Hunderte von Anwälten aus mehr als zwanzig Ländern setzen sich für die Rechte Abdullah Öcalans und seiner drei Mitgefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı ein Von Jürgen Klute Brüssel, 14.09.2022 | "İmralı F" ist ein geschlossenes Hochsicherheitsgefängnis für Einzelpersonen auf der Insel İmralı vor der türkischen Küste im Marmarameer. Es wurde im Februar 1999 [...]
[For English version click here] Am 22. Juli 2022 demonstrierten äthiopische Aktivistinnen und Aktivisten vor der italienischen Botschaft in Brüssel an der Ecke Rue du Commerce / Rue Joseph II. Die Demonstrierenden werfen der italienischen Regierung eine verdeckte politische, finanzielle und militärische Unterstützung der äthiopischen Zentralregierung in der bewaffneten Auseinandersetzung mit der Region Tigray [...]
Am 17. April 2022 hat das Nato-Mitglied Türkei im Schatten des völkerrechtswidrigen russischen Krieges gegen die Ukraine eine große ebenfalls völkerrechtswidrige Militäroffensive im Nordirak gegen die in der Region lebenden Kurden gestartet. Diese Offensive dauert nach wie vor an. Angesichts der Nato-Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden übt die türkische Regierung mit Erfolg Druck auf [...]
Der Folgende Beitrag ist eine deutschsprachige Übersetzung des Gastbeitrages "Was sollte Russland mit der Ukraine tun?"* von Timofei Sergeitsev vom 03.04.2022 auf dem Webportal der staatlich-russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Dieser Übersetzung liegt die englischsprachige Übersetzung von Nataliya Popovych*, die sie auf der Webseite des Center for Civil Liberties (CCL) sowie auf ihrer Facebook-Seite* veröffentlicht [...]
Mit ihrer sechs-sekündigen Plakataktion in der Hauptnachrichtensendung „Wremja“ des russischen Staatsfernsehens wurde Marina Owsjannikowa über Nacht zur weltweit gefeierten Ikone für Presse- und Meinungsfreiheit. Sechs Sekunden, die das Leben der 43-jährigen Redakteurin für immer verändern sollten. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Marina Owsjannikowa über die Beweggründe ihrer mutigen, wenngleich [...]
Seit diesem Wochenende (2./3. April 2022) wird intensiv über Kriegsverbrechen russischer Soldaten in den ihnen besetzten Gebieten berichtet. Vor allem in Vororten von Kyiw, wie Butcha, aus denen die ukrainische Armee die russischen Truppen zurückdrängen konnte, wurden mehrere Hundert ermordete Zivilisten gefunden. Auch wenn es noch keine letzten Beweise für die Täterschaft gibt, wurden [...]
Von Thomas Schmidinger Es mag angesichts der humanitären Katastrophe, der weltweiten ökonomischen Verwerfungen und der kulturellen Zerstörungen eine Marginalie sein, aber es ist für mich als Politikwissenschaftler trotzdem eine interessante Beobachtung: Der Ukraine-Krieg ist eine neue Form von Krieg, vor allem aber eine neue Form von politischer Kommunikation des Krieges. War/Ist Syrien der erste [...]
Von Manel Msalmi, Brüssel [For English version cklick here] Am heutigen Donnerstag, den 5. August, fand in Brüssel vor dem Europäischen Parlament eine Demonstration statt, die von 10 internationalen und europäischen Organisationen mit hochrangigen Rednern und Menschenrechtsaktivisten unterstützt und von der European Association for The Defense of Minorities organisiert wurde, um die Ahwazi-Gemeinschaft und [...]
Von Bernhard Clasen Buchstäblich im letzten Augenblick hat ein Kiewer Gericht die geplante Abschiebung eines belarussischen Anarchisten nach Belarus gestoppt. Am späten Mittwoch verbot ein Kiewer Appellationsgericht die bereits gerichtlich angeordnete Abschiebung von Alexej Bolenkow. Angestrebt worden war die Abschiebung vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Dieser hatte sich in seinem Auslieferungsbegehren unter anderem auf Informationen [...]
Von Bernhard Clasen Der am 24. März 2021 von Berlin nach Moskau abgeschobene tschetschenische Asylbewerber Nurmagomed Mamujew ist seit dem 26. März spurlos verschwunden. Die berichtet die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Mamujew, der aus dem tschetschenischen Dorf Schalaschi stammt, hatte in Berlin neun Jahre mit seiner Frau Mata und vier Kindern im Alter zwischen 4 [...]
© Alexander Louvet
