EU-Pilot vom 05.10.2019

Ex-NPD-Abgeordneter scheitert vorm EGMR: Holo­caust­leug­nung ist keine Mei­nung. Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Udo Pastörs ist mit einer Beschwerde gegen seine Verurteilung aus dem Jahr 2012 vor dem EGMR gescheitert. Den Holocaust zu leugnen, sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, befanden die Richter. | Legal Tribune Online, 04.10.2019

Fünf vor acht / Demokratie: Genug ist genug. Die Institutionen zeigen sich gegen Donald Trump und Boris Johnson wehrhaft. Doch nun versuchen die Populisten, die Bevölkerung gegen die Kontrolleure zu mobilisieren. Eine Kolumne von Matthias | Die Zeit, 02.10.2019

Die EU ist kein Staat sondern eine Vertragsgemeinschaft. Auswirkungen auf die demokratische Legitimation. Mit der deutschen Einheit hat auch die europäische Staatenwelt eine völlige Neuordnung seiner politischen Architektur erfahren: Ohne die Wiedervereinigung gäbe es keinen Euro, keine Verträge von Maastricht, Nizza und Lissabon; es gäbe nicht die „Europäische Union“, wie wir sie heute haben. Aber trotz aller Vertiefungs- und Vereinigungsbestrebungen: Europa ist kein Staat, sondern ein Staatenbund, eine Vertragsgemeinschaft. Von Gerhard Losher | Euractiv, 03.10.2019

Verlage und Leistungsschutzrecht: Verschluckt euch nicht! Europäische Verlage wollen von Google für Textschnipsel in den Suchergebnissen bezahlt werden. Der Konzern zeigt ihnen den Mittelfinger. Von Alexander Fanta | taz, 04.10.2019

Gefällt nicht allen: Libra – Facebook kündigt eine eigene Währung an. Für Schwellenländer wäre sie ein Eingriff in die Souveränität. Von Stephan Kaufmann | Der Freitag, 01.10.2019

Skepsis gegenüber Digitalwährung: Olaf Scholz äußert große Bedenken wegen Facebooks Libra. Die Herausgabe einer Währung gehöre “nicht in die Hände eines Privatunternehmens”, findet Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Facebook muss sein Projekt Libra diese Woche auch vor dem US-Kongress verteidigen. | Der Spiegel, 16.09.2019

Rüstungsindustrie: Wie Drohnen die Kriegsführung verändern. Selbst Terroristen können sich inzwischen mit Bomben bestückte Drohnen leisten. Experten warnen deshalb vor der steigenden Gefahr, die Rüstungsindustrie profitiert davon. Von Hauke Friederichs | Die Zeit 03.10.2019

Nicht zu verteidigen. Nahost: Drohnenangriffe verändern das strategische Gefüge in der RegionHans. Von Jochen Luhmann | Der Freitag, 29.09.2019

Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

Klimaziele und Wachstum: Deutschlands führende Ökonomen fordern Konsumverzicht. Nur durch Innovationen seien die Klimaziele nicht zu erreichen, meinen die Wirtschaftsforscher. Ihre Konjunkturprognose korrigieren sie nach unten. Von Thorsten Mumme | Tagesspiegel, 02.10.2019

WTO genehmigt US-Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe: Käse, Öl, Orangen: Im Streit um rechtswidrige Steuergeschenke an Airbus können die USA jetzt Strafzölle auf EU-Waren in Milliardenhöhe verhängen. | Tageblatt Lëtzebuerg, 02.10.2019

EU und Japan schließen weiteres Abkommen. Die EU und Japan haben am vergangenen Freitag ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem Investitionsprojekte gefördert werden sollen, die auf „regelbasierten und nachhaltigen Grundsätzen“ beruhen. Hintergrund sind die potenziellen Bedrohungen durch die USA und China. Von Jorge Valero | Euractiv, 30.09.2019

„In Zukunft wird es nicht darum gehen, Maximalerträge zu steigern.“ Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik polarisiert. Seit die Kommission ihre Vorschläge für die GAP ab 2021 vorgelegt hat, kommen die Verhandlungen nur langsam voran. Es herrscht Unstimmigkeit in Grundsatzfragen. Wie viel Raum wird dem Umweltschutz gelassen? Wie lassen sich Innovation und Erträge fördern? Von Florence Schulz | Euractiv, 01.10.2019

MEPs warnen: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten. Es ist praktisch unmöglich, die Reform der wichtigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021-2027 abzuschließen, teilten zwei erfahrene sozialdemoraktische Europaabgeordneten vergangene Woche mit. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 01.10.2019

EuGH zu Löschpflichten im Internet: Mehr als bloßes “Notice and take down“. Host-Provider können verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu entfernen, sondern auch weitere wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen. Der EuGH bleibt beim “Notice and take down”-Verfahren, dehnt es aber zugunsten der Betroffenen aus. | Legal Tribune Online, 04.10.2019

Löschpraxis bei illegalen Postings: Was die Facebook-Entscheidung des EuGH bedeutet. Gerichte dürfen Facebook zwingen, deutlich mehr als bisher gegen rechtswidrige Inhalte zu tun, hat der EuGH entschieden. Bürgerrechtler jubeln. Kritiker fürchten, damit sei Uploadfiltern der Weg geebnet. Von Jörg Breithut | Der Spiegel, 04.10.2019

Juristisches Gutachten zum Negativzins: Minuszinsen sind eine versteckte Steuer – und damit illegal. Deutschlands Banken und vermehrt auch Sparer ächzen unter den Negativzinsen. Dabei seien die illegal und müssten vor Gericht angefochten werden, sagt der Hamburger Jurist Kai-Oliver Knops. Es geht um viele Milliarden. Interview von Kristina Antonia Schäfer | Wirtschaftswoche, 02.10.2019

David Sassoli: EU-Parlamentspräsident weist britische Brexit-Vorschläge zurück. “Nicht mal ansatzweise eine Grundlage”: EU-Parlamentspräsident David Sassoli weist im SPIEGEL den jüngsten britischen Brexit-Vorstoß zurück. Die Zweifel an einer Einigung in letzter Minute wachsen. | Der Spiegel, 04.10.2019

Flüchtlingspolitik: Kapitänin Rackete verlangt vor EU-Parlament Systemwechsel. Am sechsten Jahrestag des schweren Bootsunglücks von Lampedusa hat die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. | Deutschlandfunk, 04.10.2019

Gentiloni erhält breite Zustimmung mit „ehrgeiziger“ EU-Wirtschafts- und Sozialagenda. Paolo Gentiloni erhielt am Donnerstag die Zustimmung des Europäischen Parlaments, EU-Kommissar für Wirtschaft zu werden. Mit seinen ehrgeizigen Plänen zur Freigabe von Steuervorschlägen und zur Gestaltung des europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems überzeugte er die Europaabgeordneten. Von Jorge Valero | Euractiv, 04.10.2019

Scheitert Macrons Kandidatin? – Blame Game beim Brexit. Die französische Kandidatin für die EU-Kommission ist bei ihrer Anhörung im Europaparlament unter Beschuss geraten. Dabei ist sie eine überzeugte Europäerin. Scheitert Sylvie Goulard? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 03.10.2019

MEPs warnen: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten. Es ist praktisch unmöglich, die Reform der wichtigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021-2027 abzuschließen, teilten zwei erfahrene sozialdemoraktische Europaabgeordneten vergangene Woche mit. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 01.10.2019

Ein kurzer Leitfaden zu den Anhörungen der Kommissare. Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job ausgefragt. EURACTIV wird jede Anhörung* in zwei parallelen Live-Blogs verfolgen. Von Beatriz Rios | Euractiv, 30.09.2019

Es läuft nicht rund für Leyens Truppe. Die erste Woche der Anhörungen im Europaparlament ist vorbei. Wie haben sich die designierten Kommissare im Team von der Leyen geschlagen? Die Zwischenbilanz fällt wenig beruhigend aus. – Ein Gastbeitrag. Von Jonny Fischer | Lost in EUrope, 04.10.2019

“Problematische Punkte” EU-Kommission verlangt von Johnson Nachbesserungen an Brexit-Plan. Boris Johnson rühmt sich für seinen neuen Brexit-Vorschlag. Man habe damit “große Flexibilität” gezeigt. Jetzt sei Brüssel gefragt, sagte der britische Premier. Die EU-Kommission sieht das völlig anders. | Der Spiegel, 03.10.2019

Ein kurzer Leitfaden zu den Anhörungen der Kommissare. Die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen werden vom EU-Parlament zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober in einer Reihe von Anhörungen zur Beurteilung ihrer Eignung für den jeweiligen Job ausgefragt. EURACTIV wird jede Anhörung* in zwei parallelen Live-Blogs verfolgen. Von Beatriz Rios | Euractiv, 30.09.2019

Französischer Finanzminister für „mehr Kooperation und weniger Wettbewerb“ in EU. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für weniger Wettbewerb und mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten ausgesprochen. „Wir sind daran gewöhnt, innerhalb der Euro-Zone zu konkurrieren. Aber wir sollten lernen, mehr zu kooperieren“, sagte Le Maire bei einem von der Zeitung „Welt“ in Paris organisierten Gesprächsforum. | Euractiv, 04.10.2019

Bürgerdialog: Jetzt kann jeder sagen, was ihm wichtig ist. Im Rahmen des Bürgerdialogs in der DG hat der erste Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Jetzt werden Vorschläge für Themen gesammelt. | Ostbelgien Direkt, 05.10.2019

Was hat die belgische Bahn davon, wenn Thalys und Eurostar fusionieren? Trotz des drohenden Brexit will die französische Staatsbahn SNCF, die die Mehrheit an den beiden Hochgeschwindigkeitszug-Betreibern Thalys und Eurostar in Händen hat, die Eisenbahnanbindung Großbritanniens an das europäische Festland ausweiten. Davon profitieren auch belgische und deutsche Reisende. Die SNCF möchte ihre Tochtergesellschaften Eurostar und Thalys fusionieren, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde. Was aber hat die belgische Bahngesellschaft NMBS/SNCB von einem solchen Unterfangen? Und was haben die Reisenden davon? Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 05.10.2019

Neuer Electrabel-Vorstand: „Drei der sieben Atommeiler müssen länger laufen!“ Der neue CEO des Energieproduzenten Electrabel, Ex-Postchef Johnny Thijs ist der Ansicht, dass 3 der insgesamt 7 Atommeiler in den belgischen Kernkraftwerken länger als geplant al Netz bleiben müssen. Thijs gab zu verstehen, dass er seinen Vorstoß der neuen belgischen Bundesregierung unterbreiten werde. Offenbar sind die beiden Regierungsinformatoren Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) bereits vom Ansinnen Electrabels unterrichtet. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 05.10.2019

Schwierige Regierungsbildung in Belgien: Zwei Teile, kein Ganzes. Seit Mai sucht Belgien eine neue Regierung. Doch Flamen und Wallonen streben immer weiter auseinander – zum Beispiel in der Kleinstadt Ninove. Von Tobias Müller | taz, 03.10.2019

Klimapolitik: Grüne arbeiten ambitionierteres Klimapaket aus. Hoher CO2-Preis, Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrenners: Die Grünen wollen das Klimapaket der Koalition nachbessern – und die signalisiert Dialogbereitschaft. | Die Zeit, 05.10.2019

Wer gibt den Ton in der EU an? Deutschland sollte nicht länger an Macron herumkritteln. Frankreichs Präsident versucht Europa zu gestalten und wird dafür kritisiert. Dabei entsteht sein Führungsanspruch aus Deutschlands Trägheit. Ein Gastbeitrag. Claire Demesmay Christine Pütz | Der Tagesspiegel, 04.10.2019

Integrationspolitik: „Wir können sagen: Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher.“ Forscherin Naika Foroutan rät im Interview mit der FR dazu, nicht so viel über Migranten und mehr über Demokratie zu sprechen. Interview von Arno Widmann | Frankfurter Rundschau, 03.10.2019

Jobs: Bedroht Klimaschutz den Arbeitsmarkt? Rigorose Umweltreformen seien eine Gefahr für die Beschäftigung in Deutschland, heißt es immer wieder. Eine neue Studie widerspricht. Von Laura Cwiertnia | Die Zeit, 01.10.2019

Estland tritt dem klimaneutralen Club der EU bei. Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 verpflichten, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind. Von Sam Morgan | Euractiv, 04.10.2019

Neue Generation von Champagner-Winzern drängt auf mehr „grüne“ Praktiken. Seit dem 16. Jahrhundert gibt die Familie Gosset in der Champagne die Weinberge von Generation zu Generation weiter. Heute beginnt die neue Generation mit der Einführung umweltfreundlicherer Praktiken. Von Cécile Barbière | Euractiv, 04.10.2019

Bordeaux-Winzer wollen Chemikalien aufgeben, um die Umwelt zu schonen. Weniger chemische Einflüsse machen die Rebe robuster und sorgen dafür, dass das Terroir im Aroma des Weins besser zum Ausdruck kommt, so Experten. Die französischen Weinberge sind auch an neuen Rebsorten interessiert, die hitze- und krankheitsresistent sind. Von Aline Robert | Euractiv, 04.10.2019

Bio-Weine hinterlassen allmählich ihre Spuren in der französischen Weinindustrie. Während die Franzosen weniger Wein konsumieren, trinken sie jedoch mehr Bio-Wein. Die Kosten für die Umstellung auf „Bio“ erweisen sich jedoch als ein erhebliches Risiko für die Winzer. Von Cécile Barbière | Euractiv, 01.10.2019

Großbritannien: “Sie wünschen sich jemanden außer Kontrolle.“ Trotz aller Skandale: Boris Johnson bleibt beliebt. Viel hängt nun von seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ab – und davon, wie konsequent er den Brexit vollzieht. Eine Analyse von Peter Stäuber, London | Die Zeit, 02.10.2019

Kommentar Koalition in Österreich: In anderen Umständen. Nach der Bundestagswahl in Österreich steht kein Stein mehr auf dem anderen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden. Von Robert Misik | taz, 05.10.2019

SPÖ versucht die “Glutnester” zu löschen: Ein Sturm im Wasserglas oder doch der Beginn einer innerparteilichen Revolte? Noch ist nicht ganz klar, wohin sich die Unruhe in der SPÖ entwickeln wird. Von Walter Müller | Der Standard, 03.10.2019

Österreich nach der Wahl: Das halbe Land hypnotisiert. Sebastian Kurz, der Robin Hood der oberen Zehntausend, ist der Wahlsieger in Österreich. Doch jetzt kommt es auf die richtige Partnerwahl an. Zumindest eine Option böte eine große Chance fürs Land. Ein Gastbeitrag von Franzobel | Der Spiegel, 30.09.2019

Sebastian Kurz und die Wahl in Österreich: Das Glas ist leer. Bei der Wahl haben sich 38 Prozent der Österreicher für jenen Mann entschieden, der sie am wenigsten mit Inhalten belästigte: Sebastian Kurz, Schwiegersohn der Nation. Wird er nun grün, blau oder rot? Ein Gastbeitrag von David Schalko | Der Spiegel, 30.09.2019

Wahl in Österreich: Zurück ins 18. Jahrhundert. Das Wahlprogramm der ÖVP liest sich, als sei es zu Zeiten Maria Theresias formuliert worden: Es geht um den Traum des total regierten Untertanen, der jede revolutionäre Neigung sofort in sich erstickt. Ein Gastbeitrag von Marlene Streeruwitz | Der Spiegel, 29.09.2019

Sozialpsychologe über Österreichs Rechte: „Es geht immer um Entwürdigung.“ Klaus Ottomeyer findet die Vorwahlstimmung erfreulich. Der Sozialpsychologe über die Rechten im Opfermodus, den Sadismus von Herbert Kickl und das Wunder von Kärnten. Interview von Klaus Ottomeyer | taz, 29.09.2019

Wahl: Warum Polens Rechte rosigen Aussichten entgegenblickt. Punkten kann die Regierungspartei PiS mit einem Mix aus Patriotismus, Nähe zur Kirche und einer Sozialpolitik, die man eher von Linksparteien erwarten würde. Olivia Kortas aus Warschau | Der Standard, 05.10.2019

Linkes Wunder: Wie Portugals Politik bewertet wird. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 05.10.2019

Portugal: Der linke Erfolgsweg mit der „Klapperkiste“. Von Portugals viel besungener Melancholie ist bei António Costa wenig zu spüren. Der 58-jährige Regierungschef des südeuropäischen Landes strotzt geradezu vor Optimismus. So sehr, dass die Portugiesen schon witzeln, dass der Sozialist Costa auch im Regen noch die Sonne zu sehen vermag. Von Ralph Schulze | Tageblatt Lëtzebuerg, 05.10.2019

Portugals linkes Wunder hat auch seine Makel: Regierungschef Costa beschreibt sein Land vor der Parlamentswahl als «Asterix-Dorf der Stabilität» in Europa. Tatsächlich hat sich im einstigen Krisenland unter linker Regie vieles verbessert. Doch der Aufschwung kennt auch Verlierer. Von Thomas Fischer, Lissabon | Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2019

Vor der Parlamentswahl: “Warum gibt es in Portugal keinen Rechtspopulismus, Frau Costa-Lobo?” Wovon die SPD nicht zu träumen wagt, passiert gerade in Portugal: Der sozialistische Premier Costa steht vor einem Wahlsieg. Die Politologin Marina Costa Lobo erklärt die wohl ungewöhnlichste Regierung in der EU. Ein Interview von Alexander Smoltczyk, Lissabon | Der Spiegel, 05.10.2019

Wahlen in Portugal: Wenn linke Politik erfolgreich ist. Portugal bewegt sich gegen den weltweiten Trend. Die regierenden Sozialisten scheinen am Sonntag auf einen klaren Wahlsieg hoffen zu können. Von Reiner Wandler | taz, 04.10.2019

„Es geht um Armut.“ Der britische Künstler Jeremy Deller hat einen Interviewfilm über den Brexit gedreht. Auf einfache Fragen bekam er dabei oft die durchgeknalltesten Antworten. Interview von Hannes Klug | Der Freitag, 05.10.2019

EU will nicht am Wochenende mit den Briten sprechen. Es gibt nichts substanziell Neues zu besprechen, also kein Aktionismus: Die EU hat der britischen Regierung mitgeteilt, dass sie mit der Präsentation ihre neue Vorschläge zu Brexit und Backstop bis Montag warten muss. | Der Spiegel, 05.10.2019

Bericht: Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen. Er wolle “lieber tot im Graben” liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Drohungen mit einem No-Deal-Brexit dürften nicht aufhören. | Tageblatt Lëtzebuerg, 04.10.2019

Streit um Brexit: Notfalls doch Brexit-Verschiebung. Premier Johnson will eine Verlängerung der Brexit-Frist, sollte die EU den Vorschlägen aus London nicht zustimmen. Teile der EU übten zuletzt harte Kritik an den Plänen. | taz, 04.10.2019

Brexit und die Zukunft Großbritanniens: Eine englische Erfindung. Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben. Von Ralf Sotscheck | taz, 04.10.2019

40 Seiten voll britischer Ideen. Londons Brexit-Unterhändler ist heute in Brüssel, um Johnsons Angebot zu besprechen. Was der britische Premier vorschlägt, was daran ein Fortschritt ist – und was eine Bedrohung. Von Björn Finke, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung, 04.10.2019

So geht das mit dem Brexit: Wie sich die britischen Inseln einst vom Festland lösten. Die britischen Inseln haben sich in der Erdgeschichte mehrfach vom europäischen Kontinent gelöst. Abgestimmt wurde darüber nie, und auch einen Backstop hat die Natur nicht vorgesehen. Von Ralf Nestler | Neue Zürcher Zeitung, 04.10.2019

Streit um Brexit: Bloß nicht Nein sagen. Die EU reagiert ausgesprochen vorsichtig und diplomatisch auf die neuen Pläne aus London. Dahinter steckt ein taktisches Kalkül. Von Eric Bonse | taz, 03.10.2019

Brexit-Vorbereitung Johnson will Unterhaus wieder in Zwangspause schicken. Premierminister Johnson startet einen neuen Versuch, das Unterhaus kaltzustellen. Von kommendem Dienstag an soll dem britischen Parlament eine einwöchige Pause verordnet werden. | Der Spiegel, 02.10.2019

Johnson fordert offenbar erhebliche Zugeständnisse in Irland-Frage. Der britische Premier will der EU am Mittwoch ein “endgültiges Angebot” für ein neues Brexit-Abkommen machen. Wenn darüber nicht verhandelt werde, komme der No Deal. | Die Zeit, 02.10.2019

Opfert Boris Johnson den Frieden? Ohne Zollkontrollen in Nordirland wird es nicht gehen, glaubt die britische Regierung. Für die nordirische Wirtschaft wäre das ein kaum zu verkraftender Schlag. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 01.10.2019

GRIECHISCHE INSEL LESBOS: Ratlos in Moria. Das Elend geht weiter im überfüllten Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Eine riesige Geduldsprobe – nicht zuletzt auch für die Anwohner im benachbarten Dorf Moria. Von Jannis Papadimitriou | Deutsche Welle, 05.10.2019

EU-Migrationspolitik: Union sieht Horst Seehofers Verteilungspläne skeptisch. Fraktionschef Brinkhaus distanziert sich von Seehofers Angebot an die EU, ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Es sei das falsche Signal. | Die Zeit, 05.10.2019

Kommentar: Die EU braucht eine klare Flüchtlingspolitik. Auf den Inseln Griechenlands steigen die Flüchtlingszahlen wieder. Dabei sind die bestehenden Lager seit Jahren überfüllt. Das zeigt, wie halbherzig die Politik der EU Asylsuchenden gegenüber ist, meint Jens Thurau. | Deutsche Welle, 04.10.2019

Flüchtlinge in der Ägäis: Erdoğans Kalkül. Die Türkei hat viele Geflüchtete aufgenommen. Der türkische Präsident möchte diese Menschen nun in einem “Sicherheitsstreifen” in Syrien ansiedeln. Die EU darf diese Quasi-Besatzungspolitik nicht billigen. Kommentar von Christiane Schlötzer | Süddeutsche Zeitung, 04.10.2019

EU/Türkei: Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend. Die EU und die Türkei wollten gemeinsam die Flucht über das Meer nach Griechenland verhindern. Der schlecht umgesetzte Deal sorgt für überfüllte Lager und Todesfälle in Griechenland. Von Bernd Riegert | Euractiv, 04.10.2019

Seehofers Griechenland-Reise: Vom Hardliner zum Flüchtlingsretter. Der Innenminister reist nach Athen, um an seinem Image als Problemlöser zu arbeiten – und eine Situation wie 2015 zu verhindern. Dazu braucht er auch die Türkei. Von Paul Starzmann | Euractiv, 04.10.2019

Wie geht es weiter im Camp Moria auf Lesbos? Nach einem tödlichen Brand sind im Migrantenlager auf der griechischen Insel Lesbos Unruhen ausgebrochen. Wegen der prekären Zustände im überfüllten Camp schlagen Helfer Alarm und fordern die Evakuierung. | Euractiv, 01.10.2019

Ausbeutung von Flüchtlingen in Italien: Wie Sklaverei heute funktioniert. Unser Autor Milo Rau arbeitet in Italien für einen Jesusfilm mit Geflüchteten zusammen und erprobt mit ihnen die politische Revolte. Von Milo Rau | taz, 01.10.2019

Trumps Ukraine-Causa in fünf Punkten erklärt. Warum die Affäre den Demokraten mehr schaden könnten als Trump und wie der Fall beinahe nicht ans Tageslicht kam. Analyse von Anna Giulia Fink | Der Standard, 04.10.2019

Feministin über Brasilien: „Gewalt wird unsichtbar gemacht.“ Djamila Ribeiro ist eine wichtige Stimmen des schwarzen Feminismus. Sie kritisiert nicht nur Präsident Bolsonaro, sondern auch Brasiliens Linke. Interview von Simon Sales Prado | taz, 29.09.2019