Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat auch in der linken Fraktion (The Left) im Europäischen Parlament zu Kontroversen geführt, wie Europablog bereits berichtete. Hier nimmt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz noch einmal Stellung zu dieser Kontroverse.

Von Helmut Scholz

Bestürzende Nachrichten erreichen uns aus Nahost. Der blutige Konflikt dort mit all seinen schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung tobt weiter – ebenso übrigens wie der Krieg in der Ukraine, der angesichts der Eskalation zwischen Israel und der Hamas zumindest medial in den Hintergrund zu geraten droht. Natürlich haben wir in dieser Plenarwoche auch im Europäischen Parlament über die Hamas-Terrorangriffe und die Reaktion Israels darauf debattiert und eine Resolution angenommen. Meine Fraktionskolleg:innen Martina Michels, die Mitglied der Israel-Delegation des EP ist, Cornelia Ernst und Emmanuel Maurel von der französischen republikanisch-sozialistischen Linken und ich haben mit weiteren 8 Abgeordneten entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments „über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“ zugestimmt. Denn das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenser:innen massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.

In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vier Abgeordnete vollumfänglich teilen: Die Angriffe der Hamas werden als terroristische Akte verurteilt, zugleich wird die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels bekräftigt. Ebenso wird an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter:innen im Europäischen Rat appelliert, in der Konfliktlösung die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gazastreifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen vornan zu stellen.

Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen – was inzwischen zumindest teilweise erfolgt ist. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen. Und wir setzen uns ganz ausdrücklich dafür ein, dass dem Antisemitismus einerseits und der Dialogverweigerung gegenüber Palästinenser:innen andererseits der Nährboden entzogen wird. Ich bin überzeugt, dass wir uns mit unserer Abstimmungsentscheidung der historischen Verantwortung stellen, das Existenzrecht Israels zu garantieren und zugleich politisch Brücken zu bauen – und so letztlich dazu beitragen, den Weg zu einer friedlichen Zweistaaten-Lösung wiederzueröffnen. Die letzte Woche hat wie lange nicht den Oslo Prozess, das Zusammenleben von Israelis und Palästinenser:innen in zwei Staaten in den Grenzen von 1967 und Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt und die Notwendigkeit betont, dass die EU und alle Mitgliedstaaten, allen voran auch Deutschland, endlich konsequenter für den dauerhaften Frieden in Nahost aktiv arbeiten müssen. Die staatliche Anerkennung Palästinas wäre ein Schritt in diese Richtung. Dabei ist nach unserer Ansicht vor allem die UNO gefordert, die alles unternehmen muss, den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen.

Siehe auch:

Linker Europaabgeordneter zum Terrorangriff der Hamas auf Israel. Europablog, 16.10.2023

Entschließung des Europaparlaments zum Terroranschlag der Hamas auf Israel, Europblog, 19.10.2023

Nahost-Konflikt: Tiefe Gräben in EU-Fraktion The Left. Heftiger Streit in Linksfraktion des EU-Parlament um Haltung zu Hamas-Terror und israelischer Reaktion. Von Uwe Sattler | nd., 22.10.2023

Titelbild: © European Union 2023

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