Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein erweitertes Handelsabkommen mit Neuseeland ab. Die Debatte während der Plenarsitzung des EP in Straßburg kann hier nachverfolgt werden.

Das Abkommen wirft viele Fragen auf: Ist es sinnvoll, Äpfel, Butter, Fleisch einmal um den Globus zu schiffen, wenn doch Methan- und CO2-Emissionen möglichst schnell auf Null zurückfahren werden müssen? Und welche Folgen wird dieses und weitere geplante Abkommen für Landwirte in den EU-Mitgliedsstaaten haben?

„Als Linke stehen wir dem Abkommen deshalb alles andere als blauäugig gegenüber,“ erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (The Left), Helmut Scholz. „Doch ohne diese Schattenseiten auszublenden, müssen wir uns auch der Frage stellen, wie internationaler Warenaustausch fairer werden kann, welche Standards wir für moderne Handelsabkommen setzen wollen. Mit einem weitreichenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitel nimmt das Abkommen mit Neuseeland eine wichtige Forderung des Parlaments auf,“ ergänzte der Abgeordnete.

Denn Handel dürfe nicht zulasten von Beschäftigten, Indigenen oder der Umwelt gehen, so Scholz weiter. Dafür brauche es klare Standards, auf die wir uns hier mit unseren neuseeländischen Partnern auch einigen konnten. Dies seinen greifbare Fortschritte auf dem Weg zu einer faireren Handelspolitik. Selbstkritisch fuhr Scholz fort: „Gleichzeitig hätten wir noch mehr erreichen können: Messbare Meilensteine zum Klimaschutz; bessere Regeln bei der Liberalisierung von Umweltgütern; und gemeinsam Anstrengungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft.“ Außerdem bemängelt der Europaabgeordnete, dass zu viele Teile des Nachhaltigkeitskapitels sind nicht einklagbar seien.

Nach Einschätzung von Scholz sei aus Sicht der Kommission das Abkommen mit Neuseeland nur der Auftakt zu vielen weiteren Abkommen. Seinen Standpunkt fasste der Abgeordnete wie folgt zusammen: „Nutzen wir das Abkommen mit Neuseeland als Messlatte, hinter die europäische Handelspolitik nicht zurückfallen darf. Europa muss ein Handelspartner werden, der seine Geschäfte nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, nicht auf Kosten der Umwelt betreibt!“

Titelbild: by Robyn Jay CC BY-SA 2.0 via FlickR

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