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Faschismus / Rechtsextremismus / Islamismus

Europäische Union

Digitalisierung

Klimaerwärmung / Umweltschutz

  • Artikel zum Thema „Klima-Politik“ werden in dem Dossier „Klima-Politik“ auf Europ.blog gesammelt und verlinkt. Diese Liste wird kontinuierlich aktualisiert. Hier der Link: Dossier: Klima-Politik

EU Handelspolitik / Mercosur

EU Industriepolitik

  • Von Bieńkowska zu Goulard: Machtübergabe in der EU-Industriepolitik. Die polnische EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska wird am 31. Oktober die Leitung der EU-Industriepolitik an die Französin Sylvie Goulard abgeben. Im Vorfeld der Umstellung blickte Bieńkowska auf ihre Zeit im Amt zurück und sprach auch über die Herausforderungen für ihre Nachfolgerin, darunter das zukünftig umfangreichere Industrie-Portfolio. Von Sam Morgan | Euractiv, 17.09.2019

EU Agrarpolitik

  • Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei von den zwei Generaldirektionen AGRI und MARE auf die GD Wettbewerb (COMP) zu übertragen. Von Gerardo Fortuna | Euractiv, 17.09.2019

internationaler Währungsfond (IWF/IMF)

  • IWF-Autoren beklagen Phantom-Investitionen – und kündigen entlarvende Studie an. In Luxemburg wird so viel aus dem Ausland investiert wie in den USA und mehr als in China – und zwar nicht in relativen Zahlen, sondern in absoluten. So heißt es in einer Publikation des Internationalen Währungsfonds (IWF). Und die Autoren wundern sich: Die vier Billionen Dollar werden doch wohl nicht in die eher unbedeutende Luxemburger Binnenwirtschaft gesteckt. Stimmt etwas nicht mit den Zahlen oder ist etwas anderes faul? Von Frank Goebel | Tageblatt Lëtzebuerg, 13.09.2019

Europäische Zentralbank (EZB)

  • Anleihegeschäfte: EZB geht gegen die Deutsche Bank vor. Die Deutsche Bank hat mehr als zwei Jahre lang ohne Genehmigung der Aufsicht eigene Anleihen zurückgekauft. Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Geldhaus vorgehen. Mit für die Geschäfte verantwortlich ist auch ein Manager, der jüngst erst zum Strategiechef befördert wurde. Der Fall zeigt eine in Teilen rücksichtslose Unternehmenskultur auf der Leitungsebene der Bank. Von Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung, 18.09.2019

  • “Graf Draghila”: Es geht wieder los. Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: “Bild” und einige andere deutsche Medien hetzen gegen “Graf Draghila” und seine ultralockere Geldpolitik. Sogar in der EZB wird Draghi angefeindet. Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 13.09.2019

  • EZB-Zinssenkung: Hilfeschrei der Notenbanker. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EZB sind ein verzweifelter Schrei nach Hilfe. Kommentar von Leopold Stefan | Der Standard, 13.09.2019

  • EZB erhöht Strafzinsen: Zentralbank verschärft Krisenmodus. Die Europäische Zentralbank legt bei Strafzinsen zu und setzt erneut auf Milliarden-Anleihenkäufe. Präsident Trump sieht einen „Schaden für US-Exporte“. Von Kai Schöneberg | taz, 12.09.2019

  • Kampagne gegen Nullzinsen: Der deutsche Spargroschen-Trump. Der deutsche Sparkassenchef macht die Europäische Zentralbank zum Sündenbock, weil sie Sparer enteigne. Dabei kämen die ohne Draghi und Euro heute schlechter weg. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel, 06.09.2019

  • Lagardes neue Frankfurter Schule. Christine Lagarde, die vom 1. November an an der Spitze der Europäischen Zentralbank stehen wird, interpretiert ihre künftige Rolle schon jetzt anders als ihr Vorgänger. Sie wolle die ganze Gesellschaft in Europa ansprechen, und nicht mehr nur “das traditionelle Expertenpublikum”, schrieb sie dem EU-Parlament. Die Französin ist keine Ökonomin, sondern Juristin, das könnte ihr helfen, um vom bisher EZB-typischen Notenbanker-Sprech wegzukommen. Von Markus Zydra, Frankfurt | Süddeutsche Zeitung, 04.09.2019

Europäische Kommission

  • Geläuterte Niederlande – Unverbesserliche Iren. Bisher kannten wir die Niederlande als sparwütige Steueroase, die sich selbst von Brüssel nichts sagen lässt. Doch das scheint sich gerade zu ändern. Wird Den Haag zum Vorbild – sogar für Deutschland? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 18.09.2019

  • Was heißt hier geopolitisch? Jean-Claude Juncker wollte eine “politische” Kommission, bei Ursula von der Leyen soll es nun “geopolitisch” werden. Doch was heißt das? Soll die EU zur Großmacht aufsteigen, wird Außenpolitik wichtiger als Europarecht? Von Eric Bonse | Lost in EUrope, 17.09.2019

  • Ursula von der Leyens Zirkusnummer. So stark die Kommissionspräsidentin intern ist, nach außen ist ihr Erfolg davon abhängig, ob ihre Vorschläge in Parlament und Rat Unterstützung finden. Kommentar der anderen von Stefan Lehne | Der Standard, 17.09.2019

  • Designierter EU-Kommissar: Internet-Steuer notfalls im Alleingang. Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen. | Euractiv, 16.09.2019

  • Die neue Kommission und der neue Wille zur Macht. Es ist nicht schwer, Emmanuel Macrons Handschrift in der Rede Ursula von der Leyens bei der Präsentation ihres neuen Kommissionsteams zu lesen. Die relativ große Zahl der eingenommenen hohen Posten dürfte Frankreichs Macht ebenfalls stärken. Und auch in Deutschland verfängt die Idee eines mächtigeren Europas. Von Aline Robert und Claire Stam | Euractiv, 16.09.2019

  • Ist Von der Leyens neue Kommission wirklich so “divers wie Europa“? Bei der Präsentation ihrer Kandidaten für die neuen Kommissionsposten hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt: “Das ist ein Team, so divers wie Europa, so stark wie Europa.” Und tatsächlich ist ihr neues Team so gut wie paritätisch, mit ihr eingeschlossen sind 13 der Kommissarsposten von Frauen und 14 von Männern besetzt. Doch schon bei einem schnellen Blick auf die Leinwand mit den Gesichtern ihrer neuen Mitarbeiter fällt auf: ethnisch vielfältig ist diese Auswahl nicht. Von Lillo Montalto Monella & Alexandra Leistner | Euronews, 13.09.2019

  • EU-Kommission Neue Vorwürfe gegen von der Leyens Team. Vor den Anhörungen im Europaparlament mehren sich nach SPIEGEL-Informationen die Probleme mit Ursula von der Leyens künftigen EU-Kommissaren. Abgeordnete haben Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten. | Der Spiegel, 13.09.2019

  • Neue EU-Kommission: Europäischer Etikettenschwindel. Ursula von der Leyen hat zu viele Wünsche erfüllt. Einige ihrer KandidatInnen sind völlig ungeeignet für den vorgesehenen Posten. Von Eric Bonse | taz, 11.09.2019

  • Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen, Chefs und Posten. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mischt ihre Behörde kräftig auf. Doch ihr Wunschteam sorgt schon jetzt für Widerstand. Von Eric Bonse | taz, 10.09.2019

Europäisches Parlament

  • Spott für Johnson im EU-Parlament: Juxend in den Chaos-Brexit. Boris Johnson erlebt eine weitere Desaster-Woche: Sein Luxemburg-Trip endete mit einer Demütigung. Und von EU-Abgeordneten muss er sich jetzt sogar veralbern lassen. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 18.09.2019

  • Barnier: Ein Brexit ohne Deal löst die Probleme nicht. EU-Kommissionspräsident Juncker sagt vor dem Europaparlament in Straßburg, dass das Risiko eines No-Deal-Austritts auch nach Gesprächen mit dem britischen Premier Johnson bestehen bleibe. Brexit-Chefunterhändler der EU Barnier betont, ein Austritt ohne Abkommen bedeute keine Lösung für die Fragen der künftigen Zusammenarbeit. Der liberale Abgeordnete Verhofstadt wirft gegenüber EU-Kritiker Farage die Frage auf, wie es eigentlich um die Demokratie im Vereinigten Königreich bestellt ist. Farage selbst sieht sich in seiner Haltung allerdings bestätigt, weil Premier Johnson in Luxemburg “gedemütigt” worden sei. Von Barbara Galaktionow | Süddeutsche Zeitung, 18.09.2019

  • Draghi-Nachfolge: EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin. Christine Lagarde ist auf ihrem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank einen Schritt weiter: Das Europaparlament votierte mit deutlicher Mehrheit für die Französin. | Der Spiegel, 17.09.2019

  • Konservative im Europaparlament: Orbán mischt wieder mit. Wie hält es die EU mit Ungarn? Der Ministerrat erhöht den Druck auf Ministerpräsident Orbán – doch aus der Europäischen Volkspartei gibt es Signale der Entspannung. Sogar für Spitzenposten sind Orbáns Leute im Gespräch. Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel, 17.09.2019

Minderheiten in Europa

  • Ist Von der Leyens neue Kommission wirklich so “divers wie Europa“? Bei der Präsentation ihrer Kandidaten für die neuen Kommissionsposten hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt: “Das ist ein Team, so divers wie Europa, so stark wie Europa.” Und tatsächlich ist ihr neues Team so gut wie paritätisch, mit ihr eingeschlossen sind 13 der Kommissarsposten von Frauen und 14 von Männern besetzt. Doch schon bei einem schnellen Blick auf die Leinwand mit den Gesichtern ihrer neuen Mitarbeiter fällt auf: ethnisch vielfältig ist diese Auswahl nicht. Von Lillo Montalto Monella & Alexandra Leistner | Euronews, 13.09.2019

  • Pro & Contra: Ist der Brexit gut für Juden? Zwei Positionen zur Debatte. Von Lance Forman und Rabbiner Walter Rothschild | Jüdische Allgemeine, 15.09.2019

  • Minority SafePack: Eine Initiative zum Minderheitenschutz. In der EU, Heimat von über 500 Millionen Bürger*innen, leben schätzungsweise rund 50 Millionen Menschen, die entweder einer autochthonen nationalen oder einer Sprachenminderheit angehören. Viele dieser Menschen haben Schwierigkeiten, Zugang zu Bildung oder anderen öffentlichen Dienstleistungen auf ihrer Muttersprache zu bekommen. Von Veronika Snoj | Treffpunkt Europa, 03.09.2019

Belgien

  • Bürgerdialog in der DG: Erster Bürgerrat eingesetzt. Am Montag ist im Parlament der DG der erste Bürgerrat eingesetzt worden. Er setzt sich aus 24 Personen zusammen und soll den „ständigen Bürgerdialog“ organisieren und begleiten. | Ostbelgien Direkt, 17.09.2019

  • Korruption? Ermittlung gegen belgischen Kommissionskandidaten eingeleitet. Der von Ursula von der Leyen für das Thema Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagene Kommissar sieht sich nach belgischen Medienberichten mit Vorwürfen wegen Korruption und Geldwäsche konfrontiert. Somit entstehen kurz vor den Befragungen durch die EU-Parlamentarier Bedenken gegen ein weiteres Kommissionsmitglied von der Leyens. Von Sam Morgan | Euractiv, 16.09.2019

Deutschland

Frankreich

  • Le Pen mit neuer Parteidoktrin – in Grün. Mit einer grün gefärbten Programm-Rede beschwört die Rechtsextremistin Marine Le Pen die “ökologische Zivilisation” der Franzosen. Sie will zeigen, dass auch Populisten den Klimawandel bekämpfen. Von Georg Blume | Der Spiegel, 15.09.2019

Großbritannien

Irland

  • EU-Wettbewerb: 3000 Euro für jeden Iren. Die EU-Kommission will, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Doch Irland will das Geld gar nicht haben und reichte deshalb, genau wie Apple, Klage ein. Nun wird vor dem EU-Gericht in Luxemburg darüber verhandelt. Das Urteil könnte die Kommission ermutigen, sich weiter den Steuer-Arrangements globaler Konzerne zu widmen. Von Björn Finke, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

Italien

Polen

Rumänien

  • Wegen illegalen Holzeinschlages: EU-Kommission soll gegen Rumänien vorgehen. Rumänien verfügt über schätzungweise zwei Drittel aller noch erhaltenen Urwälder in der EU außerhalb Skandinaviens. Umweltorganisationen zufolge werden in Rumänien massiv und illegal Wälder gefällt, die als Nationalparks ausgewiesen sind. Illegaler Holzeinschlag ist im armen Rumänien ein landesweites Milliardengeschäft. Von Florian Hassel, Warschau | Süddeutsche Zeitung, 10.09.2019

Spanien

Brexit

  • Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte Linie. Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus. Von Eric Bonse | taz, 18.09.2019

  • “Boris Johnson hetzt die Menschen gegeneinander auf.“ Scheitert der britische Premierminister mit seinem Populismus gerade an der Realität? Der Ökonom Dennis Snower sagt, das Gegenteil sei der Fall. Interview von Zacharias Zacharakis | Die Zeit, 18.09.2019

  • Bewegung beim Backstop – Gegenwind für Leyen-Truppe. Johnson wurde ausgebuht, Johnson sorgte für einen Eklat, Johnson machte keine neuen Vorschläge: So klingen die Berichte vom Treffen des britischen Premiers mit EU-Kommissionschef Juncker in Luxemburg. Doch da war noch mehr. Von Eric Bonse | Sonst in EUrope, 17.09.2019

  • Die Krise des leeren Rednerpults. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel trat gestern alleine vor die Presse, nachdem Boris Johnson nicht an einer geplanten Pressekonferenz teilnehmen wollte. Bettel kritisierte Johnsons Umgang mit den Brexit-Verhandlungen und betonte, dass das Vereinigte Königreich, nicht die EU, für die Krise verantwortlich sei. Von Benjamin Fox | Euractiv, 17.09.2019

  • Liberaldemokraten versprechen Brexit-Absage. Sollten die Liberal Democrats die nächsten Wahlen gewinnen, wollen sie den Brexit umgehend absagen. Das haben sie auf ihrem Parteitag in Bournemouth beschlossen. Manche Parteimitglieder finden den Beschluss im Hinblick auf das Brexit-Referendum von 2016 allerdings falsch. Der Einfluss der Partei ist mit der EU-Austritts-Debatte deutlich gewachsen – auch, weil mehrere Abgeordnete anderer Parteien zuletzt übergelaufen waren. Von Cathrin Kahlweit, Bournemouth | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

  • Es wird kompliziert: Die Urteile zu der von Johnson verhängten Parlamentspause sind widersprüchlich. Nun muss Großbritanniens Oberster Gerichtshof entscheiden. Von Dominic Johnson | taz, 17.09.2019

  • Eine verfassungspolitische Lehrstunde in London. Supreme Court berät über parlamentarische Zwangspause – Swinson: Johnson handelt wie Diktator. Von Sebastian Borger aus London | Der Standard, 17.09.2019

  • Supreme Court verhandelt Johnsons Parlaments-Zwangspause. Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit seinem Prozess zu der von Premierminister Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Die Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen Gesetze verstoßen hat. Der Prozess geht am Mittwochvormittag weiter, eine Entscheidung wird erst am Freitag erwartet. Von Deniz Aykanat, Camilla Kohrs, Benedikt Peters und Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung, 17.09.2019

  • Xavier Bettel: Luxemburger mit Brexit-Frust. Mit Merkel spricht Xavier Bettel gern mal über die Weltlage, “bei einem Gläschen oder zwei”. Auch gegenüber seinem Vorgänger Juncker zeigte er sich zuletzt konziliant. Doch nun ist Luxemburgs Premier zum Buhmann der Briten mutiert. Von Matthias Kolb, Brüssel | Süddeutschen Zeitung, 17.09.2019

  • Taxi zum Brexit: It’s definitely almost time to say goodbye: Wenn die Briten Blowjobs geben, bleibt nicht nur Europäern die Spucke weg. Von Jacinta Nandi | taz, 17.09.2019

  • Brexit-Deal: Poker bis zur letzten Minute. Der britische Premier Boris Johnson ist ein Maulheld. Kommentar von Thomas Mayer | Der Standard, 16.09.2019

  • Treffen mit Juncker: Boris Johnsons Besuch in Luxemburg bringt keinen Durchbruch. Das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gebracht. Bisher habe die britische Seite keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet, erklärte die EU-Kommission am Montag nach dem Treffen in Luxemburg. | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.09.2019

  • Bettel tritt allein vor die Presse – und sieht nach Treffen mit Johnson keine Bewegung im „Albtraum“. Als Xavier Bettel etwas später als erwartet um kurz nach 16 Uhr mit Boris Johnson zur Pressekonferenz aus dem Staatsministerium kommt, branden sofort wieder die kritischen Sprechchöre auf (“Shame on you!”), mit denen der britische Premierminister bereits in Luxemburg begrüßt wurde. | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.09.2019

  • „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“: Johnson zeigt sich vor dem Treffen mit Juncker in Luxemburg zuversichtlich. Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird. | Tageblatt Lëtzebuerg, 16.09.2019

  • Keine Einigung bei Treffen von Juncker und Johnson. Vor ihrem Treffen waren der britische Premier und der EU-Kommissionschef optimistisch, eine Lösung für den Brexit zu finden. Sie trennten sich aber ohne neue Vorschläge. | Die Zeit, 16.09.2019

  • David Cameron und der Brexit: 752 Seiten Abrechnung. Der frühere Premier Cameron trat kurz nach dem von ihm angesetzten Brexit-Referendum zurück. Seither sagte er kein Wort. Nun hat er seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind eine Abrechnung mit den Männern, die in den Augen des konservativen Ex-Premiers schuld am Brexit sind. Von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 16.09.2019

  • Starker Mann – und nun? Boris Johnson wird sich am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Bislang hatte der Premier das vermieden. Mittlerweile aber ist seine Position geschwächt. Der jüngste Siegeszug der Abgeordneten hat zudem zu einer vorsichtigen Euphorie bei all jenen geführt, die durch den populistischen Kurs von Johnson die Demokratie bedroht sahen. Von Cathrin Kahlweit, London | Süddeutsche Zeitung, 13.09.2019

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

  • Türkei auf dem Prüfstand: 17 europäische Richter*innen hörten heute Vertreter*innen der türkischen Regierung und des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş an. Von Oliver Kontny | taz, 18.09.2019

  • Syrien-Gipfel in der Türkei. EU blickt argwöhnisch nach Ankara. Aus Idlib fliehen Menschen Richtung Türkei. Drei Machthaber besprechen, wie es in der letzten Kampfregion in Syrien weitergehen soll. Von Jürgen Gottschlich | taz, 16.09.2019

  • Türkei: Andernfalls geht das Tor auf. Präsident Erdoğan will die USA und die EU dazu zwingen, eine Sicherheitszone für Flüchtlinge in Nordsyrien aktiv zu unterstützen. Von Peter Beaumont, Helena Smith | Der Freitag, 14.09.2019

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