Europäische Bürgerinitiativen (EBI)
Aktuelle europäische Bürgerinitiativen
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Angesichts der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris fordern wir die Europäische Kommission auf, einen verlässlichen „europäischen EcoScore“ vorzuschreiben. Dabei handelt es sich um ein Etikett, über das den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern transparente Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten bereitgestellt werden, die auf dem Markt der Europäischen Union hergestellt oder verkauft werden.
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Wir müssen umdenken und Wege finden, um das Bewusstsein für Umweltprobleme sowie für die Frage zu schärfen, wie unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und der Schutz unseres Planeten in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden können. Daher besteht der Kern des Plans darin, von den vorhandenen Dachflächen nutzbringend Gebrauch zu machen. Dazu sollen die Dachflächen verschiedener großer Unternehmen begrünt und zu Gartenflächen umgewandelt werden.
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Als europäische Studierende und künftige Beamtinnen und Beamte sind wir der Ansicht, dass der Austausch nicht mit dem Abschluss des Studiums enden darf. Daher schlagen wir die Einrichtung des „Civil Servant Exchange Program“ (CSEP) vor, eines Austausch- und Fortbildungsprogramms für Beamtinnen und Beamte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
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Die EBI fordert von der Europäischen Kommission die Einhaltung und Stärkung des Kosmetik-Tierversuchsverbots, die Umgestaltung des EU-Chemikalienrechts und die Erarbeitung eines konkreten Plans zum Ausstieg aus dem Tierversuch.
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Diese EBI fordert die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordert die EBI die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten.
Die Europäische Bürgerinitiative
Ein EBI (Europäische Bürgerinitiative ) ist ein partizipatives, demokratisches Instrument, das den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union erlaubt, sich an der politischen Gestaltung der EU zu beteiligen, indem sie konkrete gesetzliche Veränderungen einfordern. Es ist jedoch viel mehr als eine Petition. Die Initiative muss von mindestens 7 EU Bürgerinnen und Bürgern gestartet werden, die in 7 verschiedenen Mitgliedstaaten leben. Sobald 1.000.000 Unterschriften gesammelt worden sind, wird die EBI der Europäischen Kommission präsentiert und im Europäischen Parlament diskutiert. Auf diese Weise haben Bürgerinnen die Möglichkeit, die Europäische Union zu formen.
Zum offiziellen Register der EU-Kommission für Europäische Bügerinitiativen bitte hier klicken!
Dort sind alle von der EU-Kommission angenommen EBI aufgelistet, die Ziele der EBI sind dort dokumentiert und es ist aufgelistet, wann eine EBI läuft oder gelaufen ist und welche Ergebnisse sie hatte. Außerdem sind dort auch die Organisatorinnen benannt und die Spenden, die eine EBI erhalten hat aufgelistet.
Außerdem gibt es dort Erklärungen und Anleitungen, wie man eine EBI startet. Das alles selbstverständlich in allen Amtssprachen der EU.
Our Guidance: My ECI – implementing a European Citizens' Initiative
Das Web-Portal „my ECI“ wird von Organisator*innen der ehemaligen EBI „Housing for All“ betrieben. Sie teilen auf dieser Plattform ihre Erfahrungen, die mit der Organisation und Durchführung ihrer EBI gemacht haben und geben aufgrund dieser Erfahrungen Empfehlungen und Anregungen zur Durchführung einer EBI. Die Plattform ist englischsprachig.
Titelfoto: ECI ActionStrabourg by Democracy-International CC BY-SA 2.0 via FlickR
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