Frederik D. Tunnat

Vorletzte Woche stachen zwei Meldungen hervor, die, im Abstand von fünf Tagen, unabhängig voneinander, ins selbe Horn stießen, bzw. ein wachsendes Grundübel der Bundesrepublik Deutschland bestätigten:

Wachsende Armut, soziale Ausgrenzung, unerträgliche Wohnungsnot, sowie eine bedrückende Anzahl armer, unter dem Existenzminimum dahin vegetierender Rentner.

Was der Europarat am 19. März 2024 kundtat, kommt einer moralisch-politisch klatschenden Ohrfeige für die amtierende, stark trudelnde Ampel-Regierung gleich: die seit Jahren enorm ansteigende Armut, die damit einhergehende soziale Ausgrenzung und die dadurch verursachte Ungleichheit in Deutschland stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zum enormen Reichtum der Bundesrepublik, so das Votum des Europarats.

Folgerichtig forderte der Europarat die Bundesregierung ultimativ auf, schnelle, gezielte und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem unakzeptablen Zustand Abhilfe zu schaffen. Konkret monierte der Europarat die stark angestiegene Kinderarmut, Hindernisse zu gleichberechtigter Teilhabe sicherzustellen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sowie die wachsende Fremdenfeindlichkeit wirksam zu bekämpfen.

Das kommt, höflich verpackt und freundlich vorgetragen, einer schallenden Ohrfeige der sozialdemokratisch angeführten Bundesregierung und Ampelkoalition gleich, und sollte den realitätsfernen Bundeskanzler mit der BREE-Aktentasche vor Scham im grün-gelb-rot unsozial-verseuchten Boden der Bundesrepublik versinken lassen.

Was der realitäsferne Kanzler nicht einmal ahnt: seine BREE Tasche verdankt ihre Entstehung, außer der Idee ihres überaus erfolgreichen Gründers, vornehmlich der Großzügigkeit meines Vaters. Der war damals der Boss von Bree, der als Handelsvertreter für die Möbelfabriken tätig war. Als Bree sich selbständig machte, benötigte er die Erlaubnis meines Vaters, die dieser ihm ohne Auflagen erteilte. Die Unterstützung für den Jungunternehmer ging jedoch deutlich weiter: Mein Vater belieferte Bree mit dem bis dahin ausschließlich für Premium-Möbelkollektionen verwendeten exklusiven, hochwertigen Leder, das für die enorme Haltbarkeit und erstaunliche Qualität der frühen Bree-Taschen verantwortlich war. Zudem räumte er dem Jungunternehmer in den ersten Jahren ein enorm langes Zahlungsziel für die Ledereinkäufe ein, was letztlich einer zinslosen Anschubfinanzierung für die junge Firma Bree gleich kam.

Doch zurück zur abgewirtschafteten Ampel-Koalition des Aktentaschenträgers Scholz. Als wäre die erwähnte europäische Klatsche des Europarats nicht genug Kritik gewesen, folgte nur fünf Tage später eine interne, schmerzhafte Klatsche des bundeseigenen Statistischen Bundesamtes, das auf Anfrage der BSW verkünden musste, dass mehr als 10 Millionen deutscher Rentner weniger als 1.100 Euro pro Monat zur Verfügung haben, somit gezwungen sind, ihren Lebensabend mühevoll mit Schlangestehen vor ausgedünnten Lebensmitteltafeln und Kleiderkammern in Armut zu verbringen.

Zum besseren Verständnis: die staatlich-statistisch ermittelte Armutsgrenze liegt bei sagenhaften 1.250 Euro im Monat. Was bedeutet, dass mehr als die Hälfte der deutschen Rentner unter der staatlich ermittelten Armutsgrenze dahin vegetieren müssen. Ein Armutszeugnis sondergleichen für ein reiches Land wie Deutschland, dessen Reichtum der Reichen sich aktuell dermaßen schnell vermehrt, dass er ihnen zu den Ohren, Nasen und dem Mund herausquillt.

Doch damit nicht genug: weitere 12,4 Millionen deutsche Rentner verfügen über weniger als 1.300 Euro im Monat, liegen also gerade mal 50 Euro über der Armutsgrenze. Macht bereits 22,4 Millionen Menschen in Armut, gut ein Viertel aller Deutschen, die jeden Morgen ihres armutsgeprägten Lebens damit beginnen müssen, zu überlegen, woher sie heute die Mahlzeit für morgen und übermorgen erbetteln können, wie sie ihre Miete und Nebenkosten bestreiten sollen, ob sie heute lieber mal heizen oder sich eine warme Mahlzeit gönnen.

Es ist so überaus beschämend, dies binnen einer einzigen Woche gleich doppelt mit Fakten und Zahlen bestätigt zu bekommen. Geradezu unverschämt wirkt da, dass FDP Minister Lindner allen Ernstes über zusätzliche soziale Einschnitte nachdenkt, diese aktiv plant, statt sich Gedanken zu machen, wie das elende Los der statistisch bestätigten Armutsbetroffenen Deutschlands ein wenig zu lindern sei. Wozu Lindner heißen, doch statt zu lindern, das Los der Menschen verschlimmern?

Mit keiner Silbe denkt Herr Lindner auch nur daran, seine Sparmaßnahmen einmal, statt an den ausgepressten, arm gesparten Rentnern und Armen der Republik, ausnahmsweise mal an den überprivilegierten Beamtenpensionären anzuwenden, die mit drei bis vierfach höheren Pensionen ihren vergoldeten Ruhestand auf Mallorca oder den Malediven genießen können, im Gegensatz zum deutschen Durchschnitts-Armutsrentner. Mit keiner Silbe denkt Lindner daran, wenigstens von den seit Jahren flehentlich darum bettelnden besteuerungswilligen Superreichen (eine Minderheit der Reichen Deutschlands) wenigstens ein paar Prozent  Vermögens- oder Einkommenssteuer abzunehmen, Steuern, die SPD Kanzler Schröder als Kanzler der Bosse so generös abschaffte.

Mit keiner Silbe denken Ampel-Politiker daran, ihre sich automatisch im Inflationstempo automatisch erhöhenden Diäten und Bezüge ein wenig zu drosseln, oder den überquellenden Bundestag endlich auf ein vernünftiges und bezahlbares Maß zurückzustutzen. Für Exkanzler und Präsidenten sind ganze Heere unterbeschäftigter Beamte auf Kosten der Steuerzahler tätig, während Herr Lindner plant, den bereits unter der Armutsgrenze vegetierenden Deutschen noch das Brot unter der Margarine wegzukürzen.

Irgendwoher muss das Geld ja kommen, dass Ampel-Politiker und Regierung so großzügig sich, ihrer Klientel und ihren Beamten zuschanzen. Was fällt den unverschämten, verarmten deutschen Rentnern auch ein, sich nicht nach drei, spätestens fünf Jahren Rentenbezug ins Grab zu verkrümeln, damit pensionsberechtigte Beamte es auf 90 Jahre fürstlich ausgepolsterten Pensionsdaseins bringen können?

Denn das eine weitere, schon ältere Statistik, die belegt, dass arme Menschen, speziell jene unter dem Existenzminimum lebenden, deutlich früher sterben, als mit fürstlichen Pensionen ausgestattete Beamte und Politiker. Die haben zwar zu aktiven Dienstzeiten die höchste Krankheitsrate, aber als Pensionäre blühen sie seltsamerweise auf und genießen ihre Pensionen im Schnitt 12-15 Jahre länger als Rentner, die ihre mickrige gesetzliche Rente auch noch zuvor mit eigenen Beiträgen ein Leben lang angespart haben.

Ich bin heilfroh, dem unsozialen deutschen Irrenhaus entronnen zu sein, um im inzwischen im weltweiten Zufriedenheitsindex 4 Stellen über der abgeschmierten Bundesrepublik (Rang 24) rangierenden Litauen (Rang 20) zu leben. Hier sind die Menschen schon deshalb – trotz der russischen Gefahr durch den vom deutschen Kanzler und SPD Fraktionsvorsitzenden Scholz mehr in Schutz genommenen russischen Diktator Putin, als die von diesem überfallene Ukraine – glücklicher als die in Armut gestoßenen Rentner, Kinder und Alleinerziehenden Deutschlands, weil die litauische Regierung Renten und Gehälter deutlich stärker erhöht, als die Inflationsrate.

Als ich 2016 nach Litauen zog, lag meine Rente rund 150% über der litauischen Durchschnittsrente. Heute ziehen litauische Rentner reihenweise an mir vorbei, da sich ihre Renten in den vergangenen 8 Jahren zwischen 125 bis 150% erhöhten, während meine gesetzliche deutsche Rente in acht Jahren um lächerliche 39 Prozent angehoben wurde.

Nur so zum Vergleich: deutsche Beamten-Pensionäre erhielten allein im Jahr 2023 3.000 Euro Inflationsausgleich; ihre Pensionen wurden zusätzlich um 11% angehoben, was bedeutet, dass ein Großteil Pensionäre weit über 100% Rentenerhöhung in nur einem Jahr verzeichneten – gesetzlichen Rentnern wie mir wurden dagegen 2023 kümmerliche 4,5% zugestanden, obwohl die Inflation der Pandemie-Jahre seit 2020 die Renten, dank starker Inflation, um mehr als 35% eingedampft hat.

Da mache sich jeder seinen eigenen Reim drauf. Fakt ist, diese Regierung, wie die vorangegangenen, gleich ob schwarz, rot, gelb oder grün, sie alle sorgen und sorgten gemeinsam dafür, dass immer mehr von Deutschlands Rentnern, Kindern und Alleinerziehenden garantiert in die Armut abrutschen. Das hat nun immerhin der Europarat erkannt und moniert; das Statistische Bundesamt liefert dazu die amtlich bestätigten Zahlen, die den Schlamassel und die himmelschreiende Ungerechtigkeit vor aller Welt belegen.

Ein Hoch auf die ach so ungerechte, noch demokratische Bundesrepublik!

Rette sich, wer kann, ins glücklichere, sozial ausgewogenere europäische Ausland. Mich sieht weder die Ampel-Bundesrepublik noch eine andere in diesem Leben garantiert nicht wieder.

Ich bin froh, da zu leben, wo ich jetzt bin: weit entfernt der unwirtlich und sozial eiskalt gewordenen Heimat, im sozialerem, europäischem Ausland, mit zurzeit besser funktionierender Demokratie, als die auf den Hund gekommene Bundesrepublik. Möge uns allen ein weiterer Bree-Aktentaschen tragender Bundeskanzler erspart bleiben. Denn die Aktentaschen sind dummerweise, wegen ihres ausgezeichneten Leders, buchstäblich nicht totzukriegen.

Titelbild: New-German-Economy_by_conceptphoto.info_CC_BY_2-0_DEED via FlickR

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