Europäische Bürgerinitiativen (EBI)
Aktuelle europäische Bürgerinitiativen
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AnnouncementWir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen sichergestellt wird, dass Systeme zur digitalen Identität und zur Altersfeststellung, die für den Zugang zu Online-Diensten in der Union verwendet werden, freiwillig, datenschutzkonform und diskriminierungsfrei bleiben.
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AnnouncementAls Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordern wir die Europäische Kommission auf, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Bürgerinnen und Bürgern bei der Beantragung eines neuen Passes eine zusätzliche Option für das Einband-Design von Pässen anzubieten.
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AnnouncementWir schlagen einen Rechtsrahmen vor, durch den die EU die internationalen Menschenrechtsnormen besser wahren und ihren Umgang mit Menschenrechten verbessern kann, um so ihre Glaubwürdigkeit in der Welt zu stärken. Machen Sie mit! Zusammen setzen wir uns gegen Doppelmoral bei Menschenrechten ein!
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AnnouncementDiese Initiative schlägt die Entwicklung eines europäischen Modells der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung vor.
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AnnouncementMindestens ein Fünftel der europäischen Bevölkerung hat keinen Zugang zu angemessener Nahrung. Industrielle Lebensmittelsysteme verschärfen Ernährungsunsicherheit, Klimawandel, Umweltverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt, Ausbeutung von Arbeitskräften und Tierleid. Die EU muss das Recht auf Nahrung systemisch garantieren und gesunde, gerechte, humane und nachhaltige Lebensmittelsysteme für heutige und zukünftige Generationen fördern. Um diese Ziele zu erreichen, müssen EU-Rechtsakte in diesen Bereichen vorgeschlagen oder geändert werden. ... Wir fordern die EU auf, das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und es in den EU-Rechtsrahmen zu integrieren, der sich auf das Recht auf Nahrung in der EU und im Ausland auswirkt.
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AnnouncementLaut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge. ... Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.
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AnnouncementDiese Initiative soll diese Lücke schließen, indem spezifische Instrumente vorgeschlagen werden, die mit den Zuständigkeiten der Kommission vereinbar sind und gleichzeitig mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. So soll ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung entwickelt werden.
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AnnouncementMit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine Verordnung zur Einrichtung eines standardisierten Aufsichtsmechanismus für Menschenrechte in den Zuständigkeitsbereichen der Kommission im Rahmen ihres auswärtigen Handels mit Drittländern vorzuschlagen. Durch die Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Einhaltung der Menschenrechte durch die Kommission transparent, konsistent, wirksam, in angemessenem Ausmaß und rechtzeitig überwacht und bewertet wird und die Kommission ebenso auf Menschenrechtsverletzungen reagiert.
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AnnouncementHouseEurope! möchte Anreize schaffen, damit die Renovierung und der Umbau bestehender Gebäude in Zukunft die Norm sind. Dadurch soll der Renovierungsmarkt angekurbelt und der Gebäudebestand aufgewertet werden. Das Ziel besteht darin, Häuser und Gemeinschaften zu erhalten, eine gerechtere und lokalere Bauwirtschaft zu schaffen, Energie und Ressourcen zu sparen und Erinnerungen unserer Baukultur zu bewahren. Denn der Abriss bestehender Gebäude ist genauso überholt wie Lebensmittelverschwendung, Tierversuche, Fast Fashion und Einwegplastik.
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AnnouncementHouseEurope! möchte Anreize schaffen, damit die Renovierung und der Umbau bestehender Gebäude in Zukunft die Norm sind. Dadurch soll der Renovierungsmarkt angekurbelt und der Gebäudebestand aufgewertet werden. Das Ziel besteht darin, Häuser und Gemeinschaften zu erhalten, eine gerechtere und lokalere Bauwirtschaft zu schaffen, Energie und Ressourcen zu sparen und Erinnerungen unserer Baukultur zu bewahren. Denn der Abriss bestehender Gebäude ist genauso überholt wie Lebensmittelverschwendung, Tierversuche, Fast Fashion und Einwegplastik.
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AnnouncementWir fordern den Zugang der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu transparenten Informationen über Lebensmittel, die sie kaufen, und dass ihre Erwartungen in Bezug auf hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards berücksichtigt werden.
Wir fordern außerdem die klare und eindeutige Angabe des Ursprungs aller Erzeugnisse, die auf den Binnenmarkt gelangen, und dass diese dieselben im Binnenmarkt geltenden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsnormen erfüllen, um die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und den Planeten zu schützen. -
AnnouncementAls Bürgerinnen und Bürger Europas, die die Gefahr des Klimawandels als Ursache für das derzeitige 6. Massenaussterben begriffen haben, fordern wir die Europäische Kommission auf, eine Klimaversammlung einzuberufen, damit in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird, das Unternehmen anhand des Verbraucherdrucks zu CO2-Einsparungen veranlasst.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen gerechten, zeitnahen, erschwinglichen, sicheren und legalen Zugang zu innovativen Substanz-unterstützten Psychotherapien zu fördern.
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Einsatz für einen strategischen und ganzheitlichen Wasser-Aktionsplan in Europa und für die Entwicklung und Umsetzung dualer, komplementärer politischer Ansätze in allen Politikbereichen der EU, wie in der Erklärung zum europäischen Blauen Deal gefordert.
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Über QR-Codes an jeder Bushaltestelle können Fahrgäste in Echtzeit auf Daten zu Fahrplänen, Strecken und Verspätungen sowie auf Aktualisierungen zugreifen; mit dieser Initiative soll der Zugang zu Informationen über öffentliche Verkehrsmittel in allen EU-Mitgliedstaaten revolutioniert werden.
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Die Initiative fordert, Herausgeber, die Videospiele (oder damit zusammenhängende Funktionen und Güter) an Verbraucher in der Europäischen Union verkaufen oder lizenzieren, zu verpflichten, diese Videospiele in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. Insbesondere soll die Initiative verhindern, dass Videospiele aus der Ferne abgeschaltet werden, bevor die Möglichkeit geboten wurde, sie ohne Beteiligung der Herausgeber auch weiterhin zu spielen.
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Es bedarf eines neuen, schützenden Rechtsrahmens im Hinblick auf: die vorrangige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung, die Sicherstellung der Nahrungsmittelsouveränität und Ernährungssicherheit, die nachhaltige Sicherung der Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der hohen Preise und die Gewährleistung des Zugangs für Landwirte und ländliche Gemeinschaften zu Infrastruktur und Verkehr, Finanzierung, Digitalisierung, Arbeit, Unternehmertum und Bildung.
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Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Freiheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und persönliches Engagement innerhalb der EU fördern. Wir wollen, dass ein System der strengeren gegenseitigen Kontrolle eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die EU-Institutionen auf die Bedürfnisse und Interessen der einzelnen Menschen eingehen und die in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Menschenrechte achten.
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Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.
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Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich und nachhaltig flankieren. Das Geld wäre der Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit gewidmet und würde eine gerechtere Beteiligung der Menschen in Europa an der Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen.
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Das Ziel unserer Initiative besteht darin, die Kommission aufzufordern, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürger*innen ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen.
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Mit der Kampagne „My Voice, My Choice“ haben die Menschen in Europa Gelegenheit, das Leben von Frauen freier, sicherer und besser zu machen – egal, wo in der EU sie selbst leben und unter welchen Bedingungen.
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AnnouncementMit dieser Europäischen Bürgerinitiative wird die EU aufgefordert, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den ländlichen Raum zu überholen, um der Notwendigkeit einer größeren Ernährungssicherheit, der Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und des Schutzes der ländlichen Lebensweise – ihrer Bevölkerung, ihrer Werte und ihrer Lebensgrundlagen – Rechnung zu tragen.
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AnnouncementMit dieser Initiative soll Menschen mit spezifischen Lernstörungen (d. h. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) der Zugang zu Bildung erleichtert werden. Schüler und Studierende mit solchen Lernstörungen sehen sich aufgrund unzureichender Kenntnisse zu dieser Thematik, fehlender geeigneter Lernmaterialien und unfairen Prüfungsbedingungen im Bildungssystem mit Problemen konfrontiert.
Die Europäische Bürgerinitiative
Ein EBI (Europäische Bürgerinitiative ) ist ein partizipatives, demokratisches Instrument, das den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erlaubt, sich an der politischen Gestaltung der EU zu beteiligen, indem sie konkrete gesetzliche Veränderungen einfordern. Es ist jedoch viel mehr als eine Petition. Die Initiative muss von mindestens 7 EU Bürgerinnen und Bürgern gestartet werden, die in 7 verschiedenen Mitgliedstaaten leben. Sobald 1.000.000 Unterschriften gesammelt worden sind, wird die EBI der Europäischen Kommission präsentiert und im Europäischen Parlament diskutiert. Auf diese Weise haben Bürgerinnen die Möglichkeit, die Europäische Union zu formen.
Zum offiziellen Register der EU-Kommission für Europäische Bügerinitiativen bitte hier klicken!
Dort sind alle von der EU-Kommission angenommen EBI aufgelistet, die Ziele der EBI sind dort dokumentiert und es ist aufgelistet, wann eine EBI läuft oder gelaufen ist und welche Ergebnisse sie hatte. Außerdem sind dort auch die Organisatorinnen benannt und die Spenden, die eine EBI erhalten hat aufgelistet.
Außerdem gibt es dort Erklärungen und Anleitungen, wie man eine EBI startet. Das alles selbstverständlich in allen Amtssprachen der EU.
Titelfoto: ECI ActionStrabourg by Democracy-International CC BY-SA 2.0 via FlickR






