefs haben am Samstag die Normalisierung der Beziehungen nicht unterzeichnet. Vučić und Kurti beharren auf ihren Positionen. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)

Der Serbe Vučić und der Kosovare Kurti treffen sich am Samstag erneut. Es geht um ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)

„Fußball ist ein einfaches Spiel, bei dem 22 Spieler hinter einem Ball herjagen, und am Ende gewinnt immer Deutschland.“ Den legendären Spruch von Englands Kultfigur Gary Lineker kennen alle. Seit vergangener Woche kann dieser Spruch umgedichtet werden, denn diesmal hat die freie Meinungsäußerung gewonnen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Rüstungsprogramm des Aukus-Bündnisses soll unter der Führung der USA westliche Interessen und Werte im Pazifik sichern. Europa ist dabei nur Statist. Kommentar. Von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)

Schweden hat sie jüngst abgeschafft, Deutschland führt sie erst ein – Norwegen legt in seiner Außenpolitik schon lange einen Fokus auf Frauenrechte. Eine Friedensforscherin sagt, was sich daraus lernen lässt. Ein Interview von Jan Petter. (Der Spiegel | Hamburg)

Rishi Sunak beweist mit dem Verteidigungsbündnis AUKUS, dass er global denkt. Deutschland hat in dieser Hinsicht einiges an Aufholarbeit zu leisten. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Die britische Regierung stellt eine neue Sicherheitsstrategie für den „Systemwettbewerb“ mit Russland und China vor. Dazu gehört nukleare Aufrüstung. Von Domenic Johnson. {taz | Berlin)

Zum Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine verbreitete Russland Desinformation. Die angebliche geplante Provokation in Transnistrien fiel aus. Kolumne von Erica Zingher. (taz | Berlin)

Glauben EU und USA wirklich, dass man Vučić durch den Grundlagenvertrag gegen Putin aufstellen könne? Sie verraten eher Demokratie und Menschenrechte. Kommentar von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)

Aber langfristig wird es am Balkan erst Sicherheit geben, wenn Belgrad sich aus der Obhut Moskaus verabschiedet. Kommentar von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)

Einst waren die britischen Parteien im Grundsatz für die EU, die Wählerinnen waren dagegen. Nun hat sich dieses Verhältnis umgedreht. Kommentar
von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)

Die TV-Redakteurin wurde mit einer Protestaktion im russischen Fernsehen über Nacht berühmt. Nach Paris geflüchtet, erzählt sie im Gespräch, was ihr widerfahren ist. Und warum sie sogar von ihrer Mutter verstoßen wurde. Von Stefan Brändle aus Paris. (Der Standard | Wien)

Reden die Deutschen über den Ukraine-Krieg, sind viele zweifelhafte Thesen zu hören, die auf unrealistischen Annahmen beruhen, glaubt Denis Trubetskoy, MDR-Ostblogger in Kiew. Etwa: Stoppt Waffenlieferungen, dann endet der Krieg. Oder: Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine nimmt unser Kollege diese Ansichten aufs Korn – ein ukrainischer Blick auf die deutschen Debatten über den Krieg. Kommentar von Denis Trubetskoy, Kiew. (MDR | Leipzig)

Wie gut es wäre, den russischen Machthaber abzulösen, daran will der Dissident Michail Chodorkowski keine Gedanken verschwenden. Stattdessen entwirft er einen Plan für die Zeit 'nach Putin'. Kommentar der anderen von Michail Chodorkowski. (Der Standard | Wien)

Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, bei dem der mögliche Verkauf amerikanischer F16-Flugzeuge an die Türkei besprochen wurde, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offener gezeigt, was die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags angeht. Von Charles Szumski. (Euractiv | EU)

Fast ein Jahr ist es her, dass der russische Krieg gegen die Ukraine begann. Am Donnerstag, 24. Februar 2022, übertraten russische Truppen die Grenze zu dem Nachbarland. Eine Atommacht griff einen souveränen Nationalstaat an – mitten in Europa. Von Tobias Senzig. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Nach knapp zwei Jahren hält Wladimir Putin am Dienstag wieder eine Rede zur Lage der Nation. Darin gibt er dem Westen die Schuld am Krieg gegen die Ukraine, bezeichnet die Sanktionen gegen Russland als ineffektiv und verkündet das Aussetzen des Abrüstungsvertrags „New Start“. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Auch nach Putins jüngster Drohung sind Dialog und Diplomatie der einzige Weg, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Kommentar von Jo Angerer. (Der Standard | Wien)

Der russische Präsident lässt den New-Start-Vertrag aussetzen, der strategische Atomsprengköpfe begrenzt. Schuld am Krieg in der Ukraine ist nach Putins Lesart der Westen. Von Jo Angerer aus Moskau. (Der Standard | Wien)

Joe Biden trifft am Montag in Kyjiw ein. Der US-Präsident kündigt Hilfen im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an – auch für weitere Waffen. Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)

Die US-Regierung unterstützt die Ukraine in großen Stil mit Waffen und Munition. Mit einem Besuch in dem Kriegsland ließ Präsident Biden aber lange auf sich warten. Seine Visite direkt vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat nun große Symbolkraft. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die US-Regierung unterstützt die Ukraine in großen Stil mit Waffen und Munition. Mit einem Besuch in dem Kriegsland ließ Präsident Biden aber lange auf sich warten. Seine Visite direkt vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat nun große Symbolkraft. (Grenzecho | Eupen)

Mit seiner massiven Unterstützung für die Ukraine könnte der US-Präsident zu einem rascheren Ende des Krieges beitragen. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)

Die vorab streng geheim gehaltene Visite hat hohe Symbolwirkung – und sie kommt einen Tag vor einer mit Sorge erwarteten.Rede Wladimir Putins. Von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)

Bei seinem Besuch in Kyjiw formulierte Biden auch für China und die europäischen Nato-Länder deutliche Botschaften.Kommentar von Bernd Pickert. (taz | Berlin)

Die Gespräche kreisten um eine zentrale Frage: Wie geht es mit Moskau und der Ukraine weiter? Drei Dinge fielen dabei auf. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)

Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker über Auswege aus dem Ukrainekrieg – ohne Vertreter Russlands. Das erhält auf Demos Schützenhilfe. Ein Artikel von Tanja Tricarico und Pascal Beucker. (taz | Berlin)

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, sie fühle, „dass die Zeit jetzt gekommen ist“. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland am Montag (13. Februar), ausländische Saboteur:innen einzusetzen, um die Führung ihres Landes zu stürzen, den EU-Beitritt zu verhindern und das Land für den Krieg gegen die Ukraine zu instrumentalisieren. Von Alexandra Brzozowski. (Euractiv | EU)

Worum in der Ukraine eigentlich gekämpft wird, wird im Streit um Waffenlieferungen inzwischen fast vergessen. Selenski hat in London daran erinnert. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)