Der Terrorangriff der Hamas stellt eine Zäsur dar: Einerseits für Israel. Wie wiederholt hervorgehoben wurde, wurden seit dem Ende der Shoa nicht so viele jüdische Bürgerinnen und Bürger bei einem Terrorakt ermordet, wie bei diesem Angriff. Das hat nicht nur in Israel zu Bestürzung und Entsetzen geführt. Zum anderen wurde die hoch brisante Konfliktlage im Mittleren Osten auf diese entsetzliche Weise erneut ins öffentliche Bewusstsein katapultiert. Seit rund hundert Jahren – seit dem Ende des osmanischen Reiches – dauern die Konflikte in der Region an. Etliche Friedensinitiativen in den letzten Jahrzehnten sind ohne den erhofften Erfolg geblieben. Um so wünschenswerter ist es, dass nach diesem furchtbaren und durch nichts zu rechtfertigen Terrorangriff der Hamas die Stimmen wieder an Gewicht bekommen, die sich für eine politische Lösung dieses blutigen Konfliktes einsetzen, die zu einem dauerhaften und tragfähigen Frieden für die Menschen in Israel und in seinen Nachbarstaaten führt. In diesem Sinne hat sich auch der linke Europaabgeordnet Helmut Scholz in seinem Newsletter “Zwischen Zeuthen und Brüssel”, Ausgabe 118 vom 13. Oktober 2023, zu dem Terrorangriff der Hamas geäußert. Europablog veröffentlicht diesen Teil des Newsletter hier im Wortlaut.

Von Helmut Scholz

Liebe Leser*innen,

sicher geht es Ihnen ebenso wie mir: Ich war entsetzt, als ich die ersten Nachrichten über die Terrorangriffe der Hamas auf Israel gehört habe und die Bilder der unglaublich grausamen Taten gesehen habe, die diese Terroristen begangen haben. Ich sage ganz ausdrücklich Terroristen, denn diese Hamas-“Kämpfer“ sind alles andere als Verteidiger der Rechte des palästinensischen Volkes. Das Töten von Zivilisten – ob nun Frauen, Kinder, alte Menschen, Männer – ist durch nichts zu rechtfertigen.

Gleichgültigkeit darf nicht unsere Antwort sein gegenüber den unvorstellbaren Terrorangriffen und Massakern vom vergangenen Wochenende. Über 1200 Menschen wurden an diesem Samstag ermordet – an keinem Tag in der langen Geschichte des Nahostkonflikts mussten mehr Opfer gezählt werden, an keinem Tag seit der Shoa wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet.

Ja, natürlich, auch diese Angriffe haben ein lange Vorgeschichte. Ich muss an dieser Stelle nicht die vielen Verletzungen der Rechte der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Regierung anführen oder die Übergriffe militanter Siedler, die von staatlichen Seiten unterstützt werden. Und Sie wissen, dass gerade wir Linke immer und immer wieder eine gerechte, dauerhaft tragfähige Lösung für den seit inzwischen Jahrzehnten andauernden Konflikt fordern. Dies muss auf Grundlage der entsprechenden UN-Beschlüsse, insbesondere der Resolution 242, erfolgen und eine staatliche Verfasstheit auch der palästinensischen Gebiete garantieren.

Wir als Linke im Europäischen Parlament haben wiederholt darauf gedrängt, dass insbesondere auch die EU ihre sogenannte soft power einbringt, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen und Eskalationen zu verhindern. Leider – und nun muss man sagen: tragischerweise – hat das „Nahost-Quartett“ aus EU, USA, UNO und Russland seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die russischen Staatsführung selbst einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist dieses Vermittlungsgremium allerdings praktisch paralysiert.

Mit ihren Terrorangriffen hat die Hamas der palästinensischen Bevölkerung in keiner Weise genützt, im Gegenteil, sie hat sie in Gefahr gebracht. Seit dem vergangenen Samstag müssen wir zusehen, wie sowohl die ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanjahu als auch die islamistischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah auf Eskalation und Gewalt setzen. Die von der israelischen Regierung angekündigte und inzwischen teilweise umgesetzte Totalblockade des Gaza-Streifens bedroht die Versorgung von über zwei Millionen Palästinenser:innen mit Wasser, Lebensmitteln und Energie. Dies ist ein mittelalterliches Vorgehen – und natürlich ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

In einer Schweigeminute haben hochrangige Vertreter:innen der drei EU-Institutionen der Opfer der Terrorangriffe gedacht und beide Konfliktparteien zur Deeskalation aufgerufen. Auch die Bundesregierung ist nun gefordert, ihre Beziehungen zu Israel und dem Hamas-Unterstützerstaat Katar zu nutzen, um sich für eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln der Hamas einzusetzen und auf die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu drängen.

Ich denke, angesichts der offensichtlich zunehmenden Spannungen, bewaffneten Konflikte, auch Kriegen weltweit ist es dringender denn je, eine neue globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die legitimen Interessen aller Staaten garantiert, für weltweite Gerechtigkeit sorgt, Atom- und andere Vernichtungswaffen überflüssig macht und beseitigt. Zuallererst geht es natürlich darum, den aktuell tobenden Konflikt in Nahost – nicht nur um den Gaza-Streifen – zu beenden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich meiner Delegationskollegin Martina Michels danken, die in der Israel-Delegation des Parlaments arbeitet und unsere linken Positionen dort nachdrücklich einbringt – und dies angesichts der gegenwärtigen Eskalation noch verstärkt tun wird.

Siehe auch:

Entschließung des Europaparlaments zum Terroranschlag der Hamas auf Israel, Europblog, 19.10.2023

Debatte um Nahost – auch in der EP-Linksfraktion, Europablog, 23.10.2023

Links zum Thema

Titelbild: Israel by Richard CC BY-NC 2.0 via FlickR

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