Das Europäische Parlament stimmte gegen EU-weite Wahllisten

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Das Europäische Parlament stimmte gegen EU-weite Wahllisten

Beitrag von Jürgen Klute

Standpunkte von: Jo Leinen (S&D) | Guy Verhofstadt (ALDE) | Pascal Durand (Grüne) | Jérôme Lavrilleux (EVP) | Mercedes Bresso (S&D) | Sophie in ‘t Veld (ALDE) | Philippe Lamberts (Grüne) | Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL) | | Gunnar Hökmark (EVP)

Offensichtlich entwickeln sich einstige EU-Befürworter allmählich zu EU-Gegnern. Diesen Schluss kann man aus der Abstimmung über EU-weite Wahllisten durchaus ziehen. Gescheitert ist dieser Vorschlag letztlich an der EVP (Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören sowie einige europafeindliche konservative Parteien aus Mittel- und Osteuropa), die sich bisher immer als pro.europäisch dargestellt hat. Unterstützt von den extremen Rechten und einem nicht unerheblichen Teil der Linken im Europäischen Parlament erreicht die Zahl der EU-skeptischen und EU-feindlichen Parteien und Abgeordneten damit allmählich eine gefährliche, kritische Größe. Als eindeutig pro-europäische im Europäischen Parlament bleiben damit nur noch die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten. Weitere nötige Integrationsschritte zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der EU zu einer Sozial- und Fiskal-Union dürften damit sehr viel schwieriger werden.

Worum ging es im Einzelnen?

Am 7. Februar 2018 hat das Europäische Parlament einen Bericht über seine künftige Größe und Zusammensetzen beschlossen. Der genaue Titel lautet „Bericht über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments“. Berichterstatter waren Danuta Hüber von der EVP und Pedro Silva Pereira von S&D.

Der Hauptrund für eine Änderung der Regeln über Größe und Zusammensetzung liegt im Brexit. Da der Austritt Großbritanniens auf den 29. März 2019 festgelegt wurde, nimm es an  der Europawahl 2019 – sie findet voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai statt – nicht mehr teil.

Das Europäische Parlament darf einschließlich ihres Präsidenten nicht mehr als 751 Mitglieder haben. Für die Legislaturperiode 2019 bis 204 soll sie jedoch auf 705 aus den 27 verbleibenden Mitgliedsländern begrenzt werden. Damit bleiben Plätze für mögliche neue EU-Mitgliedsstaaten reserviert.

Im Zusammenhang mit dieser Anpassung des Europäischen Parlaments stand auch der Vorschlag von EU-weiten Wahllisten zur Debatte. Bisher werden die Europaabgeordneten nur in ihren Herkunftsländern gewählt. Mit der Einführung EU-weiter Wahllisten (auch transnationale Listen genannt) sollte ein Schritt zur weiteren Integration der EU gemacht werden.

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für institutionelle Fragen (abgekürzt: AFCO) hatte einen entsprechenden Artikel in den Bericht eingefügt (vergleiche Beschlussvorschlag des AFCO).

Artikel 4

Nach dem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage für die transnationalen Listen wird ein gemeinsamer Wahlkreis für das gesamte Gebiet der Union eingerichtet. Die Bedingungen für diesen gemeinsamen Wahlkreis werden in dem Beschluss des Rates zur Annahme der Bestimmungen zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments festgelegt.

Zählt jedoch das Vereinigte Königreich zu Beginn der Wahlperiode 2019–2024 noch zu den Mitgliedstaaten der Union und werden über transnationale Listen Vertreter in das Europäische Parlament gewählt, können diese ihr Mandat erst antreten, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird.

Die Zahl der Vertreter, die in dem gemeinsamen Wahlkreis gewählt werden, wird auf der Grundlage der Zahl der Mitgliedstaaten festgelegt.

Innerhalb des AFCO gab es für diesen Vorschlag also eine Mehrheit.

In der Abstimmung über den Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments am 7. Februar 2018 in Straßburg wurde der ursprüngliche Artikel 4 zu den transnationalen Listen auf Antrag verschiedener Fraktionen (EFDD, GUE/NGL, PPE, ECR – also eine breite Koalition von Konservativen, Rechten und Linken im EP) in namentlicher Abstimmung gestrichen. Das Ergebnis war eindeutig: 368 Abgeordnet sprachen sich für die Streichung des ursprünglichen Artikel 4 aus, 274 stimmten dagegen, 34 enthielten sich der Stimme. Wer in den Fraktionen bei dieser namentlichen Abstimmung wie gestimmt hat, ist hier nachzulesen (die Abstimmung über den ursprünglichen Artikel ist auf Seite 9 protokolliert).

Der Bericht des AFCO wurde ohne diesen Artikel zu den EU-weiten Listen mit 400 JA-Stimmen, 183 NEIN-Stimmen bei 96 Enthaltungen angenommen. Bei diesem Bericht handelt es sich allerdings nicht um einen Gesetzestext, sondern um einen Beschlussvorschlag an die Adresse des Europäischen Rates.

Pro und Contra EU-weiter Wahllisten

Im Vorfeld der Abstimmung haben sich MdEP mehrerer Fraktionen für EU-weite Wahllisten  ausgesprochen und ihre Gründe dafür wie auch Gegenargumente zu den Einwänden gegen EU-weite Wahllisten in einem gemeinsamen Text dargelegt. Dieser Text wird im folgenden mit freundlicher Zustimmung von Euractiv.de (Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen) dokumentiert.

Die Autor*innen dieses Textes sind:

• Jo Leinen (S&D), Ko-Berichterstatter über die Reform der Europäischen Wahlgesetze und Ehrenpräsident des European Movement International (EMI)

• Guy Verhofstadt (ALDE), Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie Schatten-Berichterstatter über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

• Pascal Durand (Grüne), Vizevorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, Koordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie Schatten-Berichterstatter über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

• Jérôme Lavrilleux (EVP), Vizekoordinator im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie Vorsitzender der französischen Delegation

• Mercedes Bresso (S&D), Koordinatorin im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)

• Sophie in ‘t Veld (ALDE), Vizevorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

• Philippe Lamberts (Grüne), Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA

• Dimitrios Papadimoulis (GUE-NGL), Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Am Mittwoch wird in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit abgestimmt. Kontrovers debattiert wurde insbesondere die Frage, ob ein Teil der 73 britischen Sitze für die Einführung transnationaler Wahllisten bereitgestellt werden sollte, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen haben.

Wir wollen hier Antworten auf die häufigsten Argumente von Gegnern dieses Konzepts geben und erklären, warum wir glauben, dass transnationale Listen gut für die europäische Demokratie wären.

Erinnern wir uns zunächst einmal daran, dass das Europäische Parlament die Einführung solcher transnationaler Wahllisten bereits mehrfach gefordert hat. Das geschah das erste Mal im Jahr 1998 im Bericht des damaligen Vizepräsidenten des Parlaments Georgios Anastassopoulos, und zuletzt im Parlamentsvorschlag für eine Reform der Wahlgesetze im November 2015. Transnationale Listen sind also eine bestens bekannte Forderung des Europäischen Parlaments.

Transnationale Listen sind keine Gefahr für die europäische Demokratie; ganz im Gegenteil: Sie würden es den europäischen Bürgern ermöglichen, direkt für ihren präferierten Hauptkandidaten zu stimmen. Damit würde eine Neuerung in den Wahlen von 2014 komplettiert, als das Parlament erfolgreich sein Recht verteidigt hatte, die Führung der Exekutive zu wählen – wie es das Recht eines jeden Parlaments in einer parlamentarischen Demokratie ist.

Ein fundamentales Problem der Europawahlen ist, dass sie überhaupt nicht europäisch sind, sondern die Summe nationaler Wahlgesetze, Wahllisten und nationaler Wahlkämpfe. Vierzig Jahre nach der Einführung von direkten Wahlen zum Europaparlament ist es nun höchste Zeit, diesen Wahlen eine wahrhaft europäische Dimension zu geben.

Europäische Wahlen sollten sich auf Europapolitik fokussieren und nicht als „zweitrangige nationale Wahlen“ angesehen werden.

1. Solche Listen würden die aktuelle Verbindung zwischen den Abgeordneten und der Wählerschaft kappen. Dadurch entsteht eine Union, die noch weiter entfernt vom Wähler und noch zentralisierter ist – statt einer demokratischeren und rechenschaftspflichtigen Union.

Nein, das würden sie nicht. Die Verbindung würde sogar starker. Ein Wähler, eine Stimme – egal, wo Sie leben. Transnationale Listen sind gut für die Wähler. Sie geben ihnen mehr Macht und schwächen Hinterzimmerabsprachen. Die Wähler entscheiden dann auch direkt mit, wer der nächste Kommissionspräsident wird.

2. Transnationale Listen würden als ein Schritt zu mehr Zentralismus angesehen.

Transnationale Listen sind ein zusätzliches Element; sie ersetzen das aktuelle System nicht. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, einen Teil der britischen Sitze für transnationale Listen zu nutzen, und kein Mitgliedstaat würde mit der Einführung Sitze verlieren. Die Bürger werden nach wie vor „ihre“ Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen haben.

3. Die Listen könnten Populisten nutzen, die dann noch mehr Sichtbarkeit erhalten und ihre extremistischen Ansichten in ganz Europa verbreiten könnten. 

Das ist ein sehr defensives Argument. Können wir in einem europaweiten, demokratischen Wettbewerb etwa nicht gegen populistische und nationalistische Bewegungen gewinnen? Wir sollten keine Angst vor der Demokratie haben. Transnationale Listen würden von allen Parteien aller politischen Richtungen genutzt und es ist unser Job, die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen, indem wir die besseren Argumente vorlegen.

4. Transnationale Listen sind undemokratisch und führen zu einem elitären Top-Down-Ansatz.

Die Wähler bekommen zwei Stimmen statt einer. Sie haben dann doppelt so viel direkten Einfluss wie heute. Wenn die Listen also irgendetwas bringen, dann mehr Demokratie, nicht weniger. Diese Listen sind weder elitär noch Top-Down. Sie würden von den Mitgliedern der europäischen politischen Parteien, also von den nationalen Parteien und individuellen Mitgliedern, in transparenten und demokratischen Verfahren aufgestellt. In dem Prozess werden Hauptkandidaten aufgtestellt, das ist nicht elitär oder Top-Down.

5. Indem sie europaweit für Proteststimmen werben, könnten Populisten am Ende den nächsten Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stellen.

Populisten können den Präsident der Europäischen Kommission nur auswählen, wenn sie eine Mehrheit im Europaparlament haben – was bedeuten würde, das wir einen wirklich schlechten Job gemacht haben. Der Kommissionspräsident wird vom Parlament gewählt. Wenn dieses obige Argument richtig wäre, warum würden die populistischen und nationalistischen Kräfte sich dann gegen transnationale Listen aussprechen?

6. Ein einziger „europäischer Wahlkreis“ (für dessen tatsächliche Schaffung bisher absolut keine Einigung besteht) würde den bereits bestehenden Graben zwischen den kleineren und größeren Mitgliedstaaten noch vertiefen. 

Nein, das würde er nicht. Die französische Regierung hat im Rat einen detaillierten Vorschlag für die Einführung von transnationalen Listen gemacht, der eine Überrpräsentation der großen Staaten verhindern würde:

•Jede Liste muss aus Kandidaten aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten bestehen

  • Der Anteil der Kandidaten aus einem Land darf 25 Prozent nicht übersteigen
  • Die ersten sieben Kandidaten auf der Liste müssen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen
  • Auf den Listen soll zwischen Abgeordneten aus unterschiedlichen Ländern abgewechselt werden

7. Es wird eine Debatte über den unterschiedlichen Status der MEPs entfacht, je nach dem, ob sie über nationale oder transnationale Listen gewählt worden sind. 

In vielen unserer Mitgliedstaaten werden Abgeordnete direkt und über Listen gewählt. In den nationalen Parlamenten hat es noch nie ein Problem zwischen Abgeordneten, die über unterschiedliche Verfahren gewählt werden, gegeben. Darüber hinaus werden im Europaparlament die Abgeordneten heute bereits auf verschiedene Arten und in Wahlkreisen mit unterschiedlichen Größen gewählt und sie müssen unterschiedlich viele Stimmen erhalten.

8. Wenn es keinen festen Wahlkreis gibt, ist es schwer zu sagen, welcher Wählerschaft gegenüber die Kandidaten dieser Listen rechenschaftspflichtig sind. 

Artikel 14 (2) des Vertrags von Lissabon besagt ausdrücklich: „Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.“ Somit sind alle MEPs, die über nationale oder europaweite Listen gewählt werden, gegenüber allen EU-Bürgern rechenschaftspflichtig.

9. Mögliche transnationale Listen können gar nicht eingeführt werden ohne die notwendige rechtliche Basis, die es in den Verträgen und im EU-Wahlrecht bislang nicht gibt.

Wie der Berichtsentwurf über die Zusammensetzung des EU-Parlaments deutlich besagt, muss das europäische Wahlrecht angepasst werden, um eine europaweite Wählerschaft, einen „europäischen Wahlkreis“ zu schaffen. Gleichzeitig muss eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Parlaments für die benötigten Sitze sorgen. Diese beiden rechtlichen Schritte sind notwendig, um transnationale Listen einzuführen. Der Bericht über die Zusammensetzung des Parlaments ist in dieser Hinsicht klar und rechtlich eindeutig formuliert.

10. Nicht einmal die am erfolgreichsten integrierten Föderationen und Bundesrepubliken wie die USA, die Schweiz oder Deutschland haben einen einzigen nationalen Wahlkreis, eine einzige nationale Wählerschaft. 

Die Europäische Union ist eine in seinen Charakteristiken einzigartige föderative Einheit, und keine integrierte Föderation wie die Vereinigten Staaten, Deutschland oder die Schweiz. In solchen Staaten gibt es meistens ein integriertes Parteiensystem. Das heißt, dass in allen Teilen des Landes die gleichen Parteien zur Wahl antreten. In der Europäischen Union ist dies aber absolut nicht der Fall. Durch transnationale Listen würden die Wahlkämpfe endlich aus ihrer nationalen Eingrenzung befreit.

Wir sind davon überzeugt, dass sich jetzt gerade eine einmalige Gelegenheit bietet. Aufgrund des britischen Austritts aus der EU wird kein Mitgliedstaat Sitze im Europäischen Parlament verlieren.

Die beiden notwendigen Entscheidungen für eine gemeinsame, einzige europäische Wählerschaft – nämlich eine Reform des EU-Wahlgesetzes sowie eine Einigung über die Zusammensetzung des Parlaments – werden derzeit bearbeitet und debattiert.

Wir wollen auch darauf hinweisen, dass viele Mitgliedstaaten für eine solche Neuerung sind. Neben Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Belgien haben alle südlichen Mitgliedstaaten, darunter Portugal, ihre Unterstützung signalisiert.

Die Argumente der EVP für ihre Ablehnung EU-weiter Wahllisten

An gleicher Stelle hat Gunnar Hökmark von der EVP Argumente gegen EU-weite Wahllisten formuliert. Auch sein Text wird hier mit freundlicher Zustimmung von Euractiv.de (Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen) dokumentiert:

Das Parlament und der Rat stimmen nun über die 73 Sitze ab, die derzeit noch von britischen EU-Parlamentsabgeordneten gehalten werden. Der Vorschlag, über den im Gesetzgebungsausschuss (AFCO) abgestimmt wurde, sieht eine Neuverteilung einiger dieser Sitze, eine Reduzierung der Gesamtsitzzahl im Parlament sowie die Einführung von transnationalen Wahllisten vor.

Die Idee transnationaler Listen, bei der MEPs ohne eigene Wahlkreise und ohne Rechenschaftspflicht gewählt werden, ist uneuropäisch und undemokratisch und sollte ein für alle Mal verworfen werden.

Zu einem Zeitpunkt, an dem wir einen Vertrauens-Graben zwischen den Wählern und ihren politischen Vertretern beobachten, wäre es ein Fehler, diesen Graben noch weiter zu vertiefen. Sollten Wahlkreise zugunsten europäischer Parteien abgeschafft werden, würde die Verbindung zwischen den Parlamentariern und ihrer Wählerschaft weiter geschwächt und im Parlament säßen im Endeffekt Abgeordnete, die keine lokale Unterstützung vorweisen können.

Dadurch wird eine EU geschaffen, die noch weiter entfernt vom Wähler und noch zentralisierter ist – statt einer demokratischeren und rechenschaftspflichtigen Union.

Transnationale Listen würden Populisten vom Kaliber Farage, Le Pen und Wilders stärken, die sich heftigst gegen die Grundidee der Europäischen Union aussprechen, aber keinerlei Absicht zeigen, Herausforderungen zu diskutieren und Verantwortung zu übernehmen.

Sie sind diejenigen, die von der Abschaffung des prüfenden Blicks der Wählerschaft in einem festen Wahlkreis profitieren würden. Und die Verlierer wären die europäischen Bürger. Ein solcher Europa-Wahlkreis ohne jegliche Rechenschaftspflicht würde die EU zu einem Projekt der Eliten machen, statt zu einer Union, die auf den alltäglichen Lebensrealitäten unserer Bürger basiert.

Die guten Aspekte des AFCO-Berichts sind derweil die Neuverteilung der Sitze, um die bestehende Unterrepräsentation auszugleichen, sowie die Reduzierung der Gesamtzahl an Sitzen. Damit schafft das Parlament sich die Möglichkeit, neue Sitze für zukünftige Abgeordnete im Falle einer EU-Erweiterung – was weiterhin eine Priorität für die Union sein sollte – bereitzustellen.

Der Erfolg der Europäischen Union liegt in der Kombination aus visionärem Idealismus und realistischem Pragmatismus. Unsere gemeinsamen Herausforderungen müssen mit gemeinsamen Lösungsansätzen angegangen werden. Doch die Vorstellung, dass mehr Zentralisierung auch mehr Europa bedeutet, ist falsch.

Die europäischen Bürger profitieren von der EU in Form von Handel, Bewegungsfreiheit, einem gemeinsamen Telekommarkt, einer verbesserten Kooperation in unserer Außen- und Sicherheitspolitik; aber Europa ist mehr als die Institutionen in Brüssel und Straßburg. Seine Länder, Regionen, Städte, Dörfer und Bürger: Das ist Europa.

Im EU-Motto „In Vielfalt geeint“ geht es eben nicht nur um Einigkeit, sondern auch um Vielfalt. Das eine geht nicht ohne das andere. Die Dynamik und Stärke Europas basiert auf einer Balance zwischen nationalen und europäischen Interessen, zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten, zwischen den unterschiedlichen EU-Institutionen, zwischen den Parteien und zwischen den Regionen.

Wenn noch nicht einmal föderative Staaten wie Deutschland oder die USA einen einzigen, „nationalen Wahlkreis“ haben, warum sollte Europa (das keine Föderation ist) einen haben? Statt die Wahlgesetze zu ändern, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollten die Politiker in Brüssel sich wieder ihren Bürgern annähern und einen Dialog darüber anstoßen, wie die Zukunft Europas aussehen soll.

Das wäre wahrlich europäisch und demokratisch. Und es erfordert Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen und Wählerschaften verwurzelt sind.

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