Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist nichts anderes als ein Entwurf zur Massenüberwachung und muss gestoppt werden, fordert die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Um unsere Privatsphäre zu schützen müssen jetzt alle aktiv werden betont die datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Schattenberichterstatterin zur Chatkontrolle Ernst.

Die von der Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle bedeutet eine Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation im Internet. Alle Nachrichten in den sozialen Medien, Chats und Webseiten sollen zukünftig mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) überprüft werden. Dazu wäre ein KI-Tool wie „Safer“ von Thorn oder „PhotoDNA“ von Microsoft nötig.

Die Chatkontrolle würde Anbietern von Chat-Apps dazu verpflichten, alle Nachrichten mit einem KI-Tool zu scannen, erklärt die Europaabgeorndete. Dabei weiß niemand, ob und wie diese KI-Tools funktionieren. Dies gefährdet Unschuldige, bedroht das Berufsgeheimnis und bietet großes Missbrauchspotential.

Schon jetzt fordere Europol einen unbeschränkten Zugang zu allen Chatkontroll-Daten – ohne Filterung. Diese Daten können dann missbraucht werden, um nach allen möglichen anderen Dingen zu scannen: Demos, Protestaktionen, Verleumdung, etc. (siehe auch hier).

Wer an der Chatkotrolle verdienen wird ist klar: Thorn und Microsoft. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckte Kürzlich ein noch viel größeres Netzwerk auf, das in enger Verbindung zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson steht (siehe auch hier).

Patrick Breyer (Piratenpartei/Greens/EFA) ergänzt dazu: „Am 26. Oktober musste sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle ChatControlGate vor dem LIBE-Ausschuss verantworten. Ende September hatten mehrere europäischer Medien die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch und Verflechtungen der EU-Kommission mit einem ausländischen Netzwerk aufgedeckt. Johansson wurden unzählige kritische Fragen aus allen Fraktionen gestellt, sie zeigte sich aber uneinsichtig. Es werde lediglich geprüft, ob sie mit einer emotionalen Werbekampagne in Staaten, die die Chatkontrolle ablehnen, gegen den Digital Services Act verstoßen habe.“

Weiterhin erklärte Breyer, er lasse vom Juristischen Dienst prüfen, gerichtliche Schritte gegen die EU-Kommission wegen unlauterer Einflussnahme und Druck auf den Gesetzgebungsprozess per gezielter Falschwerbung in kritischen Ländern einzuleiten. Zudem habe er am 26. Oktober Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau eingereicht.

Die linke Europaabgeordnete Ernst unterstützt ihren Kollegen von der Piratenpatei und betont: „Der CSAM Vorschlag darf nicht zur Gelddruckmaschine für Tech-Giganten mit dubiosen Softwares werden. Es braucht Klarheit im Blick auf den Einfluss der Unternehmen, bevor wir als Europäisches Parlament abstimmen.“ (Siehe auch hier.)

Hinzu kommt, dass die Chatkontrolle beim Sexting zwischen Teenagern Alarm schlagen würde. Auch legale, einvernehmliche Bilder von Minderjährigen würden damit an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden und bei Beamt:innen landen, welche die Bilder auf Dauer speichern.

Statt den Kinderschutz für Massenüberwachung zu missbrauchen, sollte die Kommission sich auf eine angemessene Strafverfolgung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs konzentrieren und klare Verpflichtungen zur Löschung solcher Inhalte aus dem Internet einführen!

Titelbild: Maria Dorn Campact CC BY-NC 2.0 via FlickR

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