Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR)

Populismus

  • Fünf vor acht / Demokratie: Genug ist genug. Die Institutionen zeigen sich gegen Donald Trump und Boris Johnson wehrhaft. Doch nun versuchen die Populisten, die Bevölkerung gegen die Kontrolleure zu mobilisieren. Eine Kolumne von Matthias | Die Zeit, 02.10.2019

Europäische Union

  • Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation. Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren: Ohne die Wiedervereinigung gäbe es keinen Euro, keine Verträge von Maastricht, Nizza und Lissabon; es gäbe nicht die „Europäische Union“, wie wir sie heute haben. Aber trotz aller Vertiefungs- und Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern ein Staatenbund, eine Vertragsgemeinschaft. Von Gerhard Losher | Euractiv, 03.10.2019

Digitalisierung

Krieg und Frieden

  • Rüstungsindustrie: Wie Drohnen die Kriegsführung verändern. Selbst Terroristen können sich inzwischen mit Bomben bestückte Drohnen leisten. Experten warnen deshalb vor der steigenden Gefahr, die Rüstungsindustrie profitiert davon. Von Hauke Friederichs | Die Zeit 03.10.2019

  • Nicht zu verteidigen. Nahost: Drohnenangriffe verändern das strategische Gefüge in der RegionHans. Von Jochen Luhmann | Der Freitag, 29.09.2019

Klimaerwärmung / Umweltschutz

EU / USA Handelsstreit

EU Handelspolitik

  • EU und Japan schließen weiteres Abkommen. Die EU und Japan haben am vergangenen Freitag ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem Investitionsprojekte gefördert werden sollen, die auf „regelbasierten und nachhaltigen Grundsätzen“ beruhen. Hintergrund sind die potenziellen Bedrohungen durch die USA und China. Von Jorge Valero | Euractiv, 30.09.2019

EU Agrarpolitik

  • „In Zukunft wird es nicht darum gehen, Maximalerträge zu steigern.“ Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik polarisiert. Seit die Kommission ihre Vorschläge für die GAP ab 2021 vorgelegt hat, kommen die Verhandlungen nur langsam voran. Es herrscht Unstimmigkeit in Grundsatzfragen. Wie viel Raum wird dem Umweltschutz gelassen? Wie lassen sich Innovation und Erträge fördern? Von Florence Schulz | Euractiv, 01.10.2019

  • MEPs warnen: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten. Es ist praktisch unmöglich, die Reform der wichtigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021-2027 abzuschließen, teilten zwei erfahrene sozialdemoraktische Europaabgeordneten vergangene Woche mit. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 01.10.2019

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäische Zentralbank (EZB)

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • Es läuft nicht rund für Leyens Truppe. Die erste Woche der Anhörungen im Europaparlament ist vorbei. Wie haben sich die designierten Kommissare im Team von der Leyen geschlagen? Die Zwischenbilanz fällt wenig beruhigend aus. – Ein Gastbeitrag. Von Jonny Fischer | Lost in EUrope, 04.10.2019

  • “Problematische Punkte” EU-Kommission verlangt von Johnson Nachbesserungen an Brexit-Plan. Boris Johnson rühmt sich für seinen neuen Brexit-Vorschlag. Man habe damit “große Flexibilität” gezeigt. Jetzt sei Brüssel gefragt, sagte der britische Premier. Die EU-Kommission sieht das völlig anders. | Der Spiegel, 03.10.2019

  • Ein kurzer Leitfaden zu den Anhörungen der Kommissare. Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job ausgefragt. EURACTIV wird jede Anhörung* in zwei parallelen Live-Blogs verfolgen. Von Beatriz Rios | Euractiv, 30.09.2019

Europäischer Rat

  • Französischer Finanzminister für „mehr Kooperation und weniger Wettbewerb“ in EU. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für weniger Wettbewerb und mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten ausgesprochen. „Wir sind daran gewöhnt, innerhalb der Euro-Zone zu konkurrieren. Aber wir sollten lernen, mehr zu kooperieren“, sagte Le Maire bei einem von der Zeitung „Welt“ in Paris organisierten Gesprächsforum. | Euractiv, 04.10.2019

Belgien

  • Bürgerdialog: Jetzt kann jeder sagen, was ihm wichtig ist. Im Rahmen des Bürgerdialogs in der DG hat der erste Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Jetzt werden Vorschläge für Themen gesammelt. | Ostbelgien Direkt, 05.10.2019

  • Was hat die belgische Bahn davon, wenn Thalys und Eurostar fusionieren? Trotz des drohenden Brexit will die französische Staatsbahn SNCF, die die Mehrheit an den beiden Hochgeschwindigkeitszug-Betreibern Thalys und Eurostar in Händen hat, die Eisenbahnanbindung Großbritanniens an das europäische Festland ausweiten. Davon profitieren auch belgische und deutsche Reisende. Die SNCF möchte ihre Tochtergesellschaften Eurostar und Thalys fusionieren, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde. Was aber hat die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB von einem solchen Unterfangen? Und was haben die Reisenden davon? Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 05.10.2019

  • Neuer Electrabel-Vorstand: „Drei der sieben Atommeiler müssen länger laufen!“ Der neue CEO des Energieproduzenten Electrabel, Ex-Postchef Johnny Thijs ist der Ansicht, dass 3 der insgesamt 7 Atommeiler in den belgischen Kernkraftwerken länger als geplant al Netz bleiben müssen. Thijs gab zu verstehen, dass er seinen Vorstoß der neuen belgischen Bundesregierung unterbreiten werde. Offenbar sind die beiden Regierungsinformatoren Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) bereits vom Ansinnen Electrabels unterrichtet. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 05.10.2019

  • Schwierige Regierungsbildung in Belgien: Zwei Teile, kein Ganzes. Seit Mai sucht Belgien eine neue Regierung. Doch Flamen und Wallonen streben immer weiter auseinander – zum Beispiel in der Kleinstadt Ninove. Von Tobias Müller | taz, 03.10.2019

Deutschland

Estland

  • Estland tritt dem klimaneutralen Club der EU bei. Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 verpflichten, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind. Von Sam Morgan | Euractiv, 04.10.2019

Frankreich

Großbritannien

Österreich

Polen

Portugal

Brexit

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

842