Man/frau muss etwas Zeit mitbringen für diesen Text. Aber es lohnt, ihn zu lesen. Harald Schumann, Mitinitiator des Portals Investigate Europe, hat sich in seinem Beitrag “Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?” sehr eingehend mit den Demokratiedefiziten der Europäischen Union befasst. Veröffentlicht ist der Beitrag in Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5/2019.

Dem gängigen Klischee nach wird das Demokratiedefizit festgemacht u.a. an mangelndem Einfluss des Europäischen Parlaments und am mangelnden Initiativrecht (was nicht ganz stimmt, denn das EP hat ein indirektes Initiativrecht nach Artikel 17 (2) des „Vertrags zur Europäischen Union“) festgemacht.

Erfreulicherweise räumt Harald Schumann mit dieses Klischees auf.

Das tatsächlich Demokratiedefizit liegt nach Schumann vor allem in der Intransparenz der Arbeit des EU-Rates. Im Unterschied zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission erfolgt die Arbeit des Rates und seiner Arbeitsgruppen vollkommen hinter verschlossenen Türen. Es gibt keine offiziellen bzw. öffentlichen Protokolle, es gibt keine Webseiten mit Tagesordnungen und schriftlichen Vorlagen oder Arbeitspapieren. Von außen ist nicht nachvollziehbar, welche Regierung der EU-Mitgliedsländer wie agiert.

Schumann greift in seinem Artikel auch auf einen Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory von Anfang dieses Jahres zurück (vgl. dazu: Die verschlungenen Wege der Lobbyisten in der EU). Corporate Europe Observatory zeigt in dieser Studie auf, wie Unternehmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer für Lobbyinteressen einspannen.

An einer ganzen Reihe von Beispielen zeichnet Schumann nach, wie der EU-Rat demokratische Prinzipien praktisch aushebelt und auch versucht, das Europäische Parlament kalt zu stellen.

Dabei, so Schumann, hat das Europäische Parlament heute fraglos die Kompetenz, dem EU-Rat Paroli zu bieten. Dass es von seiner Macht nur selten bzw. nur eingeschränkt Gebraucht macht, hat Gründe. Harald Schumann nennt sie in seinem Beitrag.

Trotz seiner scharfen Kritik am aktuellen Zustand der EU hält Schumann eine Rückkehr zu Nationalstaaten für einen Irrweg. Deshalb votiert er für deutliche Änderungen der Arbeitsweise des EU-Rates, um die EU überlebens- und zukunftsfähig zu machen. Auch ohne Veränderungen der bestehenden EU-Verträge, so Schumann, kann man/frau erste Änderungen der Arbeitsweise des EU-Rates vornehmen.

In einer Veränderungen der Arbeitsweise des EU-Rates sieht Schumann letztlich den Schlüssel für eine Zurückdrängung der (rechten) Populisten.

Längerfristig ist aller eine Neubestimmung der Rolle und der Kompetenzen des EU-Rates und seines Verhältnisses zum Europäischen Parlament und zur Kommission sowie die Einführung europäischer Wahllisten für die Wahl des Europäischen Parlaments nötig – mit anderen Worten: Der Umbau der heutigen EU zu einer europäischen Republik.

Hier gehts zum Artikel von Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU? (Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5/2019)

Titelfoto: European Council | Justus-Lipsius-Building by TP CC BY-NC 2.0

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