Keine Reaktionen auf IPPNW-Bericht

Der am 12. Oktober 2022 veröffentlichte IPPNW-Bericht zum vermutlichen Einsatz von verbotenen chemischen Kampfmitteln durch die türkische Armee in Nord-Irak fand bisher keine Resonanz – weder in deutschsprachigen europäischen Medien noch in der Politik.

Von Jürgen Klute

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Am 12. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) einen Bericht, der den Verdacht erhärtet, dass die türkische Armee chemische Kampfmittel einsetzt. Der vermutliche Einsatz dieser Kampfmittel erfolgte im Nordirak nahe der türkischen Grenze. Er soll sich sowohl gegen kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wie auch gegen Zivilisten gerichtet haben.

Die IPPNW schreibt, dass der Vorwurf des Einsatzes verbotener Kampfmittel seit über einem Jahr immer wieder aufkam. Bisher gab es keine deutlichen Belege dafür. Deshalb hat eine Delegation der IPPNW jetzt aus Deutschland und der Schweiz vor Ort im Nordirak nach handfesten Belegen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe gesucht.

Nach dem nun veröffentlichten Bericht der IPPNW-Delegation wurde offenbar Tränengas eingesetzt sowie weitere chemische Mittel, u.a. Chlorgas. Der Einsatz dieser Chemikalien in militärischen ist nach der Chemiewaffenkonvention (CWC) untersagt und stellt ein damit ein Kriegsverbrechen dar.

Die IPPNW betont in einer Pressemitteilung vom 12. Oktober: „Angesichts dieser Verletzung könnten die Mitgliedsstaaten der CWC unter Berufung auf Artikel IX Absatz 1 der Konvention entsprechende Konsultationen mit der türkischen Regierung aufnehmen. Im Rahmen der Vereinten Nationen könnten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei zu verhindern.“

Der Vorwurf, dass die türkische Armee verbotene chemische Kampfstoffe gegen Kurdische Kämpferinnen und Kämpfer einsetzt, ist nicht neu. Er wurde schon vor Jahren wiederholt erhoben. Neu ist offenbar die Intensität des Einsatzes diese Kampfmittel.

Nach den furchtbaren Erfahrungen des 1. und des 2. Weltkrieges wurde das Völkerrecht und das internationale Kriegsrecht eingeführt, um das Leid von Menschen in Kriegen und in bewaffneten Konflikten so weit als möglich einzuschränken, wenn man Kriege und bewaffnete Konflikte schon nicht vermeiden kann. Da chemische Kampfstoffe besonders schweres Leid verursachen, wurden sie durch die Chemiewaffenkonvention gänzlich verboten.

Sollte sich der Einsatz dieser verbotenen Kampfstoffe durch die türkische Armee unwiderlegbar bestätigen, wäre das ein massiver Verstoß gegen internationales Recht durch die Türkei. Um rechtssichere Belege für deren Einsatz zu bekommen, reicht der IPPNW-Bericht alleine nicht aus. Eine weitere internationale Untersuchungskommission müsste vor Ort weiter recherchieren.

Allerdings könnten, wie IPPNW betont, schon jetzt die Mitgliedsstaaten der Chemiewaffenkonvention nach Artikel IX Absatz 1 der Konvention Gespräche mit der türkischen Regierungen aufnehmen, um die türkische Regierung zur Einstellung dieser Kriegsverbrechen und zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen der mutmaßlichen Einssätze der verbotenen chemischen Kampfstoffe auffordern.

Darüber hinaus hat die UNO die Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Türkei dazu zu drängen, künftig das Chemiwaffen-Verbot zu respektieren.

Gegenwärtig sieht es allerdings nicht danach aus, dass auch nur eine dieser beiden Maßnahmen ergriffen werden.

Der IPPNW-Bericht fand bisher (Stand 21. Oktober 2022) keine Erwähnung in einer der relevanten deutschsprachigen Zeitungen in Europa (Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Belgien).

Dafür gibt es mehrere Gründe. In den europäischen Medien stehen die Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine im Vordergrund. Dieser Krieg findet in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union statt. Kaum jemand hat in der Europäischen Union damit gerechnet, dass ein solcher Krieg möglich ist.

Zu dem ist Russland ein wichtiger Gas-Lieferant für die EU, vor allem aber für Deutschland. Die deutsche Industrie ist der größte Industriesektor in der EU und verbraucht viel Energie. Der Stopp der Gaslieferungen aus Russland hat zu enormen Preissteigerungen für Energie geführt und zu sozialen Spannungen und Konflikten innerhalb der EU und der EU-Mitgliedsländer geführt.

Gleichzeitig hat der letzte sehr heiße Sommer gezeigt, dass der Klimawandel keine zukünftige Bedrohung ist, sondern dass er bereits heute wirksam ist. Die Energiekrise und die Klimakrise greifen ineinander und sind beide mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft.

Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimakrise sind die drei großen Themen – neben weiteren kleineren Themen, die die Medienberichterstattung in Europa bestimmen. Diesen Themen gilt die Hauptaufmerksamkeit. Daneben findet der IPPNW-Bericht derzeit nicht die Aufmerksamkeit, die er verdient hat.

Leider ist das in der Politik nicht anders. Auch dort herrschen die drei Themen Ukraine-Krieg, Energiekrise und Klimakrise vor. Die Europäische Union ist mit der Frage beschäftigt, wie die Energiepreise gedeckelt werden können und wie die Ukraine unterstützt werden kann. Selbst aus dem Europäischen Parlament, das immer einen kritischen Blick auf Türkei gerichtet hatte, ist bisher nichts zu hören zu dem IPPNW-Bericht.

Ein weiterer äußerst kritischer Punkt ist, dass die Türkei NATO-Mitglied ist. Aus Sicht der NATO ist die Türkei von hoher strategischer Bedeutung. Man will sie deshalb nicht als Partner verlieren. Insbesondere nicht in der aktuellen Krisensituation. er türkische Präsident Erdogan nutzt diese Situation geschickt für seine Interessen aus.

Noch komplizierter ist die Lage geworden, seitdem Schweden und Finnland als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine NATO-Mitglieder werden wollen. Nur wenn alle bisherigen NATO-Mitgliedsstaaten zustimmen, können Schweden und Finnland in die NATO aufgenommen werden. Erdogan will im Gegenzug, dass Finnland und Schweden ihre bisherige freundliche Haltung gegenüber Kurden aufgeben. 28 der 30 NATO-Mitgliedsstaaten haben dem Antrag Schwedens und Finnlands bisher zugestimmt. Es fehlt aber noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Erdogan will im Gegenzug für seine Zustimmung ein Maximum an Zugeständnissen von der schwedischen und finnischen Regierung im Blick auf die Verfolgung von Kurden.

In dieser Situation zeigen die westlichen Staaten kein Interesse an einem Konflikt mit der türkischen Regierung über deren Vorgehen gegen die Kurden. Der Ukraine-Krieg ermöglicht es Erdogan, die NATO und die EU schamlos zu erpressen und die im IPPNW-Bericht aufgezeigten Kriegsverbrechen weitgehend risikolos fortzusetzen.

Die Situation für die Kurden ist zur Zeit also äußerst schwierig. Es gibt allerdings einen wunden Punkt der NATO und der westlichen Staaten. Sie wollen nicht, dass die auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung durch eine Weltordnung ersetzt wird, in der allein das Recht des Stärkeren gilt. Und die westlichen Staaten werfen Russland massive Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Wenn Russland nach einem Ende des Krieges für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden soll, dann sind die NATO und die westlichen Staaten auf Glaubwürdigkeit angewiesen. Wenn sie also die Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds Türkei gegen die Kurden ignorieren, dann verlieren diese Länder ihre Glaubwürdigkeit. Dann wenden sie unterschiedliche Maßstäbe und Standards in der Beurteilung von Kriegsverbrechen an. Damit isolieren sich die westlichen Staaten. Schon jetzt zeigt sich, dass nur etwa 40 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten die Sanktionen gegen Russland mittragen. Für eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen wäre aber eine weitaus größere Unterstützung nötig. Die bekommen die westlichen Staaten aber nicht, wenn sie mit doppelten Standards arbeiten. Hier liegt also ein Ansatzpunkt, doch noch Druck auf die NATO und die EU auszuüben, damit sie die türkische Regierung dazu drängen, die Kriegsverbrechen, den Einsatz chemischer Waffen gegen kurdische Zivilisten und kurdische Kämpferinnen und Kämpfer zu beenden und den Krieg gegen die Kurden endlich zu beenden.