EU Pilot: Europa und die EU im Spiegel der Medien
Der EU-Pilot (auf Bluesky: https://bsky.app/profile/eu-pilot.bsky.social) bietet regelmäßig eine Artikelauswahl zu europäischen Themen aus Zeitungen verschiedener Länder – mitunter auch in englischer und französischer Sprache.
Überblick
- EuGH, EGMR und IStGH
- Europäische Union
- Aus EU-Mitgliedsländern
- EU-Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik
- Wirtschaft – Soziales – Finanzen
- Klima – Energie – Umwelt
- Migration – Flucht – Asyl
- Wissenschaft – Kultur – europäische Geschichte
- Konflikte – Kriege – Konfliklösung
- Europa
1. EuGH – EGMR – IStGH – Menschenrechte
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Zehntausende Häftlinge müssen in einem Hochsicherheitsgefängnis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen leben. US-Präsident Trump findet Gefallen daran und lässt Migranten dorthin abschieben. Von Gianluca Wallisch. (Der Standard | Wien)
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Von Chris Powers. (Euractiv | EU)
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Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht. Von Nicholas Wallace. (Euractiv | EU)
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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Territorium des Staates gelten muss. Es darf sich nicht allein auf bestimmte Regionen beziehen. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Die internationale Fußballwelt blickt derzeit nach Luxemburg. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Kirchberg wird entschieden, wie der Transfermarkt in Zukunft aussehen könnte. Von Dan Elvinger. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Seit gut drei Jahren ist Agnès Callamard Generalsekretärin von Amnesty International. In der Zeit mussten Amnesty und auch Callamard selbst einiges an Kritik einstecken. Dazu wird die Welt immer gefährlicher, die Arbeit für Verteidiger der Menschenrechte stets schwieriger. Wir trafen die französische Menschenrechtsexpertin am Rande einer Konferenz über automatisierte Waffensysteme in Wien. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)
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Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2024 landet Norwegen zum achten Mal in Folge auf Platz 1. Deutschland wird besser – nicht nur aus eigener Kraft. Johannes Drosdowski (taz | Berlin)
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Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich die Wahrheit. Zu den weiteren Opfern zählen immer wieder Journalisten, die auch teilweise gezielt getötet werden. Kommentar von Sven Hansen. (taz | Berlin)
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe. (Der Spiegel | Hamburg)
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Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen ist Österreich auf Platz 32 gefallen. Die Gründe sind Angriffe auf Journalisten und die ausstehende ORF-Gremienreform. Von Harald Fidler. (Der Standard | Wien)
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Von Platz 20 auf Platz elf: Luxemburg macht einen großen Sprung in der Rangliste der Pressefreiheit. Aber es gibt immer noch Baustellen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Kriegführenden Staaten geht es nicht um freien Journalismus, sondern um Propaganda. In Kriegszeiten blüht auch in Demokratien die Doppelmoral. Kommentar von Michael Sontheimer. (taz | Berlin)
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Drei Klagen für den Klimaschutz lagen am Dienstag dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte vor, nur eine war erfolgreich. Der Sieg des Vereins der KlimaSeniorinnen Schweiz macht anderen Kläger*innen trotzdem Hoffnung. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Uno-Generalsekretär Guterres warnte bei der Generalversammlung vor einem Zerbrechen der internationalen Organisation, doch Besserung ist kaum in Sicht. Die Ukraine forderte ein Ende von Russlands Veto im Sicherheitsrat. Ein Bericht aus New York. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)
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Eine Klage gegen X bringt mutmaßliche Details zum Abgreifen von Nutzerdaten ans Licht. In einem anderen Rechtsstreit geht X gegen eine kritische NGO vor. Von Sebastian Lang.
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Das Bundeskartellamt darf dem Facebook-Konzern laut einem Urteil die Zusammenführung von Nutzerdaten verbieten. Gegen das Vorgehen war Meta vor Gericht gezogen. (Die Zeit | Hamburg)
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Bei sexistischen Vorurteilen gegenüber Frauen hat es nach Angaben der UNO in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Verbesserung gegeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. (taz | Berlin)
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Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig ist. (Der Standard | Wien)
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Die Bundesregierung hat die Lufthansa in der Coronapandemie mit Milliarden gestützt. Nun hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden: Diese Hilfen durfte die EU-Kommission nicht genehmigen. (Der Spiegel | Hamburg)
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Vier Jahre nach Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen die USA auf, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen. „Wir rufen die US-Regierung erneut auf, den Fall abzuschließen und ohne weitere Verzögerung die Freilassung zu erlauben“, sagte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. (Grenzecho | Eupen)
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Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert. Von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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In der Ukraine wurden vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Ermittler waren schnell zur Stelle. Nun erlässt das Weltstrafgericht erste Haftbefehle. Doch die Aussicht auf einen Prozess ist gering. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ahndung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sind wichtig für die Aufarbeitung des Geschehenen. Damit kann man nicht früh genug beginnen. Kommentar von Manuela Honsig-Erlenburg. (Der Standard | Wien)
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Polen muss seine Gesetze zur Forstwirtschaft schnell ändern, da der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschied, dass sie gegen die EU-Richtlinie zur Ansiedlung von Tieren und Vögeln verstoßen. Außerdem wird es Umweltorganisationen durch die derzeitige Gesetzeslage erschwert, die Aufforstungspläne der Regierung infrage zu stellen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)
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Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klärt Ausnahmeregelungen für bestimmte gentechnische Verfahren. Die komplexe Regelung sorgt für Aufregung. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)
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er EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. Von Reiner Wandler. (taz | Berlin)
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Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen. Von: Paula Andrés. (Euractiv | EU)
2. Europäische Union
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Zwischen zwei antidemokratischen und neoimperialen Regimes eingeklemmt lohnt es sich, sich der eigenen humanistischen Wurzeln zu versichern. Kolumne. Von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Vieles an der EU wird kritisiert. Durchaus zu Recht. Aber angesichts der Entwicklungen in den USA und China hat der Kontinent unerwartet äußerst gute Karten. Kommentar von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)
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Das Vertrauen der Finanzakteure in die US-Regierung ist stark beschädigt. Gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone könnten eine Alternative zu US-Schuldpapieren darstellen. Kommentar von Alexander Hahn. (Der Standard | Wien)
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Die 'Koalition der Willigen' baut ganz auf britisch-französische Kooperation ohne UN-Mandat. Österreichs Beitrag für die Ukraine ist bisher sehr bescheiden. Von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern. Von David Honold. (taz | Berlin)
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Eine junge Fotografin kehrt nach dem Zweiten Weltkrieg ins zerbombte Berlin zurück. Sie lernt dort einen ehemaligen Militärarzt kennen, der unter seinen schrecklichen Kriegserinnerungen leidet. „Der Friede der Welt“, sagt dieser, „nur eine flüchtige Station, ein kurzes Atemholen bis zum nächsten Krieg, bis zum nächsten Massensterben“. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen. Von: Alessia Peretti. (Euractiv | EU)
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Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck. Von: Nick Alipour. (Euractiv | EU)
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Sieben Milliarden Euro EU-Unterstützung sind im Zeitraum von 2021 bis 2023 an europäische NGOs geflossen. Doch diese Finanzierung sei weder transparent noch nachvollziehbar, lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs. Von: Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)
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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. Von: Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Trump hat am Mittwochabend seine Zölle wieder für 90 Tage ausgesetzt. Wie soll Europa darauf reagieren? Von Tom Haas. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Union und SPD haben sich viel vorgenommen, werden aber aufgrund der weltpolitischen Turbulenzen sehr viel auf Sicht fahren müssen. Kommentar von Birgit Baumann. (Der Standard | Wien)
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Vor dem Hintergrund des wachsenden Interesses an seltenen Erden und kritischen Rohstoffen reist eine hochrangige EU-Delegation nach Samarkand. Das geopolitische Interesse an Zentralasien wächst rapide, doch bis jetzt zögert die EU. Von Emma Collet. (Euractiv | EU)
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Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der Genfer Konvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, welches Euractiv vorliegt. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher. Von Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, Pascal Beucker, Anja Krüger, Heike Holdinghausen und Jonas Wahmkow. (taz | Berlin)
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Sein Buch kommt zur rechten Zeit. Seit dem Ukraine-Krieg und der „America First“-Strategie der USA ringt die Europäische Union mehr denn je um Geschlossenheit und Einigkeit. Auf welcher Grundlage? Damit beschäftigt sich das Werk des Politologen und Theologen Wolfgang Sander. Auf Einladung des „Zentrum fir politesch Bildung“ hat er gerade im Cercle Cité seine Thesen dazu vertreten. Von Wiebke Trapp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Europäische Staaten rüsten sich zu Recht für einen neuen kalten Krieg. Das ist bitter für das Friedensprojekt EU, aber eröffnet auch Chancen – gerade für Neutrale. Kommentar von Petra Stuiber. (Der Standard | Wien)
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Das Telefonat am Dienstag zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin bestätigt, was viele längst wussten, bloß im Weißen Haus offenbar noch nicht kapiert wird: Putin ist – anders als die Ukraine – nicht an einer Waffenruhe, nicht an Frieden interessiert. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine werden intensiver. Dies ist auch das Hauptthema beim EU-Gipfel. Die Europäer wollen mitverhandeln, Orbán blockiert. Von Thomas Mayer aus Brüssel. (Der Standard | Wien)
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Luxemburgs Militärausgaben werden steigen. Vor allem durch den kriegstreibenden russischen Präsidenten und den irrlichternden der Amerikaner sehen sich die Europäer und damit auch Luxemburg gezwungen, viel Geld in Verteidigung und damit ins Militärische zu stecken. Das wird in Zeiten sozialer Abstiegsängste nicht allen gefallen. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die Welt steht kopf und die Europäer erschauern in Selbstzweifeln. Der erneute US-Präsident Donald Trump erschüttert alte Gewissheiten. Von Robert Goebbels. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Portugal ist drauf und dran, die F-35 zu stornieren – „wegen Trump“. Und Frankreich will die EU-Länder wohl dazu bewegen, massiv bei sich einzukaufen. Von Karsten-Dirk Hinzmann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Sollten die USA die Ukraine-Hilfe einstellen, könnte Europa einspringen. Eine Analyse zeigt: Finanziell wäre das machbar, militärisch jedoch eine Herausforderung. Doch es gibt Risiken. Von Patrick Freiwah. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die EU-Staaten zeigten sich bei ihrem Sondertreffen in Brüssel bereit, mehr in ihre Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Entsprechende Pläne der EU-Kommission, die zu einer Aufrüstung in der Union führen sollen, wurden von den 27 begrüßt. Von Guy Kemp. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Weitere Hilfe für die Ukraine wurde ohne Ungarn beschlossen, geplant ist auch ein Rüstungsfonds von 150 Milliarden Euro. Selenskyj reist nach Riad. (Der Standard | Wien)
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Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten Wettrüsten. Kommentar von Eric Bonse. (taz | Berlin)
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag einen bahnbrechenden Plan für Verteidigungsausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro gebilligt. Währenddessen weigerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, eine Unterstützungserklärung für die Ukraine zu unterzeichnen. Von Alexandra Brzozowski, Magnus Lund Nielsen, Nicoletta Ionta, Owen Morgan und Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen 800 Milliarden Euro schweren „Wiederaufrüstungsplan“ für Europa vorgestellt. So gut wie gar kein „frisches Geld“ ist eingeplant, stattdessen sollen die EU-Länder das Geld beschaffen. Von Aurélie Pugnet. (Euractiv | EU)
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Nach dem Ukraine-Gipfel in London berät Europa weiter. Man wolle Kiew weiter unterstützen. Die Entwicklungen im News-Ticker. Von Nail Akkoyun, Paula Völkner, Felix Busjaeger, Simon Schröder, Franziska Schwarz und Lisa Mahnke. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Der Schritt zu einer nach innen und außen wehrhaften Demokratie ist nie getan worden. Weltweit kommt es zur Kumpanei der Antieuropäer. Von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie. (taz | Berlin)
3. Aus EU-Mitgliedsländern
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Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. Con Christian Rath. (taz | Berlin)
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US-Präsident Donald Trump scheint in dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis einen weiteren europäischen Freund gefunden zu haben. Doch dessen politisches Schicksal ist ungewiss – die Stimmung in Griechenland ist angespannt. Von Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das „Ende der naiven Globalisierung“ ausgerufen und zu einer stärkeren nationalen Kontrolle über Wirtschaft, Märkte und Kapital aufgerufen. Von Charles Szumski. (Euractiv | EU)
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Eine Klausel im schwarz-roten Koalitionsvertrag soll die Aufrechterhaltung der Brandmauer garantieren. Doch im EU-Parlament, wo sich Zufallsmehrheiten mit der AfD-Delegation mittlerweile häufen, sorgt dies bereits für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Von Nick Alipour und Nikolaus J. Kurmayer. (Eurractiv | EU)
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Nachsicht gegenüber einer Politikerin, die gegen das Gesetz verstoßen hat, könnte schlimme Folgen für die Demokratie haben. Warum die Argumente, der Politik Vorrang vor dem Recht einzuräumen, falsch sind. Kommentar der anderen von Jan-Werner Müller. (Der Standard | Wien)
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Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) versucht seit Amtsbeginn als Chefdiplomat, „eine Dynamik zur Anerkennung von Palästina“ zu entwickeln. Von Sidney Wiltgen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Luxemburg Stadt stimmte der Finanzierung einer abtreibungskritischen Organisation zu. Die politische Entscheidung ist verhängnisvoll: Sie legitimiert eine Bewegung, deren Ziel es ist, geltendes Recht zu untergraben. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Am 3. Juni kommt in Tingleff das höchste Gremium der deutschen Minderheit zusammen – die Delegiertenversammlung. Wer mitreden will, muss sich jedoch beeilen: Schon am 15. April endet die Meldefrist. Aber wie wird man eigentlich Delegierte oder Delegierter? Und warum lohnt sich das überhaupt? Von Lorcan Mensing, Hauptredaktion. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)
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Mehrheit sieht die NS-Zeit 'nur negativ'. Ein Drittel der Befragten findet Politik gegenüber Palästinensern mit NS-Politik gegenüber den Juden vergleichbar. (Der Standard | Wien)
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Vor 80 Jahren begann die Befreiung Österreichs von der NS-Herrschaft. Im STANDARD-Livebericht rekonstruieren wir die letzten Kriegswochen. (Der Standard | Wien)
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Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie. Interview von Anna Lehmann. (taz | Berlin)
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Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei stößt das Kapitel Arbeit und Soziales im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf gemischte Reaktionen. Von Pascal Beucker. (taz | Berlin)
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Der Koalitionsvertrag in Deutschland steht. Und die Pläne von Union und SPD haben auch Auswirkungen auf Luxemburg. Denn geht es nach der künftigen deutschen Regierung, werden die Grenzkontrollen eine permanente Einrichtung. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht, Jost Maurin und Svenja Bergt aus Berlin. (taz | Berlin)
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Gut sechs Wochen nach der Wahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Rente, Pendlerpauschale, Bürgergeld, Cannabis, Gastronomie, Arzttermine – ein Überblick der wichtigsten Inhalte. Von unseren Korrespondenten Jan Drebes und Antje Höning, Berlin. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heimische Unternehmen aufgefordert, geplante oder kürzlich angekündigte Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Kurz darauf traf sich Macron mit Branchenvertretern, die besonders unter den angekündigten US-Zollmaßnahmen leiden würden. Von Laurent Geslin. (Euractiv | EU)
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Der Austritt aus dem Internationalen Strafgericht ist mit Blick auf Netanjahus Besuch in Ungarn ohne Folgen. Aber er hat starke Symbolkraft. Kommentar von Gerald Schubert. (Der Standard | Wien)
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Nicht nur in sicherheitspolitischer Hinsicht gefällt sich Österreich in der Rolle des Trittbrettfahrers. Jetzt hofft Wien auf die Segnungen der deutschen Schuldenpolitik. Von unserem Korrespondenten Manfred Maurer, Linz. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Neue Osnabrücker Zeitung: Monopol mit Schlagseite nach rechts. Steuert die NOZ nach rechts? Leserschaft und viele Mitarbeitende verunsichert die neue politische Ausrichtung – und intern rumort es kräftig. Von Harff-Peter Schönherr. (taz | Berlin)
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Die Verbrechen des Völkermords der Deutschen an den Herero und Nama sind bis heute spürbar, sagt Ngutjiua Hijarunguru-Kuṱako. Sie fordern Reparationen. Von Leila von Rinsum. (taz | Berlin)
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Deutschland will endlich die Schuldenbremse lockern. Doch es sollte noch ein weiteres Tabu fallen: die Abneigung gegen monetäre Finanzierung. Gefragt ist eine 'antifaschistische Wirtschaftspolitik.' Kommentar der anderen von Katharina Pistor. (Der Standard | Wien)
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Nicht jeder Sieg bringt Glück. Das kann der portugiesische Premierminister Luis Montenegro bestätigen. Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Sahra Wagenknechts Bündnis hat nach dem verpassten Einzug in den Bundestag einige skurrile Vorwürfe erhoben – jenem zu Problemen bei der Auszählung muss man jedoch nachgehen. Kommentar von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)
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Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp. Interview von Frederik Eikmanns. (taz | Berlin)
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Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird. Kommentar von Anna Lehmann. (taz | Berlin)
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Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind vorprogrammiert. Kommentar von Florian Bayer. (taz | Berlin)
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Die AfD holt den Osten – und lässt CDU und SPD abstürzen. In Sachsen-Anhalt wird 2026 gewählt, es droht die erste AfD-Landesregierung. Von Thomas Gerlach und Konrad Litschko. (taz | Berlin)
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Der traditionell im Februar vorgelegte Jahresbericht der belgischen Nationalbank (BNB) gibt regelmäßig Aufschluss über Stärken und nicht zuletzt auch Schwächen der Wirtschaft des Landes. Von Michael Stabenow. (Belgieninfo | Brüssel)
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Georges-Louis Bouchez hat es wieder einmal geschafft, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Wird er der vom flämischen Nationalisten Bart De Wever geleiteten belgischen Arizona-Koalition als Minister angehören oder nicht? Von Michael Stabenow. (Belgieninfo | Brüssel)
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Nach 236 Tagen steht der rund 200 Seiten lange Koalitionsvertrag. Von Michael Stabenow. (Belgieninfo | Brüssel)
4. EU-Außen-, Handels- und Nachbarschaftspolitik
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Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Das Justizministerium fordert nun die Zerschlagung des Konzerns. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten noch Jahre vergehen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Handelskrieg zwischen China und den USA spitzt sich zu. Nun droht Peking anderen Ländern mit »entschlossenen Gegenmaßnahmen«, sollten sie zulasten Chinas Vereinbarungen mit den USA abschließen. (Der Spiegel | Hamburg)
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Trump ist besessen von Eiern. Zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit spricht der Republikaner über die Eierpreise und wie sie seit seinem Amtsantritt im Januar angeblich in den Keller stürzen. Das Problem: Verbraucher sehen keine Preisnachlässe und stehen vielerorts vor leeren Regalen. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Autosektor ist eine wichtige Verschubmasse in der Zolldebatte. Während Donald Trump Ausnahmen ventiliert, verhandeln die EU und China über einen Abbau der Zollschranken. Von Regina Bruckner. (Der Standard | Wien)
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Die Umfragewerte sprechen gegen Trump. Wähler nehmen ihn zunehmend selbst in die Pflicht – ein Wendepunkt im wirtschaftlichen Narrativ? Von Tadhg Nagel. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die Demokratische Partei in Hongkong bereitet unter dem Druck Pekings ihre Auflösung vor. Sie war die einflussreichste Partei der Demokratiebewegung. Von Sven Hansen. (taz | Berlin)
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Der vermeintliche Friedensprozess, den die türkische Regierung mit der kurdischen PKK begonnen hat, kommt zu einem für die Regierung denkbar günstigen Zeitpunkt. Zwischen den Oppositionsparteien CHP und der kurdischen DEM vertiefen sich die politischen Gräben. Von Jan Keetman. (woxx | Luxembourg)
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Hinter dem US-Streit mit China steht mehr als nur Uneinigkeit über die Bedingungen wirtschaftlichen Austausches. Das Verhalten der USA wird bisherige Pfeiler der Geopolitik ins Wanken bringen. Kommentar von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)
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Der hasserfüllte Feldzug des US-Präsidenten erfasst den ganzen Globus – und raubt nicht nur Wohlstand, sondern auch Zuversicht und Hoffnung. Kommentar von Gerold Riedmann. (Der Standard | Wien)
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Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert. (taz | Berlin)
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Die Armut in Pakistan hat erschreckende Ausmaße angenommen. Das Land ist auf internationale Finanzhilfe angewiesen und kommt auch politisch nicht zur Ruhe. Von Gilbert Kolonko. (woxx | Luxembourg)
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Die wachsende Skepsis zum Aktionismus des US-Präsidenten lässt in den USA die Angst vor einer Rezession wachsen. Kommentar von Gerold Riedmann. (Der Standard | Wien)
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Mit der Unterstützung von Trumps Budget im Senat haben die Demokraten ihren letzten Hebel aus der Hand gegeben. Es ist der Höhepunkt einer wochenlangen Politik der Unterwerfung. Kommentar von Karl Doemens. (Der Standard | Wien)
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„Können uns nicht vorstellen, wie tief er sinken wird“ – Düstere Prognose für nächste Trump-AmtszeitTrumps Ambitionen scheinen ungebrochen. Anhänger fordern eine dritte Amtszeit. Ex-Republikaner Joe Walsh warnt vor einem gefährlichen Machtspiel. Von Tadhg Nagel. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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In Moskau umschmeichelt man die USA als Freund und Verbündeteten gegen Europa und die Ukraine. Es ist eine 180-Grad-Wende in der russischen Rhetorik. Von Inna Hartwich. (taz | Berlin)
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Der milliardenschwere Investor Ray Dalio warnt, dass Europa zum Spielball der Großmächte werden könnte und auch Deutschland in Gefahr sei, seinen weltweiten Status zu verlieren. Von Katharina Bews. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Nach dem Eklat im Oval Office setzt sich die europäische Führungsriege in Bewegung, um Ukraine und USA zu versöhnen. Denn ohne Washington wird kein Frieden funktionieren. Von Flora Mory. (Der Standard | Wien)
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Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Putin noch weniger Anreiz, den Krieg zu beenden. Das kann nur gelingen, wenn Europäer ihre Unterstützung für Kiew aufstocken. Kommentar von Eric Frey. (Der Standard | Wien)
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Der Eklat im Weißen Haus zeigt: Von unabhängiger Presse kann rund um den US-Präsidenten keine Rede sein. Das sollte seriösen Medien klar sein. Kommentar von Olivera Stajić. (Der Standard | Wien)
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Selbst Herbert 'Alberich' Kickl, unser bester nationaler Beleidigungskünstler, hätte diese Show nicht unwürdiger inszenieren können. Kommentar von Christoph Winder. (Der Standard | Wien)
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Der einzigartige, im Fernsehen übertragene Schlagabtausch zwischen Selenskyj und Trump nützt vor allem Putin. Eine Rückkehr zum Rohstoffdeal wäre für die USA und für die Ukraine ratsam. Kommentar der anderen von Wolfgang Mueller. (Der Standard | Wien)
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Nach dem Clash im Weißen Haus propagiert Frankreichs Präsident die nukleare Force de Frappe als Ersatz für den US-Atomschirm. Doch es gibt ein Problem namens Le Pen. Von Stefan Brändle aus Paris. (Der Standard | Wien)
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Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA kommt es zu einem offenen Streit vor versammelter Presse. Was Luxemburgs Ex-Außenminister Jean Asselborn davon hält, hat er am Montagmorgen in einem Interview mit dem Radiosender 100,7 erklärt. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Seit vergangenem Freitag ist klar: Der US-Präsident will keinen „fairen und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine, so wie es die Menschen dort fordern. Donald Trump will einfach nur Ruhe dort, wie auch immer die aussieht und zustande kommt. Von Guy Kemp. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Frühere Verhandlungen scheiterten, jetzt soll es schnell zum Deal kommen. Das liegt unter anderem an der aggressiven US-Handelspolitik. Von Natalie Mayroth. (taz | Berlin)
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Trumps Täter-Opfer-Umkehr: maximale Demütigung der Ukraine auf der Weltbühne. Kommentar von Gerold Riedmann. (Der Standard | Wien)
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Der US-Präsident hat Selenskyj bewusst desavouiert. Sein vor laufenden Kameras inszenierter Wutausbruch macht deutlich, dass die Ukraine von den USA keine Unterstützung mehr zu erwarten hat. Kommentar von Karl Doemens. (Der Standard | Wien)
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Der Bundesheeroberst und Historiker Markus Reisner sieht Europa im Konflikt Russland-Ukraine-USA 'ohne Hose' dastehen. (Der Standard | Wien)
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Der ukrainische Staatsgast Wolodymyr Selenskyj wurde von US-Präsident Donald Trump vorgeführt. Eine Sonderrolle nahm dabei Vizepräsident J.D. Vance ein. Nachbetrachtung einer beispiellosen Eskalation. (Der Standard | Wien)
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US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Treffen scharf attackiert. Das geplante Rohstoffabkommen scheiterte. Die Folgen für Europa und die Ukraine dürften gravierend sein. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
5. Wirtschaft – Soziales – Finanzen
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Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. Von Théophane Hartmann. (Euractiv | EU)
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Donald Trumps erratische Zollansagen haben zuletzt die Anleihenmärkte ins Wanken gebracht. Investoren ziehen Geld aus Amerika ab. Erinnerungen an die Finanzkrise wurden wach. Von Bettina Pfluger. (Der Standard | Wien)
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Der Handelskonflikt ist alles andere als gelöst. Nun steigt der Druck auf Europa, gegen China ebenfalls Zollschranken hochzuziehen. Das wäre ein Fehler. Kommentar von András Szigetvari. (Der Standard | Wein)
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Viele der großen Tech-Chefs verhielten sich letzte Woche auffallend still angesichts dessen, dass ihnen die neuen Handelsbestimmungen Milliardenverluste einbrachten. (Der Standard | Wien)
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Mit seinen Strafzöllen hat Donald Trump die Welt endgültig zu seinem Spielball gemacht. Für Europa stellt sich nun eine drängendere Frage: Wie lässt sich der Rechtsruck stoppen, der mit voller Wucht über den Atlantik schwappt – und hier längst Mitstreiter gefunden hat? Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Ausverkauf an den Börsen geht weiter. Wie soll Europa auf Trumps Zölle reagieren – zurückschlagen oder verhandeln? In Luxemburg wollen die Handelsminister eine Antwort geben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Elon Musk ist momentan das Gesprächsthema in den Medien und der Politik. Aber sein geschäftliches Kartenhaus könnte bald einstürzen - mit dramatischen Konsequenzen. Von Christoph Elzer. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Der Blick in die Gegenwart zeigt eine bemerkenswerte gesellschaftliche Entwicklung: Mit der Kaste der Milliardäre ist eine neue Art von Machthabern dabei, nachhaltig an Gewicht zu gewinnen. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Medial und politisch führt derzeit kein Weg an Elon Musk vorbei. Doch sein unternehmerisches Kartenhaus könnte bald zusammenbrechen – mit spektakulären Folgen. Von Christoph Elzer. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie haben die französische Regierung und die EU-Kommission für die kommenden Tage Beratungen über den Erhalt der Produktion in Europa angesetzt. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Ehemalige Minister und ranghöchste Vertreter der US-Sicherheitsbehörden der ersten Trump-Regierung hatten noch im Vorfeld der US-Wahlen gewarnt: Dieser Mann darf nie wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden. Von Guy Kemp. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Housing First sollte den Umgang mit Obdachlosen revolutionieren. Nun gilt das Konzept in seiner Heimat als gescheitert. Von Manuela Heim aus New York, Washington und Berlin. (taz | Berlin)
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Europa darf sich nicht das Image als Profi-Müllsortierer auf die Fahne schreiben. Denn der Müll wird am Ende doch nur anderswo hin verschoben. Kolumne Starke Gefühle von Adefunmi Olanigan. (taz | Berlin)
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Die Zollspirale dreht sich, Europa will China mit Zöllen seine Grenzen aufzeigen. Peking schlägt zurück. Mit Donald Trump zündelt ein weiterer mächtiger Player im Handelskrieg. (Der Standard | Wien)
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Die EU geht 2025 inmitten beispielloser Umwälzungen an den Start. Ihre beiden größten Volkswirtschaften, Deutschland und Frankreich, kämpfen mit politischen Krisen, an den Grenzen toben Kriege und der zollfreundliche Protektionist Donald Trump wird US-Präsident. Von: Jonathan Packroff und Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Die MFE-MediaForEurope-Gruppe, die der Familie von Silvio Berlusconi gehört, hat sich 3,4 Milliarden Euro für potenzielle Übernahmen in ganz Europa gesichert. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Verkauf des führenden privaten TVN-Senders in Polen. Von Aleksandra Krzysztoszek. (Euractiv | EU)
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Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, warnte vor den Folgen des wachsenden US-Protektionismus für die Eurozone. Dieser könne das Vertrauen der Verbraucher „erneut schwächen“ und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum weiter dämpfen. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Das europäische Satellitenprogramm Iris ist startklar: Die EU-Kommission hat den Auftrag für 290 Satelliten an ein Konsortium aus mehreren europäischen Herstellern vergeben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Mobilitätsexperte Andreas Knie über die Kipppunkte der Verkehrswende, die verschlafene Elektrifizierung der deutschen Automobilindustrie – und warum E-Fuels keine echte Alternative sind. Interview von Markus Wanzeck. (Der Standard | Wien)
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Der Hype um Airbnb-Wohnungen, zu wenig Neubau und langsame politische Entscheidungsfindung machen vielen europäischen Wohnungsmärkten zu schaffen – ein europaweiter Überblick. (Der Standard | Wien)
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Nach zwei nicht so guten Jahren 2022 und 2023 ist das Volumen der Gelder, die am Investmentfondsplatz Luxemburg verwaltet werden, im laufenden 2024 wieder am Wachsen. Jedoch verliert das Großherzogtum an Gewicht – Wettbewerber Irland wächst schneller. Von Christian Muller. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die drei größten Industrieverbände Europas, Deutschlands BDI, die französische Medef und Confindustria aus Italien, treffen sich am 21. und 22. November in Paris. Von dort aus wollen sie Druck auf die neue EU-Kommission für eine wirtschaftsfreundliche Politik ausüben. Von Anna Brunetti, Jonathan Packroff und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Vous avez ou avez eu le covid long (aussi appelé syndrome post-Covid)? | Leiden oder litten Sie unter Long Covid (auch Post-COVID-Syndrom genannt)? (woxx | Luxembourg)
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Der Fusionshafen Antwerpen-Brügge ist neues Mitglied im Netzwerk Hy.Region.Rhein.Ruhr e.V. . Ziel ist, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie den grenzüberschreitenden Austausch dieses zukunftsträchtigen Kraftstoffs voranzutreiben. Die internationale Hafenzusammenarbeit soll den Wasserstoffmarkthochlauf fördern, so die deutsche Zeitung für den Güterverkehr „Transport“ in dieser Woche. Der Port of Antwerp-Bruges plant unterdessen selbst die Produktion von umweltfreundlichem Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, sprich aus der Windkraft. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)
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Die Mehrheit der EU-Staaten hat eine Frist zur Umsetzung einer Richtlinie zur Stärkung der Mindestlöhne verpasst. Einige würden sogar aktiv versuchen, nationale Standards abzuschwächen, erklärte Europas größte Gewerkschaftsorganisation. Von Thomas Moller-Nielsen. (Euractiv | EU)
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Auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte folgten viele Rückschläge und eine mehr als unsichere Zukunft. Gerade Regulierungsmaßnahmen, die eigentlich die Vielfalt fördern sollen, stellen eine Bedrohung dar. Analyse von Andreas Proschofsky. (Der Standard | Wien)
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Auf der Konferenz „Critique de la gouvernance économique européenne: l’urgence d’une alternative à l’austérité“ bei der Chambre des Salariés (CSL) kritisierte Ludovic Voet, Konföderal-Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die jüngsten Reformen der Wirtschaftsregierung der Europäischen Union, die trotz der Lehren aus der Covid-Krise zu strenge Haushaltsregeln auferlegen und die für einen gerechten Übergang notwendigen öffentlichen Investitionen minimieren. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Europas Gasspeicher sind dennoch zu fast 95 Prozent gefüllt. Am 21. Oktober findet die nächste Ausschreibung auf der Beschaffungsplattform AggregateEU statt. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Die UN-Mitgliedstaaten haben am Sonntag einen Zukunftspakt beschlossen, der Antworten auf die globalen Herausforderungen vom Klimawandel bis zu militärischen Konflikten geben soll. Von Amélie Bottollier-Depois, New York. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Ein Pakt für die Zukunft, beschlossen von den Vereinten Nationen, soll allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Doch die Industrieländer bremsen. Von Leila van Rinsum. (taz | Berlin)
6. Klima – Energie – Umwelt
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Behinderte Menschen sind bei Extremwetter besonders gefährdet. Der Katastrophenschutz beachtet das kaum, kritisiert Expertin Maria-Victoria Trümper. Interview von Andrea Schöne. (taz | Berlin)
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Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung. Von Maximilian Arnhold. (taz | Berlin)
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Die G20 funktionieren auch ohne Trump, findet Südafrikas Umweltminister Dion George. Das Land hat die gerechte Energiewende erfunden – und nun? Interview von Jonas Waack . (taz | Berlin)
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Der EU-Gesetzgebungsprozess um sogenannte neue Gentechnik nimmt Fahrt auf. Umweltverbände warnen vor Kontrollverlust. Doch die Debatte müsste grundlegend anders geführt werden. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)
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Eine Erhöhung des CO₂-Preises wurde vom Bundestag beschlossen. Ab 2027 tritt sie in Kraft. Die Bevölkerung ist jedoch kaum darauf vorbereitet – ein Problem, das der Politik aktuell Sorgen macht. Von Amy Walker. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Das Verabschieden eines Plans zur Umsetzung und Überprüfung der Artenschutzziele auf der COP16 ist ein internationaler diplomatischer Erfolg. Doch in Luxemburg sprechen verpasste Fristen und die Schwächung des Naturschutzgesetzes eine andere Sprache. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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Die Feinstaubwerte verbesserten sich in den letzten Jahren – dennoch gibt es immer noch hunderttausende Tote wegen schlechter Luft. Diese könnten verhindert werden, wenn endlich strengere Grenzwerte eingeführt würden. Von Joël Adami. (woxx | Luxembourg)
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2024 ist so viel verflüssigtes Erdgas aus Sibirien in die EU gelangt wie noch nie. Das ist dennoch weniger, als Russland auf den Pipeline-Routen verloren hat. Von Günther Strobl. (Der Standard | Wien)
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Der Widerstand der konservativen EVP gegen den Green Deal gewann 2024 an Fahrt, häufig in Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Für 2025 wird ein weiterer Vorstoß für unternehmensfreundliche Zugeständnisse erwartet. Von Bárbara Machado, Donagh Cagney, Jasper Steinlein und Nikolaus J. Kurmayer. (Euractiv | EU)
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Schon das 2023 war wärmer als jedes andere von Menschen gemessene Jahr zuvor. 2024 dürfte das noch einmal toppen. (taz | Berlin)
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Einmal das „Fossil des Tages“ zu sein, diesen Traum hegen nicht viele. Auch macht die Trophäe, ein ziemlich hässlicher Saurier, nicht unbedingt Freude. Den Preis vergibt das Climate Action Network (CAN), ein Dachverband von mehr als 1.500 Umweltorganisationen, während der UN-Klimakonferenz (COP) an den Staat, der sich durch besonders schlechten Klimaschutz oder durch besonders destruktives Verhalten während der Verhandlungen auszeichnet. Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Die EU und Deutschland müssten sich wegen des künftigen US-Präsidenten Trump stärker beim Klimaschutz engagieren, sagt Staatssekretär Flasbarth.
Interview von Christian Mihatsch und Jörg Staude. (taz | Berlin) -
Die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR), Teil des European Green Deal, soll verwässert werden. Die Christdemokraten im EU-Parlament wollen sie möglichst abschwächen und stimmen mit den Rechtsextremen. Doch was steckt hinter der neuen Verordnung zum Schutz der Wälder? Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Tschechien plant bei den EU-Grenzwerten für Autoemissionen auf die Bremse treten. Ebenso wolle man auf europäischer Ebene auf eine vorgezogene Überprüfung des geplanten Verbots von Verbrennern und eine Anpassung der Emissionsgrenzwerte für Neuwagen hinarbeiten. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)
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Italien wird am Mittwoch (25. September) auf einem Treffen in Brüssel einen Vorschlag vorlegen, um das Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2035 frühzeitig zu überprüfen. Der Plan sieht vor, eine geplante Überprüfung auf die erste Hälfte des Jahres 2025 vorzuziehen. Von Alessia Peretti. (Euractiv | EU)
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Als erstes Land weltweit führt Dänemark eine Klimaabgabe für die Landwirtschaft ein. Sowohl der Landwirtschaftsverband als auch der Naturschutzbund haben die Absprache mit unterzeichnet. Von Walter Turnowsky. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)
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Pünktlich zur Fußball-EM kommt der letzte linke Kleingärtner so breitbeinig und mit Dampfhammer-Argumenten wie sonst nur Ronaldo bei seinen Freistößen daher: Wen juckt schon der Klimawandel … außer die schönste Nebensache der Welt ist in Gefahr! Von Roland Röder. (woxx | Luxemburg)
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Putin muss nach herben Verlusten Russlands Wirtschaft in den Griff bekommen. Doch gelingt ihm das? Besonders das wichtige Energieunternehmen Gazprom leidet. Von Bona Hyun. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Eine aktuelle Studie zeichnet ein apokalyptisches Bild: Bis 2050 könnten elf Großstädte an der US-Küste unter Wassermassen verschwunden sein. Grund ist eine unheilige Allianz. Von Rebecca Röhrich. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Die Anpassung an den Klimawandel hält laut der Europäischen Umweltagentur nicht mit den sich verschärfenden Risiken Schritt. Von allen Kontinenten erwärme sich Europa am schnellsten – mit gravierenden Folgen. (Der Spiegel | Hamburg)
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Eine Analyse zeigt vier Argumente von Konzernen und Politik auf, um die Verantwortung im Klimabereich von sich zu schieben. Von Nora Laufer. (Der Standard | Wien)
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Die „Grüne Lunge“ der Welt ist zuletzt verschont worden. Grund sind vor allem die Umweltgesetze von Brasiliens Präsident Lula. (taz | Berlin)
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Besorgniserregende Temperaturen und verheerende Unwetter zeigen: Der Ozean, die Klimaanlage der Welt, ist in Aufruhr. Die Folgen an Land sind dramatisch. Von Elena Erdmann, Maximilian Probst und Stefan Schmitt. (Die Zeit | Hamburg)
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Die UN wollen bis 2030 den Hunger bekämpfen – ein weiter Weg. Expertin Lisa Sachs sagt, was bei der Entwicklungshilfe schiefläuft. Interview von Hansjürgen Mai. (taz | Berlin)
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Das Festhalten an fossilen Brennstoffen, das von den Regierungen sogar gefördert wird, macht alle Investitionen in erneuerbare Energien zunichte. Das muss sich ändern. Kommentar von Alicia Prager. (Der Standard | Wien)
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In dem von Russland angegriffenen Land wünschen sich viele mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Und es passiert auch etwas. Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Die Proteste gehen zu Recht weiter, denn ambitionierte Pläne werden in der Regierung von der ÖVP blockiert. Sie träumt von technologischen Lösungen. Kommentar von Julia Sica. (Der Standard | Wien)
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Das meistverkaufte Pestizid Glyphosat verursache „oxidativen Stress“, sagen drei Wissenschaftler. Diese Zellschädigung kann zu Krebs führen. Jost Maurin. (taz | Berlin)
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Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat eine Bestandsaufnahme zum globalen Klimaschutz vorgelegt. Bisher reicht es hinten und vorne nicht. (taz | Berlin)
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Zehn Jahre lang wurde ein Referendum über den Stopp der Erdölförderung im größten Nationalpark Ecuadors von den Behörden blockiert. Nun hat das Verfassungsgericht des Landes grünes Licht für die Abstimmung am 20. August gegeben. Ein Besuch bei der indigenen Waorani-Gemeinschaft in Ñoneno, die mitten in dem gefährdeten Schutzgebiet lebt. Von Knut Henkel. (woxx | Luxembourg)
7. Migration – Flucht – Asyl
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Die EU baut weiter an der 'Festung Europa'. Die Demografie zeigt, dass es andere, nämlich klar definierte, legale Wege in die Union braucht. Kommentar der anderen von Ariadna Ripoll Servent. (Der Standard | Wien)
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Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv. Von Nicoletta Ionta. (Euractiv | EU)
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Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11 Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der EU-Grenzen. Von Christian Jakob. (taz | Berlin)
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Viele Geflüchtete aus der Ukraine wollen nicht mehr zurückkehren, das Ausmaß des Problems könnte sich erst noch zeigen. Ein Experte erklärt Lösungen. Von Florian Naumann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Bis zu vier Jahren wird es laut Ahmed al-Sharaa dauern, ehe in Syrien gewählt werden kann. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang gearbeitet. Von Stavros Michaludis. (taz | Berlin)
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Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag, um über die Verschärfung der Grenzschutzregeln der Union zu beraten. Im Fokus steht dabei auch die Vereinfachung der Rückführung irregulärer Migranten. Von Nicholas Wallace und Théo Bourgery-Gonse. (Euractiv | EU)
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Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher. (Die Zeit | Hamburg)
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Wellengang und Windelentsorgung: Im September ist die Autorin mit einem Sea-Watch-Team in ein Flugzeug gestiegen, um aus der Luft Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Reportage von Stefanie Sargnagel. (Der Standard | Wien)
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Die Migrationsdebatte in Europa ist wieder eröffnet. Deutschland bereitet sich darauf vor, die Zahl der Asylsuchenden, die es in die Erstaufnahmeländer zurückschicken will, zu erhöhen. Griechenland will das Thema nun auf dem EU-Gipfel im nächsten Monat ansprechen. Von Nick Alipour und Sarantis Michalopoulos. (Euractiv | EU)
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In der Migrationspolitik setzt Deutschland auf nationale Maßnahmen bis zum Inkrafttreten der Reform des europäischen Asylsystems und steht neuen EU-Maßnahmen kritisch gegenüber. Eine gemeinsame Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird aber intensiver in Betracht gezogen. Von Nick Alipour. (Euractiv | EU)
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Immer mehr Geflüchtete und Helfer:innen werden wegen „Schlepperei“ unverhältnismäßig hart bestraft. Damit vergrößern die Staaten die Probleme. Von Christian Rath. (taz | Berlin)
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Die 200-Millionen-Euro-Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. (Der Standard | Wien)
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Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU. Von Ferry Batzoglou. (taz | Berlin)
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Zurückweisungen direkt an der deutschen Grenze seien kaum umsetzbar, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Sie plädiert für europäische Lösungen. Interview von Florian Bayer. (taz | Berlin)
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Steven Vertovec erforscht die Komplexität heutiger Migrationsbewegungen. Ein Gespräch über sein Konzept der Superdiversität, Fremdenangst, Rechtspopulisten und die Lage an den Schulen. Interview von Klaus Taschwer. (Der Standard | Wien)
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Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Von Thorsten Fuchshuber. (woxx | Luxembourg)
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Österreich und 14 weitere EU-Staaten wollen, dass Flüchtlinge für ihre Asylverfahren künftig in Drittstaaten geschickt werden. Rechtlich gesehen wäre das fatal. Kommentar von Irene Brickner. (Der Standard | Wien)
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Seit fast zwei Jahren steht das Hope Hostel bereit. Nun sollen die Ersten kommen, doch auf der Straße hat man daran Zweifel. Österreichs Kanzler Nehammer sieht das Projekt als vorbildlich für die EU. Von Nasra Bishumba und Christian Putsch. (Der Standard | Wien)
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Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung. Von Lena Reiner. (taz | Berlin)
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Schlepper werden immer wieder andere Pfade einschlagen, um Profit zu machen. Abschottung allein wird nicht funktionieren. Kommentar von Kim Son Hoang. (Der Standard | Wien)
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Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land. Kommentar von Karim El-Gawhary. (taz | Berlin)
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Die CDU will Asylbewerber in Drittstaaten unterbringen. Bei Vertretern kirchlicher Flüchtlingsinitiativen stößt das auf Kritik. Und nicht nur dort. Von Peter Sieben. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Khadija Salimi* wurde am Anfang der Woche nach Bosnien abgeschoben. Ihre Schwester Imen Salmi soll am heutigen Donnerstag folgen. Warum nach Bosnien? Von Stefan Kunzmann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Wie viele Menschen in Europa als irreguläre Zugewanderte gelten, ist nicht klar zu beantworten. Ein internationales Projekt soll nun die Datenlage verbessern. Von Sarah Kleiner. (Der Standard | Wien)
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Die Innenminister Deutschlands, Österreichs, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns haben sich in Ungarn auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Region geeinigt. Von Aneta Zachová. (Euractiv | EU)
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Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Donnerstag weitgehend auf eine gemeinsame Position betreffend die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Inmitten der europäischen Migrationsdebatte wird eine Seenotrettungsorganisation mit dem renommierten Preis ausgezeichnet. Die Initiatoren sehen den Preis als Weckruf an die EU. Hier lesen Sie, wer noch gewonnen hat. Von Jan Petter. (Der Spiegel | Hamburg)
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Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren. Kommentar von Christian Jakob. (taz | Berlin)
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Die kleine italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich derzeit mit der Ankunft Tausender Migranten konfrontiert, deren Versorgung sie kaum bewältigen kann. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
8. Wissenschaft – Kultur – europäische Geschichte
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Am Sonntag nach Ostern wird in Rom der erste Millennial heiliggesprochen. Die Kanonisierung von Carlo Acutis steht im Schatten katholischer Judenfeindschaft. Kommentar der anderen von Otto Friedrich. (Der Standard | Wien)
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Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge. Interview von Ute Scheub. (taz | Berlin)
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Die Pionierin der Genderforschung Edeltraud Hanappi-Egger erklärt die Anti-Diversitätsstrategie des US-Präsidenten und betriebswirtschaftliche Irrationalität. Interview von Karin Bauer. (Der Standard | Wien)
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Während die Europäishe Union künstliche Intelligenz gesetzlich reguliert, schlägt Großbritannien einen „innovationsfreundlichen“ Weg ein. Musiker*innen, Künstler*innen und Schriftsteller*innen sind besorgt. Von Claire Barthelemy. (woxx | Luxembourg)
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Der Literaturwissenschaftler Riccardo Nicolosi analysiert Putins Rhetorik und gibt Einblick in die ideologische Verfasstheit Russlands. Von Michael Wolf. (taz | Berlin)
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Muss nicht B sagen … Kein Begehren? Kein Problem! Der 6. April ist der internationale Tag der Asexualität. Asexuelle und aromantische Menschen kämpfen noch immer gegen Diskriminierung, Vorurteile und vor allem gegen eines: Unsichtbarkeit. Von Melanie Czarnik. (woxx | Luxembourg)
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Er ging in Paris auf die Barrikaden, saß 20 Jahre lang für die Grünen im Europaparlament. Über die Lust am Widerspruch und das eigene Posterboyimage. Interview von Peter Unfried. (taz | Berlin)
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Vianden erinnerte am Wochenende an seine Befreiung vor 80 Jahren. Militärfahrzeuge, Uniformen und Feldküche waren dabei, aber auch Reflexionen über Vergangenheit und Gegenwart. Ein stiller Blick auf die Geschichte und was daraus wurde. Von Marco Goetz. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Von Charlotte Wiedemann. (Le monde diplomatique | Berlin)
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Sprachenreichtum – manchmal ein Hindernis, vor allem aber eine Chance. Die Ausstellung „Babel heureuse?“ bespiegelt das Thema der Vielsprachigkeit in all seinen Facetten. Von Chris Lauer. (woxx | Luxembourg)
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Das NS-Regime ließ vielfach Zwangsarbeit auf Sportanlagen verrichten. Eine bemerkenswerte Website markiert diese Orte des Verbrechens. Von Martin Krauss. (taz | Berlin)
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Philosoph Jason Stanley und Historiker Timothy Snyder diskutierten in Wien über die Macht von Verschwörungserzählungen und den Wert von gutem Journalismus. Von Paul M. Horntrich. (Der Standard | Wien)
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In Wiltz, Schifflingen und Esch wurde am vergangenen Samstag an den Beginn des sogenannten Generalstreiks von 1942 erinnert. An jenen 31. August vor 82 Jahren, an dem Luxemburg dem Nazi-Besatzer offen die Stirn bot. Dieser Aktion und ihren Opfern müsse man heute mehr denn je Respekt zollen, hieß es am Samstag. Von Marco Goetz. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Während der Corona-Pandemie war konspiratives Denken stark verbreitet. Ein Forschungsnetzwerk erhebt nun unter anderem, wer weshalb auf Verschwörungsmythen anspringt. Von Alois Pumhösel. (Der Standard | Wien)
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Am Ende des Ersten Weltkriegs erhält Griechenland als Bündnispartner der siegreichen Mächte ehemalige Gebiete des Osmanischen Reichs zugesprochen. Die Türken unter Kemal Atatürk kämpfen gegen die Besatzer, und für beide Seiten beginnt ein blutiger Krieg. (Deutschlandfunk Nova | Köln)
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Lange Zeit sah die öffentliche Erinnerungskultur nach Kriegsende über mehrere Menschengruppen hinweg. Das Musée national de la résistance et des droits humains in Esch gedenkt nun erstmals diesen vergessenen Opfern des National- sozialismus. Von María Elorza Saralegui. (woxx | Luxembourg)
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In diesem Jahr wird Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner steht für Dialog. Das zeigt auch sein Programm in Aachen. (Ostbelgien Direkt | Eupen)
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Die Postcolonial Studies stehen seit dem 7. Oktober wieder verstärkt in der Kritik. Die Frage ist, wie antisemitisch sie sind. Eine Analyse. Essay von Jens Kastner. (taz | Berlin)
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Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Jüdische Historische Dokumentation, NS-Täter ausfindig zu machen, was schließlich in der Verhaftung Adolf Eichmanns gipfelte. Von Lea von der Hude. (Der Standard | Wien)
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Prinz Bernhard war Prinz im niederländischen Königshaus und schwor vor seinem Tod, nie NSDAP-Mitglied gewesen zu sein. Nun wurde sein Parteiausweis gefunden. Von Tobias Müller. (taz | Berlin)
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Putin sagt, er musste deswegen die Ukraine überfallen. Die US-Historikerin Mary Elise Sarotte hat aus den Quellen ein differenziertes Bild gezeichnet. Interview von Hans Rauscher. (Der Standard | Wien)
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Die Unesco hat bei ihrer Sitzung in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, beschlossen, die zahlreichen Soldatenfriedhöfe und Gedenkstätten für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen. Neben Friedhöfen in Frankreich und in der Wallonie gehören dazu auch 27 Soldatenfriedhöfe in Flandern. Die flämischen Denkmalschutz- und Kulturerbe-Behörden habe lange, fast 20 Jahre, für diesen Schritt gekämpft. Von Kristien Bonneure und Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)
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Die exponentielle Entwicklung von KI erfordert nicht nur ein geändertes Mindset bei Journalisten – wir brauchen auch eine exponentiell mitgehende Regulierung, sagt Christian Stöcker. Am 16. September hält der Spiegel-Kolumnist und Professor für Digitale Kommunikation bei der DJV-Tagung Besser Online in Wuppertal die Keynote. Interview: Ute Korinth, Fotos: Dinny Stöcker, Maxim Sergienko. (Journalist | Bonn)
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Deborah Feldman denkt in ihrem neuen Buch darüber nach, was Jüdischsein heute bedeutet. Sie möchte sich frei machen von Zuschreibungen. Von Fokke Joel. (taz | Berlin)
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Laut der Zeitung 'Corriere della sera' war Papst Pacelli über die Massenvernichtung der Juden während des zweiten Weltkriegs informiert. (Der Standard | Wien)
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Autohersteller sammeln alle möglichen Daten. Datenschutz und Transparenz gibt es diesbezüglich kaum. Es braucht ein Gesetz, um das zu ändern. Von Svenja Bergt. (taz | Berlin)
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Während des Zweiten Weltkriegs mussten auch Zwangsarbeiter aus Belgien dabei helfen, die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten bzw. in den Rüstungsfabriken für Waffennachschub für den Krieg zu sorgen. Auf dem Höhepunkt dieses Phänomens, etwa im Jahr 1943, waren bis zu 310.000 Belgier in Deutschland verpflichtet aktiv. Doch dieser Aspekt der Kriegsgeschichte ist in Belgien kaum beachtet worden. Von Andreas Kockartz. (Flanderninfo | Brussel)
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Wolf gilt als ökonomischer Vordenker und wird unter die einflussreichsten Persönlichkeiten weltweit gereiht. Er warnt vor den Folgen der tiefen Krise von Demokratie und Kapitalismus. Interview von Joseph Gepp. (Der Standard | Wien)
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Gibt es zu wenig Frauen in Führungspositionen in Minderheiteninstitutionen? Mit dieser Frage hat sich der Dachverband FUEN in einer Studie beschäftigt. Die Ergebnisse fordern zum Handeln auf. Wie die Strukturen sich in Zukunft ändern müssen, um mehr Gleichberechtigung zu schaffen, soll in einem Workshop erarbeitet werden. Von Kerrin Trautmann. (Der Nordschleswiger | Aabenraa)
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Der Historiker David Kertzer konnte als einer der Ersten die jahrzehntelang unter Verschluss gehaltenen Akten des Vatikans einsehen. Von Otto Langels. (taz | Berlin)
9. Konflikte – Kriege – Konfliklösung
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Sterben für Narwa? Analysten überlegen, wann und wo Putin die Nato provozieren wird. Die estnische Grenzstadt ist geeignet und schwer zu verteidigen. Von Karsten-Dirk Hinzmann. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Russland kündigte eine 30-stündige Feuerpause an – und brach sie sogleich. Eine ernstzunehmende Waffenruhe muss bilateral vereinbart und schriftlich fixiert werden. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Russlands Hinhaltetaktik dürfte sich ausgezahlt haben: Weil ihm kein schneller 'Deal' gelingt, verliert Donald Trump mehr und mehr das Interesse an der Ukraine. Kommentar von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)
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In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Am diesjährigen Ostersonntags (20. April 2025) versammelten sich in der Zeit von 17:00 bis 19:00 ca. 60 bis 70 Menschen auf dem Place Luxembourg unmittelbar vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel. (Europa.blog | Brüssel)
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In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
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Ostern bedeutet Feiertage, höchstes Fest der Christen, aber auch: Demonstrationen für den Frieden. In ganz Europa gehen an diesem Wochenende Menschen für Ostermärsche auf die Straße, auch in Luxemburg. Ein Gespräch mit dem Mitorganisator Raymond Becker über die Stimme des Friedens und die Zukunft der Friedensbewegung in Zeiten von Krieg und Aufrüstung. Interview vonn Julian Dörr. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Am vergangenen Wochenende starben wieder einmal Dutzende Zivilisten bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine. Trotz der Bemühungen der USA, zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine herbeizuführen, treibt die Führung in Moskau den Krieg unvermindert voran. Wir sprachen darüber mit der ukrainischen Botschafterin für Luxemburg, Natalia Anoshyna. Von Guy Kemp. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Im Wahlkampf tönte Donald Trump: Am ersten Tag seiner Amtszeit werde er den Krieg in der Ukraine beenden. Immer und immer wieder. Von Armand Back. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Dutzende Menschen kamen am Palmsonntag in der nordukrainischen Stadt ums Leben. Seit Beginn der US-russischen Gespräche steigt die Zahl der zivilen Opfer. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)
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Ein mit dem Mobiltelefon eines humanitären Helfers im Gazastreifen aufgenommenes Video zeigt palästinensischen Angaben zufolge die letzten Momente der 15 Opfer eines israelischen Angriffs vor zwei Wochen – und widerlegt demnach die israelische Darstellung des Vorfalls. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat friedenspolitische Grundüberzeugungen erschüttert, die für eine ganze Generation prägend waren. Putins Krieg und Trumps Politik zeigen: Frieden um fast jeden Preis taugt nicht als Programm, meint unser Autor, der einen langen Denkprozess hinter sich hat. Die Linke und Friedensfreunde müssten ihr Verhältnis zur Wehrhaftigkeit klären. Von Dietrich Krauß. (Kontext Wochenzeitung | Stuttgart)
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Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und die USA üben Druck für ein Abkommen Moskaus mit Kyjiw aus. Putin wird jede Einigung als Zeichen sehen, dass man die regionale und globale Ordnung durch Gewalt verändern kann. Kommentar der anderen von Alina Hrytsenko. (Der Standard | Wien)
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Der frühere EU-Chefverhandler auf dem Westbalkan, Wolfgang Petritsch, warnt vor Versäumnissen und Fehlern bei Gesprächen über Waffenstillstand und Friedensabkommen mit Moskau. Von Thomas Mayer. (Der Standard | Wien)
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Britische Wissenschafter haben vier Szenarien erdacht, wie es mit der Ukraine nach drei Jahren Krieg weitergehen könnte. Grund für Optimismus findet sich in keinem davon. Analyse von Florian Niederndorfer. (Der Standard | Wien)
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Die Ukraine steht hinter Selenskyj und macht sich Sorgen. In den letzten Nächten gab es neue Angriffe. Doch es sind auch Erfolge zu verzeichnen. Von Bernhard Clasen. (taz | Berlin)
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Der aktuelle Führungskader folgt dem Appell des seit mehr als 25 Jahren inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul. (Der Standard | Wien)
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Wenige Tage nach dem Aufruf von Gründer Öcalan verkündet die PKK einen Waffenstillstand mit der Türkei und stellt Forderungen für weitere Schritte. (Tageblatt Lëtzebuerg | Luxembourg)
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Die kurdische Partei PKK hat mitgeteilt, ihren bewaffneten Kampf zu beenden. Das berichten türkische Medien. Nun hoffen die Anhänger auf eine Freilassung ihres Anführers Abdullah Öcalan. (Der Spiegel | Hamburg)
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Der kurdische Führer fordert von der PKK, den bewaffneten Kampf einzustellen und sich aufzulösen. Jetzt kommt es auf die türkische Regierung an. Von Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)
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Für den türkischen Präsidenten ist der Aufruf von PKK-Chef Öcalan ein Triumph. Doch ob der Konflikt mit den Kurden wirklich endet, hängt von Erdoğans nächsten Schritten ab. Eine Analyse von Maximilian Popp. (Der Spiegel | Hamburg)
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PKK-Gründer Abdullah Öcalan hat seine Kurden-Organisation dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Ein jahrzehntelanger Konflikt könnte endlich enden. Von Şebnem Arsu, Maximilian Popp und Özlem Topçu. (Der Spiegel | Hamburg)
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Der inhaftierte Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat deren Anhänger zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei aufgerufen. Von Felix Durach. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Vertreter der kurdischen Partei DEM haben eine Erklärung des inhaftierten PKK-Anführers verlesen: Öcalan ruft zum Ende des bewaffneten Kampfes auf. Von Jürgen Gottschlich. (taz | Berlin)
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Die pro-kurdische Opposition gerät weiter ins Visier der Justiz. Kritiker*innen sprechen von gezielter Einschüchterung. (taz | Berlin)
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Der UN-Sicherheitsrat stimmt für ein „rasches Ende“ des Ukraine-Krieges, ohne Russland zu kritisieren. Europäische Ratsmitglieder enthalten sich. (taz | Berlin)
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen alten Grundkonflikt der deutschen Friedensbewegung wieder aufbrechen lassen. Essay von Pascal Beucker. (taz | Berlin)
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Luxemburgs Ex-Außenminister Asselborn über die Beteiligung von EU-Truppen bei einem Waffenstillstand, die Rolle Deutschlands und das Verhältnis mit Trump. Interview von Tanja Tricarico und Anastasia Zejneli. (taz | Berlin)
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Europa braucht dringend Lithium. Ein Teil des Bedarfs könnte die Ukraine decken. Russland erschwert diese Pläne derzeit. Von Lars-Eric Nievelstein. (Frankfurter Rundschau | Frankfurt am Main)
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Der Krieg in der Ukraine wirft viele Fragen auf: Soll die Nato in den Krieg eintreten? Die Ostgrenzen stärken? Ein Zuruf aus der pazifistischen Ecke. Kommentar von Olaf L. Müller. (taz | Berlin)
10. Europa
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Auch Franziskus hat Fehler gemacht. Entscheidend ist aber, dass er einer der wichtigsten Verfechter der freien und gerechten Welt war. Kommentar von Philipp Gessler. (taz | Berlin)
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Jorge Mario Bergoglio (1936-2025), beter bekend als paus Franciscus, overleed op 88-jarige leeftijd in Rome. De eerste Zuid-Amerikaanse paus was een atypische kerkleider, die de bezem door het Vaticaan haalde. Door Rosa van Gool. (De Morgen | Antwerpen)
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Papst Franziskus war ein klassischer Vertreter der Befreiungstheologie. Er hat die Kirche maßgeblich verändert. Am Ostermontag starb er nach längerer Krankheit. Von Stefan Hunglinger. (taz | Berlin)
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Er kam vom anderen «Ende der Welt». Und wollte vieles anders machen in der katholischen Kirche. Aber mit großen Reformen tat er sich schwer. Nun ist Papst Franziskus mit 88 Jahren gestorben. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Das Oberhaupt der katholischen Kirche war Zeit seines Lebens jemand, der sich immer auch gegen den Zeitgeist wehrte und Unangenehmes ansprach. Kommentar von Dominik Straub. (Der Standard | Wien)
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Papst Franziskus ist am Ostermontag in seiner Residenz im Vatikan im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Tod eines Papstes setzt eine genau geregelte Abfolge von Ereignissen in Gang, die auf jahrhundertealten Traditionen beruhen, aber auch modernisiert wurden. Ein Überblick. Von Marco Goetz. (Tageblatt | Lëtzebuerg)
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Jorge Mario Bergoglio war Papst, aber nie Kirchenfürst. Dafür haben ihn die Massen verehrt und geliebt. In der Römer Kurie hatte Franziskus weniger Freunde, weil er von den Klerikern ein radikales Umdenken forderte. Geradezu gehasst wurde er von den Traditionalisten. (Der Standard | Wien)
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Als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum trägt Norwegen EU-Energiegesetze mit. Seit einigen Jahren fällt das den Regierungen aber immer schwerer. Von Nicolas Dworak. (Der Standard | Wien)
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In Serbien demonstrieren so viele Menschen wie nie zuvor gegen das Regime von Präsident Vučić. Der versucht alles, um sie zu diskreditieren. Von Andrej Ivanji. (taz | Berlin)
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Serbiens Regierung will die Protestbewegung schwächen. Mit Propaganda in den staatsnahen Medien, mit Blockaden und ausgesuchter Brutalität. Von Krsto Lazarević. (taz | Berlin)
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Die Studierenden lassen das System Vučić zwar ins Leere laufen. Aber ob sie am Ende damit Erfolg haben, ist offen. Kommentar von Krsto Lazarević. (taz | Berlin)
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Die Anti-Korruptions-Demo am Samstag dürfte wohl eine der größten in der Geschichte des Landes sein. Menschen kamen aus ganz Serbien angereist – auch zu Fuß. (Der Standard | Wien)
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Die Macht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wird seit Wochen durch Straßenproteste infrage gestellt. Immer mehr Menschen schließen sich den Demos an. Von Adelheid Wölfl. (Der Standard | Wien)
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Im armenischen Alltag ist vom Krieg wenig zu spüren, doch nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan im vorigen Jahr bleibt die Lage bedrohlich. Von Arne Koltermann. (woxx | Luxembourg)
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Die Ausschreitungen in Großbritannien sollten in ganz Europa genau beobachtet werden, könnten sie doch als Drehbuch auch anderswo dienen. Die Bewegung und ihr Nährboden sind getrieben von den sozialen Medien. Kommentar der anderen von Peter R. Neumann. (Der Standard | Wien)
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Mark Rutte wird Nato-Chef und hinterlässt in den Niederlanden einen Scherbenhaufen. Seinen Ruf hat er sich bei über 100 EU-Gipfeln erarbeitet. Von Tobias Müller (taz | Berlin)
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Mit äußerster Vorsicht geht der Labour-Politiker in die britische Unterhauswahl Anfang Juli. Die Umfragen geben dem 'Mann ohne Überzeugungen' recht. Ein Bericht aus London von Sebastian Borger. (Der Standard | Wien)
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Nordmazedoniens proeuropäische Sozialdemokraten wurden von EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen. Jetzt rückt das enttäuschte Land nach rechts. Kommentar von Ferry Batzoglou. {taz | Berlin)
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Die Kommunalwahlen in England werden für die regierenden Konservativen zum Debakel. Ihre Antwort: Unser Kurs stimmt, es merkt bloß niemand. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. (taz | Berlin)
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Medienberichten zufolge sollen rund 3.000 Teilnehmer für eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union auf die Straße gegangen sein. (Der Standard | Wien)
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Der 19. informelle Gipfel der Staatschefs der deutschsprachigen Länder Europas wird am kommenden 11. und 12. September erneut in Belgien stattfinden. Das letzte Treffen der Staatsoberhäupter aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und natürlich auch aus Belgien fand 2016 in unserem Land statt. (Fanderninfo | Brussel)
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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Auswahlverfahrens der Verfassungsrichter verabschiedet. Dies ist notwendig, um die Kriterien der Europäischen Kommission für den Beitritt der Ukraine in die EU zu erfüllen. (Euractiv | EU)
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Die verheerend schlechte Politik der Tories wird in zwei Wahlkreisen bestraft. Im dritten zeigt sich: Plumpe Propaganda zieht weiterhin. Kommentar von Sebastian Borger. (Der Standard | Wien)
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Umfragen zeigen eine immer deutlichere Ablehnung des Brexits. Mehr als die Hälfte wäre für eine Rückkehr in die EU. Realistisch scheint dieser Wunsch nicht. Von Manuel Escher. (Der Standard | Wien)
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Nachdem der britische Ex-Premier Johnson sein Parlamentsmandat niedergelegt hat, wählt sein Wahlkreis neu. Nach 53 Tory-Jahren könnte nun Labour gewinnen. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski. (taz | Berlin)
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In Tschetschenien wurde die Journalistin Jelena Milaschina brutal überfallen. Der dortige Präsident Ramsan Kadyrow hatte wiederholt Drohungen gegen sie ausgesprochen. Unterdessen fand sich Söldnerführer Jewgenij Prigoschin nach dem von ihm inszenierten Aufstand sogar zu einem Treffen mit Präsident Putin im Kreml ein. Von Katja Woronina. (woxx | Luxembourg)
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Der gesamte Ostseeraum ist damit bald Bündnisgebiet samt Nato-Beistandsverpflichtung. Das ungarische Veto dürfte damit ebenso bald fallen. Von Thomas Mayer aus Vilnius. (Der Standard | Wien)
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Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte. Umweltverbände wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht. Von Reinhard Wolff. (taz | Berlin)
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Boris Johnson feierte auch im Lockdown Partys an seinem Amtssitz, später versuchte er die Vorfälle herunterzuspielen. Der Bericht eines Parlamentskomitees über das Verhalten des Ex-Premiers fällt vernichtend aus. (Der Spiegel | Hamburg)
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Mit den Rücktritten von Boris Johnson und Nicola Sturgeon hat sich die britische Politik verändert. Jetzt sind statt Feuer und Farbe Manager am Zug. Kommentar von Dominic Johnson. (taz | Berlin)
Titelbild: Jürgen Klute CC BY-NC-SA 4.0
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