Am 19. Oktober 2023 hat das Europäischer Parlament auf seiner Sitzung in Straßburg eine „Entschließung über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“ (siehe auch: European Parliament Legislative Observatory) verabschiedet.

Darin wird der Anschlag der Hamas scharf verurteilt, das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkannt, Israel aufgefordert sich an internationales Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht zu halten bei seinen militärischen Reaktionen auf den Anschlag und eingefordert, das ausreichende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen zur Verfügung gestellt wird.

Die Fraktion der Europäischen Linken (The Left) hat diese Entschließung mehrheitlich abgelehnt. Die drei linken MdEP Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz haben der Entschließung hingegen zugestimmt und das in einer „Erklärung zum Abstimmungsverhalten“ erläutert und begründet. Die Erklärung wird im folgenden im Wortlaut wiedergegeben.

Straßburg, 19.10.2023

Martina Michels – Helmut Scholz – Cornelia Ernst

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments:

Joined resolution on the despicable terrorist attacks of Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza

Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments „über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“ zugestimmt.

Das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel, kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenserinnen und Palästinensern massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.

In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vollumfänglich teilen.

  • Die Verurteilung der Angriffe der Hamas als terroristischer Akt,
  • die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels und
  • der Appell an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter im Europäischen Rat, in der Konfliktlösung, die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gaza-Streifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen nach vorn zu stellen.

Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus einerseits und Dialogverweigerung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits der Nährboden entzogen wird.

Mit unserer Abstimmungsentscheidung stellen wir uns der historischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und politisch Brücken und Möglichkeiten zu unterstützen, die einen Weg zu einer friedlichen Zweistaaten-Lösung wiedereröffnen.

Wir setzen darauf, dass die UN alles unternimmt, um den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen.

Links zum Artikel

Linke Kontroversen um die Hamas

  • Hamas-Angriff auf Israel: Europas Linke streiten über Nahost. Es gibt nicht den einen linken Standpunkt zum Nahost-Konflikt. Was es gibt, ist Streit. Von Rudolf Balmer, Reiner Wandler und Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | taz, 20.10.2023

  • Niederlande: Linke Parteien bereuen Unterstützung für Pro-Israel-Antrag. Die niederländische Arbeiterpartei und die Grünen haben sich am Donnerstag entschuldigt, nachdem sie für die Unterstützung eines Parlamentsantrags, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Konflikt mit der Hamas unterstrich, heftig kritisiert worden waren. Von Benedikt Stöckl | Euractiv, 20.10.2023

  • Spanien: Linkspartei Podemos verurteilt erneut Israel. Die Vorsitzende der linken Podemos-Partei, Ione Belarra, hat am Dienstag ihre Verurteilung Israels bekräftigt. Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Botschaft einige spanische Regierungsmitglieder beschuldigt, „unmoralische Erklärungen“ gegen Tel Aviv abzugeben. Von Fernando Heller | Euractiv, 18.10.2023

Titelbild: Gaza by David Berkowitz CC BY 2.0 via FlickR

Auch ein Blog verursacht Ausgaben ...

… Wenn Ihnen / Euch Europa.blog gefällt, dann können Sie / könnt Ihr uns gerne auch finanziell unterstützen. Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Eine einfache Möglichkeit uns mit einem kleinen einmaligen Betrag zu unterstützen gibt es hier:

1351