Europäische Bürgerinitiativen (EBI)
Aktuelle europäische Bürgerinitiativen
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Über QR-Codes an jeder Bushaltestelle können Fahrgäste in Echtzeit auf Daten zu Fahrplänen, Strecken und Verspätungen sowie auf Aktualisierungen zugreifen; mit dieser Initiative soll der Zugang zu Informationen über öffentliche Verkehrsmittel in allen EU-Mitgliedstaaten revolutioniert werden.
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Die Initiative fordert, Herausgeber, die Videospiele (oder damit zusammenhängende Funktionen und Güter) an Verbraucher in der Europäischen Union verkaufen oder lizenzieren, zu verpflichten, diese Videospiele in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. Insbesondere soll die Initiative verhindern, dass Videospiele aus der Ferne abgeschaltet werden, bevor die Möglichkeit geboten wurde, sie ohne Beteiligung der Herausgeber auch weiterhin zu spielen.
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Es bedarf eines neuen, schützenden Rechtsrahmens im Hinblick auf: die vorrangige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung, die Sicherstellung der Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit, die nachhaltige Sicherung der Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der hohen Preise und die Gewährleistung des Zugangs für Landwirte und ländliche Gemeinschaften zu Infrastruktur und Verkehr, Finanzierung, Digitalisierung, Arbeit, Unternehmertum und Bildung.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Freiheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und persönliches Engagement innerhalb der EU fördern. Wir wollen, dass ein System der strengeren gegenseitigen Kontrolle eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die EU-Institutionen auf die Bedürfnisse und Interessen der einzelnen Menschen eingehen und die in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Menschenrechte achten.
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Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.
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Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich und nachhaltig flankieren. Das Geld wäre der Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit gewidmet und würde eine gerechtere Beteiligung der Menschen in Europa an der Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen.
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Das Ziel unserer Initiative besteht darin, die Kommission aufzufordern, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürger*innen ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen.
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Mit der Kampagne „My Voice, My Choice“ haben die Menschen in Europa Gelegenheit, das Leben von Frauen freier, sicherer und besser zu machen – egal, wo in der EU sie selbst leben und unter welchen Bedingungen.
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Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative wird die EU aufgefordert, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den ländlichen Raum zu überholen, um der Notwendigkeit einer größeren Ernährungssicherheit, der Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und des Schutzes der ländlichen Lebensweise – ihrer Bevölkerung, ihrer Werte und ihrer Lebensgrundlagen – Rechnung zu tragen.
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Mit dieser Initiative soll Menschen mit spezifischen Lernstörungen (d. h. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) der Zugang zu Bildung erleichtert werden. Schüler und Studierende mit solchen Lernstörungen sehen sich aufgrund unzureichender Kenntnisse zu dieser Thematik, fehlender geeigneter Lernmaterialien und unfairen Prüfungsbedingungen im Bildungssystem mit Problemen konfrontiert.
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Da die Union ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ist, in dem die Grundrechte geachtet werden, fordern wir als europäische Bürgerinnen und Bürger die EU auf, nach dem Eintritt von Migranten in das Hoheitsgebiet für eine menschenwürdige Aufnahme zu sorgen, die mit den nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Einklang mit dem Völkerrecht für jeden Menschen geltenden Grundrechten vereinbar ist.
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Die Europäische Bürgerinitiative für VEGANE MAHLZEITEN will erreichen, dass an allen privaten und öffentlichen Orten in Europa, an denen Essen und Getränke verkauft werden, auch ausdrücklich stets eine vegane Alternative angeboten wird. Kampagnen-Website: https://bit.ly/veganmeal-eu
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KULTURFLEISCH & GEMÜSEFLEISCH FÜR EINE WELT OHNE SCHLACHTHÄUSER – Laut IPCC haben wir ungefähr 10 Jahre Zeit , um den Punkt zu vermeiden, an dem es kein Zurück mehr gibt. Die Treibhausgasemissionen haben auf unserem Planeten ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Zwischen15 % und 51 % sind auf den Verzehr von traditionellem Fleisch zurückzuführen. Es gibt ethische Alternativen, die die gleiche Menge Fleisch mit 99 % weniger Treibhausgasemissionen erzeugen können. Die Technologie, um die Welt zu retten, existiert. Helfen Sie uns, die Politiker aufzufordern, einzugreifen, bevor es zu spät ist.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Unternehmen, die in der Bekleidungs- und Schuhindustrie tätig sind, verpflichtet werden, in Bezug auf existenzsichernde Löhne in ihrer Lieferkette ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.
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Mit dem EU-Verbot von Tierversuchen im Bereich Kosmetika ging das Versprechen einher, dass in Europa Tiere nicht länger für Kosmetika leiden und sterben müssen. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Behörden fordern nach wie vor, dass Inhaltsstoffe kosmetischer Mittel an Tieren getestet werden, was den Erwartungen und Wünschen der Öffentlichkeit und der Absicht der Gesetzgeber zuwiderläuft.
Noch nie zuvor konnte unsere Sicherheit durch derartig wirksame tierversuchsfreie Instrumente gewährleistet werden und bot sich uns eine gleichermaßen einmalige Gelegenheit, den Schutz von Mensch und Umwelt zu revolutionieren. Die Europäische Kommission muss das Verbot von Tierversuchen und den Übergang zu tierversuchsfreien Verfahren für die Sicherheitsbewertung aufrechterhalten und verstärken. -
Tiere in Pelzfarmen leben auf engstem Raum in kleinen kahlen Käfigen, die in langen Reihenüber dem Boden aufgehängt sind. Sie leiden an infizierten Wunden, fehlenden Gliedmaßen, Selbstverstümmelung und Kannibalismus. Die Pelztierhaltung verstößt selbst gegen einfachste Tierschutzgrundlagen.
Die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) ruft die EU dazu auf, Pelzfarmen Zuchtpelzprodukte auf dem europäischen Markt zu verbieten.
Tragen Sie dazu bei, Historisches zu erreichen und unterzeichnen Sie jetzt die Initiative! Sie ist mehr als eine Petition. Wenn wir eine Million gültige Unterschriften erzielen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, darauf zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen. -
Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik.
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The future must be ours to shape. Facial recognition can and will be used against each of us by governments and corporations - based on who we are and what we look like. Reclaim our public space. Ban biometric mass surveillance!
Die Europäische Bürgerinitiative
Ein EBI (Europäische Bürgerinitiative ) ist ein partizipatives, demokratisches Instrument, das den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erlaubt, sich an der politischen Gestaltung der EU zu beteiligen, indem sie konkrete gesetzliche Veränderungen einfordern. Es ist jedoch viel mehr als eine Petition. Die Initiative muss von mindestens 7 EU Bürgerinnen und Bürgern gestartet werden, die in 7 verschiedenen Mitgliedstaaten leben. Sobald 1.000.000 Unterschriften gesammelt worden sind, wird die EBI der Europäischen Kommission präsentiert und im Europäischen Parlament diskutiert. Auf diese Weise haben Bürgerinnen die Möglichkeit, die Europäische Union zu formen.
Zum offiziellen Register der EU-Kommission für Europäische Bügerinitiativen bitte hier klicken!
Dort sind alle von der EU-Kommission angenommen EBI aufgelistet, die Ziele der EBI sind dort dokumentiert und es ist aufgelistet, wann eine EBI läuft oder gelaufen ist und welche Ergebnisse sie hatte. Außerdem sind dort auch die Organisatorinnen benannt und die Spenden, die eine EBI erhalten hat aufgelistet.
Außerdem gibt es dort Erklärungen und Anleitungen, wie man eine EBI startet. Das alles selbstverständlich in allen Amtssprachen der EU.
Titelfoto: ECI ActionStrabourg by Democracy-International CC BY-SA 2.0 via FlickR