Beitrag von Jürgen Klute

Whistleblower*innen und investigative Journalist*innen gehen ein hohes Risiko ein – auch innerhalb der Europäischen Union. Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia Opfer eines Bombenanschlags. Am 21. Februar 2018 wurde der slovakische Journalist Ján Kuciak erschossen.

Die Whistleblower Raphaël Halet und Antoine Deltour, die die entscheidenden Hinweise zur Enthüllung fragwürdiger Steuerpraktiken Luxemburgs (Stichwort: LuxLeaks) gaben, wurden 2016/17 nach Luxemburger Recht zu Gefängnis- und Geldstrafen (teils auf Bewährung) verurteilt.

Für das Funktionieren einer Demokratie sind Whistleblower*innen und investigative Journalist*innen unverzichtbar. Das ist auch mittlerweile den EU-Institutionen bewusst geworden. Dementsprechend hat das Europäische Parlament am 16. April 2019 eine „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ angenommen. Die Richtlinie ist zwar noch optimierungsfähig, aber sie ist wichtiger und erster Schritt in die Richtige Richtung.

Foto: GUE/NGL CC BY-NC-ND 2.0

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, die GUE/NGL, hat den Tag der Abstimmung über diese Richtlinie genutzt, um den von ihr ausgelobten „Award for Journalists, Whistleblowers und Defenders of the Right to Information“ (Preis für Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Informationszugang) zu verleihen.

Verliehen wurde der mit 5.000 Euro zur Unterstützung der investigativen Arbeit der Ausgezeichneten dotierte Preis in 2019 an drei Whistleblower*innen:

  • Julian Assange, Gründer von WikiLeaks und derzeit in Polizeigewahrsam in Großbritannien. Er kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, nachdem er letzte Woche aus der ecuadorianischen Botschaft ausgewiesen wurde.
  • Yasmine Motarjemi, ehemalige Vizepräsidentin und Food-Safety-Managerin des Schweizer Lebensmittel-Multi Nestle und Informantin über Unzulänglichkeiten bei der Nahrungsmittelsicherheit von Nestlé.
  • Rui Pinto, Football-Leaks Whistleblower, der derzeit in Portugal inhaftiert ist.

Gestiftet wurde der „Award for Journalists, Whistleblowers und Defenders of the Right to Information“ von der GUE/NGL in 2018 zu Ehren der 2017 ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Die ersten Preisträger waren der ermordete slovakische Journalist Ján Kuciak, der den Preis posthum erhielt, und der LuxLeaks Whistleblower Raphaël Halet.

Vorschläge für Preisträger*innen werden im Rahmen einer offenen Ausschreibung für Nominierungen gesammelt. Die Entscheidung über die Preisverleihung trifft eine von der GUE/NGL bestellte Jury, der sowohl Mitglieder der GUE/NGL als auch Journalist*innen und Whistleblower*innen angehören.

Titelbild: Flaschenpost, © Hanna Penzer

Links zur EU-Whistelblower-Richtlinie

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