EU Pilot: Europa und die EU im Spiegel der Medien
Der EU-Pilot (auf Bluesky: https://bsky.app/profile/eu-pilot.bsky.social) bietet regelmäßig eine Artikelauswahl zu europäischen Themen aus Zeitungen verschiedener Länder – mitunter auch in englischer und französischer Sprache.
Überblick
- EuGH, EGMR und IStGH
- Europäische Union
- Aus EU-Mitgliedsländern
- EU-Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik
- Wirtschaft – Soziales – Finanzen
- Klima – Energie – Umwelt
- Migration – Flucht – Asyl
- Wissenschaft – Kultur – europäische Geschichte
- Konflikte – Kriege – Konfliklösung
- Europa
1. EuGH – EGMR – IStGH – Menschenrechte
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Von Chris Powers. (Euractiv | EU)
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Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht. Von Nicholas Wallace. (Euractiv | EU)
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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Territorium des Staates gelten muss. Es darf sich nicht allein auf bestimmte Regionen beziehen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Die internationale Fußballwelt blickt derzeit nach Luxemburg. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Kirchberg wird entschieden, wie der Transfermarkt in Zukunft aussehen könnte. Von Dan Elvinger. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Seit gut drei Jahren ist Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International. In der Zeit mussten Amnesty und auch Callamard selbst einiges an Kritik einstecken. Dazu wird die Welt immer gefährlicher, die Arbeit für Verteidiger der Menschenrechte stets schwieriger. Wir trafen die französische Menschenrechtsexpertin am Rande einer Konferenz über automatisierte Waffensysteme in Wien. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)
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Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 landet Norwegen zum achten Mal in Folge auf Platz 1. Deutschland wird besser – nicht nur aus eigener Kraft. Johannes Drosdowski (taz | Berlin)
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Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die auch teilweise gezielt getötet werden. Kommentar von Sven Hansen. (taz | Berlin)
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe. (Der Spiegel | Hamburg)
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Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen ist Österreich auf Platz 32 gefallen. Die Gründe sind Angriffe auf Journalisten und die ausstehende ORF-Gremienreform. Von Harald Fidler. (Der Standard | Wien)
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Von Platz 20 auf Platz elf: Luxemburg macht einen großen Sprung in der Rangliste der Pressefreiheit. Aber es gibt immer noch Baustellen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)
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Drei Klagen für den Klimaschutz lagen am Dienstag dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte vor, nur eine war erfolgreich. Der Sieg des Vereins der KlimaSeniorinnen Schweiz macht anderen Kläger*innen trotzdem Hoffnung. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Uno-Generalsekretär Guterres warnte bei der Generalversammlung vor einem Zerbrechen der internationalen Organisation, doch Besserung ist kaum in Sicht. Die Ukraine forderte ein Ende von Russlands Veto im Sicherheitsrat. Ein Bericht aus New York. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)
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Eine Klage gegen X bringt mutmaßliche Details zum Abgreifen von Nutzerdaten ans Licht. In einem anderen Rechtsstreit geht X gegen eine kritische NGO vor. Von Sebastian Lang.
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Das Bundeskartellamt darf dem Facebook-Konzern laut einem Urteil die Zusammenführung von Nutzerdaten verbieten. Gegen das Vorgehen war Meta vor Gericht gezogen. (Die Zeit | Hamburg)
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Bei sexistischen Vorurteilen gegenüber Frauen hat es nach Angaben der UNO in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Verbesserung gegeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. (taz | Berlin)
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Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig ist. (Der Standard | Wien)
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Die Bundesregierung hat die Lufthansa in der Coronapandemie mit Milliarden gestützt. Nun hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden: Diese Hilfen durfte die EU-Kommission nicht genehmigen. (Der Spiegel | Hamburg)
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Vier Jahre nach Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen die USA auf, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen. „Wir rufen die US-Regierung erneut auf, den Fall abzuschließen und ohne weitere Verzögerung die Freilassung zu erlauben“, sagte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. (Grenzecho | Eupen)
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Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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In der Ukraine wurden vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Ermittler waren schnell zur Stelle. Nun erlässt das Weltstrafgericht erste Haftbefehle. Doch die Aussicht auf einen Prozess ist gering. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ahndung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sind wichtig für die Aufarbeitung des Geschehenen. Damit kann man nicht früh genug beginnen. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)
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Polen muss seine Gesetze zur Forstwirtschaft schnell ändern, da der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschied, dass sie gegen die EU-Richtlinie zur Ansiedlung von Tieren und Vögeln verstoßen. Außerdem wird es Umweltorganisationen durch die derzeitige Gesetzeslage erschwert, die Aufforstungspläne der Regierung infrage zu stellen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)
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Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt Ausnahmeregelungen für bestimmte gentechnische Verfahren. Die komplexe Regelung sorgt für Aufregung. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)
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er EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. Von Reiner Wandler. (taz | Berlin)
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Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen. Von: Paula Andrés. (Euractiv | EU)
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Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
2. Europäische Union
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Der neue US-Präsident Donald Trump lebt den Populisten in Europa vor, wie man sich von der Last der Regeln und Normen befreit. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)
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Donald Trumps zweite Amtszeit ist fast da. Euractiv hat mit einem der wenigen europäischen Führungspersönlichkeiten gesprochen, die während Trumps erster Amtszeit engen Kontakt mit dem künftigen US-Präsidenten hatten: Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und langjährigen Premierminister Luxemburgs. Von Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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Chemnitz wird am Samstag als Kulturhauptstadt mit Feierlichkeiten eingeweiht. Ob das ausreicht, um ihr Nazi-Image loszuwerden? Ein Spaziergang. Von Lara Voelter. (taz | Berlin)
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Elon Musks Plattform X könnte Ärger mit der EU-Kommission bekommen: Grund ist die mögliche bevorzugte Bewerbung eines Livestreams mit der rechts-außen Politikerin Alice Weidel. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, mögliche Verstöße gegen EU-Regeln zu prüfen. Von Nicholas Wallace. (Euractiv | EU)
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Es ist eine überraschende Nachricht zu Beginn des noch jungen Jahres: Die ukrainische Armee hat in der Region Kursk eine Gegenoffensive gestartet – auf russischem Boden. Von Julian Dörr. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege trafen erstmals mit dem neuen syrischen Staatschef Ahmed al-Sharaa zusammen. „Im Namen der EU“ betonte man die Notwendigkeit, die Sicherheitslage vor Ort zu stabilisieren und den Schutz aller Minderheiten im Land zu gewährleisten. Von Jasper Steinlein und Laurent Geslin. (Euractiv | EU)
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Die deutsche Außenministerin war am Freitag mit ihrem französischen Amtskollegen zu einem Kurzbesuch in Syrien. EU-Hilfen knüpfen die beiden an Bedingungen. Von Serena Bilanceri. (taz | Berlin)
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Die zunehmende Rolle der Türkei in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad sorgt in Griechenland und Zypern für Besorgnis. Berichten zufolge strebt Ankara ein Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten mit den neuen Machthabern in Damaskus an. Von Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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Bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem Gedanken darüber gemacht, wie sie mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgehen sollen. Von Guy Kemp. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Das neue Führungsteam der Europäischen Union ist vielversprechend gestartet, was die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Kommentar von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien)
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Präsident Selenskyj wurde beim Gipfel mit weiteren Hilfen vertröstet. Waffenstillstand ist in weiter Ferne. Alles wartet auf Trumps Amtsantritt als US-Präsident. Von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien)
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Nur Tiktok reagierte auf Meldungen, wonach sanktionierte Personen und Unternehmen immer noch illegale Inhalte verbreiten, und nahm diese von der Plattform. Von Fabian Sommavilla und Christo Buschek. (Der Standard | Wien)
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Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, Ukraine und Georgien beraten. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)
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EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden. Kommentar von Anastasia Zejneli. (taz | Berlin)
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Im neu gewählten EU-Parlament kassieren viele Politiker Geld für Nebentätigkeiten. Unter den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkommen sind vier Deutsche. (Der Spiegel | Hamburg)
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Der ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einer gemeinsamen Recherche der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36, die am Freitag (6. Dezember) veröffentlicht wurde. Von Nicholas Wallace. (Euractiv | EU)
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Der Sturz der Regierung in Paris und bald auch des deutschen Kanzlers erwischt die EU zu einer ungünstigen Zeit. US-Präsident Trump wird die Schwäche nützen. Analyse von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Nun wird Roxana Mînzatu doch auch für „soziale Rechte und hochwertige Arbeitsplätze“ zuständig sein. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest. Von Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Gerade weil die Populisten und Nationalisten immer stärker werden, muss die nächste Bundesregierung Europa zügig ausbauen. Auf die SPD kann man dabei nicht setzen. Von Udo Knapp. (taz | Berlin)
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Die neue EU-Kommission erhielt am Mittwoch in Straßburg grünes Licht vom Europäischen Parlament (EP). Die Zustimmung kam nach einer Vereinbarung zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) sowie den Liberalen (Renew) im EP zustande. Allerdings gibt es Risse in dieser Koalition, wie das Abstimmungsergebnis zeigt. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Von der Leyens Team wurde im EU-Parlament mit Mehrheit bestätigt. Es hat so viele Probleme und Krisen zu lösen wie nie zuvor – mit Trump als US-Präsident. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen. Kommentar von Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Seit Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 durchkreuzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gezielt Entscheidungsprozesse in der EU. In geopolitischen Fragen sind seine unberechenbaren Positionen und konfrontativen Äußerungen zur Regel geworden. Zsuzsanna Szelényi. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Start der neuen EU-Kommission ist von wechselnden Mehrheiten mit Rechten im Parlament geprägt. Wirtschaft und Sicherheit ersetzen Klimaschutz als Priorität. Analyse von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Ein Unterseekabel zwischen Finnland und Deutschland ist beschädigt, auch eines zwischen Litauen und Schweden. Minister Pistorius geht von Sabotage aus. (taz | Berlin)
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Die GERB-Partei unter Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow hat die Wahlen am 27. Oktober gewonnen. Nun stehen ihr jedoch schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung mit der pro-europäischen Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien und mindestens einer weiteren Partei bevor. Von Krassen Nikolov. (Euractiv | EU)
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Die polnischen EU-Abgeordneten der Bürgerkoalition (KO/EVP) drängten auf eine frühere Überprüfung des Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Italien brachte den Vorschlag zuerst ins Spiel. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erläuterte im EU-Parlament Ungarns Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung eskalierte jedoch zu einer Konfrontation mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Nachdem Georgien ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz verabschiedet hat, scheinen in der EU immer mehr ehemalige Sowjetstaaten ähnliche Gesetze verabschieden zu wollen. Dies gibt der EU Anlass zur Sorge über Verstöße gegen EU-Vorschriften und den Einfluss prorussischer Ideologien. Von Natália Silenská. (Euractiv | EU)
3. Aus EU-Mitgliedsländern
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Sie wollen Millionen Menschen vertreiben. Das schreiben und sagen sie. Ziel der Rechtsradikalen im ideologischen Vorfeld um Martin Sellner ist die Verharmlosung von völkischen Begriffen. Damit soll das Konzept der „Remigration“ normalisiert werden. Einige Medien lassen sich offenbar auf diese Vernebelungsstrategien ein. Eine Einordnung. Von Marcus Bensmann. (Correctiv | Essen)
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Beamt*innen der für illegale Pushbacks bekannten EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen in Zukunft Polizeieinheiten in Luxemburg unterstützen. Ein neues Gesetzesprojekt soll den nötigen Rechtsrahmen festlegen. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Wie der rechtsextreme Geert Wilders mithilfe der Mitte-Rechts-Parteien das gerade noch Unnormale zum neuen Normal in den Niederlanden gemacht hat. Von Martin Unfried. (taz | Berlin)
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(Frankreich) Rechtsextremer Jean-Marie Le Pen ist tot: Frankreichs Hassprediger hochbetagt gestorbenJahrzehntelang vergiftete er die französische Politik mit faschistischen Reden. Dabei ebnete er dem Rechtspopulismus seiner Tochter Marine den Weg. Von Rudolf Balmer. (taz | Berlin)
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Der FPÖ-Chef lädt die ÖVP recht unumwunden zur Unterwerfung ein. Das erste Statement nach Erhalt des Regierungsbildungsauftrags war eine brutale Drohung. Kommentar von Michael Völker. (Der Standard | Wien)
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Wählerinnen und Wähler haben die FPÖ zur Nummer eins gemacht. Muss das so bleiben, oder wären sie von anderen Parteien zurückzuholen? Kolumne von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Die Regierungsbildung durch FPÖ-Chef Kickl würde die Position Österreichs in Europa 30 Jahre nach dem EU-Beitritt substanziell verändern. Kommentar von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Das internationale Nachrichtenmagazin warnt davor, dass Österreich mit Herbert Kickl seinen 'extremsten Kanzler seit den 1940er-Jahren' bekommen könnte. (Der Standard | Wien)
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Die Medien müssen sich bei ihrer Klimaberichterstattung endlich von ihren Routinen verabschieden. Lange genug Zeit, auf die durch die Klimakrise fundamental veränderte Wirklichkeit zu reagieren, hatten sie ja. Vor allem die ARD wurde in ihren Programmen 2024 der Bedeutung der Klimakrise nicht gerecht. René Martens widmet sich in seinem Jahresrückblick dem relevantesten Thema unserer Zeit. Von René Martens. (Mitteldeutscher Rundfunk | Leipzig)
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Die belgische Tageszeitung De Morgen zu einem Theaterstück über Klimaaktivisten. Von Barbara Debusschere. (nd | Berlin)
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Schwere Zeiten: Die Staatsministerin bereitet die Bevölkerung auf mehr Aufrüstung und Bedrohungen aus dem Ausland vor. Sie wünsche sich ein starkes Europa – sei beim Thema Verteidigung deshalb auch mit Trump einig. Dies werde für alle teuer werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner, die deshalb mehr bekommen sollen. Von Cornelius von Tiedemann. (Der Nordschleswiger | Apenrade/Aabenraa)
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„The same procedure as every year!“ Wie im weltbekannten Neujahrssketch verhält es sich auch beim jährlichen Verfassen des Kommentars unserer Retro-Beilage, die Sie gerade in den Händen halten: Die guten Vorsätze sind gefasst und lauten in diesem Fall vor allem, mal etwas Positives zu schreiben – und zerbröseln dann ebenso rasch wie verlässlich beim Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Von Armand Back. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Das Massaker der Hamas am 7. Oktober als Pogrom zu bezeichnen, ist falsch, meint der Historiker Enzo Traverso. Ein Gespräch über Krieg und Erinnerung. Interview von Andrea Dernbach. (taz | Berlin)
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Vier Tage vor Heiligabend hat ein mutmaßlicher Anschlag mit mehreren Toten und vielen Verletzten auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg Deutschland erschüttert. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Zwei Tage nach dem brutalen Anschlag in Magdeburg beginnt die Debatte über politische Konsequenzen. Union und SPD wollen den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben, etwa die Vorratsdatenspeicherung ermöglichen, die bisher von der FDP verhindert worden war. Von unseren Korrespondentinnen Birgit Marschall und Kerstin Münstermann, Berlin. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Fünf Menschen sind tot, 200 verletzt: Nach der folgenschweren Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg stellt sich die Frage, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Jener 50-Jährige, der am Freitagabend mindestens fünf Menschen getötet hat, fiel seit Jahren als Querulant auf. In der AfD sah der saudische Arzt eine Verbündete. Von Hansjörg Friedrich Müller aus Berlin. (Der Standard | Wien)
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Vor wenigen Wochen verkündete Arne Raue seinen Eintritt in die AfD. Im Zuge des aktuellen Anstiegs an Mitgliedsanträgen bei den politischen Parteien (Wahlkampfzeiten sind parteipolitische Mobilisierungsphasen) keine größere Nachricht – wäre Raue nicht hauptamtlicher Bürgermeister in Jüterbog (Brandenburg). Damit wächst die Anzahl kommunaler Spitzenposten der Alternative für Deutschland (AfD), die seit 2023 erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, bisher stets männliche und in Ostdeutschland. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Gleichzeitig versucht sich die Partei kommunal als Kümmerpartei zu gerieren und stößt dabei durchaus auf fruchtbaren Boden. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken? Von Anna-Sophie Heinze und Benjamin Höhne. (Volksverpetzer | Berlin)
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Die Grünen bewegen sich auf die Sozialdemokraten zu – und setzen einen Gegenpol zum konservativ-marktgläubigen Lager. Das macht Lust auf Wahlkampf. Kommentar von Anna Lehmann. (taz | Berlin)
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Neben der deutschen Autoindustrie, scheint auch der Sektor in Frankreich in einer Krise zu stecken. Geschwächt durch eine schleppende Wirtschaft, die Konkurrenz aus China und eine holprige Umstellung auf Elektrofahrzeuge, drohen Stellenstreichungen. Von Sarah N'tsia. (Euractiv | EU)
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Eine neue Bundesregierung muss das Budget sanieren. Doch ein EU-Defizitverfahren wäre nicht zum Nachteil Österreichs. Die Politik sollte aufgrund der schwachen Konjunktur nicht mehr als nötig sparen. Kommentar der anderen von Philipp Heimberger. (Der Standard | Wien)
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Frankreich steckt politisch in einer Sackgasse, aus der das Land nicht so leicht wieder raus kann. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Stunden nach dem Sturz von Premierminister Michel Barniers Regierung steht das Land vor der dringenden Aufgabe, eine neue Koalition zu bilden. Diese muss sich mit den Haushaltsfristen und der unsicheren Zukunft von Präsident Emmanuel Macron auseinandersetzen. Von Laurent Geslin. (Euractiv | EU)
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Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend. Von Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Frankreich erwacht verkatert: Premierminister Michel Barnier ist abgesetzt. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Links und Rechts führt ins Nichts. Macron muss Verantwortung übernehmen. Kommentar von Rudolf Balmer. (taz | Berlin)
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Der Aufstieg destruktiver politischer Kräfte scheint derzeit unaufhaltsam. Politikwissenschafter Filip Milačić ortet viele Fehler bei den etablierten Parteien. Von Paul M. Horntrich. (Der Standard | Wien)
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Alte Pläne und Ideen werden in der neuen europäischen Realität nicht ausreichen. Angesichts des Ukraine-Kriegs muss Irland von seiner neutralen Haltung abweichen. Von Garvan Walshe. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Ein Drittel der Bevölkerung hat kein Problem mit einem starken Mann, der auf das Parlament pfeift – Zeit, dass die Politik das Wegrutschen unserer Werte bekämpft. Kommentar von Colette M. Schmidt. (Der Standard | Wien)
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Volkswagen erntete für sein Werk in Xingjiang wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region viel Kritik. Nun hat der Autobauer es verkauft. Von Fabian Kretschmer. (taz | Berlin)
4. EU-Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik
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Mit Trump und Musk übernehmen wei egomanische Milliardäre die Macht. Viele Menschen jubeln ihnen zu – und verwechseln Erfolg mit Kompetenz. Gastkommentar von Armin Ghassim. (taz | Berlin)
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Der polnische Landwirtschaftsminister schlägt vor, die EU-Verhandlungen über ein Agrarabkommen mit der Ukraine mit dem EU-Mercosur-Handelsabkommen zu verknüpfen. Damit erhofft sich das Land Zugeständnisse bei einem der zwei Abkommen. Von Sofia Sanchez Manzanaro. (Euractiv | EU)
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Zeinab Badawis Buch über die Geschichte Afrikas ist ein wichtiges und längst überfälliges Werk zum Verständnis der afrikanischen Gegenwart, das den eurozentrischen Blick auf den Kontinent korrigiert. Von Bustos Domecq. (woxx | Luxembourg)
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Der Nationalpark Virunga im Ostkongo ist der älteste Afrikas, doch er liegt in einem Konfliktgebiet, in dem der Krieg zum Selbstzweck geworden zu sein scheint. Auch die Naturschützer gehen mit Gewalt gegen die arme Bevölkerung der Umgebung vor. Von Jan-Niklas Kniewe. (woxx | Luxemburg)
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Der neue US-Präsident Donald Trump hat schon in der Vergangenheit mit hohen Zöllen auf Produkte aus der EU gedroht. Nun erweiterte er die Drohung mit einer brisanten Forderung. Von Leon Fasse. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Atteintes à l’environnement, à la santé publique, à la justice sociale et à la démocratie : l’accord de libre-échange entre l’UE et les cinq pays sud-américains du Mercosur cumule toutes les tares. Von Fabien Grasser. (woxx | Luxembourg)
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Man wundert sich ja kaum mehr. Die Krisen und Kriege unserer Zeit haben die Eskalation zur neuen Normalität gemacht. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der neue Freihandelsvertrag zwischen EU und lateinamerikanischer Wirtschaftsorganisation steht. Umweltschützer und Entwicklungsexperten jubeln nicht. Von Jürgen Vogt. (taz | Berlin)
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Das Gipfeltreffen der fünf Mercosur-Staaten in der Hauptstadt Uruguays dürfte an diesem Freitag mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU) gekrönt werden. Dies stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Aussicht. Seit Jahren wird um das Abkommen gerungen, das allerdings in einigen EU-Staaten auf Widerstand stößt. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Nach dem Sturz der Regierung Barnier muss sich der französische Bauernverband FNSEA nun allein auf Präsident Emmanuel Macron verlassen, um sich dem EU-Mercosur-Abkommen zu widersetzen. Enttäuscht von einem weiteren Stillstand in Paris, ruft der Verband zu zivilem Ungehorsam auf. Von Hugo Struna. (Euractiv | EU)
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Beim Freihandelsabkommen zwischen EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenblock ist „die Ziellinie in Sicht“, jubelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern. Heute könnte sie in Montevideo den kontroversen Deal unterzeichnen. (Euractiv | EU)
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Das EU-Mercosur-Abkommen, das EU-Staaten und Institutionen spaltet, sorgt auch bei slowakischen Europaabgeordneten für Uneinigkeit. Einige warnen vor negativen Auswirkungen für Landwirte und einem Zustrom minderwertiger Lebensmittel. Von Marián Koreň und Natália Silenská. (Euractiv | EU)
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In Südamerika werden in der Landwirtschaft massenweise Pestizide eingesetzt, die in der Europäischen Union verboten sind. Wissenschaftler warnen vor den Gefahren des Freihandelsabkommens von EU und Mercosur. Während in Montevideo ein Gipfeltreffen dazu stattfindet, verlangen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Mouvement écologique und ASTM, dem Abkommen eine Absage zu erteilen. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Südamerika regt sich viel Protest. Dabei überwiegen die Vorteile – gerade in unsicheren Zeiten. Kommentar von Hannes Koch. (taz | Berlin)
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Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem Vierteljahrhundert. Von Jürgen Vogt, Eric Bonse und Jost Maurin. (taz | Berlin)
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In Bolivien zerreißt ein interner Machtkampf die regierende Partei „Bewegung zum Sozialismus“. Seit Wochen herrscht ein scharfer Konflikt zwischen dem seit 2020 amtierenden Präsidenten Luis Arce und seinem Vorgänger Evo Morales. Von Knut Henkel. (woxx | Luxembourg)
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Sollte Trump seine Zollpolitik wie angekündigt umsetzen, würde das der US-Wirtschaft schaden, sagen Expert*innen. Doch es geht ohnehin um was anderes. Von Marie Gogoll. (taz | Berlin)
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Frankreich wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen, gab Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (17. November) bekannt. Französische Landwirte hatten am Wochenende eine große Protestbewegung gestartet. Von Laurent Geslin. (Euractiv | EU)
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Landwirte machen mobil gegen den Wirtschaftspakt zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. In 80 Départements sind Aktionen geplant. (taz | Berlin)
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Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen. Von Jonathan Packroff und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Die globalen Probleme verändern sich rascher als die zu ihrer Lösung geschaffenen Institutionen. Staats- und Regierungschefs sollten sich auf Reformen verständigen. Ein UN-Zukunftsgipfel bietet die Möglichkeit dazu. Kommentar der anderen von António Guterres. (Der Standard | Wien)
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Mario Draghi wird am Montag (9. September) wohl seinen lang erwarteten Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Seine Empfehlungen könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in den nächsten fünf Jahren fundamental prägen. Von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos und Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Westliche Länder erheben hohe Zölle auf chinesische E-Autos, die angeblich stark subventioniert sind. Doch sind die Zölle nur ein Versuch, eine nicht mehr wettbewerbsfähige Industrie zu schützen? Von Carsten Herrmann-Pillath. 8frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Chinas Drohung, Vergeltungszölle auf europäische Molkereiprodukte und Autos mit Verbrennern zu erheben, werden laut Analysten nicht zu einem Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking eskalieren. Die EU hatte zuvor vorläufigen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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In der Türkei sind die linken prokurdischen Politiker Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ zu sehr langen Haftstrafen verurteilt worden. Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)
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Die US-Truppen verlieren einen ihrer wichtigsten Stützpunkte in Afrika, ziehen sich aus Niger zurück. Gleichzeitig sind erste russische Truppen angekommen. Sicherheitsexperte Franklin Nossiter erklärt, was das für den Westen bedeutet. Ein Interview von Heiner Hoffmann, Nairobi (Kenia). (Der Spiegel | Hamburg)
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Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden. Von Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)
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Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und Israel: Sie alle wenden sich von den USA ab – und stattdessen Russland oder China zu. Eine Analyse über Gründe und Perspektiven. Von Hisham Melhem. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Vor 50 Jahren stürzte die Armee den chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Die chilenische Gesellschaft streitet über das Gedenken: Während rechte Geschichtsrevisionisten den Putsch rechtfertigen, sehen manche Linke jegliche Kritik an Allendes Regierungspolitik als Relativierung der Verbrechen des Pinochet-Regimes an. Von Linn Vertein. (woxx | Luxembourg)
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Nach einem schwachen Jahr 2022 verbessert sich die Handelsbilanz in Deutschland, Italien und Frankreich aufgrund der sinkenden Energiepreise und Chinas schwächelnder Exportwirtschaft wieder. Von Oliver Noyan und Théo Bourgery. (Euractiv | EU)
5. Wirtschaft – Soziales – Finanzen
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Ehemalige Minister und ranghöchste Vertreter der US-Sicherheitsbehörden der ersten Trump-Regierung hatten noch im Vorfeld der US-Wahlen gewarnt: Dieser Mann darf nie wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden. Von Guy Kemp. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Housing First sollte den Umgang mit Obdachlosen revolutionieren. Nun gilt das Konzept in seiner Heimat als gescheitert. Von Manuela Heim aus New York, Washington und Berlin. (taz | Berlin)
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Europa darf sich nicht das Image als Profi-Müllsortierer auf die Fahne schreiben. Denn der Müll wird am Ende doch nur anderswo hin verschoben. Kolumne Starke Gefühle von Adefunmi Olanigan. (taz | Berlin)
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Die Zollspirale dreht sich, Europa will China mit Zöllen seine Grenzen aufzeigen. Peking schlägt zurück. Mit Donald Trump zündelt ein weiterer mächtiger Player im Handelskrieg. (Der Standard | Wien)
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Die EU geht 2025 inmitten beispielloser Umwälzungen an den Start. Ihre beiden größten Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich, kämpfen mit politischen Krisen, an den Grenzen toben Kriege und der zollfreundliche Protektionist Donald Trump wird US-Präsident. Von: Jonathan Packroff und Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Die MFE-MediaForEurope-Gruppe, die der Familie von Silvio Berlusconi gehört, hat sich 3,4 Milliarden Euro für potenzielle Übernahmen in ganz Europa gesichert. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Verkauf des führenden privaten TVN-Senders in Polen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)
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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnte vor den Folgen des wachsenden US-Protektionismus für die Eurozone. Dieser könne das Vertrauen der Verbraucher „erneut schwächen“ und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum weiter dämpfen. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Das europäische Satellitenprogramm Iris ist startklar: Die EU-Kommission hat den Auftrag für 290 Satelliten an ein Konsortium aus mehreren europäischen Herstellern vergeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Mobilitätsexperte Andreas Knie über die Kipppunkte der Verkehrswende, die verschlafene Elektrifizierung der deutschen Automobilindustrie – und warum E-Fuels keine echte Alternative sind. Interview von Markus Wanzeck. (Der Standard | Wien)
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Der Hype um Airbnb-Wohnungen, zu wenig Neubau und langsame politische Entscheidungsfindung machen vielen europäischen Wohnungsmärkten zu schaffen – ein europaweiter Überblick. (Der Standard | Wien)
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Nach zwei nicht so guten Jahren 2022 und 2023 ist das Volumen der Gelder, die am Investmentfondsplatz Luxemburg verwaltet werden, im laufenden 2024 wieder am Wachsen. Jedoch verliert das Großherzogtum an Gewicht – Wettbewerber Irland wächst schneller. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die drei größten Industrieverbände Europas, Deutschlands BDI, die französische Medef und Confindustria aus Italien, treffen sich am 21. und 22. November in Paris. Von dort aus wollen sie Druck auf die neue EU-Kommission für eine wirtschaftsfreundliche Politik ausüben. Von Anna Brunetti, Jonathan Packroff und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Vous avez ou avez eu le covid long (aussi appelé syndrome post-Covid)? | Leiden oder litten Sie unter Long Covid (auch Post-COVID-Syndrom genannt)? (woxx | Luxembourg)
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Der Fusionshafen Antwerpen-Brügge ist neues Mitglied im Netzwerk Hy.Region.Rhein.Ruhr e.V. . Ziel ist, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie den grenzüberschreitenden Austausch dieses zukunftsträchtigen Kraftstoffs voranzutreiben. Die internationale Hafenzusammenarbeit soll den Wasserstoffmarkthochlauf fördern, so die deutsche Zeitung für den Güterverkehr „Transport“ in dieser Woche. Der Port of Antwerp-Bruges plant unterdessen selbst die Produktion von umweltfreundlichem Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, sprich aus der Windkraft. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)
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Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte folgten viele Rückschläge und eine mehr als unsichere Zukunft. Gerade Regulierungsmaßnahmen, die eigentlich die Vielfalt fördern sollen, stellen eine Bedrohung dar. Analyse von Andreas Proschofsky. (Der Standard | Wien)
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Auf der Konferenz „Critique de la gouvernance économique européenne: l’urgence d’une alternative à l’austérité“ bei der Chambre des Salariés (CSL) kritisierte Ludovic Voet, Konföderal-Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die jüngsten Reformen der Wirtschaftsregierung der Europäischen Union, die trotz der Lehren aus der Covid-Krise zu strenge Haushaltsregeln auferlegen und die für einen gerechten Übergang notwendigen öffentlichen Investitionen minimieren. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Europas Gasspeicher sind dennoch zu fast 95 Prozent gefüllt. Am 21. Oktober findet die nächste Ausschreibung auf der Beschaffungsplattform AggregateEU statt. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Die UN-Mitgliedstaaten haben am Sonntag einen Zukunftspakt beschlossen, der Antworten auf die globalen Herausforderungen vom Klimawandel bis zu militärischen Konflikten geben soll. Von Amélie Bottollier-Depois, New York. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ein Pakt für die Zukunft, beschlossen von den Vereinten Nationen, soll allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Doch die Industrieländer bremsen. Von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)
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Der Wettbewerbsbericht von Mario Draghi hat im Telekommunikationssektor gemischte Reaktionen hervorgerufen. Große Telekommunikationsunternehmen unterstützen den Bericht, während kleinere Verbraucherverbände und Technologiefirmen Bedenken äußerten. Von Théophane Hartmann. (Euractiv | EU)
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Quer durch die Fraktionen haben Abgeordnete in Brüssel Mario Draghis lang erwarteten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit begrüßt und hoffen auf eine rasche Korrektur der EU-Industriepolitik in ihrem Sinne. Links- und Rechtsaußen wurden dagegen Zweifel laut. Von Magnus Lund Nielsen, Nicholas Wallace und Nicoletta Ionta. (Euractiv | E:U)
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Mario Draghi hat die EU aufgefordert, die regulatorische Belastung der Unternehmen zu verringern, um die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Lob kam von den europäischen Wirtschaftsverbänden, während der größte europäische Gewerkschaftsverband den Ansatz kritisierte. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Im April 2023 wurde die erste Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Was ist daraus geworden? Von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)
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Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine hitzige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können. Von Jonathan Packroff. (Euractiv | EU)
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Zu den wichtigsten Instrumenten der EU-Klimapolitik gehört es, CO2-Emissionen einen Preis zu geben. Eine Studie zeigt, dass ein hoher CO2-Preis in wenigen Jahren die Inflation antreiben könnte. Dagegen ließe sich etwas tun. Von András Szigetvari. (Der Standard | Wien)
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Die Einführung eines europäischen Mindestlohns scheint Wirkung zu zeigen – aber nur sehr bedingt. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Nach zwei Jahren will die EZB Geld wieder billiger machen und den Leitzins von momentan 4,5 Prozent senken. Was das für die Wirtschaft bedeutet. Von Anastasia Zejneli. (taz | Berlin)
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Der chinesische Autobauer BYD will seinen kostengünstigen Seagull kommendes Jahr auch nach Europa bringen. (Der Standard | Wien)
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Als Mensch mit Behinderung arbeite ich in einer betreuten Werkstatt – und bekomme wie ein Kind Taschengeld. Kommentar der anderen von Nicole Braunstein. (Der Standard | Wien)
6. Klima – Energie – Umwelt
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Die Feinstaubwerte verbesserten sich in den letzten Jahren – dennoch gibt es immer noch hunderttausende Tote wegen schlechter Luft. Diese könnten verhindert werden, wenn endlich strengere Grenzwerte eingeführt würden. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)
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2024 ist so viel verflüssigtes Erdgas aus Sibirien in die EU gelangt wie noch nie. Das ist dennoch weniger, als Russland auf den Pipeline-Routen verloren hat. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Der Widerstand der konservativen EVP gegen den Green Deal gewann 2024 an Fahrt, häufig in Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Für 2025 wird ein weiterer Vorstoß für unternehmensfreundliche Zugeständnisse erwartet. Von Bárbara Machado, Donagh Cagney, Jasper Steinlein und Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)
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Schon das 2023 war wärmer als jedes andere von Menschen gemessene Jahr zuvor. 2024 dürfte das noch einmal toppen. (taz | Berlin)
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Einmal das „Fossil des Tages“ zu sein, diesen Traum hegen nicht viele. Auch macht die Trophäe, ein ziemlich hässlicher Saurier, nicht unbedingt Freude. Den Preis vergibt das Climate Action Network (CAN), ein Dachverband von mehr als 1.500 Umweltorganisationen, während der UN-Klimakonferenz (COP) an den Staat, der sich durch besonders schlechten Klimaschutz oder durch besonders destruktives Verhalten während der Verhandlungen auszeichnet. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die EU und Deutschland müssten sich wegen des künftigen US-Präsidenten Trump stärker beim Klimaschutz engagieren, sagt Staatssekretär Flasbarth.
Interview von Christian Mihatsch und Jörg Staude. (taz | Berlin) -
Die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR), Teil des European Green Deal, soll verwässert werden. Die Christdemokraten im EU-Parlament wollen sie möglichst abschwächen und stimmen mit den Rechtsextremen. Doch was steckt hinter der neuen Verordnung zum Schutz der Wälder? Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Tschechien plant bei den EU-Grenzwerten für Autoemissionen auf die Bremse treten. Ebenso wolle man auf europäischer Ebene auf eine vorgezogene Überprüfung des geplanten Verbots von Verbrennern und eine Anpassung der Emissionsgrenzwerte für Neuwagen hinarbeiten. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)
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Italien wird am Mittwoch (25. September) auf einem Treffen in Brüssel einen Vorschlag vorlegen, um das Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2035 frühzeitig zu überprüfen. Der Plan sieht vor, eine geplante Überprüfung auf die erste Hälfte des Jahres 2025 vorzuziehen. Von Alessia Peretti. (Euractiv | EU)
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Als erstes Land weltweit führt Dänemark eine Klimaabgabe für die Landwirtschaft ein. Sowohl der Landwirtschaftsverband als auch der Naturschutzbund haben die Absprache mit unterzeichnet. Von Walter Turnowsky. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)
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Pünktlich zur Fußball-EM kommt der letzte linke Kleingärtner so breitbeinig und mit Dampfhammer-Argumenten wie sonst nur Ronaldo bei seinen Freistößen daher: Wen juckt schon der Klimawandel … außer die schönste Nebensache der Welt ist in Gefahr! Von Roland Röder. (woxx | Luxemburg)
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Putin muss nach herben Verlusten Russlands Wirtschaft in den Griff bekommen. Doch gelingt ihm das? Besonders das wichtige Energieunternehmen Gazprom leidet. Von Bona Hyun. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Eine aktuelle Studie zeichnet ein apokalyptisches Bild: Bis 2050 könnten elf Großstädte an der US-Küste unter Wassermassen verschwunden sein. Grund ist eine unheilige Allianz. Von Rebecca Röhrich. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die Anpassung an den Klimawandel hält laut der Europäischen Umweltagentur nicht mit den sich verschärfenden Risiken Schritt. Von allen Kontinenten erwärme sich Europa am schnellsten – mit gravierenden Folgen. (Der Spiegel | Hamburg)
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Eine Analyse zeigt vier Argumente von Konzernen und Politik auf, um die Verantwortung im Klimabereich von sich zu schieben. Von Nora Laufer. (Der Standard | Wien)
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Die „Grüne Lunge“ der Welt ist zuletzt verschont worden. Grund sind vor allem die Umweltgesetze von Brasiliens Präsident Lula. (taz | Berlin)
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Besorgniserregende Temperaturen und verheerende Unwetter zeigen: Der Ozean, die Klimaanlage der Welt, ist in Aufruhr. Die Folgen an Land sind dramatisch. Von Elena Erdmann, Maximilian Probst und Stefan Schmitt. (Die Zeit | Hamburg)
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Die UN wollen bis 2030 den Hunger bekämpfen – ein weiter Weg. Expertin Lisa Sachs sagt, was bei der Entwicklungshilfe schiefläuft. Interview von Hansjürgen Mai. (taz | Berlin)
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Das Festhalten an fossilen Brennstoffen, das von den Regierungen sogar gefördert wird, macht alle Investitionen in erneuerbare Energien zunichte. Das muss sich ändern. Kommentar von Alicia Prager. (Der Standard | Wien)
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In dem von Russland angegriffenen Land wünschen sich viele mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Und es passiert auch etwas. Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Die Proteste gehen zu Recht weiter, denn ambitionierte Pläne werden in der Regierung von der ÖVP blockiert. Sie träumt von technologischen Lösungen. Kommentar von Julia Sica. (Der Standard | Wien)
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Das meistverkaufte Pestizid Glyphosat verursache „oxidativen Stress“, sagen drei Wissenschaftler. Diese Zellschädigung kann zu Krebs führen. Jost Maurin. (taz | Berlin)
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Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat eine Bestandsaufnahme zum globalen Klimaschutz vorgelegt. Bisher reicht es hinten und vorne nicht. (taz | Berlin)
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Zehn Jahre lang wurde ein Referendum über den Stopp der Erdölförderung im größten Nationalpark Ecuadors von den Behörden blockiert. Nun hat das Verfassungsgericht des Landes grünes Licht für die Abstimmung am 20. August gegeben. Ein Besuch bei der indigenen Waorani-Gemeinschaft in Ñoneno, die mitten in dem gefährdeten Schutzgebiet lebt. Von Knut Henkel. (woxx | Luxembourg)
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Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang. Doch die Politik tut noch immer so, als würde gegen die Klimakrise ein bisschen mehr Öko helfen. Essay von Bernhard Pötter. (taz | Berlin)
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Afrika stehen dramatische Veränderungen beim Klima bevor. Von Harald Prokosch. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Es gibt die Behauptung, im Mittelalter sei es wärmer gewesen als heute – ein vermeintlicher Beleg dafür, dass die aktuelle Erderwärmung nicht menschengemacht ist. Detaillierte Baumring-Analysen widerlegen das. (Der Spiegel | Hamburg)
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Ein Camp von Aktivisten beim Braunkohleabbau Akbelen wird geräumt. Ein Bericht aus Istanbul. Von Jürgen Gottschlich. (Der Standard | Wien)
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Der neue Chef des Weltklimarats hat nur scheinbar Entwarnung gegeben. Eine Erderwärmung um 1,5 Grad führt zu vielen Problemen und sozialen Spannungen. Von Susanne Schwarz. (taz | Berlin)
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35 Prozent der Deutschen wären bereit, Verbote für den Klimaschutz in Kauf zu nehmen. Verstehen diese Menschen den Wert von Freiheit nicht? Ganz im Gegenteil! Ein Essay von Ann-Kristin Tlusty. (Die Zeit | Hamburg)
7. Migration – Flucht – Asyl
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Bis zu vier Jahren wird es laut Ahmed al-Sharaa dauern, ehe in Syrien gewählt werden kann. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang gearbeitet. Von Stavros Michaludis. (taz | Berlin)
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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag, um über die Verschärfung der Grenzschutzregeln der Union zu beraten. Im Fokus steht dabei auch die Vereinfachung der Rückführung irregulärer Migranten. Von Nicholas Wallace und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher. (Die Zeit | Hamburg)
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Wellengang und Windelentsorgung: Im September ist die Autorin mit einem Sea-Watch-Team in ein Flugzeug gestiegen, um aus der Luft Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Reportage von Stefanie Sargnagel. (Der Standard | Wien)
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Die Migrationsdebatte in Europa ist wieder eröffnet. Deutschland bereitet sich darauf vor, die Zahl der Asylsuchenden, die es in die Erstaufnahmeländer zurückschicken will, zu erhöhen. Griechenland will das Thema nun auf dem EU-Gipfel im nächsten Monat ansprechen. Von Nick Alipour und Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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In der Migrationspolitik setzt Deutschland auf nationale Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems und steht neuen EU-Maßnahmen kritisch gegenüber. Eine gemeinsame Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird aber intensiver in Betracht gezogen. Von Nick Alipour. (Euractiv | EU)
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Immer mehr Geflüchtete und Helfer:innen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme. Von Christian Rath. (taz | Berlin)
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Die 200-Millionen-Euro-Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. (Der Standard | Wien)
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Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU. Von Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)
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Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen. Interview von Florian Bayer. (taz | Berlin)
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Steven Vertovec erforscht die Komplexität heutiger Migrationsbewegungen. Ein Gespräch über sein Konzept der Superdiversität, Fremdenangst, Rechtspopulisten und die Lage an den Schulen. Interview von Klaus Taschwer. (Der Standard | Wien)
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Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Österreich und 14 weitere EU-Staaten wollen, dass Flüchtlinge für ihre Asylverfahren künftig in Drittstaaten geschickt werden. Rechtlich gesehen wäre das fatal. Kommentar von Irene Brickner. (Der Standard | Wien)
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Seit fast zwei Jahren steht das Hope Hostel bereit. Nun sollen die Ersten kommen, doch auf der Straße hat man daran Zweifel. Österreichs Kanzler Nehammer sieht das Projekt als vorbildlich für die EU. Von Nasra Bishumba und Christian Putsch. (Der Standard | Wien)
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Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung. Von Lena Reiner. (taz | Berlin)
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Schlepper werden immer wieder andere Pfade einschlagen, um Profit zu machen. Abschottung allein wird nicht funktionieren. Kommentar von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)
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Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land. Kommentar von Karim El-Gawhary. (taz | Berlin)
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Die CDU will Asylbewerber in Drittstaaten unterbringen. Bei Vertretern kirchlicher Flüchtlingsinitiativen stößt das auf Kritik. Und nicht nur dort. Von Peter Sieben. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Khadija Salimi* wurde am Anfang der Woche nach Bosnien abgeschoben. Ihre Schwester Imen Salmi soll am heutigen Donnerstag folgen. Warum nach Bosnien? Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Wie viele Menschen in Europa als irreguläre Zugewanderte gelten, ist nicht klar zu beantworten. Ein internationales Projekt soll nun die Datenlage verbessern. Von Sarah Kleiner. (Der Standard | Wien)
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Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Region geeinigt. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)
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Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Donnerstag weitgehend auf eine gemeinsame Position betreffend die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Inmitten der europäischen Migrationsdebatte wird eine Seenotrettungsorganisation mit dem renommierten Preis ausgezeichnet. Die Initiatoren sehen den Preis als Weckruf an die EU. Hier lesen Sie, wer noch gewonnen hat. Von Jan Petter. (Der Spiegel | Hamburg)
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Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren. Kommentar von Christian Jakob. (taz | Berlin)
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Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich derzeit mit der Ankunft Tausender Migranten konfrontiert, deren Versorgung sie kaum bewältigen kann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Humanitäre Aktionen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer führen laut einer neuen Modellstudie nicht dazu, dass mehr Migranten sich auf die gefährliche Reiseroute begeben. (Euractiv | EU)
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Tunesien setzt Migrant:innen im Grenzgebiet zu Libyen aus. Menschen in der Region machen entsetzliche Funde, wie neue Videos und Fotos zeigen. Von Mirco Keilberth. (taz | Berlin)
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Eine Studie zeigt, dass Gewalt und Krisen, nicht Rettungsmissionen, zu mehr Bootsgeflüchteten führen. Sea-Eye fordert ein Ende der Abschottung. Von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)
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Rettungsmissionen sind kein Pull-Faktor, der für mehr Fluchtversuche über das Mittelmeer sorgt. Konflikte und wirtschaftliche Not treiben Menschen zur Überfahrt. Von Sebastian Lang. (Der Standard | Wien)
8. Wissenschaft – Kultur – europäische Geschichte
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Sprachenreichtum – manchmal ein Hindernis, vor allem aber eine Chance. Die Ausstellung „Babel heureuse?“ bespiegelt das Thema der Vielsprachigkeit in all seinen Facetten. Von Chris Lauer. (woxx | Luxembourg)
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Das NS-Regime ließ vielfach Zwangsarbeit auf Sportanlagen verrichten. Eine bemerkenswerte Website markiert diese Orte des Verbrechens. Von Martin Krauss. (taz | Berlin)
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Philosoph Jason Stanley und Historiker Timothy Snyder diskutierten in Wien über die Macht von Verschwörungserzählungen und den Wert von gutem Journalismus. Von Paul M. Horntrich. (Der Standard | Wien)
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In Wiltz, Schifflingen und Esch wurde am vergangenen Samstag an den Beginn des sogenannten Generalstreiks von 1942 erinnert. An jenen 31. August vor 82 Jahren, an dem Luxemburg dem Nazi-Besatzer offen die Stirn bot. Dieser Aktion und ihren Opfern müsse man heute mehr denn je Respekt zollen, hieß es am Samstag. Von Marco Goetz. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Während der Corona-Pandemie war konspiratives Denken stark verbreitet. Ein Forschungsnetzwerk erhebt nun unter anderem, wer weshalb auf Verschwörungsmythen anspringt. Von Alois Pumhösel. (Der Standard | Wien)
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Am Ende des Ersten Weltkriegs erhält Griechenland als Bündnispartner der siegreichen Mächte ehemalige Gebiete des Osmanischen Reichs zugesprochen. Die Türken unter Kemal Atatürk kämpfen gegen die Besatzer, und für beide Seiten beginnt ein blutiger Krieg. (Deutschlandfunk Nova | Köln)
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Lange Zeit sah die öffentliche Erinnerungskultur nach Kriegsende über mehrere Menschengruppen hinweg. Das Musée national de la résistance et des droits humains in Esch gedenkt nun erstmals diesen vergessenen Opfern des National- sozialismus. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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In diesem Jahr wird Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner steht für Dialog. Das zeigt auch sein Programm in Aachen. (Ostbelgien Direkt | Eupen)
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Die Postcolonial Studies stehen seit dem 7. Oktober wieder verstärkt in der Kritik. Die Frage ist, wie antisemitisch sie sind. Eine Analyse. Essay von Jens Kastner. (taz | Berlin)
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Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Jüdische Historische Dokumentation, NS-Täter ausfindig zu machen, was schließlich in der Verhaftung Adolf Eichmanns gipfelte. Von Lea von der Hude. (Der Standard | Wien)
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Prinz Bernhard war Prinz im niederländischen Königshaus und schwor vor seinem Tod, nie NSDAP-Mitglied gewesen zu sein. Nun wurde sein Parteiausweis gefunden. Von Tobias Müller. (taz | Berlin)
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Putin sagt, er musste deswegen die Ukraine überfallen. Die US-Historikerin Mary Elise Sarotte hat aus den Quellen ein differenziertes Bild gezeichnet. Interview von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Die Unesco hat bei ihrer Sitzung in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, beschlossen, die zahlreichen Soldatenfriedhöfe und Gedenkstätten für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Neben Friedhöfen in Frankreich und in der Wallonie gehören dazu auch 27 Soldatenfriedhöfe in Flandern. Die flämischen Denkmalschutz- und Kulturerbe-Behörden habe lange, fast 20 Jahre, für diesen Schritt gekämpft. Von Kristien Bonneure und Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)
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Die exponentielle Entwicklung von KI erfordert nicht nur ein geändertes Mindset bei Journalisten – wir brauchen auch eine exponentiell mitgehende Regulierung, sagt Christian Stöcker. Am 16. September hält der Spiegel-Kolumnist und Professor für Digitale Kommunikation bei der DJV-Tagung Besser Online in Wuppertal die Keynote. Interview: Ute Korinth, Fotos: Dinny Stöcker, Maxim Sergienko. (Journalist | Bonn)
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Deborah Feldman denkt in ihrem neuen Buch darüber nach, was Jüdischsein heute bedeutet. Sie möchte sich frei machen von Zuschreibungen. Von Fokke Joel. (taz | Berlin)
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Laut der Zeitung 'Corriere della sera' war Papst Pacelli über die Massenvernichtung der Juden während des zweiten Weltkriegs informiert. (Der Standard | Wien)
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Autohersteller sammeln alle möglichen Daten. Datenschutz und Transparenz gibt es diesbezüglich kaum. Es braucht ein Gesetz, um das zu ändern. Von Svenja Bergt. (taz | Berlin)
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Während des Zweiten Weltkriegs mussten auch Zwangsarbeiter aus Belgien dabei helfen, die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten bzw. in den Rüstungsfabriken für Waffennachschub für den Krieg zu sorgen. Auf dem Höhepunkt dieses Phänomens, etwa im Jahr 1943, waren bis zu 310.000 Belgier in Deutschland verpflichtet aktiv. Doch dieser Aspekt der Kriegsgeschichte ist in Belgien kaum beachtet worden. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)
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Wolf gilt als ökonomischer Vordenker und wird unter die einflussreichsten Persönlichkeiten weltweit gereiht. Er warnt vor den Folgen der tiefen Krise von Demokratie und Kapitalismus. Interview von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)
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Gibt es zu wenig Frauen in Führungspositionen in Minderheiteninstitutionen? Mit dieser Frage hat sich der Dachverband FUEN in einer Studie beschäftigt. Die Ergebnisse fordern zum Handeln auf. Wie die Strukturen sich in Zukunft ändern müssen, um mehr Gleichberechtigung zu schaffen, soll in einem Workshop erarbeitet werden. Von Kerrin Trautmann. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)
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Der Historiker David Kertzer konnte als einer der Ersten die jahrzehntelang unter Verschluss gehaltenen Akten des Vatikans einsehen. Von Otto Langels. (taz | Berlin)
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In Schweden sollen wieder Koranverbrennungen stattfinden – das ist Anstiftung zum Hass. Von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Europa riskiert, bei der Entwicklung einer quantensicheren Verschlüsselung den Anschluss zu verlieren. Da die Bedrohung durch Cyber-Angriffen mit Hilfe von Quantensystemen täglich realer wird, nehmen die Bemühungen nach einer Absicherung bei liberalen Demokratien als auch autokratischen Regimen zu. Von Alina Clasen. (Euractiv | EU)
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Die hastige Umbenennung von Twitter in X führt zu Pannen und bringt Elon Musk neben Spott auch markenrechtlichen Ärger ein. Tweets sollen X's heißen. (Der Standard | Wien)
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Zur Würdigung der deutschen Marine wurde 1936 ein Turm an der Kieler Förde errichtet. Inzwischen erinnert die Ausstellung nicht mehr nur an Siege. Von Frank Keil. (taz | Berlin)
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Adam Smith war einer der wichtigsten Ökonomen und Moralphilosoph. Er wusste: Reich wird man nur, wenn auch die anderen reich sind. Von Ulrike Herrmann. {taz | Berlin)
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Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer. Von Malene Gürgen. (taz | Berlin)
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Lili Sommerfeld ist Sängerin, Chorleiterin, queerpolitisch unterwegs. Und aktiv beim Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Interview von Susanne Memarnia. (taz | Berlin)
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Die Ehe ist ein Instrument das Frauen finanziell in Abhängigkeit halten sollen. Unsere Autorin fordert deshalb das „Ende der Ehe“. Ein Auszug. Essay von Emilia Roig. (taz | Berlin)
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Unser letzter linker Kleingärtner ist in Sachen soziale Konflikte ein alter Recke. Manche davon, wie der um die Kartoffelsorte Linda, werden sogar erfolgreich im Sinne der Allgemeinheit ausgetragen. Von Roland Röder. (woxx | Luxembourg)
9. Konflikte – Kriege – Konfliklösung
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen alten Grundkonflikt der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen. Essay von Pascal Beucker. (taz | Berlin)
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Luxemburgs Ex-Außenminister Asselborn über die Beteiligung von EU-Truppen bei einem Waffenstillstand, die Rolle Deutschlands und das Verhältnis mit Trump. Interview von Tanja Tricarico und Anastasia Zejneli. (taz | Berlin)
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Europa braucht dringend Lithium. Ein Teil des Bedarfs könnte die Ukraine decken. Russland erschwert diese Pläne derzeit. Von Lars-Eric Nievelstein. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Der Krieg in der Ukraine wirft viele Fragen auf: Soll die Nato in den Krieg eintreten? Die Ostgrenzen stärken? Ein Zuruf aus der pazifistischen Ecke. Kommentar von Olaf L. Müller. (taz | Berlin)
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Der Psychologe und Journalist Christian Stöcker deckt in seinem gefeierten Bestseller „Männer, die die Welt verbrennen“ Lobbynetzwerke von Wirtschaft und Politik auf, die Klimaschutz verhindern, um die Profite der Fossilindustrie zu sichern. Im Interview mit der SZ spricht er über die Wirtschaft der Zukunft, die Fehler der deutschen Autoindustrie – und die seltsame Liebe mancher deutscher Politiker zu Wladimir Putin. Interview von Aline Pabst. (Saarbrücker Zeitung | Saarbrücken)
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Der Krieg in der Ukraine wirft viele Fragen auf: Soll die Nato in den Krieg eintreten? Die Ostgrenzen stärken? Ein Zuruf aus der pazifistischen Ecke. Kommentar von Olaf L. Müller. (taz | Berlin)
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Seit der Invasion Russlands ist die Nachfrage nach Alternativen zu russischem Gas in Europa gestiegen. Norwegen macht hohe Zufallsgewinne. Anstatt dieses Geld an die Ukraine weiterzugeben, hortet es die Regierung. Kommentar der anderen von Håvard Halland Knut und Anton Mork. (Der Standard | Wien)
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Der slowakische Regierungschef beklagt Verdienstentgang für sein Land und nimmt dabei sogar die Geflüchteten aus der Ukraine in Geiselhaft. Kommentar von Gerald Schubert. (Der Standard | Wien)
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Seit Beginn des Jahres fließt kein Gas aus Russland mehr durch die Ukraine. Damit verliert Gazprom Einnahmen in Milliardenhöhe. Welche Konsequenzen drohen Europa? Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Historische Beispiele zeigen: Das befreite Land steht jetzt vor einer kritischen Phase. Und braucht dringend internationale Unterstützung. Kommenar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Turkish nationalist far-right leader Bahçeli dismisses ‘Solution Process,’ calls for ‘New Beginning’Bahçeli: ‘No solution process exists!’ But he calls the recent İmralı talks a ‘promising beginning.’ What does this mean for Turkey’s future? (Medya News | Campobasso)
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Das befreite Land steht jetzt vor einer kritischen Phase. Und braucht dringend internationale Unterstützung. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Mit einem Wirtschaftsförderungsprogramm für Syrien und den Mittleren Osten könnte die EU sowohl den Wiederaufbau, eine Transformation von der fossilen Wirtschaft zur einer klimaverträglichen Wirtschaft, eine wirtschaftliche und politische Integration als auch eine Demokratisierung anstoßen. Von Jürgen Klute. (Europablog | Brüssel)
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An ambitious EU-led economic recovery programme, modelled on the historic Marshall Plan, could rebuild Syria and the Middle East, fostering peace, democracy, and a climate-friendly economy. Author Jürgen Klute calls for integration and solidarity to transform the region's future. By Jürgen Klute. {Medya News | Campobasso)
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Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad fürchten die Kurden eine türkische Großoffensive. Sie hoffen auf die USA. Und Israel fragt sich, warum eine Huthi-Rakete nicht abgefangen werden konnte. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Russland und die Türkei können beide von der Aufrechterhaltung guter Beziehungen profitieren, sagen Experten. Die jüngsten geopolitischen Schachzüge und der schwindende Einfluss Russlands im Nahen Osten und im Kaukasus zeigen jedoch, dass die Beziehung an einem seidenen Faden hängt. Von Iuliia Akhmedova. (Euractiv | EU)
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Der Rebellenführer, der das syrische Regime gestürzt hat, tritt medial freundlich und inklusiv auf, trifft jedoch einsame Entscheidungen. Analyse von Gudrun Harrer. (Der Standard | Wien)
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Syriens Befreiung könnte Russlands ständige Militärpräsenz am Mittelmeer beenden. Das verkompliziert die russischen Aktivitäten in der Sahelzone. Von François Misser. (taz | Berlin)
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Die Türkei lässt Panzer direkt an der syrischen Grenze gegenüber Kobanê auffahren. Auch rechtsseitig des Euphrat werden Truppen und Kriegsgeräte zusammengezogen. (ANF News)
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Mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan will der US-Außenminister über das weitere Vorgehen in Syrien sprechen. Thema sind die syrischen Kurden. Von Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)
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Israel bekennt sich offen zu den Kurden in Syrien. Die Türkei hingegen will die Minderheit im kriegsgebeutelten Land schwächen und neue Tatsachen schaffen. Von Erkan Pehlivan. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßten den Sieg der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie wiesen auf die Schwäche von Russland und Iran, den internationalen Unterstützer des Assad-Regimes hin, warnten jedoch auch vor möglichen Folgen des Machtwechsels. Von Alexandra Brzozowski. (Euractiv | EU)
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Jordanien schließt seine Grenze, Israel ist überrascht und Erdoğan darf träumen. Wie der Sieg der HTS-Miliz in den Nachbarländern aufgenommen wird. Von Serena Bilanceri, Jürgen Gottschlich und Felix Wellisch. (taz | Berlin)
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Aufgebrochene Zellen, umgestürzte Statuen, wiedervereinte Familien: Syrien ist ein anderes Land. Ein Essay über die Bedeutung dieses historischen Augenblicks. Von Karim El-Gawhary. (taz | Berlin)
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Der durch die Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Sturz von Baschar al-Assad hat weltweit Reaktionen ausgelöst – zwischen Hoffnung auf Frieden und Sorge vor neuen Konflikten. Wie geht es weiter im krisengebeutelten Land? (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Unter Führung einer Rebellengruppe, die von Al-Kaida abstammt, wurde in der Nacht zum Sonntag Damaskus eingenommen. Die Menschen jubeln – oder haben Angst. Kommentar von Gudrun Harrer. (Der Standard | Wien)
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Der türkische Präsident ist durch das Ende des Regimes in Damaskus zwei großen Zielen deutlich näher gerückt. Ein Bericht aus Istanbul von Jürgen Gottschlich. (Der Standard | Wien)
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Moskau war von den Ereignissen in Syrien, mit dem man jahrzehntelang eng kooperierte, doch einigermaßen erstaunt. Im Land verfügt man über mehrere Militärbasen. Ein Bericht aus Moskau. Von Jo Angerer. (Der Standard | Wien)
10. Europa
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Die Macht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wird seit Wochen durch Straßenproteste infrage gestellt. Immer mehr Menschen schließen sich den Demos an. Von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)
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Im armenischen Alltag ist vom Krieg wenig zu spüren, doch nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im vorigen Jahr bleibt die Lage bedrohlich. Von Arne Koltermann. (woxx | Luxembourg)
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Die Ausschreitungen in Großbritannien sollten in ganz Europa genau beobachtet werden, könnten sie doch als Drehbuch auch anderswo dienen. Die Bewegung und ihr Nährboden sind getrieben von den sozialen Medien. Kommentar der anderen von Peter R. Neumann. (Der Standard | Wien)
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Mark Rutte wird Nato-Chef und hinterlässt in den Niederlanden einen Scherbenhaufen. Seinen Ruf hat er sich bei über 100 EU-Gipfeln erarbeitet. Von Tobias Müller (taz | Berlin)
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Mit äußerster Vorsicht geht der Labour-Politiker in die britische Unterhauswahl Anfang Juli. Die Umfragen geben dem 'Mann ohne Überzeugungen' recht. Ein Bericht aus London von Sebastian Borger. (Der Standard | Wien)
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Nordmazedoniens proeuropäische Sozialdemokraten wurden von EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Jetzt rückt das enttäuschte Land nach rechts. Kommentar von Ferry Batzoglou. {taz | Berlin)
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Die Kommunalwahlen in England werden für die regierenden Konservativen zum Debakel. Ihre Antwort: Unser Kurs stimmt, es merkt bloß niemand. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. (taz | Berlin)
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Medienberichten zufolge sollen rund 3.000 Teilnehmer für eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union auf die Straße gegangen sein. (Der Standard | Wien)
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Der 19. informelle Gipfel der Staatschefs der deutschsprachigen Länder Europas wird am kommenden 11. und 12. September erneut in Belgien stattfinden. Das letzte Treffen der Staatsoberhäupter aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und natürlich auch aus Belgien fand 2016 in unserem Land statt. (Fanderninfo | Brussel)
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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Auswahlverfahrens der Verfassungsrichter verabschiedet. Dies ist notwendig, um die Kriterien der Europäischen Kommission für den Beitritt der Ukraine in die EU zu erfüllen. (Euractiv | EU)
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Die verheerend schlechte Politik der Tories wird in zwei Wahlkreisen bestraft. Im dritten zeigt sich: Plumpe Propaganda zieht weiterhin. Kommentar von Sebastian Borger. (Der Standard | Wien)
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Umfragen zeigen eine immer deutlichere Ablehnung des Brexits. Mehr als die Hälfte wäre für eine Rückkehr in die EU. Realistisch scheint dieser Wunsch nicht. Von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)
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Nachdem der britische Ex-Premier Johnson sein Parlamentsmandat niedergelegt hat, wählt sein Wahlkreis neu. Nach 53 Tory-Jahren könnte nun Labour gewinnen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. (taz | Berlin)
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In Tschetschenien wurde die Journalistin Jelena Milaschina brutal überfallen. Der dortige Präsident Ramsan Kadyrow hatte wiederholt Drohungen gegen sie ausgesprochen. Unterdessen fand sich Söldnerführer Jewgenij Prigoschin nach dem von ihm inszenierten Aufstand sogar zu einem Treffen mit Präsident Putin im Kreml ein. Von Katja Woronina. (woxx | Luxembourg)
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Der gesamte Ostseeraum ist damit bald Bündnisgebiet samt Nato-Beistandsverpflichtung. Das ungarische Veto dürfte damit ebenso bald fallen. Von Thomas Mayer aus Vilnius. (Der Standard | Wien)
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Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht. Von Reinhard Wolff. (taz | Berlin)
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Boris Johnson feierte auch im Lockdown Partys an seinem Amtssitz, später versuchte er die Vorfälle herunterzuspielen. Der Bericht eines Parlamentskomitees über das Verhalten des Ex-Premiers fällt vernichtend aus. (Der Spiegel | Hamburg)
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Mit den Rücktritten von Boris Johnson und Nicola Sturgeon hat sich die britische Politik verändert. Jetzt sind statt Feuer und Farbe Manager am Zug. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Nach der Wahl in Montenegro stellt die Partei 'Europa jetzt' die Mehrheit im Parlament und den Präsidenten. Doch die Reformliste für den EU-Beitritt ist lang. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)
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Hinsichtlich der Umsetzung von Demokratie und Menschenrechten sowie Solidarität mit den Opfern imperialer Gewalt – ohne deren Einhaltung die Forderung nach Minderheitenrechten hohle Phrasen sind – steht es derzeit innerhalb des Europarates (nicht nur in der Türkei) schlecht, meint Jan Diedrichsen. Denn Ungarn schießt als einziges Mitglied der EU quer. Von Jan Diedrichsen. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)
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Die Eskalation im Kosovo nutzt dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Premier - am meisten aber dem Kreml. Kommentar von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)
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Im Südbalkan flammt wieder Gewalt auf. Grund dafür ist auch, dass westliche Diplomaten geschichtsvergessen agieren. Von Erich Rathfelder. (taz | Berlin)
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Im Kosovo haben radikale Serben KFOR-Soldaten attackiert, um albanische Abgeordnete in Gemeinden zu verhindern. Die Nato verstärkt ihre Präsenz. Von Erich Rathfelder. {taz | Berlin)
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Der britische Historiker Timothy Garton Ash über die Brutalität des russischen Krieges in der Ukraine, und warum Europa Putins Pläne schon viel früher hätte durchschauen können. Von Michael Hesse. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Fast alle Stimmen der Kommunalwahlen in Nordirland sind ausgezählt, und als Sieger könnte zum ersten Mal die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin hervorgehen. Offenbar bröckelt der Rückhalt für Union mit Großbritannien. (Der Spiegel | Hamburg)
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Die oppositionelle Labour-Partei will Großbritannien bei einem Wahlerfolg zurück in das Asylsystem der EU führen. Die Ankündigung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das das Land wieder näher an die EU führen soll. Von Benjamin Fox. (Euractiv | EU)
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Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in Zukunft beizutreten. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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4.000 Gesetze aus der EU-Ära wollte die britische Regierung nach dem Brexit abschaffen. Nun werden es wegen 'Rechtsunsicherheiten' nur 600. Die Brexit-Befürworter toben. (Die Zeit | Hamburg)
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Die Kommunalwahlen haben den Tories eine riesige Niederlage beschert. Auch für Labour sieht es schlecht aus. Freuen können sich nur die Grünen. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Die Krönung von Charles III. am Samstag ist elitär. Doch sie verbindet auch Jahrtausende alte Rituale mit den Realitäten der Gegenwart. Eine Würdigung. Von Dominc Johnson. (taz | Berlin)
Titelbild: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0
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