In letzter Zeit hat die Zahl der Berichte in deutschsprachigen Medien über die verheerende Politik der amtierenden brasilianischen Regierung und insbesondere des brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro erfreulicherweise deutlich zugenommen (siehe die Artikelauswahl und diesem Beitrag). Erfreulich ist das deshalb, weil langsam die Natur zerstörende und Menschen verachtende Politik Bolsonaros ins öffentliche Bewusstsein rückt. Auch der ehemalige Europaabgeordnete Wolfgang Kreis-Dörfler, der heute in Brasilien lebt, schreibt bald täglich auf seinem Facebook-Account über die dramatische Lage und Entwicklung in Brasilien.
Die Bundesregierung lässt sich davon nicht beeindrucken, wie der Brüssel Journalist Eric Bonse schon am 2. April 2020 auf seinem Blog „Lost in EUrope“ vermerkte.
Aber immerhin hat das Europäische Parlament dieses brisante Thema erneut auf seiner Tagesordnung gehabt und am 19. Juni 2020 über Landraub und die Abholzung im Amazonas-Gebiet debattiert. Helmut Scholz, der handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament, hat dazu die folgende Erklärung abgegeben:
Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister geschehe dies am besten, solange die Medien noch mit Corona beschäftigt seien.
Diese Geisteshaltung der Bolsonaro-Regierung ist empörend! Es wäre absurd, wenn wir als EU nun ein Handelsabkommen mit einer Regierung abschließen würden, der wir nachweislich kein Wort ihrer Versprechungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens glauben können. Im Gegenteil: Die Bolsonaro-Regierung ebnet die Wege für die Abholzung. Schutzgebiete werden verkleinert, Umweltschutzbehörden gezielt geschwächt.
Selbst Landraub soll gedeckt werden. Bolsonaro legte dem Parlament ein Gesetz vor, mit dem die kriminelle Besetzung von öffentlichem Land nachträglich und in Zukunft legalisiert würde. Damit lädt die brasilianische Regierung nationale und internationale Unternehmen ein, mit ihrer Agrarproduktion und Bodenschatzgewinnung der Umwelt unumkehrbaren Schaden zuzuführen und der dort lebenden indigenen Bevölkerung den Lebensraum zu entreißen.
Wir müssen aus unserer Handelspolitik ein Instrument machen, um solche Verbrechen zu verhindern. Sozial- und Umweltstandards in internationalen Abkommen müssen verbindlich und einklagbar werden. In der Europäischen Union brauchen wir ein umfassendes Lieferkettengesetz, um beispielsweise den Handel mit Produkten zu untersagen, die auf Basis von Abholzung tropischer Wälder hergestellt wurden. Das Mercosur-Abkommen gehört auf den Prüfstand. Können die negativen Umwelt- und Sozialkonsequenzen nicht ausgeschlossen werden, muss es vom Tisch. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss ihren konkreten Beitrag zur Herstellung gesetzlicher Verbindlichkeiten leisten, um die Wälder und die darin lebenden Menschen und das Klima zu schützen.
Artikelauswahl zur Entwicklung in Brasilien
Titelbild: Amazonas, Vista do Porto de Manaus no Rio Negro | Foto: Mariana Kaipper Ceratti | Banco Mundial CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR
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