Geboren aus den Schrecken der Weltkriege, scheint das Völkerrecht heute so bedeutungslos wie nie. Wie stark ist das Völkerrecht wirklich? Und hat es noch Zukunft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten? Wir diskutieren mit Carlo Masala, Kai Ambos und taz-Nahost-Redakteurin Lisa Schneider. (taz | Berlin)

Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)

Zehntausende Häftlinge müssen in einem Hochsicherheitsgefängnis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen leben. US-Präsident Trump findet Gefallen daran und lässt Migranten dorthin abschieben. Von Gianluca Wallisch. (Der Standard | Wien)

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Von Chris Powers. (Euractiv | EU)

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht. Von Nicholas Wallace. (Euractiv | EU)

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Territorium des Staates gelten muss. Es darf sich nicht allein auf bestimmte Regionen beziehen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)

Die internationale Fußballwelt blickt derzeit nach Luxemburg. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Kirchberg wird entschieden, wie der Transfermarkt in Zukunft aussehen könnte. Von Dan Elvinger. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Seit gut drei Jahren ist Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International. In der Zeit mussten Amnesty und auch Callamard selbst einiges an Kritik einstecken. Dazu wird die Welt immer gefährlicher, die Arbeit für Verteidiger der Menschenrechte stets schwieriger. Wir trafen die französische Menschenrechtsexpertin am Rande einer Konferenz über automatisierte Waffensysteme in Wien. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 landet Norwegen zum achten Mal in Folge auf Platz 1. Deutschland wird besser – nicht nur aus eigener Kraft. Johannes Drosdowski (taz | Berlin)

Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die auch teilweise gezielt getötet werden. Kommentar von Sven Hansen. (taz | Berlin)

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe. (Der Spiegel | Hamburg)

Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen ist Österreich auf Platz 32 gefallen. Die Gründe sind Angriffe auf Journalisten und die ausstehende ORF-Gremienreform. Von Harald Fidler. (Der Standard | Wien)

Von Platz 20 auf Platz elf: Luxemburg macht einen großen Sprung in der Rangliste der Pressefreiheit. Aber es gibt immer noch Baustellen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)

Drei Klagen für den Klimaschutz lagen am Dienstag dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte vor, nur eine war erfolgreich. Der Sieg des Vereins der KlimaSeniorinnen Schweiz macht anderen Kläger*innen trotzdem Hoffnung. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)

Uno-Generalsekretär Guterres warnte bei der Generalversammlung vor einem Zerbrechen der internationalen Organisation, doch Besserung ist kaum in Sicht. Die Ukraine forderte ein Ende von Russlands Veto im Sicherheitsrat. Ein Bericht aus New York. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)

Eine Klage gegen X bringt mutmaßliche Details zum Abgreifen von Nutzerdaten ans Licht. In einem anderen Rechtsstreit geht X gegen eine kritische NGO vor. Von Sebastian Lang.

Das Bundeskartellamt darf dem Facebook-Konzern laut einem Urteil die Zusammenführung von Nutzerdaten verbieten. Gegen das Vorgehen war Meta vor Gericht gezogen. (Die Zeit | Hamburg)

Bei sexistischen Vorurteilen gegenüber Frauen hat es nach Angaben der UNO in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Verbesserung gegeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. (taz | Berlin)

Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig ist. (Der Standard | Wien)

Die Bundesregierung hat die Lufthansa in der Coronapandemie mit Milliarden gestützt. Nun hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden: Diese Hilfen durfte die EU-Kommission nicht genehmigen. (Der Spiegel | Hamburg)

Vier Jahre nach Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen die USA auf, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen. „Wir rufen die US-Regierung erneut auf, den Fall abzuschließen und ohne weitere Verzögerung die Freilassung zu erlauben“, sagte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. (Grenzecho | Eupen)

Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

In der Ukraine wurden vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Ermittler waren schnell zur Stelle. Nun erlässt das Weltstrafgericht erste Haftbefehle. Doch die Aussicht auf einen Prozess ist gering. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ahndung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sind wichtig für die Aufarbeitung des Geschehenen. Damit kann man nicht früh genug beginnen. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)

Polen muss seine Gesetze zur Forstwirtschaft schnell ändern, da der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschied, dass sie gegen die EU-Richtlinie zur Ansiedlung von Tieren und Vögeln verstoßen. Außerdem wird es Umweltorganisationen durch die derzeitige Gesetzeslage erschwert, die Aufforstungspläne der Regierung infrage zu stellen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt Ausnahmeregelungen für bestimmte gentechnische Verfahren. Die komplexe Regelung sorgt für Aufregung. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Der mit Spannung erwartete langfristige EU-Haushaltsplan, den die Europäische Kommission gestern vorgestellt hat, wurde von Ursula von der Leyen als „der ehrgeizigste, der jemals vorgeschlagen wurde“ bezeichnet. Er war jedoch auch der verwirrendste. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)

Die EU hat genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Putin. Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, werden neue Sanktionen verhängt. Dabei geht es auch um die Nord-Stream-Pipelines. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)

Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant. (taz | Berlin)

Die EU-Außenminister einigten sich bei ihrer Ratstagung am Dienstag weder auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, noch wurde der Druck auf Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen erhöht. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden? (taz | Berlin)

Die EU-Kommission äußert sich im Handelskrieg mit den USA weiter gemäßigt. EU-Abgeordnete schlagen einen anderen Ton an. Von Jan-Frederik Wendt. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Wie schon beim Renaturierungsgesetz erzählen Bauernvertreter nun bei der Entwaldungsverordnung Schauermärchen. Das schadet nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit. Kommentar von Benedikt Narodoslawsky. (Der Standard | Wien)

Europa rutscht vielerorts weiter nach rechts – aber nicht überall. Drei prominente Beispiele für gegenläufige Trends. Von Florian Naumann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommen wäre, abseits aller Ermahnungen und Verurteilungen, endlich einmal ein klares Zeichen, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen nicht mehr hingenommen wird. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor. (taz | Berlin)

Die EU versucht, ihr altes Exportkonzept mit der Tagesbetreuung von Trump zu retten. Stattdessen sollte sie am eigenen Zukunftsmodell festhalten. Kommentar von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)

Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist eindeutig. (taz | Berlin)

Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen ist ein Handwerk, das gelernt sein will. Kommentar von Stefan Reinecke. (taz | Berlin)

Die Absetzung der Kommissionspräsidentin ist höchst unwahrscheinlich. Das Ergebnis der Abstimmung könnte aber über die weitere strategische Ausrichtung der EU entscheiden. Kommentar der anderen von Alberto Alemanno. (Der Standard | Wien)

Von der Leyens Team dürfte den Antrag der EU-skeptischen Rechten auf Ablöse überstehen. Aber die Fraktionen der Mitte sind beim politischen Kurs völlig zerstritten. Von Thomas Mayer aus Straßburg. (Der Standard | Wien)

Das EU-Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Der Antrag ist die schärfste Waffe gegen die EU-Kommission. Von Felix Busjaeger. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

A Tale of Parliamentary Control. By Alberto Alemanno. (Verfassungsblog | Berlin)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat eine förmliche Untersuchung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern durch den Vorgänger der rechtspopulistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament eingeleitet. Zu dieser Fraktion gehörte auch die französische Partei Rassemblement National und die AfD. Von Elisa Braun. (Euractiv | EU)

Die EU-Kommission drängt auf die Schaffung eines massiven industriepolitischen Fonds. Dazu legt sie bis zu 14 bestehende Haushaltsposten in ihrem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusammen, wie aus einem Euractiv vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Von Jacob Wulff Wold und Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)

Die Europäische Union verabschiedet sich alarmierend schnell vom Völkerrecht. Damit riskiert sie nicht nur ihre eigene Legitimität, sondern auch die Sicherheit ihrer Bürger. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Am Beispiel Tunesiens zieht Ex-Foodwatch-Chef Thilo Bode eine ernüchternde Bilanz der EU-Entwicklungs­zusammenarbeit. Auch aus eigener Erfahrung. Interview von Mirco Keilberth. (taz | Berlin)

Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Ein wild-umkämpfter Plan von Rechtsaußen, aber inhaltlich nicht aus der Luft gegriffen. Von Florian Naumann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die Europäische Union steckt deutlich mehr Geld als bisher eingeräumt – rund 35 Millionen Euro pro Jahr – in eine Handvoll Medien, die ohne großzügige Subventionen kaum überlebensfähig wären. Das geht aus einer Analyse von Euractiv hervor. Von: Magnus Lund Nielsen. (Euractiv | EU)

Der langfristige Haushalt der EU, der 2028 in Kraft treten soll, muss umfassend überarbeitet werden – und stößt auf entsprechende Gegenwehr. Von Jacob Wulff Wold. (Euractiv | EU)

Das Palaver vom vergangenen Wochenende, ausgelöst durch die Mitteilung des Pressedienstes der Europäischen Kommission, dass ein Gesetzesentwurf gegen Greenwashing in letzter Minute zurückgezogen werden soll, hat die Debatte über die Integrität des EU-Gesetzgebungsverfahrens neu entfacht. Von Robert Hodgson. (Euractiv | EU)

Programmatisch liegen European Left und European Left Alliance auf einer Linie. Können sie zusammengehen? Ein Kommentar zum ELA-Kongress. Von Uwe Sattler. (Die Zukunft | Berlin)

Am Dienstag sollte im Europaparlament eigentlich über die Ethikbehörde abgestimmt werden. Konservative und die extreme Rechte haben das verhindert. Von Marion Bergermann. (Die Zukunft | Berlin)

Verwandelt sich nach Georgien noch ein weiterer Beitrittskandidat der EU in eine Demokratur weißrussischer Prägung? Europas Wohlstandsbündnis hat Serbiens autoritär gestrickten Präsidenten Aleksandar Vucic viel zu lange verhätschelt – und sollte genau hinschauen, was derzeit bei dem größten Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan geschieht. Von unserem Korrespondenten Thomas Roser. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der eitelste Prahlhans, der je die USA regierte, hat sich also durchgesetzt. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag wurde ein Rüstungswettlauf beschlossen, der alle Mitgliedsstaaten dazu anhält, bis 2035 insgesamt 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in militärische Ausgaben zu investieren, davon 3,5 in Waffensysteme und 1,5 Prozent in militärische Ertüchtigung der Infrastruktur. Von Robert Goebbels. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Es ist schlimmer gekommen als erwartet – so schätzen die beiden „déi Lénk“-Abgeordneten Marc Baum und David Wagner die Politik der Regierung von Luc Frieden in den vergangenen zwölf Monaten ein. Diese sei vor allem arbeitnehmerfeindlich und habe autoritäre Züge. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Vor 88 Jahren eröffnete die Nazi-Wanderausstellung „Entartete Kunst“. Heute gibt es ähnliche Impulse, sagt der Politikwissenschaftler Heiko Langanke. Interview von Franziska Vetter. (taz | Berlin)

Innenminister Dobrindt schickt 81 ausreisepflichtige Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug in seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar. (taz | Berlin)

Außenminister Wadephul muss handeln. Im Fall Maja T. sollten mindestens Hausarrest und ein fairer Prozess in Ungarn möglich sein. Kommentar von Konrad Litschko. (taz | Berlin)

Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag zeigt auch, wie die Strategie der AfD, die Koalition zu spalten, aufgeht. Ins Visier gerät zugleich einmal mehr Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Von unseren Korrespondenten Hagen Strauß und Mey Dudin, Berlin. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seiner Südafrikareise auf die vorherrschende Geschichtserzählung gebaut. Nur ist diese trügerisch. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit unserer Kolonialgeschichte. Kommentar der anderen von Markus Wurzer. (Der Standard | Wien)

Thompson, der Sänger, der im Juli vor 500.000 Leuten in Zagreb auftrat, ist Vertreter eines 'christlichen Nationalismus'. Er macht Faschismus salonfähig. Von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)

Frankreichs Premier will Staatsausgaben und Feiertage kürzen. Das soll Frankreich aus der Schuldenkrise retten – falls der Plan angenommen wird. Von Rudolf Balmer. (taz | Berlin)

China strebt Einfluss auf Deutschlands Gasmarkt an. Dies weckt Bedenken im Wirtschaftsministerium. Grundlage ist ein Deal zwischen Gasnetzbetreibern. Von Lars-Eric Nievelstein. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die fortwährenden Grenzkontrollen sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer mittlerweile ebenso kritisch wie seine saarländische Kollegin Rehlinger. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Luxemburg ist zum 25. Mal bei einer Weltausstellung vertreten. Der Pavillon in Osaka stößt bei den Besucherinnen und Besuchern auf großes Interesse. Davon kann sich am Dienstag auch Erbgroßherzog Guillaume überzeugen – es ist seine letzte Wirtschaftsmission vor dem Thronwechsel. Chris Schleimer, Osaka. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

In Murcia jagt ein rassistischer Mob Migrantinnen durch einen kleinen Ort. Aufgehetzt von der rechten Vox, aber auch die Konservativen machen mit. Von Reiner Wandler. (taz | Berlin)

Dass die rechte Partei Vox die rechtsextremen Ausschreitungen für sich nutzt, ist erwartbar. Noch beängstigender ist die Reaktion der Konservativen. Kommentar von Reiner Wandler. (taz | Berlin)

Ein Bündnis aus mehr als 300 Zivilorganisationen moniert, dass die Rechte von Minderheiten von der Politik 'geopfert' würden. Von Muzayen Al-Youssef. (Der Standard | Wien)

Nur die 134 Parlamentarier der ultrarechten Opposition stimmten für den Abgang der Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan. (Der Standard | Wien)

In einer aktuellen Fragestunde in der Chamber, von ihrer Fraktion beantragt, hat die LSAP-Abgeordnete Liz Braz den Ablauf und das Resultat des NATO-Gipfels in Den Haag vor zwei Wochen scharf kritisiert. Die CSV-DP-Regierung hat sie dabei nicht ausgenommen. Verteidigungsministerin Yuriko Backes verteidigte dagegen die luxemburgische Haltung. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Auf den Geräten lassen sich alternative Betriebssysteme mit Fokus auf Datenschutz wie GrapheneOS installieren. Das reicht für einen Pauschalverdacht. (Der Standard | Wien)

Bilanz der ersten großen Hitzewelle 2025: Portugal meldet Tote bei besonders gefährdeten Gruppen. Und die Folgen könnten noch verheerender ausfallen. Von Jakob Koch. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat. Der Leitartikel. Von Pitt von Bebenburg. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil. Kommentar von Gabriele Lesser. (taz | Berlin)

Die Bemühungen der EU, die Militärausgaben zu erhöhen, könnten ihre finanzielle Sicherheit untergraben, so die dänische Wirtschaftsministerin. Um dies zu verhindern, müssen die EU-Staaten ihre steigenden Defizite und Schulden eindämmen. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt in den Bundestag ein. Schon jetzt ist klar, dass der Koalition trotz enormer Neuverschuldung für viele Wünsche und Projekte das Geld fehlt. Von unserer Korrespondentin Birgit Marschall, Berlin. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen. Von Anastasia Zejneli und Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)

Der Rechtspopulist Wilders will strengste Asylgesetze. Am Streit darüber zerbrach im Juni die Regierungskoalition. Nun aber nehmen die Gesetze die erste Hürde. Dennoch kann Wilders nicht jubeln. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL/EVP) hat den Vorschlag Deutschlands, gemeinsame Grenzkontrollen durchzuführen, zurückgewiesen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)

Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend in Kauf. Kommentar von Emran Feroz. (taz | Berlin)

Union und SPD fehlt es an Sensibilität für die Geldsorgen der Menschen – und an dem Gespür für eine heraufziehende Katastrophe. Der Kommentar. Von Kristina Dunz. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)

Der oberste Lobbyist der britischen Finanzindustrie wünscht sich engere Beziehungen zwischen London und Brüssel. Besonders für einen luxemburgischen Bereich hat er lobende Worte. Von unserem Korrespondenten Sebastian Borger, London. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Zwischen Solidarität für das Land und angemessener Kritik an seiner Führung. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)

Strafzölle gegen russisches Öl würden den Handelskrieg mit Peking neu entfachen. Technologisch und wirtschaftlich überlässt der US-Präsident dem Rivalen das Feld. Kommentar von Eric Frey. (Der Standard | Wien)

Als scharfer Kritiker der chinesischen Staatsführung stand Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt will China deeskalieren. (taz | Berlin)

Haftstrafen für regierungskritische Jour­na­lis­t*in­nen und Untersuchungshaft für Menschenrechtler: In Aserbaidschan verschärft das Regime den Druck. Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)

Tom Barrack ist US-Botschafter in Ankara und Syrien-Sonderbeauftragter. Er redet Präsident Erdoğan in Ankara und Präsident Sharaa in Damaskus nach dem Mund. Analyse von Gudrun Harrer. (Der Standard | Wien)

Mit martialischem Aufgebot wird in den USA bildgewaltig Jagd auf Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel gemacht. Das zynische Spektakel ist auch als Warnung an die gesamte Bevölkerung gedacht. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Kasachstan versucht mit Nachdruck, seine Rolle in Zentralasien neu zu definieren, indem es Menschenrechte, demokratische Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner nationalen Reformagenda stellt. Von Xhoi Zajmi. (Euractiv | EU)

Als Reaktion auf neue Beschränkungen aus Brüssel schließt China Unternehmen aus der EU von großen Ausschreibungen für medizinische Geräte aus. Dies gelte ab einem Wert von umgerechnet 5,35 Millionen Euro, erklärte das chinesische Finanzministerium am Sonntag. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der US-Präsident droht den Brics-Staaten, aber das wird nicht verfangen. Denn das Bündnis ist längst eine Alternative für den globalen Süden. Kommentar von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)

Seltene Erden sind volumenmäßig zwar winzig, aber mächtig genug, um die globale Sicherheitslage grundlegend zu verändern. Von Miriam Saenz de Tejada. (Euractiv | EU)

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) hat ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika geschlossen. Damit begrüßen die vier EFTA-Staaten jene Agrarimporte, die bislang das größte Hindernis für ein Mercosur-Abkommen der EU darstellen. Von Maria Simon Arboleas. (Euractiv | EU)

Sozialkürzungen für Geringverdiener und enorme Steuervorteile für Reiche – warum Trump trotzdem gewählt wurde. Einserkastl von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)

Trump will sein Budget bereits am 4. Juli beschließen. Mit ihm würde der Schuldenberg der USA um hunderte Milliarden Dollar wachsen. (Der Standard | Wien)

Das Zahlenwerk ist hanebüchen, die protzige Rhetorik lächerlich. Gibt es trotzdem einen guten Grund für die Zolloffensive des US-Präsidenten, die seit Monaten die Weltwirtschaft erschüttert? Ein Tauchgang in die Tiefen der Leistungsbilanz. Analyse von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)

Häufig auf Krawall gebürstet: US-Präsident Donald Trump bei seiner Pressekonferenz auf dem NATO-Gipfel. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Laut EU-Diplomaten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Vorschläge skizziert. Indes sprach Trump von einem Abkommen mit China. (Der Standard | Wien)

Die WTO soll den Welthandel regeln, gilt aber wegen veralteter Regeln und Blockaden als nur bedingt handlungsfähig. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwägt nun eine Neugestaltung oder einen Ersatz. (Der Spiegel | Hamburg)

Mit brutaler Polizeigewalt kippt Kenias Demokratie immer weiter in Richtung Autokratie. Das sollte Warnung genug für Afrikas Autokraten sein. Kommentar von Simone Schlindwein. (taz | Berlin)

In China verkaufen sich E-Autos mittlerweile für einige Tausend Euro – in Europa ist es mindestens das Doppelte. Was dahintersteckt. Von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Südamerika soll „zwischen jetzt und Juli“ offiziell vorgestellt werden, wie ein EU-Beamter gegenüber Euractiv erklärte. Von Alice Bergoënd und Sofia Sanchez Manzanaro. (Euractiv | EU)

Die EU-Kommission hat am Freitagmorgen ihre Entscheidung bekannt gegeben, chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen der EU für medizinische Geräte im Wert von über fünf Millionen Euro auszuschließen. Dies hat eine scharfe Antwort aus Peking hervorgerufen. Von Thomas Mangin. (Euractiv | EU)

Die USA sind mit dem Bombardement iranischer Atomanlagen in Israels Krieg gegen den Iran eingetreten. Was bisher bekannt ist. Von Manuel Escher Fabian Sommavilla. (Der Standard | Wien)

Der 79-Jährige wäre so gern ein Friedenspräsident. Aber global eskalieren Konflikte, daheim regiert politisch motivierte Gewalt, und die Demowelle gegen ihn nimmt Fahrt auf. Kommentar von Fabian Sommavilla. (Der Standard | Wien)

In Washington lässt der US-Präsident das Militär paradieren – im Rest des Landes demonstrieren so viele wie nie gegen Trumps Autoritarismus: „No Kings!“ Von Hansjürgen Mai. (taz | Berlin)

Mit dem im Mai vom Mazhilis, der unteren Kammer des kasachischen Parlaments, in erster Lesung verabschiedeten Entwurf des „Gesetzes über künstliche Intelligenz” signalisiert das zentralasiatische Land seine Absicht, KI mit einem menschenzentrierten Ansatz zu regulieren. Von Xhoi Zajmi. (Euractiv | EU)

Euractiv sprach mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar während seines Besuchs in Brüssel, wo er sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas traf. Von Eddy Wax und Matthew Karnitschnig. (Euractiv | EU)

Der US-Präsident kann sein Abschiebungsversprechen nicht einhalten. Auch deshalb entsendet er die Nationalgarde nach Kalifornien. Kommentar von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Die Europäische Union wird nicht versuchen, die Auswirkungen der Zölle von Donald Trump durch eine Intensivierung der Handelsbeziehungen zu China abzumildern, so der polnische Handelsminister. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)

Die Zerstörung der Institutionen schwächt den US-Präsidenten. Seine Stärke besteht nur in der Unterwürfigkeit seines Publikums im eigenen Land. Russland und China wissen, dass die Zeit für sie spielt. Kommentar der anderen von Timothy Snyder. (Der Standard | Wien)

Ein geschenkter Flieger von Katar ist offenbar kein Problem für den US-Präsidenten. Was andere Kleptomanen wie Putin oder Orbán versuchen zu verschleiern, macht er auf offener Bühne. Wann ist der Bogen überspannt? Kommentar der anderen von Jan-Werner Müller. (Der Standard | Wien)

Der US-Präsident scheitert fast täglich an seiner Ungeduld und kurzen Aufmerksamkeitsspanne. Für die Wirtschaft ist das Gift. Kommentar von Eric Frey. (Der Standard | Wien)

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. Essay von Hannes Koch. (taz | Berlin)

Deutschlands Banken verzeichnen europaweit den stärksten Anstieg notleidender Kredite. Nun zeigen sich die Corona-Nachwirkungen, Insolvenzen steigen, Büroflächen verwaisen. Von Bleranda Shabani. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die US-Börsen nicht mehr das Maß aller Dinge. Stattdessen ist viel Kapital nach Europa geflossen. Von Alexander Hahn. (Der Standard | Wien)

»Tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen«: Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist groß. (Der Spiegel | Hamburg)

Reichtum muss man sich erarbeiten? Eine Analyse widerlegt diese Auffassung, und zeigt: In Deutschland sind die wenigsten Milliardäre wirklich „Selfmade“. Von Katharina Bews. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Richard Saynor, Chef des Generikaherstellers Sandoz mit großem Werk in Tirol, wünscht sich mehr Realismus und Sicherheitsdenken. Ein Mittel gegen Hitze kennt er auch. Interview von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)

Mit der Globalen Mindeststeuer sollten Steuerdumping und -vermeidung auch der großen Tech-Konzerne erschwert werden. Ist diese Idee nun tot? (taz | Berlin)

Wird in Bulgarien ab 2026 mit dem Euro bezahlt? Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützen einen entsprechenden Plan der Brüsseler Kommission. Die Bürger in dem Balkanland sind in der Frage allerdings gespalten. (Der Spiegel | Hamburg)

Der Euro profitiert von einer Dollarschwäche. Das hat auch mit Donald Trump und Spekulationen über die Nachfolge von US-Notenbankchef Jerome Powell zu tun. (Der Spiegel | Hamburg)

Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Der Ausweg: ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien – und eine Orientierung an Österreich. Kommentar der anderen von Gernot Wagner. (Der Standard | Wien)

Sachbuch-Aktivistinnen wie Grace Blakeley wollen der Marktmacht von Multis wie Amazon Widerstand entgegensetzen. Von Ronald Pohl. (Der Standard | Wien)

Einst ein beliebtes Ziel für Bitcoin-Schürfer, positioniert sich Kasachstan nun als reguliertes Zentrum für digitale Vermögenswerte. Doch hinter den Fortschritten verbirgt sich ein komplexer Balanceakt: Wie kann man Innovationen fördern, ohne die Kontrolle zu verlieren? Von Xhoi Zajmi. (Euractiv | EU)

Der weltweit erste CO2-Tarif soll nur noch zehn Prozent der Unternehmen betreffen, die Produkte in die EU importieren. Der vorgeschlagenen Anpassung, die ebenfalls weniger strenge Meldepflichten beinhalten, stimmte das EU-Parlament zu. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Das Überraschendste an Donald Trumps jüngster Zollandrohung an die EU war vielleicht, dass so viele Menschen überrascht waren. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)

Regierung und Handelskammer streben den vermehrten Einsatz sogenannter „künstlicher Intelligenz“ an. Die Fantasien über künftige Resultate klingen wie aus einem Märchen, die bittere Realität wird hingegen ausgeblendet. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Friedrich Merz bekommt ein Problem in Brüssel: Seine Schulden-Pläne kollidieren mit den Fiskalregeln der EU. Doch es gibt eine Lösung. Marina Guldimann und Carl Mühlbach. (Surplus Magazin | Berlin) [Paywall]

Die USA scheinen sich aus der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Führung zurückzuziehen. Das ist der Moment der Eurozone. Europa sollte diese Chance nutzen und rasch in die Bresche springen. Kommentar der anderen von Hélène Rey. (Der Standard | Wien)

US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik hat in den letzten Wochen die Weltwirtschaft auf den Kopf gestellt. Aber seine jüngsten Versuche, die US-amerikanische Geldpolitik zu beeinflussen, könnten eine globale Finanzkrise auslösen. Von Thomas Moller-Nielsen. (Eurctiv | EU)

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. Von Théophane Hartmann. (Euractiv | EU)

Donald Trumps erratische Zollansagen haben zuletzt die Anleihenmärkte ins Wanken gebracht. Investoren ziehen Geld aus Amerika ab. Erinnerungen an die Finanzkrise wurden wach. Von Bettina Pfluger. (Der Standard | Wien)

Der Handelskonflikt ist alles andere als gelöst. Nun steigt der Druck auf Europa, gegen China ebenfalls Zollschranken hochzuziehen. Das wäre ein Fehler. Kommentar von András Szigetvari. (Der Standard | Wein)

Viele der großen Tech-Chefs verhielten sich letzte Woche auffallend still angesichts dessen, dass ihnen die neuen Handelsbestimmungen Milliardenverluste einbrachten. (Der Standard | Wien)

Mit seinen Strafzöllen hat Donald Trump die Welt endgültig zu seinem Spielball gemacht. Für Europa stellt sich nun eine drängendere Frage: Wie lässt sich der Rechtsruck stoppen, der mit voller Wucht über den Atlantik schwappt – und hier längst Mitstreiter gefunden hat? Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Der Ausverkauf an den Börsen geht weiter. Wie soll Europa auf Trumps Zölle reagieren – zurückschlagen oder verhandeln? In Luxemburg wollen die Handelsminister eine Antwort geben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Elon Musk ist momentan das Gesprächsthema in den Medien und der Politik. Aber sein geschäftliches Kartenhaus könnte bald einstürzen - mit dramatischen Konsequenzen. Von Christoph Elzer. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Der Blick in die Gegenwart zeigt eine bemerkenswerte gesellschaftliche Entwicklung: Mit der Kaste der Milliardäre ist eine neue Art von Machthabern dabei, nachhaltig an Gewicht zu gewinnen. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Medial und politisch führt derzeit kein Weg an Elon Musk vorbei. Doch sein unternehmerisches Kartenhaus könnte bald zusammenbrechen – mit spektakulären Folgen. Von Christoph Elzer. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie haben die französische Regierung und die EU-Kommission für die kommenden Tage Beratungen über den Erhalt der Produktion in Europa angesetzt. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)

Ehemalige Minister und ranghöchste Vertreter der US-Sicherheitsbehörden der ersten Trump-Regierung hatten noch im Vorfeld der US-Wahlen gewarnt: Dieser Mann darf nie wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden. Von Guy Kemp. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)

Housing First sollte den Umgang mit Obdachlosen revolutionieren. Nun gilt das Konzept in seiner Heimat als gescheitert. Von Manuela Heim aus New York, Washington und Berlin. (taz | Berlin)

Bauern sind stark vom Klimawandel betroffen, aber auch Teil des Problems. Die Treibhausemissionen des Sektors gehen zwar seit Jahren zurück – doch das liegt nicht an Klimaschutz. Von Andreas Schmid. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Bergbau findet in Spanien unter schmutzigen Bedingungen statt, sagt Cristóbal López Pazo von der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción. Interview von Reiner Wandler. (taz | Berlin)

Bisher war die Menge an Plastikteilchen unter einem Mikrometer im Meer umstritten. Nun ist klar: Es gibt davon mindestens so viel wie vom restlichen Plastikmüll zusammen. Von Thomas Bergmayr. (Der Standard | Wien)

Der weltweit drittwärmste je gemessene Juni liegt hinter uns. Allein in zwölf europäischen Städten dürften einer Schnellanalyse zufolge 2300 Menschen an Folgen der Hitze verstorben sein. Von Julia Sica. (Der Standard | Wien)

Viele wissen prinzipiell, dass sich die Erde erhitzt, aber unterschätzen die Konsequenzen. Eine Studie zeigt, wie sich das besser vermitteln lässt. Von Jonas Waack. (taz | Berlin)

Am vergangenen Mittwoch – inmitten einer Hitzewelle – stellte die Europäische Kommission ihre Klimaziele für das Jahr 2040 vor. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Dass die dänische Hauptstadt erstmals im Lebensqualitätsranking ganz vorne liegt, ist kein Zufall. Ist es ihr doch gelungen, Klimaschutz mit Zielen für Mensch und Natur perfekt zu verbinden. Kommentar der anderen von Frederik Jensen Thomas Kerekes. (Der Standard | Wien)

In Griechenland brennen Wälder, Italien schränkt Mittagsarbeit ein, in Frankreich laufen AKWs heiß: Europa schwitzt früh im Jahr unter Extremhitze. Von Michael Braun, Eric Bonse, Reiner Wandler, Rudolf Balmer und Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)

Die ÖVP schlägt vor, Staaten wie Österreich als 'Länder ohne Entwaldungsrisiko' zu kennzeichnen. Diese neue Kategorie könnte die Entwaldungsverordnung schwächen. Von Benedikt Narodoslawsky. (Der Standard | Wien)

Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. (Der Standard | Wien)

Die Staaten einigen sich auf Zusammenarbeit, um die Entwicklungsziele zu finanzieren. Der Fokus liegt auf der Mobilisierung von privatem Kapital. Von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)

Flüssigerdgas soll Europas Energie sichern – doch neue Daten zeigen: Der klimaschädlichste fossile Brennstoff gefährdet Klimaziele und birgt politische Risiken. Von Patrick Freiwah. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Trump plant mit dem neuen US-Budget Anreize für die fossile Industrie und Hürden für Erneuerbare. Das Gesetz würde die USA im Rennen um saubere Energien massiv zurückwerfen. Kommentar von Alicia Prager. (Der Standard | Wien)

Für 84 der 101 Départements gilt eine Hitzewarnung. Am Montag bleiben 200 Schulen geschlossen. Die Temperaturen steigen auf mehr als 40 Grad Celsius. (Der Standard | Wien)

226 neue Klimaklagen wurden 2024 eingereicht. Mit einem relevanten Anteil davon soll Klimaschutz allerdings ausgebremst werden. Von Jonas Waack. (taz | Berlin)

Auf dem 3. UN-Ozeangipfel bekannten sich weitere Staaten zum Schutz der Meere, die steigenden Emissionen des Schiffssektors waren jedoch kein Thema. Zudem fehlt es noch an politischer Unterstützung, damit wichtige internationale Abkommen in Kraft treten können. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)

Linken-Chef van Aken fordert, ab 26 Grad Celsius die tägliche Arbeitszeit zu kürzen. Er fordert auch längere Pausen bei hochsommerlichen Temperaturen. (taz | Berlin)

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik. Von Uwe Rada. (taz | Berlin)

Was hat der Klimawandel mit extremen Temperaturen zu tun? Die Hälfte der Menschheit leidet laut einer Studie unter mehr als 30 Zusatz-Hitzetagen. (taz | Berlin)

Selbst wenn es der Menschheit gelingt, das Klima zu stabilisieren, werden die Folgen der Erderwärmung für Gletscher über viele Generationen hinweg spürbar bleiben. Von Thomas Bergmayr. (Der Standard | Wien)

Das weltgrößte E-Schiff, die 'China Zorrilla', befindet sich kurz vor der Fertigstellung. (Der Standard | Wien)

Behinderte Menschen sind bei Extremwetter besonders gefährdet. Der Katastrophenschutz beachtet das kaum, kritisiert Expertin Maria-Victoria Trümper. Interview von Andrea Schöne. (taz | Berlin)

Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung. Von Maximilian Arnhold. (taz | Berlin)

Die G20 funktionieren auch ohne Trump, findet Südafrikas Umweltminister Dion George. Das Land hat die gerechte Energiewende erfunden – und nun? Interview von Jonas Waack . (taz | Berlin)

Der EU-Gesetzgebungsprozess um sogenannte neue Gentechnik nimmt Fahrt auf. Umweltverbände warnen vor Kontrollverlust. Doch die Debatte müsste grundlegend anders geführt werden. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Eine Erhöhung des CO₂-Preises wurde vom Bundestag beschlossen. Ab 2027 tritt sie in Kraft. Die Bevölkerung ist jedoch kaum darauf vorbereitet – ein Problem, das der Politik aktuell Sorgen macht. Von Amy Walker. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Das Verabschieden eines Plans zur Umsetzung und Überprüfung der Artenschutzziele auf der COP16 ist ein internationaler diplomatischer Erfolg. Doch in Luxemburg sprechen verpasste Fristen und die Schwächung des Naturschutzgesetzes eine andere Sprache. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)

Die Feinstaubwerte verbesserten sich in den letzten Jahren – dennoch gibt es immer noch hunderttausende Tote wegen schlechter Luft. Diese könnten verhindert werden, wenn endlich strengere Grenzwerte eingeführt würden. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

2024 ist so viel verflüssigtes Erdgas aus Sibirien in die EU gelangt wie noch nie. Das ist dennoch weniger, als Russland auf den Pipeline-Routen verloren hat. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)

Der Widerstand der konservativen EVP gegen den Green Deal gewann 2024 an Fahrt, häufig in Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Für 2025 wird ein weiterer Vorstoß für unternehmensfreundliche Zugeständnisse erwartet. Von Bárbara Machado, Donagh Cagney, Jasper Steinlein und Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)

Seit mehreren Jahren sichert die Türkei ihre Grenze zu Iran. Über die Toten oder die Schleuserkriminalität seitdem reden sie vor Ort nur zögerlich. Von Miriam Meyer aus Van/Türkei (taz | Berlin)

Flüchtende erwartet in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Organisationen wie Seawatch und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer. Von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)

Immer mehr Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die internationale Aufmerksamkeit für Vertreibungskrisen geht zugleich massiv zurück, so ein diese Woche erschienener Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrats. Am politischen Willen für substanzielle Änderungen fehlt es sowieso. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Die EU baut weiter an der 'Festung Europa'. Die Demografie zeigt, dass es andere, nämlich klar definierte, legale Wege in die Union braucht. Kommentar der anderen von Ariadna Ripoll Servent. (Der Standard | Wien)

Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)

Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11 Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der EU-Grenzen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)

Viele Geflüchtete aus der Ukraine wollen nicht mehr zurückkehren, das Ausmaß des Problems könnte sich erst noch zeigen. Ein Experte erklärt Lösungen. Von Florian Naumann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Bis zu vier Jahren wird es laut Ahmed al-Sharaa dauern, ehe in Syrien gewählt werden kann. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Su­da­ne­r:in­nen gelingt heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang gearbeitet. Von Stavros Michaludis. (taz | Berlin)

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag, um über die Verschärfung der Grenzschutzregeln der Union zu beraten. Im Fokus steht dabei auch die Vereinfachung der Rückführung irregulärer Migranten. Von Nicholas Wallace und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)

Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher. (Die Zeit | Hamburg)

Wellengang und Windelentsorgung: Im September ist die Autorin mit einem Sea-Watch-Team in ein Flugzeug gestiegen, um aus der Luft Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Reportage von Stefanie Sargnagel. (Der Standard | Wien)

Die Migrationsdebatte in Europa ist wieder eröffnet. Deutschland bereitet sich darauf vor, die Zahl der Asylsuchenden, die es in die Erstaufnahmeländer zurückschicken will, zu erhöhen. Griechenland will das Thema nun auf dem EU-Gipfel im nächsten Monat ansprechen. Von Nick Alipour und Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)

In der Migrationspolitik setzt Deutschland auf nationale Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems und steht neuen EU-Maßnahmen kritisch gegenüber. Eine gemeinsame Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird aber intensiver in Betracht gezogen. Von Nick Alipour. (Euractiv | EU)

Immer mehr Geflüchtete und Hel­fe­r:in­nen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme. Von Christian Rath. (taz | Berlin)

Die 200-Millionen-Euro-Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. (Der Standard | Wien)

Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU. Von Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)

Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen. Interview von Florian Bayer. (taz | Berlin)

Steven Vertovec erforscht die Komplexität heutiger Migrationsbewegungen. Ein Gespräch über sein Konzept der Superdiversität, Fremdenangst, Rechtspopulisten und die Lage an den Schulen. Interview von Klaus Taschwer. (Der Standard | Wien)

Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Österreich und 14 weitere EU-Staaten wollen, dass Flüchtlinge für ihre Asylverfahren künftig in Drittstaaten geschickt werden. Rechtlich gesehen wäre das fatal. Kommentar von Irene Brickner. (Der Standard | Wien)

Seit fast zwei Jahren steht das Hope Hostel bereit. Nun sollen die Ersten kommen, doch auf der Straße hat man daran Zweifel. Österreichs Kanzler Nehammer sieht das Projekt als vorbildlich für die EU. Von Nasra Bishumba und Christian Putsch. (Der Standard | Wien)

Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung. Von Lena Reiner. (taz | Berlin)

Schlepper werden immer wieder andere Pfade einschlagen, um Profit zu machen. Abschottung allein wird nicht funktionieren. Kommentar von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)

Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land. Kommentar von Karim El-Gawhary. (taz | Berlin)

Die CDU will Asylbewerber in Drittstaaten unterbringen. Bei Vertretern kirchlicher Flüchtlingsinitiativen stößt das auf Kritik. Und nicht nur dort. Von Peter Sieben. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Khadija Salimi* wurde am Anfang der Woche nach Bosnien abgeschoben. Ihre Schwester Imen Salmi soll am heutigen Donnerstag folgen. Warum nach Bosnien? Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Wie viele Menschen in Europa als irreguläre Zugewanderte gelten, ist nicht klar zu beantworten. Ein internationales Projekt soll nun die Datenlage verbessern. Von Sarah Kleiner. (Der Standard | Wien)

Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Region geeinigt. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)

Toxische Vorstellungen von Männlichkeit schaden der Gesellschaft und jedem Einzelnen – unabhängig vom Geschlecht. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber sie zeigt sich kontinuierlich auch in Luxemburg. Wieso es Emanzipation von traditionellen Männlichkeitsvorstellungen braucht. Von Melanie Czarnik. (woxx | Luxembourg)

Leben auf dem Mars und interstellare Reisen. Der US-Astrophysiker Adam Becker entlarvt die Mythen der Superreichen, die der Erde den Rücken gekehrt haben. Interview von Matthias Penzel. (taz | Berlin)

Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch. Anders als früher dient er heute in erster Linie als Waffe in innergesellschaftlichen Kulturkriegen. Kommentar der anderen von Assaf Sharon. (Der Standard | Wien)

Die heutigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erinnern an eine ähnliche Situation 1938. Die richtete sich damals gegen Jüdinnen und Juden. Gastkommentar von Stephan Lehnstaedt. (taz | Berlin)

Vor 30 Jahren wurde von Soldaten des bosnisch-serbischen Generals Mladić im Osten Bosnien und Herzegowinas ein Genozid gegen Menschen mit muslimischen Namen verübt. Eine Konferenz bietet Einblicke in die Forschung. Von Adelheid Wölfl aus Sarajevo. (Der Standard | Wien)

Untergangsszenarien eignen sich nicht, dem zunehmenden Autoritarismus zu begegnen. Das Au­to­r:in­nenkollektiv The Possibilist hat positive Thesen. Gastkommentar von Claus Leggewie, Daniel Cohn-Bendit, Klaus Lederer, Maike Weißpflug und Alexander Karschnia. (taz | Berlin)

Leor Zmigrod hat ideologisches Denken untersucht. Sie erklärt, was Hirnscans zeigen, wie Dschihadisten ticken und warum Social Media extremes Denken befeuert. Interview von Jens Uthoff. (taz | Berlin)

Sabine Scholl hat bei ihrem Rundgang durch Buchveröffentlichungen alte und neue Lebensmodelle, nimmermüdes Begehren und ermutigende Beispiele gefunden. Essay. Von Sabine Scholl. (Der Standard | Wien)

In „Widerstand hat keine Form, Widerstand ist die Form“ versammelt der Autor, Film- und Theaterregisseur Milo Rau Essays, Reden und Gespräche zur Frage, wie Widerstand in der Kunst in Zeiten von Rechtspopulismus, Kapitalismus und sozialen Krisen wirksam sein kann. Es geht um Literatur und Aktivismus, um Solidarität und Wut, um Herkunft und Heimat, um Melancholie und Freundschaft – bis hin zum Entwurf einer „Gebrauchsästhetik“ im Abdruck des Vortrags „Was ist ein Gebrauchstext? Was ein Gebrauchswerk?“ vom 9. Dezember 2024 an der Akademie der Angewandten Künste in Wien. (woxx | Luxembourg)

Die Urknall-Theorie lässt Fragen offen. Nun präsentieren Forschende eine alternative Erklärung, die das Universum als Teil eines kosmischen Zyklus sieht. Von Tanja Banner. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Zum Jubiläum wird Thomas Mann so beflissen gedacht, als könne die Besinnung auf ihn die gesellschaftliche Mitte zusammenhalten. Das ist bemerkenswert. Von Dirk Knipphals. (taz | Berlin)

Trotz Selbstzweifeln und teils schlechter Noten trug er die Hoffnungen einer krisengeschüttelten Physik auf seinen Schultern. Im Juni 1925 gelang ihm der Durchbruch. Von Reinhard Kleindl. (Der Standard | Wien)

Manche der berühmten Schriftrollen dürften deutlich älter sein als bisher geglaubt. Das legen Radiokarbondatierungen und eine neue Schriftanalysesoftware nahe. Von Reinhard Kleindl. (Der Standard | Wien)

Die Stadtbevölkerung stimmt mehrheitlich gegen autokratische Politik, Bürgermeister großer Städte spielen Feuerwehr für demokratische Werte, die das Leben aller besser machen. Das muss am Land vermittelt werden. Kommentar der anderen von Sieglinde Rosenberger. (Der Standard | Wien)

Ein Gedenkstein erinnert nun an die vier Frauen, die Fritz Honka umbrachte. Die Historikerin Frauke Steinhäuser hat nach ihren Spuren gesucht. Von Friederike Gräff. (taz | Berlin)

Die Kulturwissenschaftlerin Christina von Braun und der Psychiater Tilo Held untersuchen den Kampf ums Unbewusste, den Donald Trump und andere Autokraten führen. Dabei erkennen sie sexuelle Diversität als Freiheitsstrategie. Ein SPIEGEL-Gespräch von Tobias Becker und Eva Thöne. (Der Spiegel | Hamburg) [Bezahlartikel]

Trump jenseits des Atlantiks, Rechtspopulisten und -extreme diesseits. Demokratie und Rechtsstaat scheinen so stark in Bedrängnis wie lange nicht. Ein Expertengespräch über die Unterschiede zwischen Europa und den USA, was wir aus dem Beispiel Polens lernen können und warum eine Justiz, die die Politik einschränkt, kein Fehler des Systems ist – sondern dessen Sinn. Interview von Julian Dörr. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Ein Mann verabreicht sich stetig Toxine von Giftschlangen – und lässt sich Hunderte Male beißen. Schließlich ist er gegen viele Gifte immun. Das haben sich Forscher zunutze gemacht. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Researcher Yasaman Yousefi deals with the question of how algorithmic systems and artificial intelligence can be made fairer. She will be a guest in Luxembourg at Erwuessebildung next week. woxx spoke to her about the AI hype. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

An diesem Freitag wird der Befreiung Italiens vom Nationalsozialismus und Faschismus gedacht. Seit langem steckt die politische Nachkriegsordnung Italiens, deren wichtigste politische Parteien aus der Resistenza hervorgegangen waren, in der Krise. Die derzeitige Regierung unter Giorgia Meloni polemisiert teils offen gegen das Erbe des Widerstands. Von Brunello Mantelli. (woxx | Luxembourg)

Die Forscherin Yasaman Yousefi beschäftigt sich mit der Frage, wie algorithmische Systeme und künstliche Intelligenz gerechter gestaltet werden können. Nächste Woche ist sie in Luxemburg zu Gast, die woxx hat sich mit ihr über den KI-Hype unterhalten. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)

Das Ideal der romantischen Liebe macht uns mit seinem 'Heilsversprechen' nicht glücklich, sagt Beatrice Frasl. Warum gerade Frauen eine 'Entromantisierung' guttun würde und Männer Sex als Legitimität für körperliche Nähe benötigen. Interview von Beate Hausbichler. (Der Standard | Wien)

Am Sonntag nach Ostern wird in Rom der erste Millennial heiliggesprochen. Die Kanonisierung von Carlo Acutis steht im Schatten katholischer Judenfeindschaft. Kommentar der anderen von Otto Friedrich. (Der Standard | Wien)

Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge. Interview von Ute Scheub. (taz | Berlin)

Die Pionierin der Genderforschung Edeltraud Hanappi-Egger erklärt die Anti-Diversitätsstrategie des US-Präsidenten und betriebswirtschaftliche Irrationalität. Interview von Karin Bauer. (Der Standard | Wien)

Während die Europäishe Union künstliche Intelligenz gesetzlich reguliert, schlägt Großbritannien einen „innovationsfreundlichen“ Weg ein. Musiker*innen, Künstler*innen und Schriftsteller*innen sind besorgt. Von Claire Barthelemy. (woxx | Luxembourg)

Der Literaturwissenschaftler Riccardo Nicolosi analysiert Putins Rhetorik und gibt Einblick in die ideologische Verfasstheit Russlands. Von Michael Wolf. (taz | Berlin)

Muss nicht B sagen … Kein Begehren? Kein Problem! Der 6. April ist der internationale Tag der Asexualität. Asexuelle und aromantische Menschen kämpfen noch immer gegen Diskriminierung, Vorurteile und vor allem gegen eines: Unsichtbarkeit. Von Melanie Czarnik. (woxx | Luxembourg)

Er ging in Paris auf die Barrikaden, saß 20 Jahre lang für die Grünen im Europaparlament. Über die Lust am Widerspruch und das eigene Posterboyimage. Interview von Peter Unfried. (taz | Berlin)

Vianden erinnerte am Wochenende an seine Befreiung vor 80 Jahren. Militärfahrzeuge, Uniformen und Feldküche waren dabei, aber auch Reflexionen über Vergangenheit und Gegenwart. Ein stiller Blick auf die Geschichte und was daraus wurde. Von Marco Goetz. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)

Israel will sich mit Rückendeckung für die Drusen einen Verbündeten in Syrien schaffen. Die Geschichte lehrt, dass hier Vorsicht geboten ist. Kommentar von Karim El-Gawhary. (taz | Berlin)

Home Depot, Target, Starbucks und Amazon – sie alle sind Ziele von Boykott-Aufrufen. Ob das zu Umsatzeinbrüchen führt, wird sich noch zeigen. (Der Standard | Wien)

Auch im Westen der Ukraine sind immer häufiger Städte und Ortschaften Ziele russischer Luftschläge. So soll die Bevölkerung weiter zermürbt werden. Von Yelizaveta Landenberger. (taz | Berlin)

Donald Trumps plötzlicher Sinneswandel erstaunt die Welt. Erweist sich sein Ärger auf Moskau als nachhaltig, ergeben sich wieder Chancen für die Ukraine. Kommentar von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)

Die Jugoslawienkriege der 90er Jahre sind schon lange vorbei. Ein echter und gemeinsamer Neuanfang ist bis heute ausgeblieben: 30 Jahre nach dem Völkermord im bosnischen Srebrenica belastet die Kriegsvergangenheit noch immer die Beziehungen der ex-jugoslawischen Staaten und Völker. Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Srebrenica. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

US-Präsident Trump dringt auf einen Deal für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Erneut traf er sich mit Israels Regierungschef Netanjahu. Dieser bekräftigte zuvor: Es werde am Ende keine Hamas geben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

In Washington pinselt Israels Premier Trump kräftig den Bauch. In zwei Fragen ist er auf ihn angewiesen, um seine Kriegsziele endgültig umzusetzen. Kommentar von Pauline Jäckels. (taz | Berlin)

Erst eine Woche ist es her, dass die USA einen teilweisen Lieferstopp von Waffen in die Ukraine öffentlich machten. Der US-Präsident aber sichert Kiew weitere Unterstützung zu. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die Terrororganisation dürfte durch Rekrutierungen die Zahl der Kämpfer relativ konstant halten, getötete können bisher ersetzt werden. Analyse von Gudrun Harrer. (Der Standard | Wien)

Der russische Staatschef Wladimir Putin kann einfach ungebremst weitermachen. Kolumne von Paul Lendvai. (Der Standard | Wien)

Der Einsatz von Gewalt und Demütigung bremst die nuklearen Ambitionen des Iran nicht ein. Eher wird dessen diesbezügliche Entschlossenheit wohl noch verstärkt. Die einzige Lösung bleibt der Dialog. Kommentar der anderen von Mohamed El Baradei. (Der Standard | Wien)

Russische Geheimdienste verüben immer häufiger Sabotageakte in der EU, oft mittels per Internet rekrutierter sogenannter „Wegwerfagenten“. Auch in Russland und der Ukraine rekrutieren Geheimdienste Zivilisten, die spionieren oder Anschläge begehen sollen. Von Katja Woronina. (woxx | Luxembourg)

Von Landraub im Westjordanland und Kriegsverbrechen in Gaza ist die Bundesregierung unberührt – und schüttelt weiter die Hände der Verantwortlichen. Kommentar von Daniel Bax. (taz | Berlin)

Falls die Ukraine fällt oder durch einen Diktatfrieden unter russische Kontrolle gerät – wann könnte Wladimir Putin die Nato direkt angreifen? Von Christoph Gschoßmann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Im Westjordanland greifen israelische Rechtsradikale die Armee nun an, weil die ihnen nicht hart genug gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht. Von Maria Sterkl. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

In einem offenen Brief fordert unter anderem die Hilfsorganisation Medico International die Schließung der Gaza Humanitarian Foundation. Warum? Interview von Serena Bilanceri. (taz | Berlin)

Schwere Verluste, offene Fragen: Steht der Iran nach der Nahost-Eskalation mit Israel vor dem Umbruch? Chameneis Revolutionsgarde wird zur letzten Stütze. Eine Analyse. Von Felix Busjaeger. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

US-Geheimdienste haben Kommunikation aus dem Iran abgefangen. Daraus geht hervor, dass der Schaden an Irans Atomanlagen wohl geringer war, als Trump angibt. Von Bettina Menzel. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Einst lieferte der Westen Teheran die ersten Atomanlagen. Seitdem muss er mit der Angst vor einer iranischen Atombombe umgehen. Gastkommentar von Manfred Kriener. (taz | Berlin)

Durch die Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel in Den Haag eskaliert ein globales Wettrüsten, das die Ausgaben in diplomatische Entwicklungshilfe und Klimaschutz unmittelbar bedroht und riskiert, weitere Konflikte zu schaffen. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)

Der Nato-Beschluss, die Militärausgaben ab 2035 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wird den Weg zum ewigen Frieden mehr verbauen als ebnen. Alternative Sicherheitskonzepte sind jetzt gefragt. Kommentar der anderen von Christian Felber. (Der Standard | Wien)

Netanjahu gerät in militärischen und ultraorthodoxen Kreisen unter Druck. Die Rufe nach einem Ende des Kriegs im Gazastreifen werden lauter. Von Maria Sterkl. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Ein hochrangiger US-Experte zu Atom- und Konfliktforschung widerspricht nun auch der US-Regierung und der CIA - und äußert andere Sorge. Von Kathrin Reikowski. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)

Nach dem Ende von Weltkrieg II vereinte ein gemeinsames Ziel Sieger wie Besiegte: „Nie wieder“. Dieser Wille zum „ewigen Frieden“ war die Triebfeder hinter der bereits 1957 im Vertrag von Rom verankerten Zielsetzung vom „immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas“! Von Robert Goebbels. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Inwieweit wurden die Fähigkeiten des Iran beeinträchtigt, eine Atombombe zu bauen, was ist mit dem angereicherten Uran passiert und wird das Regime in Teheran nun davon absehen, eine Atombombe zu bauen? Über diese Fragen sprach das Tageblatt mit dem Luxemburger Max Schalz, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe zu nuklearer Verifikation und Abrüstung der RWTH Aachen. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Für Israel kommt Trumps Waffenruhe zu früh: Das Atomprogramm ist nicht völlig zerstört und der Anreiz für den Iran, sich atomar zu bewaffnen, stärker denn je. Kommentar von Eric Frey. (Der Standard | Wien)

In der Diaspora wurden die israelischen Luftangriffe mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Kritik an der Opposition gibt es aus verschiedenen Gründen. (Der Standard | Wien)

Das Regime im Iran führt seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel – und die eigene Bevölkerung. Wozu wäre man bereit, damit es fällt? Die widersprüchlichen Positionen einer Debatte. Kommentar der anderen von Sama Maani. (Der Standard | Wien)

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm hatte der Iran mit Konsequenzen gedroht. Nun wird Teheran konkret: Die internationale Überwachung der Nuklearanlagen soll auf Eis gelegt werden. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Wer die zweite Hälfte der 1980er Jahre erlebt hat, dürfte die Entspannungspolitik, die von Michail Gorbatschow ausging, dem späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, nicht vergessen haben. Das jahrelange Wettrüsten schien ein Ende zu haben. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

In ihrer Abschlussdeklaration fordert die OSZE ihre Mitgliedsstaaten auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Nicht alle waren dafür. Von Lisa Schneider und Eric Bonse. (taz | Berlin)

Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Großbritannien ist zunehmend unklar, wofür die Labour-Regierung steht. Sie verspielt Vertrauen auf allen Seiten. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)

Norwegen verfeuert keine Kohle mehr. Der Öl-Fonds investiert aber weiter in Kohleunternehmen. Auch das neue Klimaziel des Landes steht in der Kritik. Von Anne Diekhoff. (taz | Berlin)

Selbst die Studierenden, die gegen Präsident Aleksandar Vučić auf die Straße gehen, erkennen oft nicht die Gefahren der völkischen Ideologie. Kommentar von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)

Der Angriff der USA auf den Iran hat das Atlantikbündnis zu einem passiven Beobachter degradiert und die Türkei in eine gefährliche Situation gebracht. Dominieren weiterhin die Interessen Einzelner, wackelt die gesamte Partnerschaft. Kommentar der anderen von Ahmet Davutoğlu. (Der Standard | Wien)

Dem britischen Premier mangelt es an Autorität in der eigenen Partei. Harte Sozialreformen sorgen für harten Gegenwind. Kolumne von Paul Lendvai. (Der Standard | Wien)

Ganze fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Nato-Mitgliedsstaaten sollen spätestens ab 2035 jährlich in den Militärhaushalt fließen. Doch was in Den Haag vereinbart wurde, wird noch für Rechenübungen sorgen. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)

Der Dubpoet Linton Kwesi Johnson über verlogenes Gedenken am Windrush Day, mündliche Überlieferung von Geschichte und den Kampf gegen Sklaverei. Interview von Julian Weber. (taz | Berlin)

Weil sich die USA mehr auf China und Pazifik konzentrieren, müssen die Europäer ihre militärischen Kapazitäten ausbauen – mit hunderten Milliarden Euro jährlich. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)

In Den Haag soll ein Sondertribunal Beweise gegen die russische Führung und ihren Krieg in der Ukraine sammeln. Kremlchef Putin könnten die Ermittler jedoch erst vorladen, sobald er aus dem Amt scheidet. (DER SPIEGEL | Hamburg)

Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben. Von Aurélie Pugnet. (Euractiv | EU)

Großbritannien muss massiv aufrüsten. Zu diesem Schluss kommt die neue Verteidigungsdoktrin der Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer. Von unserem Korrespondenten Sebastian Borger, London. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Die ukrainische Bevölkerung wünscht sich Frieden. Doch die Hoffnung, dass es bald ein Ende des Krieges gibt, ist gering – allen Ankündigungen aus den USA zum Trotz. Reportage von Daniela Prugger aus Lwiw. (Der Standard | Wien)

Franziskus stand für Religion, die inspirieren will. Der rechte Zeitgeist propagiert ein autoritäres Christentum. Was wollen die deutschen C-Parteien? Essay von Stefan Hunglinger. (taz | Berlin)

Auch Franziskus hat Fehler gemacht. Entscheidend ist aber, dass er einer der wichtigsten Verfechter der freien und gerechten Welt war. Kommentar von Philipp Gessler. (taz | Berlin)

Jorge Mario Bergoglio (1936-2025), beter bekend als paus Franciscus, overleed op 88-jarige leeftijd in Rome. De eerste Zuid-Amerikaanse paus was een atypische kerkleider, die de bezem door het Vaticaan haalde. Door Rosa van Gool. (De Morgen | Antwerpen)

Papst Franziskus war ein klassischer Vertreter der Befreiungstheologie. Er hat die Kirche maßgeblich verändert. Am Ostermontag starb er nach längerer Krankheit. Von Stefan Hunglinger. (taz | Berlin)

Er kam vom anderen «Ende der Welt». Und wollte vieles anders machen in der katholischen Kirche. Aber mit großen Reformen tat er sich schwer. Nun ist Papst Franziskus mit 88 Jahren gestorben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Das Oberhaupt der katholischen Kirche war Zeit seines Lebens jemand, der sich immer auch gegen den Zeitgeist wehrte und Unangenehmes ansprach. Kommentar von Dominik Straub. (Der Standard | Wien)

Papst Franziskus ist am Ostermontag in seiner Residenz im Vatikan im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Tod eines Papstes setzt eine genau geregelte Abfolge von Ereignissen in Gang, die auf jahrhundertealten Traditionen beruhen, aber auch modernisiert wurden. Ein Überblick. Von Marco Goetz. (Tageblatt | Lëtzebuerg)

Jorge Mario Bergoglio war Papst, aber nie Kirchenfürst. Dafür haben ihn die Massen verehrt und geliebt. In der Römer Kurie hatte Franziskus weniger Freunde, weil er von den Klerikern ein radikales Umdenken forderte. Geradezu gehasst wurde er von den Traditionalisten. (Der Standard | Wien)

Als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum trägt Norwegen EU-Energiegesetze mit. Seit einigen Jahren fällt das den Regierungen aber immer schwerer. Von Nicolas Dworak. (Der Standard | Wien)

In Serbien demonstrieren so viele Menschen wie nie zuvor gegen das Regime von Präsident Vučić. Der versucht alles, um sie zu diskreditieren. Von Andrej Ivanji. (taz | Berlin)

Serbiens Regierung will die Protestbewegung schwächen. Mit Propaganda in den staatsnahen Medien, mit Blockaden und ausgesuchter Brutalität. Von Krsto Lazarević. (taz | Berlin)

Die Studierenden lassen das System Vučić zwar ins Leere laufen. Aber ob sie am Ende damit Erfolg haben, ist offen. Kommentar von Krsto Lazarević. (taz | Berlin)

Die Anti-Korruptions-Demo am Samstag dürfte wohl eine der größten in der Geschichte des Landes sein. Menschen kamen aus ganz Serbien angereist – auch zu Fuß. (Der Standard | Wien)

Die Macht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wird seit Wochen durch Straßenproteste infrage gestellt. Immer mehr Menschen schließen sich den Demos an. Von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)

Im armenischen Alltag ist vom Krieg wenig zu spüren, doch nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im vorigen Jahr bleibt die Lage bedrohlich. Von Arne Koltermann. (woxx | Luxembourg)

Die Ausschreitungen in Großbritannien sollten in ganz Europa genau beobachtet werden, könnten sie doch als Drehbuch auch anderswo dienen. Die Bewegung und ihr Nährboden sind getrieben von den sozialen Medien. Kommentar der anderen von Peter R. Neumann. (Der Standard | Wien)

Mark Rutte wird Nato-Chef und hinterlässt in den Niederlanden einen Scherbenhaufen. Seinen Ruf hat er sich bei über 100 EU-Gipfeln erarbeitet. Von Tobias Müller (taz | Berlin)