EU Pilot: Europa und die EU im Spiegel der Medien
Der EU-Pilot (auf Bluesky: https://bsky.app/profile/eu-pilot.bsky.social) bietet regelmäßig eine Artikelauswahl zu europäischen Themen aus Zeitungen verschiedener Länder – mitunter auch in englischer und französischer Sprache.
Überblick

- EuGH, EGMR und IStGH
- Europäische Union
- Aus EU-Mitgliedsländern
- EU-Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik
- Wirtschaft – Soziales – Finanzen
- Klima – Energie – Umwelt
- Migration – Flucht – Asyl
- Wissenschaft – Kultur – europäische Geschichte
- Konflikte – Kriege – Konfliklösung
- Europa
1. EuGH – EGMR – IStGH – Menschenrechte
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Das Gericht der Europäischen Union muss die Schadenersatzklage einer Familie syrischer Kurden erneut prüfen. (Der Standard | Wien)
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Der Konflikt geht auf Justizreformen der PiS-Regierung und Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zurück. Polen wurde nun wegen Verstößen gegen wesentliche Prinzipien des EU-Rechts verurteilt. (Der Standard | Wien)
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Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie gebremst. Ganz gestoppt ist die Idee fairer Löhne in der EU aber nicht. Kommentar von Eva Fischer. (taz | Berlin)
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Hintergrund ist eine Klage von Dänemark, dessen Regierung eine EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen als Kompetenzüberschreitung sieht. (Der Standard | Wien)
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Die Richter:innen geben einer Klage Dänemarks gegen die Richtlinie teilweise statt. Diese sollte Arbeitnehmer:innen vor Armut schützen. (taz | Berlin)
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Der erste abgeschobene Syrer gilt noch immer als vermisst. Bevor das Innenministerium eine weitere Person abschieben kann, muss es Fragen zum Schicksal des Mannes klären, sagt der EGMR. Von Laurin Lorenz. (Der Standard | Wien)
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Italiens Abkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren für rechtswidrig erklärt – und damit das millionenschwere Vorzeigeprojekt der Regierung Meloni ins Wanken gebracht. Von Alessia Peretti. (Euractiv | EU)
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Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. Kommentar von Christian Rath. (taz | Berlin)
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Italiens Abkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren für rechtswidrig erklärt – und damit das millionenschwere Vorzeigeprojekt der Regierung Meloni ins Wanken gebracht. Von Alessia Peretti. (Euractiv | EU)
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Geboren aus den Schrecken der Weltkriege, scheint das Völkerrecht heute so bedeutungslos wie nie. Wie stark ist das Völkerrecht wirklich? Und hat es noch Zukunft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten? Wir diskutieren mit Carlo Masala, Kai Ambos und taz-Nahost-Redakteurin Lisa Schneider. (taz | Berlin)
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Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Zehntausende Häftlinge müssen in einem Hochsicherheitsgefängnis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen leben. US-Präsident Trump findet Gefallen daran und lässt Migranten dorthin abschieben. Von Gianluca Wallisch. (Der Standard | Wien)
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Von Chris Powers. (Euractiv | EU)
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Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht. Von Nicholas Wallace. (Euractiv | EU)
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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Territorium des Staates gelten muss. Es darf sich nicht allein auf bestimmte Regionen beziehen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Die internationale Fußballwelt blickt derzeit nach Luxemburg. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Kirchberg wird entschieden, wie der Transfermarkt in Zukunft aussehen könnte. Von Dan Elvinger. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Seit gut drei Jahren ist Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International. In der Zeit mussten Amnesty und auch Callamard selbst einiges an Kritik einstecken. Dazu wird die Welt immer gefährlicher, die Arbeit für Verteidiger der Menschenrechte stets schwieriger. Wir trafen die französische Menschenrechtsexpertin am Rande einer Konferenz über automatisierte Waffensysteme in Wien. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)
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Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 landet Norwegen zum achten Mal in Folge auf Platz 1. Deutschland wird besser – nicht nur aus eigener Kraft. Johannes Drosdowski (taz | Berlin)
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Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die auch teilweise gezielt getötet werden. Kommentar von Sven Hansen. (taz | Berlin)
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe. (Der Spiegel | Hamburg)
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Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen ist Österreich auf Platz 32 gefallen. Die Gründe sind Angriffe auf Journalisten und die ausstehende ORF-Gremienreform. Von Harald Fidler. (Der Standard | Wien)
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Von Platz 20 auf Platz elf: Luxemburg macht einen großen Sprung in der Rangliste der Pressefreiheit. Aber es gibt immer noch Baustellen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)
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Drei Klagen für den Klimaschutz lagen am Dienstag dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte vor, nur eine war erfolgreich. Der Sieg des Vereins der KlimaSeniorinnen Schweiz macht anderen Kläger*innen trotzdem Hoffnung. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Uno-Generalsekretär Guterres warnte bei der Generalversammlung vor einem Zerbrechen der internationalen Organisation, doch Besserung ist kaum in Sicht. Die Ukraine forderte ein Ende von Russlands Veto im Sicherheitsrat. Ein Bericht aus New York. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)
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Eine Klage gegen X bringt mutmaßliche Details zum Abgreifen von Nutzerdaten ans Licht. In einem anderen Rechtsstreit geht X gegen eine kritische NGO vor. Von Sebastian Lang.
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Das Bundeskartellamt darf dem Facebook-Konzern laut einem Urteil die Zusammenführung von Nutzerdaten verbieten. Gegen das Vorgehen war Meta vor Gericht gezogen. (Die Zeit | Hamburg)
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Bei sexistischen Vorurteilen gegenüber Frauen hat es nach Angaben der UNO in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Verbesserung gegeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
2. Europäische Union
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Italien, das für das Erreichen der erforderlichen Mehrheit entscheidend war, unterstützte letztendlich das Abkommen. Von Sofia Sanchez Manzanaro. (Euracitv | EU)
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Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für das Mercosur-Abkommen. Es könnte bereits am Montag in Paraguay unterzeichnet werden. (taz | Berlin)
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Die EU-Kommission versucht, mit weiteren Zugeständnissen eine Mehrheit für die Abstimmung am Freitag zu erreichen. Das könnte gelingen. Von Regina Bruckner. (Der Standard | Wien)
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Spätestens seit der US-Intervention in Venezuela ist klar: Die EU muss ihre Position auch durch den Handelsvertrag stärken. Die Einwände sind schwach. Kommentar von Jost Maurin. (taz | Berlin)
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Die Drohungen des US-Präsidenten gegen Natopartner Dänemark sind gewohnt unverschämt. Die Europäer sollten den Spieß umdrehen und die Insel gemeinsam befestigen. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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'Trump holt sich Lateinamerika, Putin Europa und Xi Taiwan' – kann das wahr sein? Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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US-Einreiseverbote für Personen, welche die USA in Sachen digitaler Regeln bedrohen? Für Europa muss das Anlass sein, digital unabhängig zu werden. Kommentar von Svenja Bergt. (taz | Berlin)
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Der Info-Krieg von Trump, Putin und 'visionären' Tech-Oligarchen gegen Europa. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Die Europäische Union wird von weiten Teilen der Welt als ein Erfolgsmodell angesehen. – Dennoch ist die EU in vielen Mitgliedstaaten bei einer steigenden Zahl von Mitbürgern in Misskredit geraten. Von Robert Goebbels. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen hoffen? Gastkommentar von Martin Sökefeld. (taz | Berlin)
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Ursula von der Leyen hatte gehofft, das Abkommen diese Woche in Brasilien besiegeln zu können. Von Eddy Wax, Nicoletta Ionta und Sofia Sanchez Manzanaro. (Euractiv | EU)
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Die Überraschung war groß, als am vergangenen Freitagmorgen, nach der Gipfelnacht in Brüssel, alle Welt feststellen musste, dass sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zwar darauf geeinigt hatten, der Ukraine in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zukommen zu lassen, dabei aber nicht, wie seit Wochen diskutiert, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben nutzen werden. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist schlecht fürs Klima. Aber der Kompromiss zeigt: Die deutsche Autolobby hat nicht mehr viel Macht in Brüssel. Kommentar von Jonas Waack. (taz | Berlin)
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Die EU will Putins Vermögen einfrieren und der Ukraine zur Verfügung stellen. Beim EU-Gipfel könnte eine Entscheidung fallen. Ein ehemaliger Sberbank-Manager rät von dem Plan ab. Von Bona Hyun. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Ringen um das Handelsabkommen mit Südamerika: EU-Spitze versucht, Ablehnung durch Italien und Frankreich zu durchbrechen. Kanzler Stocker zu Gesprächen bereit. Von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien)
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Beim Gipfel in Brüssel versucht man, die Finanzierung von gut 100 Milliarden Euro zu fixieren und Schwächen im Friedensprozess zu kaschieren. Von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Der Streit ums russische Vermögen sollte nicht davon ablenken, dass Europa den Untergang des Nachbarlandes nicht einfach hinnehmen kann
Kommentar von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien) -
In Europa eingefrorene russische Vermögenswerte könnten Hilfskredite für die Regierung ermöglichen, um den Zusammenbruch des Landes zu verhindern. Von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien)
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Das EU-Parlament (EP) hat am Dienstag einer Schutzklausel zugunsten der Landwirte in der EU im Rahmen des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. In den kommenden Tagen müssen die EP-Abgeordneten sich auch noch mit den EU-Staaten über diese Klauseln einigen, damit das Abkommen Ende der Woche unterzeichnet werden kann. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Verantwortung für Migranten kann einfacher an Nicht-EU-Staaten abgegeben werden. 18 Länder und Österreich fordern von der EU-Kommission „innovative Lösungen“ in der Migrationspolitik. (Der Standard | Wien)
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Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Kulturkampf und Kassensturz zugleich. Sie ist auch eine Antwort auf Europas – und Österreichs – parasitäre Verteidigungspolitik. Kommentar der anderen von Christian Rainer. (Der Standard | Wien)
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Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Wenn Europa im Kampf gegen Russland den Rechtsstaat aushebelt, wird sich das langfristig rächen. Zumal es auch Alternativen gibt, um die Ukraine zu finanzieren. Kommentar von András Szigetvari. (Der Standard | Wien)
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Belgische Ermittler durchsuchten wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern den EU-Diplomatischen Dienst, das College of Europe und mehrere Privatwohnungen. Von Eddy Wax und Elisa Braun. (Euractiv | EU)
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Behörden nehmen in Brüssel und Brügge Festnahmen vor – der jüngste Skandal, der die EU erschüttert. Von Eddy Wax und Elisa Braun. (Euractiv | EU)
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Der diplomatische Dienst der EU und die Bildungseinrichtung College of Europe wurden durchsucht. Insgesamt wurden drei Personen festgenommen. (Der Standard | Wien)
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Die Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen. Es geht um Missbrauch von EU-Geldern an der Elite-Universität College of Europe in Brügge. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die belgischen Behörden haben wegen Missbrauch von EU-Geldern an einer Eliteuniversität in Brügge drei Verdächtige festgenommen, darunter die Rektorin. (taz | Berlin)
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Europa verdankt Amerika viel, sehr viel sogar. An erster Stelle die Jahrzehnte währende Verteidigung der Freiheit Westeuropas und Westberlins, seinen erfolgreichen Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Weltkriegs und schließlich durch seinen Sieg im Kalten Krieg auch die Vereinigung Europas unter dem Dach von NATO und EU. All dies sei niemals vergessen. Von Joschka Fischer. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Das als „Omnibus“ bezeichnete Vereinfachungspaket sieht gezielte Änderungen der EU-Pestizidverordnung vor. Von Alice Bergoënd. (Euractiv | EU)
3. Aus EU-Mitgliedsländern
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Robert Goebbels ist in der Nacht von Montag auf Dienstag gestorben. Der 81-jährige Ex-Minister befand sich auf einer Reise im Ausland, wie Familienangehörige dem Tageblatt bestätigen. Das LSAP-Urgestein unterschrieb als Staatssekretär im Außenministerium 1985 auf dem Schiff Marie-Astrid die Schengener Verträge für Luxemburg. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Umfragen sagen der Opposition einen klaren Sieg bei den kommenden Wahlen voraus. Kolumne von Paul Lendvai. (Der Standard | Wien)
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Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und europäische Unternehmen drängen Nutzer, US-Plattformen zu verlassen, die ihrer Meinung nach der Demokratie schaden. Von Maximilian Henning. (Euractiv | EU)
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Einige Online-Inhaltsersteller sagen, sie hätten Mühe, mit den „unmöglichen“ belgischen Werbevorschriften Schritt zu halten. Von Annie Goodykoontz. (Euractiv | EU)
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Katja Gloger und Georg Mascolo zeigen in ihrem Buch „Das Versagen“, welches Desaster die deutsche Russlandpolitik über Jahrzehnte hinweg war. Von Jan Pfaff. (taz | Berlin)
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In zwei Bundesländern wird die AfD im Superwahljahr 2026 mit großer Wahrscheinlichkeit stärkste Kraft. Welche Folgen hat das? Eine Analyse. Von Stephanie Eva Fritzsche. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Es ist sinnlos, den Rechtsextremen nachzubeten, das zeigen schon die Umfragen. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Im Süden Portugals entsteht ein europaweit einzigartiges Schutzgebiet für Elefanten aus Zoos und Zirkussen. Anfang 2026 sollen die ersten Tiere einziehen – allen voran Elefantenkuh Kariba. Von Ralph Schulze. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Gesine Schwan kandidierte zweimal als Bundespräsidentin, auch heute engagiert sie sich öffentlich. Ein Gespräch über die Krise der Demokratie, eine späte Liebe und den Tod. Interview von Antje Lang-Lendorff und Matthias Kalle. (taz | Berlin)
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Die Unionsparteien gelten als wirtschaftskompetent. Doch ihre Politik hat massive Schäden angerichtet. Ein kritischer Rückblick. Von Hans Dembowski. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Seit 15 Monaten wird an den deutschen Grenzen auch zu Luxemburg, Belgien und Frankreich wieder kontrolliert. Es gibt neue Zahlen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Heidi Reichinnek will frustrierte Menschen wieder für die Demokratie begeistern. Im Interview spricht der TikTok-Star der Linken über ihr Bild vom demokratischen Sozialismus, das Verhältnis zur CDU, die anstehenden Landtagswahlen – und das Eingeständnis von Schwächen als Spitzenpolitikerin. Von unseren Korrespondenten David Grzeschik und Mey Dudin, Berlin. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Beschäftigte der föderalen öffentlichen Verwaltung hatten bis Montag Zeit, die generative KI-App von ihren Arbeitsgeräten zu deinstallieren. Von Claudie Moreau. (Euractiv | EU)
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Das EU-Lieferkettengesetz wurde auf Druck der Industrie vom EU-Parlament deutlich entschärft. Ein Gastbeitrag von Juliane Kippenberg. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Wasserstoff als Energieträger ist zu teuer und ineffizient. Der Staat sollte die geplanten hunderten Millionen Euro woanders investieren – in erneuerbare Energie. Kommentar der anderen von Heinz Kopetz. (Der Standard | Wien)
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Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die Bundeswehr. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den Bundestag belüge. (taz | Berlin)
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Während die Spitzenvertreter der belgischen Arizona-Koalition am Sonntag ihre Verhandlungen über die Sanierung des Staatshaushalts wieder aufgenommen haben, richtet sich die Aufmerksamkeit anderswo im Land auf die in den nächsten Tagen geplanten Proteste gegen die Regierungspolitik. Von Michael Stabenow. (Belgieninfo | Brüssel)
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Regierungskrise durch Sparbeschlüsse abgewendet – aber die Protestwelle gegen die Arizona-Koalition erschüttert das Land und ebbt nicht ab. Von Michael Stabenow. (Belgieninfo | Brüssel)
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Aus Protest gegen die Sparpakete der Regierung läuft in Belgien seit Montag ein dreitätiger Streik. An allen Tagen seien massive Störungen bei Bahnen, Bussen und der Metro zu erwarten, wurde ich vom Fahrer der Buslinie 71 am Vortag gewarnt. Von Heide Newson. (Belgieninfo | Brüssel)
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Einige Historiker warnen jedoch, dass die Darstellungen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez historische Fakten verzerren. Von Inés Fernández-Pontes. (Euractiv | EU)
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In ein, zwei Jahren könnten wir uns die Frage stellen, warum wir wieder in eine autoritäre Herrschaft gekippt sind. Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Düstere Wirtschaftslage, hohe Inflation und ein steigendes Defizit vermischen sich mit Pleiten, Pech und Pannen einer Regierungskoalition, die agiert, als wäre ihr zentrales Streben die Stärkung der Rechtspopulisten. Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Linz. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Im französischen Exil warteten Mitte der 1970er-Jahre mehr als 220.000 republikanische Widerstandskämpfer*innen, Politiker*innen und Intellektuelle sehnlichst auf die Nachricht vom Ableben Francisco Francos. Gestern vor 50 Jahren war es soweit. Auch Antonina Rodrigo García lebte damals in Frankreich. Mit ihr sprach die „woxx“ darüber, wie sie den Tod des Diktators erlebte und was darauf folgte. Jan Marot. (woxx | Luxembourg)
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Ende August beginnt die „Schueberfouer“, im Juni feiern wir Nationalfeiertag, jeden Morgen ist Stau, das Wetter meist schlecht und jedes vierte Kind in Luxemburg ist von Armut betroffen. Nächstes Thema bitte. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Grenzschließungen in der Pandemie sind noch nicht vergessen, die Grenzkontrollen dauern an. Wie steht es eigentlich gerade um das deutsch-luxemburgische Verhältnis? Ein Gespräch mit zwei Männern, die für gute Nachbarschaft zuständig sind – über alltägliche Probleme und visionäre Projekte. Von Julian Dörr. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Armutsbekämpfung ist eine vielbeschworene Priorität der Regierung. Während die Opposition ihre Forderungen an einen Nationalen Aktionsplan präsentiert, steigt die Zahl der armutsgefährdeten Menschen. Über eine fatale Dynamik. Melanie Czarnik. (woxx | Luxembourg)
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Der faschistische Diktator starb am 20. November 1975. Von einem gemeinsamen Erinnern ist man aber auch nach einem halben Jahrhundert weit entfernt. Von Paul Lendvai. (Der Standard | Wien)
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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will mit allen Fraktionen darüber sprechen. Für das kommende Jahr hat bisher nur Oberösterreich eine Erhöhung angekündigt. (Der Standard | Wien)
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Die deutsche Autoindustrie hat sich mit ihrer Abwehrhaltung selbst in die Krise manövriert. Der Imageverlust von Tesla mildert nur ihre Schwächen ab. Kommentar von Manfred Kriener. (taz | Berlin)
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Afghan*innen sollen gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland verzichten. Darauf antworten sie mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Kommentar von Martin Sökefeld. (taz | Berlin)
4. EU-Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik
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Im November hat der US-Investor und Trump-Förderer Paul Singer eine Tochterfirma des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA ersteigert. Hatte er Insiderinformationen? Aus Washington Hansjürgen Mai. (taz | Berlin)
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„Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden“ lautet ein berühmter Satz des dänischen Philosophen Søren Kierkegaard. Was für jeden und jede von uns persönlich gilt, gilt auch für die Weltpolitik. Manche Ereignisse geschehen schnell und ihre Tragweite wird, falls überhaupt, nur rückwirkend klar. Von Jan Skudlarek. (Staedy)
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Guineas Übergangspräsident Mamady Doumbouya gewinnt die Wahl. Die wichtigste Opposition blieb allerdings außen vor. Der General ist in Europa bestens vernetzt. (taz | Berlin)
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Die USA verbieten den Gründerinnen von HateAid die Einreise. Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit. Kommentar von Daniela Sepehri. (taz | Berlin)
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Die autoritär regierte Volksrepublik unterstützt das brutale Militärregime bei seinen Scheinwahlen mit technischer Hilfe und schickt Wahlbeobachter. Von Sven Hansen. (taz | Berlin)
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An diesem Sonntag finden weltweit mehrere Wahlen statt. Nur eine davon ist wirklich demokratisch. Eine Übersicht. (taz | Berlin)
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Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist schlecht. Kommentar von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)
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Bei einem Teil des Mercosur-Abkommens gibt es eine Einigung in der EU. Damit soll der Widerstand von Ländern wie Frankreich abgebaut werden. (taz | Berlin)
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Europa sollte sich besinnen und sich stärker auf den heimischen Markt konzentrieren. Das Mercosur-Abkommen führt in die falsche Richtung. Eine Replik. Kommentar der anderen von Kurt Bayer. (Der Standard | Wien)
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Von der US-Regierung kann Europa nichts mehr erwarten. Es muss rasch von der rhetorischen Solidarität für die Ukraine wegkommen und entschlossen handeln. Kolumne von Paul Lendvai. (Der Standard | Wien)
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Während die USA zu Beginn des Jahrhunderts mehr als 90 Prozent der Zukunftsfelder anführten, hat sich das Verhältnis zuletzt komplett zugunsten Chinas gedreht. Von Klaus Taschwer. (Der Standard | Wien)
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ÖVP und SPÖ sind zum Abkommen gespalten. Die Lösung in der Pattsituation scheint zu sein: Füße stillhalten und die Abstimmung auf europäischer Ebene 'aussitzen'. Von Martin Tschiderer, Alicia Prager und Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Am Samstag will die EU das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten nach 26 Jahren Verhandlungen abschließen. Doch es gibt weiter Kritik. Von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)
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Noch vor Jahresende könnte das umstrittene Freihandelsabkommen mit Mercosur im EU-Rat abgestimmt werden. Umweltschutz-NGOs fordern die Ablehnung des Abkommens, das seit 25 Jahren verhandelt wird. María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Im Kampf um die Begrenzung der Erderwärmung haben China und Europa gemeinsame Interessen. Auch auf ökonomischer Ebene bietet sich ein Bündnis mit Peking an. Die Europäer sollten sich entschließen, die günstigen „grünen“ Technologien aus China zu nutzen, statt mit LNG-Importen aus den USA den Klimaleugner Trump zu belohnen. Von Arnaud Bertrand. (Le Monde diplomatique DE | Berlin)
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Wie die Plattform „Defense One“ berichtet, wird Österreich als eines von vier Ländern erwähnt, die von der Europäischen Union losgelöst werden sollen. Von Bianca Blei Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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In der Türkei beginnt der Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, den aussichtsreichsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Helin Evrim Sommer. (woxx | Luxembourg)
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Unter Verweis auf eine „multipolare Weltordnung“ macht das russische Regime gegen den „vom Westen“ dominierten Weltmarkt mobil und umwirbt den „globalen Süden“. Was steckt hinter dieser Strategie und ist sie tatsächlich auch für emanzipatorische Bewegungen attraktiv? Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Für James C. O'Brien missachten die Ukraine-Verhandlungen der USA grundlegende Regeln der Diplomatie. Europa müsse – auch in anderen Bereichen – für eine Zeit nach Trump planen. Interview von Gerald Schubert. (Der Standard | Wien)
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Das US-Papier sieht eine Perspektive von 'mehrheitlich nichteuropäischen' Staaten in Europa als Gefahr für die Nato und will einen 'Widerstand zum gegenwärtigen Weg' unterstützen. Manuel Escher. (Der Standard | Wien)
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Steht Europa vor dem Niedergang? Diesen Eindruck erhält, wer die am Freitag veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie der USA liest. Darin wird in scharfer Sprache gegenüber den Verbündeten die America-first-Agenda (Amerika zuerst) von Präsident Donald Trump festgeschrieben. Auf die EU und die Nato kommen große Herausforderungen zu, warnen Politologen. Léon Bruneau, Washington. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren. Kommentar von Simone Schmollack. (taz | Berlin)
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Die USA kritisieren in ihrer Sicherheitsstrategie Europa massiv – und drohen mit Unterstützung patriotischer Parteien. Was das bedeutet. Aus Washington und Brüssel Eric Bonse und Hansjürgen Mai. (taz | Berlin)
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Macrons Reise nach Peking erfolgt in einer Phase wachsender Sorge über China – in Frankreich wie in der EU. Von Laurent Geslin. (Euractiv | EU)
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Der US-Präsident hieß eine Journalistin, die ihn mit einer unangenehmen Frage löcherte, schweigen und bezeichnete sie als Schweinderl. Von Christoph Winder. (Der Standard | Wien)
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China war bereits von 2016 bis 2023 Deutschlands wichtigster Handelspartner. (Euractiv | EU)
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Experte: UN-Resolution zur Westsahara hat keinen rechtlichen Einfluss auf EU-Marokko-HandelsabkommenDie EU-Kommission drängt auf erweiterte Präferenzzölle und neue Herkunftsangaben, die Produkte unter marokkanischen Regionsnamen statt als „Westsahara“ ausweisen sollen. Von Jeremias Lin. (Euractiv | EU)
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„Ich kenne die Truman-Doktrin und die Breschnew-Doktrin – und mit beiden bin ich nicht glücklich“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Die Annäherung zwischen US-Präsident Trump und Ahmet al-Sharaa schwächt die Position der Kurden in Syrien. Ohnehin trauen sie Ahmet al-Sharaa nicht. Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul. (taz | Berlin)
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Seit Monaten kürzt Donald Trump in den USA Gelder für die Wissenschaft. China reibt sich die Hände und profitiert davon. Von Katrina Northrop und Rudy Lu. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
5. Wirtschaft – Soziales – Finanzen
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Schulden werden verteufelt, Sparen gilt als Tugend – dabei ist das ein Trugschluss. Warum wir schon im Matheunterricht davon lernen sollten. Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen. (taz | Berlin)
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Die starke Aufwertung des Euro macht den deutschen Unternehmen das Wirtschaften weiterhin schwer. Auch Arbeitslose haben schlechte Aussichten. Von Renate Graber. (Der Standard | Wien)
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Klima- und Naturkrise gefährden die Wirtschaft massiv. Die Europäische Zentralbank will gegensteuern. Kann sie das – und darf sie es überhaupt? Von Katharina Mau. (taz | Berlin)
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Mit einer Serie von Senkungen hat die EZB den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins halbiert. Seit Monaten ist dieser nun stabil – dabei bleibt es zunächst auch. Was das für Sparer bedeutet. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Lobbygruppen wissen genau, wie sie sich einen Weg in die Politik bahnen können. Dagegen braucht es ein Bewusstsein und institutionelle Schranken. Gastkommentar von Tim Engartner. (taz | Berlin)
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Die geplante Bauerndemo in Brüssel sei rückwärtsgewandt, so Matthias Wolfschmidt vom Umweltverband nature solidarity. Er fordert eine Pestizidabgabe. Interview von Jost Maurin. (taz | Berlin)
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Der Streit um die Verwendung von beschlagnahmtem russischem Geld geht in die nächste Runde. Die Zentralbank in Moskau hat ihre Drohung wahr gemacht. Von Momir Takac. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main )
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50 Millionen Menschen leben in moderner Sklaverei. Die Akteure, die sie bekämpfen müssten, sind oft kompromittiert. Und die Öffentlichkeit schaut weg. Gastkommentar von Fernando Morales-de la Cruz. (taz | Berlin)
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Innerhalb eines Jahres haben die Euro-Währungshüter den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins halbiert. Nun hält die Europäische Zentralbank vorerst still. Das hat seine Gründe. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Aus der Abhängigkeit fremder Zulieferer kommt Europa nicht heraus. Doch das muss kein Problem sein. Der Leitartikel. Von Stefan Winter. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die Reindustrialisierung Europas treibt die Innovation im Bereich der Arbeitnehmerschutztechnologien voran, aber regulatorische und strukturelle Lücken verhindern, dass diese Fortschritte in tatsächliche Sicherheit vor Ort umgesetzt werden. Von Nicole Verbeeck. (Euractiv | EU)
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Was Staaten letztlich bremst, ist die Angst vor Kapitalflucht. Würde die EU ohne globale Koordination vorangehen, könnten Superreiche ihre Vermögen einfach ins Ausland verschieben. Von Sarah N'tsia. (Euractiv | EU)
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Methan ist ein stärkeres Treibhausgas als CO₂. Diese Emissionen aus kohlebasierten Hochöfen zu reduzieren, wäre eine sinnvolle und machbare Maßnahme für den Übergang zu grünem Stahl. Kommentar der anderen von Gernot Wagner und Roland Kupers. (Der Standard | Wien)
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Mangel an klaren Vorgaben sorge für Kunden-Verunsicherung, wobei Deutschland und seine politische Führung die Hauptschuld treffe, sagt Autoexperte Dudenhöffer. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Hintergrund ist Frankreichs Drängen auf eine größere Rolle bei der Entwicklung des Kampfjets, das Befürchtungen schürt, das Future Combat Air System (FCAS) im Wert von 100 Milliarden Euro mit Deutschland und Spanien könnte scheitern. Von Kjeld Neubert. (Euractiv | EU)
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Ein führender China-Analyst erklärt, warum China eine schmerzhafte Anpassung droht, nur noch ein Anstieg der US-Schulden die Weltwirtschaft am Laufen hält – und Trump zwar das Problem sieht, aber nicht die Lösung hat. Interview von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch angekündigt, die Handelsbeziehungen zu einer Reihe asiatischer Länder auszubauen – und zugleich die USA und China dafür kritisiert, sich nicht an internationale Handelsregeln zu halten. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Kampfansagen aus verschiedenen Ecken des Globalen Südens. Kolumne. Von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit? Von Philipp Mangold. (taz | Berlin)
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Google wurde vorgeworfen, Daten von Nutzern gesammelt zu haben, obwohl sie eine Trackingfunktion deaktiviert hatten. Der Konzern will Berufung einlegen. (Der Standard | Wien)
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Die Länder der EU kommen im globalen Ringen der USA mit China und durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine unter die Räder, wenn sie nicht bald zusammenrücken. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Weltweit sinken Budgets für Entwicklungszusammenarbeit. Yale-Professor Thomas Pogge sagt: Es gibt Potenzial für eine Gegenbewegung. Interview von Jonas Waack. (taz | Berlin)
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Ferdinand Dudenhöffer erklärt, weshalb China bei E-Autos und autonomen Fahrzeugen weit voraus ist. Interview von Zsolt Wilhelm. (Der Standard | Wien)
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Die Gefahr, dass Europas Wirtschaft wegen der großen Abhängigkeit bei kritischen Materialien Schaden nimmt, ist zu groß, als dass man es bei Ansagen belassen könnte. Kommentar von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. Essay von Hannes Koch. (taz | Berlin)
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Deutschlands Banken verzeichnen europaweit den stärksten Anstieg notleidender Kredite. Nun zeigen sich die Corona-Nachwirkungen, Insolvenzen steigen, Büroflächen verwaisen. Von Bleranda Shabani. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die US-Börsen nicht mehr das Maß aller Dinge. Stattdessen ist viel Kapital nach Europa geflossen. Von Alexander Hahn. (Der Standard | Wien)
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»Tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen«: Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist groß. (Der Spiegel | Hamburg)
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Reichtum muss man sich erarbeiten? Eine Analyse widerlegt diese Auffassung, und zeigt: In Deutschland sind die wenigsten Milliardäre wirklich „Selfmade“. Von Katharina Bews. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Richard Saynor, Chef des Generikaherstellers Sandoz mit großem Werk in Tirol, wünscht sich mehr Realismus und Sicherheitsdenken. Ein Mittel gegen Hitze kennt er auch. Interview von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
6. Klima – Energie – Umwelt
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Sturmmeldungen aus den USA mögen in Europa egal erscheinen. Aber mit steigender Erderhitzung werden alle Wetterextreme Teil der Klimakrisen-Welt. Kommentar von Jonas Waack. (taz | Berlin)
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Ab August 2026 gilt die neue Verpackungsverordnung. Hersteller, Händler und Onlineversender müssen die Verpackungsflut einbremsen, neue Materialien verwenden und Verantwortung übernehmen. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Uruguay hat sein Energiesystem binnen 15 Jahren von fossilen Energien großteils auf Erneuerbare umgestellt. Was andere Länder von dem Fall lernen können. Von Jakob Pallinger. (Der Standard | Wien)
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Am Montag stimmen die EU-Kommissare darüber ab, ob auch nach 2035 noch Verbrenner-Technologien neu zugelassen werden. Industrie und Händler sind gespalten. Nicolas Dworak. (Der Standard | Wien)
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Die EU-Kommission will Umweltstandards „optimieren“. Das EU-Klimaziel für 2040 wurde endgültig beschlossen – mit einer Hintertür. Aus Brüssel Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Vor zehn Tagen ist die COP30 in Belém zu Ende gegangen. Die Weltklimakonferenz in der Amazonas-Metropole im brasilianischen Bundesstaat Pará war mit großen Erwartungen verbunden – und mit der Hoffnung, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranzutreiben. Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Trotz üppiger Subventionen verfehlt die Zahl der Elektrolyseure das Ziel um den Faktor 20. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)
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Fahrverbote und Tempolimits: Eine französische Organisation hat einen Plan für weniger Autoverkehr enwickelt. Ein Forscher erklärt, wie es gehen soll. Interview von Kilian Jörg. (taz | Berlin)
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Tous les États ont l’obligation de protéger le climat, sous peine de commettre « un fait internationalement illicite », affirme la Cour internationale de justice (CIJ) dans un avis rendu le 23 juillet dernier. Qualifié d’« historique » par les militant·es du climat, ce texte fournit de nouveaux arguments juridiques qui peuvent être utilisés devant les tribunaux du monde entier. Par Fabien Grasser. (woxx | Luxembourg)
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Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém geht in die zweite und entscheidende Woche. Bislang war die sogenannte COP30 von schwierigen Verhandlungsthemen und zugleich einer konstruktiven Atmosphäre und aufsehenerregenden Protesten geprägt. Von Yvonne Brandenberg, Belém. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Versuchen Sie sich in die Lage von Bill Gates zu versetzen. Von Gernot Wagner. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Jochen Flasbarth leitet die deutsche Delegation zum UN-Klimagipfel. Mit der taz spricht er über Zuversicht, das 1,5-Grad-Ziel und die USA. Interview von Jonas Waack. (taz | Berlin)
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Fridays for Future hat ihr Potenzial nicht ausgeschöpft. Es ist zentral, die Klimakrise nicht nur als physikalisches Ereignis zu begreifen. Gastkommentar von Carla Reemtsma. (taz | Berlin)
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Bei der Weltklimakonferenz in dem rund 1.300 Kilometer Luftlinie östlich von Manaus gelegenen Belém will Brasilien als Vorreiter in der Klimapolitik glänzen, mit der Reduktion der Abholzung bis 2030 und einer deutlichen Absenkung des Ausstoßes von Treibhausgas. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Im vergangenen Jahrzehnt haben Extremwetterereignisse wie Fluten oder Dürren viele Menschen vertrieben. Oft blieben sie nah an ihrem Heimatort. Von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)
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Ließe sich die Erderwärmung mit mehr Demokratie stoppen? Ein Interview mit dem Historiker David Van Reybrouck, der beim Wandern einen Gletschersturz erlebte. Interview von Andreas Fanizadeh. (taz | Berlin)
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Zehn Jahre sind vergangen, seit das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde. Wie sich der Klimaschutz in Luxemburg seitdem entwickelt hat, analysiert die woxx in einem Dossier zur COP30. Der Anfang macht die Emissionsbilanz. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)
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Die Volksrepublik lässt den Kampf gegen Erderhitzung gewinnbarer erscheinen als je zuvor. Das versetzt fossile Staaten und Unternehmen in Panik. Essay von Jonas Waack. (taz | Berlin)
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Nach kurzem Durchatmen zeigen Daten Rekordhitze im Herbst 2025. Experten sprechen von einer gefährlichen Klimabeschleunigung. Eine Wetter-Kolumne von Dominik Jung. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Untätigkeit in der Klimapolitik kostet Jahr für Jahr Millionen Menschenleben. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist überfällig – und unausweichlich. Kommentar von Tanja Traxler. (Der Standard | Wien)
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Klimakrise: Untätigkeit in der Klimakrise kostet jährlich mehr als drei Millionen Menschen das LebenAllein das Verbrennen fossiler Energieträger führt durch Luftverschmutzung jährlich zu 2,5 Millionen verfrühten Todesfällen. Auch die Hitze stellt eine wachsende Belastung dar. Von Julia Sica. (Der Standard | Wien)
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Im FR-Klima-Podcast spricht Kemfert über das „Nord Stream-Desaster“ und die Aufarbeitung. Von Peter Rutkowski. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die Welt tut deutlich zu wenig für den Klimaschutz, warnt ein Bericht. Derweil wollen einige Unternehmen und EU-Länder noch stärker bremsen. Von Jonas Waack aus Berlin. (taz| Berlin)
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China zeigt, dass Bewegung im Klimaschutz möglich ist – mehr als die USA derzeit zu leisten bereit sind. Doch die größten Emittenten der Welt müssen noch deutlich nachschärfen. Kommentar von Jakob Pallinger. (Der Standard | Wien)
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Die Fachleute halten eine beschleunigte globale Erwärmung für wahrscheinlich. Andere Experten sehen den prognostizierten Temperaturanstieg kritisch. Von Julia Sica. (Der Standard | Wien)
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Der Staat müsse sich ändern, wenn er klimaneutral werden wolle, meint der Politikwissenschafter Ulrich Brand – und fordert mehr Eingriffe in die Wirtschaft. Interview von Benedikt Narodoslawsky. (Der Standard | Wien)
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Die EU hat sich auf bessere Kontrollen von langlebigen Schadstoffen in Gewässern geeinigt. Umweltschützer:innen geht die Richtlinie nicht weit genug. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Die Menschheit reißt immer mehr planetare Grenzen, warnen Forscher*innen. Soziale Faktoren wie Ungleichheit verschärfen das Risiko. Von Susanne Schwarz. (taz | Berlin)
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In europäischen Städten sind in diesem Sommer Tausende Menschen an extremer Hitze gestorben. Etwa zwei Drittel davon lassen sich auf die Folgen des Klimawandels zurückführen, wie eine Studie zeigt. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
7. Migration – Flucht – Asyl
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Migrationsparadox in Europa: Warum einst gefeierte Exilanten heute als Bedrohung gelten – ein Editorial über die Wende in der Migrationspolitik, die Ausbeutung von Arbeitskräften und die Folgen der Abschottung für Gesellschaft und Menschenrechte. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die globale Bewegungsfreiheit sei keine Spinnerei, sagt Polit-Ökonom Fabian Georgi. Die Linke sollte an ihr festhalten. Interview von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)
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Asylanträge können abgelehnt werden, wenn die Antragssteller Asyl in einem sicheren Drittland bekommen können. Vorgesehen sind auch härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht. (Der Standard | Wien)
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Über den Zynismus in der Asylpolitik, die zunehmend zur Abschiebe- und Abschreckungspolitik wird. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Über den Zynismus in der Asylpolitik, die zunehmend zur Abschiebe- und Abschreckungspolitik wird. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Sea-Watch rettet seit zehn Jahren Flüchtende in Seenot. Immer wieder erleben ihre Crews Repressionen. Bei ihrer jüngsten Mission fällt ein Schuss. Von Fabian Schroer. (taz | Berlin)
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Kein anderer EU-Staat legt derzeit einen ähnlichen Abschiebeehrgeiz an den Tag wie Österreich und Deutschland. Rechtsexperten sind uneins über die Rechtmäßigkeit. Von Birgit Baumann Irene Brickner. (Der Standard | Wien)
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US-Präsident Donald Trumps hat das Asylrecht de facto abgeschafft. Flüchtlinge, die hofften, in die USA zu gelangen, sind in mexikanischen Grenzstädten gestrandet. Viele wollen sich nun erstmal dort eine neue Existenz aufbauen. Kathrin Zeiske. (woxx | Luxembourg)
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Sinkende Geburtenraten sind kein Grund zur und Geldprämien für mehr Nachwuchs sinnlos. Zuwanderung, Bildung und Technologie ermöglichen Lösungen. Kommentar von Marlene Erhart. (Der Standard | Wien)
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Eine neue Eskalationsstufe hat das Vorgehen der als „libysche Küstenwache“ firmierenden Banden gegen die internationale Seenotrettung erreicht. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Die EU-Kommission geht einer Reihe ungewöhnlicher Flüge von Minsk nach Bengasi nach. Hintergrund sind wachsende Sorgen, Russland könne eine neue Welle irregulärer Migration nach Südeuropa befeuern. Das bestätigte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv. Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis. Kommentar von Christian Jakob. (taz | Berlin)
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Seit mehreren Jahren sichert die Türkei ihre Grenze zu Iran. Über die Toten oder die Schleuserkriminalität seitdem reden sie vor Ort nur zögerlich. Von Miriam Meyer aus Van/Türkei (taz | Berlin)
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Flüchtende erwartet in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)
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Organisationen wie Seawatch und SOS Humanity sollen kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen. Linke und Grüne sind sauer. Von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)
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Immer mehr Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die internationale Aufmerksamkeit für Vertreibungskrisen geht zugleich massiv zurück, so ein diese Woche erschienener Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrats. Am politischen Willen für substanzielle Änderungen fehlt es sowieso. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Die EU baut weiter an der 'Festung Europa'. Die Demografie zeigt, dass es andere, nämlich klar definierte, legale Wege in die Union braucht. Kommentar der anderen von Ariadna Ripoll Servent. (Der Standard | Wien)
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Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11 Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der EU-Grenzen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)
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Viele Geflüchtete aus der Ukraine wollen nicht mehr zurückkehren, das Ausmaß des Problems könnte sich erst noch zeigen. Ein Experte erklärt Lösungen. Von Florian Naumann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Bis zu vier Jahren wird es laut Ahmed al-Sharaa dauern, ehe in Syrien gewählt werden kann. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang gearbeitet. Von Stavros Michaludis. (taz | Berlin)
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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag, um über die Verschärfung der Grenzschutzregeln der Union zu beraten. Im Fokus steht dabei auch die Vereinfachung der Rückführung irregulärer Migranten. Von Nicholas Wallace und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher. (Die Zeit | Hamburg)
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Wellengang und Windelentsorgung: Im September ist die Autorin mit einem Sea-Watch-Team in ein Flugzeug gestiegen, um aus der Luft Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Reportage von Stefanie Sargnagel. (Der Standard | Wien)
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Die Migrationsdebatte in Europa ist wieder eröffnet. Deutschland bereitet sich darauf vor, die Zahl der Asylsuchenden, die es in die Erstaufnahmeländer zurückschicken will, zu erhöhen. Griechenland will das Thema nun auf dem EU-Gipfel im nächsten Monat ansprechen. Von Nick Alipour und Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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In der Migrationspolitik setzt Deutschland auf nationale Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems und steht neuen EU-Maßnahmen kritisch gegenüber. Eine gemeinsame Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird aber intensiver in Betracht gezogen. Von Nick Alipour. (Euractiv | EU)
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Immer mehr Geflüchtete und Helfer:innen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme. Von Christian Rath. (taz | Berlin)
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Die 200-Millionen-Euro-Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. (Der Standard | Wien)
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Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU. Von Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)
8. Wissenschaft – Kultur – europäische Geschichte
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Auf dem Vaalserberg treffen sich Deutschland, Belgien und die Niederlande. Das sonst so flache Land erhebt sich hier auf immerhin 322,5 Meter. Aus Aachen Bernd Müllender. (taz | Berlin)
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Die KI-Industrie soll den 'sozialistischen Werten' entsprechend gegen die emotionale Abhängigkeit von Userinnen und Usern vorgehen. Von Michael Windisch. (Der Standard | Wien)
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Der technische Fortschritt ist zum Selbstläufer geworden. Die Politik darf sich nicht darauf beschränken, jede neue Innovation einfach durchzuwinken. Längst geht es um unser politisches und gesellschaftliches Zusammenleben. Kommentar der anderen von Wolfgang Müller-Funk. (Der Standard | Wien)
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Längst ist in Europa wieder rechtes Gedankengut erstarkt. Das erinnert an die Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, als sich ebenfalls verschiedene autoritäre Ideologien ausbreiteten. Auch in Luxemburg schaffte es 1937 mit Leo Müller ein Politiker aus diesem weltanschaulichen Milieu ins Parlament. Er war der Gründer der „nationaldemokratischen Heimatbewegung“. Renée Wagener. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Rolle Chinas im Zweiten Weltkrieg und der Beitrag der Kommunisten zum Sieg über Japan. Von Julia Haes und Klaus Mühlhahn. (Le Monde diplomatique deutsch | Berlin)
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„Wou d’Musek spillt“, das ist nach eigener Aussage von Premierminister Luc Frieden die Westküste der USA. Zumindest, wenn es um moderne Technologie geht. Von Julian Dörr. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Rund 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2024 Opfer tödlicher Gewalt in der Beziehung oder Familie – so steht es in einem Bericht der Vereinten Nationen. Dabei gibt es Unterschiede je nach Weltregion. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die US-amerikanische Wissenschaftshistorikerin Edna Bonhomme hat ein Buch vorgelegt, das den Umgang mit der Corona-Pandemie in eine globale Seuchengeschichte einordnet. Ihren Fokus legt sie darauf, welche Rolle Rassismus dabei spielt. Heike Karen Runge. (woxx | Luxembourg)
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Egal, welche Firma – wer Fragen hat, landet bei Bots. Diese Entwicklung ist auch demokratiepolitisch gefährlich, rührt sie doch an einer Grundsatzfrage: Wer hat das Sagen – Menschen oder Maschinen? Kommentar der anderen. Von Barbara Prainsack und Hendrik Wagenaar. (Der Standard | Wien)
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Auf einer kurzen Strecke bei Paris wird die Technologie derzeit getestet. Künftig sollen damit vor allem E-Lkws längere Strecken fahren können. Doch Experten haben noch Zweifel. Von Jakob Pallinger. (Der Standard | Wien)
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Die französische Sozialrevolutionärin und christliche Mystikerin Simone Weil hat kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs einen der beeindruckendsten Essays zur Kritik der Gewalt verfasst. Nun wurde der Schlüsseltext neu ins Deutsche übersetzt. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Die Opferbereitschaft von Eliten und zwei Arten von Reformen haben die Resilienz entscheidend gestärkt und so manchen Kollaps verhindert, fanden Komplexitätsforscher heraus. Von Karin Krichmayr. (Der Standard | Wien)
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In der Debatte bleibt erstaunlich unterbelichtet, wie sich der Islam selbst in der Frage, ob Mädchen Kopftuch tragen sollen, verhält. Da gibt es recht eindeutige Vorgaben, die einer kritischen Revision zu unterziehen wären. Kommentar der anderen von Franz Winter. (Der Standard | Wien)
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Yael Tauman Kalai hat Grundlagen von Verschlüsselungsmethoden mitentwickelt. Sie zeigt, wie wir trotz KI und Quantencomputern mündig bleiben können. Interview von Karsten Lemm. (taz | Berlin)
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Wer an Nazi-Verbrechen erinnern möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu. 13.000 Postkarten ukrainischer Zwangsarbeiter sollen digitalisiert werden. Von Klaus Hillenbrand. (taz | Berlin)
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Meine innere Balkan-Oma, die mit dem zunehmenden Alter immer lauter wird, hat in den vergangenen Monaten oft empört ausgerufen: Kako ga nije sramota!? Kolumne von Olivera Stajić. (Der Standard | Wien)
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Ein Hamburger Gericht hat kürzlich Karl Marx' Theorien als antidemokratisch bezeichnet. Quatsch, sagt der Gesellschaftswissenschaftler Alex Demirović. Interview von Amira Klute. (taz | Berlin)
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Der ehemalige Mechaniker Stanisław Zalewski überlebte drei Konzentrationslager. Nun wird er 100 und noch immer sucht er als Zeitzeuge das Gespräch. Von Florian Bayer. (taz | Berlin)
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Ganz kurz für ganz große Aufmerksamkeit sorgen die Alternativen Nobelpreise. Sie bieten Menschen eine Bühne, die darum kämpfen, die Welt zu retten. Kommentar von Anna Klöpper. (taz | Berlin)
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Rechtsextreme in Deutschland machen aus Hitler einen Kommunisten und beziehen sich positiv auf die DDR. Was absurd anmutet, verfolgt eine antiliberale Strategie, sagt der Historiker Volker Weiß. Mit seinem Buch 'Das Deutsche Demokratische Reich' ist er gerade auf Vortragstour. Interview von Gesa von Leesen. (Kontext: Wochenzeitung | Stuttgart)
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Der Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer hat die Berichterstattung großer Medienhäuser in der Pandemie untersucht. Die ausgewerteten Daten sind überraschend. Interview von Antje Lang-Lendorff. (taz | Berlin)
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Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheid-Regime standen auf dem Programm, als sich vor genau vierzig Jahren auf Kirchberg die Außenminister der zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft trafen. Ein historischer Moment? Eher der Höhepunkt europäischer Tatenlosigkeit, der sich unter Luxemburger Präsidentschaft vollzog. Von Renée Wagener. (woxx | Luxembourg)
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Im Gegensatz zu großen Eroberungszügen hatten die frühen Slawen mit ihrer einfachen Lebensweise eine bescheidenere Strategie, von der die Geschichte bislang kaum etwas wusste. Von Julia Sica. (Der Standard | Wien)
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Götz Alys neues Buch sammelt die Erkenntnisse seiner Forschung zum Nationalsozialismus. Es sucht Antworten auf die Frage: „Wie konnte das geschehen?“ Von Ulrich Gutmair. (taz | Berlin)
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Am 2. September 1945 endete mit der japanischen Kapitulation der Zweite Weltkrieg in Asien. Seine eigene Kriegsvergangenheit hat Aggressor Japan bis heute nicht aufgearbeitet. Von Sven Hauberg. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Zénon Bernard, Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei Luxemburgs, war einer der bedeutendsten Persönlichkeiten der Partei. Den meisten Menschen ist er heute kaum mehr ein Begriff. Von André Marques. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der 28. August ist der Gedenktag an die Deportation in der Sowjetunion nach Sibirien und Kasachstan. Drei BerlinerInnen erzählen ihre Geschichte. Von Marina Mai. (taz | Berlin)
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Ein neuer Bericht deckt auf, wie systematisch die Wissenschaft in den ersten sechs Monaten unter US-Präsident Trump umgebaut wurde. Von Yannik Achternbosch und Enno Schöningh. (taz | Berlin)
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Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten? Von Daniel Schulz, Anne Fromm und Jan Daniel Schubert. (taz | Berlin)
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Im zweisprachigen Kärnten entwickelte sich eine einzigartige Widerstandsbewegung. Der Peršmanhof, Stützpunkt der Partisanen, ist bis heute Ziel von Revisionisten. Von Karin Krichmayr. (Der Standard | Wien)
9. Konflikte – Kriege – Konfliklösung
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Landesweite Unruhen im Iran aufgrund von Inflation und Währungsverfall haben sich zu einer offenen Abrechnung mit der Islamischen Republik ausgeweitet. Das Regime verliert zusehends die ökonomische Kontrolle und auch den Rest politischen Rückhalts. Mahtab Qolizadeh. (woxx | Luxembourg)
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Die Sorge wächst, dass Peking nach Trumps Caracas-Intervention die Gelegenheit für eine Invasion in Taiwan als günstig erachtet. Was dafür spricht, aber vor allem: was dagegen. Analyse von Anna Sawerthal. (Der Standard | Wien)
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Seit Jahren schon träumt Präsident Donald Trump von einer Übernahme der Insel. Drei Szenarien sind denkbar. Analyse von Christian Fahrenbach aus New York. (Der Standard | Wien)
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Immer wieder kommt es im Norden Syriens zu Gefechten zwischen Kurden und der Übergangsregierung. Diesmal erklärte die Armee ein Wohngebiet zur Sperrzone. (taz | Berlin)
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Die desolate Wirtschaftslage in Iran treibt etliche Menschen auf die Straßen. Es geht ums Überleben und es wird ein Ende des brutalen Regimes gefordert. Podcast „Fernverbindung“ von Daniela Sepehri und Tanja Tricarico. (taz | Berlin)
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Manche „Deals“ sind so schlecht, dass man sie lieber ausschlagen sollte. Dazu gehört ein Ukraine-Deal ohne echte Sicherheitsgarantien. Kommentar von Ulrike Herrmann. (taz | Berlin)
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Kaum ein Thema löst so starke Gefühle aus. Zwei taz-Redakteur:innen, Matthias Kalle und Pauline Jäckels, versuchen, einander zuzuhören. Interview von Mitsuo Iwamoto. (taz | Berlin)
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Auf einen Großteil ihres Ukraine-Friedensvorschlags haben sich Washington und Kyjiw geeinigt. Gebiets- und Sicherheitsfragen könnten die beiden Präsidenten bei einem Treffen am Sonntag erörtern. Von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)
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Lohnt sich Diplomatie in Zeiten von Trump und Putin noch? Ein Gespräch mit der ehemaligen Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini. Interview von Tanja Tricarico und Jens Uthoff. (taz | Berlin)
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Außenminister Johann Wadephul fordert den raschen Start der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans. Eine Beteiligung deutscher Soldaten sieht er nicht. (taz | Berlin)
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Gaza, Sudan, Ukraine – die Gegenwart ist voller Kriege und Gewalt. Aber was davon ist Genozid? Der Historiker Jürgen Zimmerer über eine verzerrte Wahrnehmung. Interview von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)
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Die Gipfeltreffen in Europa in der vergangenen Woche sind schon Geschichte. Jetzt kann Russland wieder mit ahnungslosen US-Amerikanern „verhandeln“. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Seit dem Gipfel von Alaska haben sich die Ukraine-Verhandlungen deutlich verschoben. Kritiker warnen, Washington folge zunehmend Moskaus Logik. Von Max Nebel. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Erst Drogen, jetzt Öl: Worum dreht sich der Streit zwischen den USA und Venezuela? Was hat der US-Präsident mit dem Küstenstaat an der Karibik vor? (taz | Berlin)
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Bei einem Treffen im Kanzleramt verabschieden Kanzler Merz und zahlreiche andere Europäer eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Die hat es in sich. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Das Phänomen des terroristischen Islamismus richtet sich nicht nur, aber vor allem gegen Juden. Kein Befreiungskampf, sondern Mordlust. Von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Von Israel inhaftierte Palästinenser sind Schlägen, Hunger und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Die Täter werden systematisch geschützt. Kommentar von Birte Brodkorb. (taz | Berlin)
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(Ukraine/Russland) Ukraine-Krieg: EU-Außenminister und EU-Parlament arbeiten den US-Friedensplan aufDie EU-Außenminister und das Europäische Parlament beschäftigten sich am Mittwoch weiterhin mit der Aufarbeitung des sogenannten US-Friedensplanes für die Ukraine, der vor einer Woche bekannt wurde und der am Wochenende in Genf von Vertretern aus den USA, der Ukraine, der EU und einigen europäischen Staaten wesentlich verändert wurde. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Angesichts der Verhandlungen in Genf sieht die Putin-Biografin Katja Gloger Moskaus imperiale Absichten ungebrochen. Ziel sei auch ein Europa unter russischer Kontrolle. Von Irene Brickner. (Der Standard | Wien)
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U.S. officials have responded to a storm of criticism about the plan by insisting that it is still a work in progress. Is Ukraine any closer to peace? (Der Standard | Wien)
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Sie haben stundenlang verhandelt. Die USA und die Ukraine haben in Genf eine neue Version des ursprünglich sehr umstrittenen Friedensplans ausgearbeitet. Washington ist optimistisch. Die Zeit drängt. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der 28-Punkte-Plan für die Ukraine ist eine Mischung von Kreml-Propaganda und Versatzstücken des bestehenden Nahost-Friedensplans. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Trump legt einen 28-Punkte-Plan für den Frieden in der Ukraine vor. Jetzt müsste er nur noch angenommen werden. Kann er das? Kommentar von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Trump fordert, die Ukraine solle seinen Plan bis Donnerstag akzeptieren. Zuvor hatte Präsident Selenskyj das Land auf eine schwere Zeit eingestimmt. Aus Kyjiw von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Vorwürfe der Einseitigkeit werden in der Nahost-Berichterstattung von beiden Seiten laut. Eine deutsche Studie sieht eine Asymmetrie in der Darstellung des Sterbens, Reporter ohne Grenzen spricht von roten Linien, die überschritten werden. Von Oliver Mark Noura Maan. (Der Standard | Wien)
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Am Suwałki-Korridor kommen Belarus und das russische Kaliningrad bedrohlich nah. Eine Reise zu Europas verteidigungspolitischer Achillesferse. Aus Suwałki und Marijampolė. Von Anastasia Zejneli. (taz | Berlin)
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Damit Frieden eine Chance hat, benötigen die Menschen in Gaza eine Perspektive wie auch funktionierende Institutionen. Ohne stabile Sicherheitslage droht aber das Scheitern. Kommentar der anderen von Philippe Lazzarini. (Der Standard | Wien)
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Die in den „Rapid Support Forces“ zusammengeschlossenen sudanesischen Milizen haben die belagerte Stadt al-Fashir erobert und an der Zivilbevölkerung blutige Massaker mit mutmaßlich Tausenden Toten angerichtet. Manuel Störmer. (woxx | Luxemburg)
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Seit 2023 kämpfen die Armee und die RSF-Miliz um die Macht im Sudan. Zehntausende Menschen wurden getötet und fast zwölf Millionen Menschen vertrieben. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Die UNO fordert ihre Mitglieder immer wieder auf, sich nicht in den Konflikt einzumischen – ohne Erfolg. Ein Überblick über die Akteure im In- und Ausland. Von Sophie Pons, Kairo. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, er habe sein „Kriegsministerium“ angewiesen, unverzüglich wieder Atomwaffentests aufzunehmen. Was es damit auf sich hat und ob daraus ein neuerliches atomares Wettrüsten entstehen kann, darüber sprach das Tageblatt mit dem Luxemburger Kernphysiker Max Schalz. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
10. Europa
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US-Präsident Trump findet, die Ukraine soll trotz Krieg eine Präsidentenwahl abhalten. Und was meinen die Ukrainer? Aus Charkiw und Odessa Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Trotz der Unterdrückung freier Medien und politischer Kritiker hat sich die EU und vor allem Deutschland der Führung in Belgrad angetragen. Kommentar von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)
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Das Totengedenken an die Opfer der Trümmerkatastrophe von Novi Sad hat gezeigt, dass Serbiens Machthaber die Protestwelle gegen die Korruption weder aussitzen noch befrieden können. Nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch und wirtschaftlich droht Präsident Vucic ein ungemütlicher Winter. Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ein Jahr nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs marschieren Tausende in die Hauptstadt der Vojvodina. Am Samstag wollen sie für einen Wechsel der politischen Kultur demonstrieren. Von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)
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Russlands Gefängnisse werden noch ein Stück dunkler: Mit dem Rückzug aus der Europäischen Antifolterkonvention kann der Europarat die Lage in dem Land nicht mehr überwachen. (Der Spiegel | Hamburg)
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Das Wahlergebnis in Moldau ist eine Niederlage für Wladimir Putin. Nun bemühen sich russische Medien, die Wahlen als Betrug hinzustellen. Von Vera Bossenova. (taz | Berlin)
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Die westlich orientierte PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandus erringt in der Republik Moldau eine Mehrheit. Pro-russische Gruppierungen rufen zu Protesten auf. Von Paul Flückiger. (taz | Berlin)
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In Koordination mit den Commonwealth-Partnern Kanada und Australien hat das Vereinigte Königreich am Sonntag den Staat Palästina offiziell anerkannt. Von unserem Korrespondenten Sebastian Borger, London. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der 2024 in einem Straflager gestorbene russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe „vergiftet“ worden. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Tesla-Chef Musk schaltete sich per Video zur Londoner Demo des Rechtsextremisten Robinson zu. Seine Botschaft: Gewalt sei unvermeidlich. Von Sebastian Richter. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die britische Rechte zeigt ihre Stärke just während der Premier die Kontrolle verliert. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Kommt es innerhalb der harten Rechten Großbritanniens zu einem Kampf um die Vormachtstellung? Eine Woche nach dem überaus erfolgreichen Parteitag der Reform-Party von Nationalpopulist Nigel Farage mobilisierte am vergangenen Samstag der Rechtsextremist Tommy Robinson bis zu 150.000 Menschen zu einem Protestmarsch in London. Von unserem Korrespondenten Sebastian Borger, London. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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(GB) "Unite the Kingdom" Starmer kritisiert Rechtsextreme, die "Flagge als Symbol für Gewalt" nutzenNach rechtsextremen Protesten am Samstag, die bis zu 150.000 Teilnehmer hatten, verurteilte der britische Premier Angriffe auf Polizisten und die rassistische Einschüchterung von Minderheiten. Von Sebastian Borger aus London. (Der Standard | Wien)
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Über 110.000 Menschen folgten am Samstag in London dem Demonstrationsaufruf des Rechtsextremistenführers Tommy Robinson. Die Gegendemo blieb winzig. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. (taz | Berlin)
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Norwegens Mitte-links-Koalition hat die Parlamentswahl gewonnen. Damit dürfte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre seine Regierung fortsetzen. Von Jacob Wulff. (Euractiv | EU)
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In Griechenland wurde gegen ein israelisches Kreuzfahrtschiff demonstriert, auch in anderen Ländern kam es zu Zwischenfällen. Friedlicher ist es in Osteuropa. (Der Standard | Wien)
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Am 1. August 1991 hielt der damalige US-Präsident George Bush eine Rede vor dem Obersten Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Analyse von Frank Engel. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Schweiz treffen die US-Zölle mit Sätzen von 39 Prozent besonders hart. Anstatt sich stärker an die EU zu binden, hatte sich das Land zuvor an die Schwesterrepublik USA geklammert. Kommentar von Mika Bo Backhaus. (Der Standard | Wien)
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Die unabhängigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine sind ein Vermächtnis der Maidan-Proteste von 2014. Vergangene Woche haben Tausende erfolgreich gegen die Aufhebung ihrer Autonomie demonstriert. Von Yelizaveta Landenberger. (woxx | Luxembourg)
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In ihrer Abschlussdeklaration fordert die OSZE ihre Mitgliedsstaaten auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Nicht alle waren dafür. Von Lisa Schneider und Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Ein Jahr nach dem Machtwechsel in Großbritannien ist zunehmend unklar, wofür die Labour-Regierung steht. Sie verspielt Vertrauen auf allen Seiten. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Norwegen verfeuert keine Kohle mehr. Der Öl-Fonds investiert aber weiter in Kohleunternehmen. Auch das neue Klimaziel des Landes steht in der Kritik. Von Anne Diekhoff. (taz | Berlin)
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Selbst die Studierenden, die gegen Präsident Aleksandar Vučić auf die Straße gehen, erkennen oft nicht die Gefahren der völkischen Ideologie. Kommentar von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)
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Der Angriff der USA auf den Iran hat das Atlantikbündnis zu einem passiven Beobachter degradiert und die Türkei in eine gefährliche Situation gebracht. Dominieren weiterhin die Interessen Einzelner, wackelt die gesamte Partnerschaft. Kommentar der anderen von Ahmet Davutoğlu. (Der Standard | Wien)
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Dem britischen Premier mangelt es an Autorität in der eigenen Partei. Harte Sozialreformen sorgen für harten Gegenwind. Kolumne von Paul Lendvai. (Der Standard | Wien)
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Ganze fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Nato-Mitgliedsstaaten sollen spätestens ab 2035 jährlich in den Militärhaushalt fließen. Doch was in Den Haag vereinbart wurde, wird noch für Rechenübungen sorgen. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Der Dubpoet Linton Kwesi Johnson über verlogenes Gedenken am Windrush Day, mündliche Überlieferung von Geschichte und den Kampf gegen Sklaverei. Interview von Julian Weber. (taz | Berlin)
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Weil sich die USA mehr auf China und Pazifik konzentrieren, müssen die Europäer ihre militärischen Kapazitäten ausbauen – mit hunderten Milliarden Euro jährlich. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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In Den Haag soll ein Sondertribunal Beweise gegen die russische Führung und ihren Krieg in der Ukraine sammeln. Kremlchef Putin könnten die Ermittler jedoch erst vorladen, sobald er aus dem Amt scheidet. (DER SPIEGEL | Hamburg)
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Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben. Von Aurélie Pugnet. (Euractiv | EU)
Titelbild: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0
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