Von Erwartungen und Enttäuschungen – Gabi Zimmer im Gespräch mit dem Europa:Podcast über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Europa:Podcast

 
 
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Von Jürgen Klute

Gabriele Zimmer war von 2004 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2019 Präsidentin der GUE/NGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament. Zunächst, so Gabriele Zimmer im Gespräch mit Europa:Podcast, habe sie lernen müssen, ihre Perspektive zu wechseln, von einer deutschen zu einer europäischen – also zu einer Perspektive, die nicht nur deutsche Interessen wahrnimmt, sondern auch die Interessen der Menschen und Parteien aus anderen europäischen Ländern, die Teil der EU sind. Und das erst recht als Vorsitzender der GEU/NGL mit ihren zwar linken, aber doch recht unterschiedlichen Parteien.

Genau eine solche europäische Perspektive verweigert die Bundesregierung seit Jahren. Für die Bundesregierung ist die EU nur insoweit interessant, so die ehemalige Europaabgeordnete, als das sie für die deutsche Exportwirtschaft nützlich ist. Das führe dazu, dass aktuell im Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft viele EU-Mitgliedsländer zwischen Erwartungen und Enttäuschungen schwanken. Einerseits ist die Bundesregierung die wohl einflussreichste Regierung im Europäischen Rat und könnte nötige bzw. überfällige Reformen auf den Weg bringen. Daher hohe Erwartungen an Berlins EU-Politik. Andererseits sind die Erfahrungen mit der Troika-Politik, die vor allem deutschen Interessen gedient hat und in einigen EU-Mitgliedsländern äußerst schmerzhaft war, nicht vergessen. Daher die Enttäuschung über Berlins EU-Politik.

Die bisherigen Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft kritisiert Zimmer im Vergleich zu den Vorbereitungen anderer EU-Mitgliedsländer als sehr intransparent.

Was seitens der deutschen Ratspräsidentschaft aus linker europäischer Sicht dringend zu tun wäre im Blick auf die EU, erläutert und begründet Gabriele Zimmer im Europa:Podcast. Ebenso formuliert sie Erwartungen an Die Linke – auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – im Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft, die die Bundesregierung vom Juli bis Dezember 2020 inne hat.

Titelbild: Gabriele Zimmer | Foto: Die Linke im EP CC BY-NC 2.0 via FlickR

Europa:Podcast Jingle by Albert Camphyn / Bruxelles (Last Call)

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