EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

Die deutsche Bundesregierung hinterlässt gerade eine politische Trümmerspur in Brüssel. Das scheint durchaus System zu haben. Nämlich immer dann, wenn die Europäische Union individuelle Schutzrechte und Menschenrechte verteidigt oder stärken will, tritt die Berliner Bundesregierung auf die politische Bremse in Brüssel.

Das ist nicht ganz neu. Im Blick auf eine Lieferketten-Gesetzgebung bemüht sich die Bundesregierung schon seit Jahren, dieses von der UNO angestoßene Projekt zum Scheitern zu bringen, wie auf Europablog schon im Oktober 2018 berichtet wurde (UN-Abkommen über Menschenrechte für Unternehmen erfährt Unterstützung).

Offensichtlich mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Juni 2024 hat sich die Berliner Blockadepolitik in Brüssel seit 2023 allerdings noch einmal verstärkt. Im Frühjahr 2023 hat die FDP mit allen Mitteln versucht, noch in letzter Minute den Kompromiss zum Ende von Verbrennungsmotoren auszubremsen (vgl. u.a. hier: Verkehrswende: Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035).

Im Herbst 2023 hat dann die EVP unter der Leitung ihres aus Bayern kommenden Vorsitzenden Manfred Weber die EU-Renaturierungsrichtlinie (vgl. hier: Grünes Licht für das EU-Renaturierungsgesetzt) zu Fall zu bringen, was nur knapp im Europäischen Parlament verhindert wurde.

Aktuell steht Berlin bei der EU-Richtlinie zu geschlechtsspezifischer Gewalt erneut auf der Bremse (vgl. hier: EU will Frauen gegen Gewalt schützen – aber klammert Vergewaltigungen aus und hier: EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Deutschlands Nein zu „Ja heißt Ja“ ), sowie beim Aus für Verbrennungsmotoren von LKW (vgl. hier: Verbrenner-Aus: Deutsche Blockade wiederholt sich beim LKW) und ebenfalls erneut bei der Lieferketten-Richtlinie (vgl. hier: Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein). Dabei schadet die Haltung der Bundesregierung und insbesondere die der FDP im Blick auf die EU-Lieferketten-Richtlinie sogar der bundesrepublikanischen Wirtschaft, wie taz-Redakteur Hannes Koch in seinem Kommentar „EU-Lieferkettengesetz wohl geplatzt: Standortnachteil für Deutschland“ vom 7. Februar 2024 darlegt.

Angesichts der Berliner Blockadepolitik hat sich der handelspolitischer Sprecher der Fraktion „The Left“ (Die Linke) im Europaparlament, Helmut Scholz, der sich seit langem für eine wirksame EU-Lieferkettengesetzgebung engagiert, zu Wort gemeldet. Ein einer Presserklärung vom 6. Februar erklärt Scholz im Vorfeld zur Entscheidung der Bundesregierung am 7. Februar, ob sie dem EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU zustimmen wird oder sich – wie von der FDP gefordert – enthält.

„Die Ampel muss EU-weit auf Grün schalten“, so Scholz. Über ein europäisches Lieferkettengesetz werde seit Jahren verhandelt. Am Freitag soll das Gesetz von den Regierungen der Mitgliedstaaten schlussendlich bestätigt werden. „Solche EU-Gesetze wie die ‚Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten‘ können ein wichtiges Instrument sein beziehungsweise werden, um international tätige Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, um die 17 Nachhaltigkeitsziele, die 2015 von den UNO-Mitgliedsstaaten aufgestellt wurden, umzusetzen“, begründete der linke Europa-Abgeordnete seine Forderung an die Bundesreigierung. Im Kern gehe es darum, Unternehmen entlang der gesamten Liefer- und Produktionskette dazu zu verpflichten, internationale Standards im Bereich der Umweltgesetzgebung, des internationalen Arbeitsrechts entlang aller ILO-Kernarbeitsnormen umzusetzen und damit ihre Produktion endlich so umzugestalten, dass inhumane und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sowie umwelt- und klimaschädliche Praktiken verhindert werden.

„Doch seit Monaten machen große und mittelgroße Unternehmen gegen das Lieferkettengesetz mobil“, erläutert Scholz weiter. Es sei abermals die deutsche FDP, die sich als deren Sprachrohr geriert und ihr Veto in der Bundesregierung ankündigte und damit den von EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission erreichten Kompromiss in Frage stelle. Denn somit müsse sich Deutschland bei der Schlussabstimmung im Rat mindestens enthalten – was ein Scheitern des wichtigen Gesetzes bedeuten könnte, ergänzt der Europa-Abgeordnete.

„Deutschland und die EU dürfen ihre Ziele internationaler Wettbewerbsfähigkeit nicht über den Schutz der Menschenrechte und der Verantwortung für die Umwelt stellen“, appelliert Scholz an die Entscheidungsträger in Berlin. Denn das wäre eine ordnungspolitische Rolle rückwärts aus dem 21. Jahrhundert. In den letzten Jahrzehnten erstrittene Menschen- und Arbeitsrechte, der Schutz von Umwelt und Ressourcen, die Ächtung von Zwangs- und Kinderarbeit – all das scheine die angeblich Liberalen in ihrer Rolle als Wirtschaftslobbyisten jedoch nicht zu interessieren.

Er erwarte am Mittwoch eine eindeutige, klare Ansage von Bundeskanzler Scholz von der SPD und seiner Außenministerin Baerbock von den Grünen, betonte Helmut Scholz abschließend: „Sollte die Ampel-Regierung abermals in einer solch zentralen europapolitischen Frage, die weit über die EU hinaus die internationalen, rechtlich verbindlichen, regelbasierten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen betrifft, vor der FDP einknicken, dürfte das internationale Renommee Berlins endgültig zerstört sein. Und es wäre mehr als ein herber Rückschlag für die anstehende Verantwortungsübernahme der EU für eine moderne, Missstände gerade in diesem Bereich beseitigende Umgestaltung der Wirtschafts- und Handelspolitik der EU. Vielmehr noch, es wäre auch eine verpasste Chance, der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat, real näher zu kommen. Die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU steht auf dem Spiel.“

(Aktualisiert am 08.02.2024)