Geier über der Ukraine

Die Wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine im Krieg.

Von Justin Turpel

Die russische Invasion in der ­Ukraine hat große Teile der dortigen Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Der Staat kann seine Aufgaben nur finanzieren, indem er Schulden am internationalen Kapitalmarkt macht. Die Gläubiger zwingen dem Land einen neoliberalen Umbau auf. Nun fordert eine internationale Solidaritätskampagne die Streichung der ukrainischen Auslandsschulden.

Der Krieg hat die Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt. Innerhalb eines Jahres sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des von Russland überfallenen Landes um 30 Prozent. Ein großer Teil der Wirtschaft ist komplett zum Stillstand gekommen; eine Inflation von bis zu 26,6 Prozent Ende 2022 hat die Realeinkommen drastisch gesenkt. Nur 60 Prozent der Ukrainer*innen konnten ihre Arbeitsplätze behalten. Viele Menschen verloren nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihr Zuhause und ihre Angehörigen. Die Zahl der zivilen Opfer geht in die Zehntausende, die der militärischen Opfer dürfte noch höher sein. 8,2 Millionen Menschen sind außer, fünf Millionen innerhalb des Landes geflüchtet. Die Auslandsschulden der Ukraine beliefen sich Anfang 2023 auf 132 Milliarden US-Dollar, über 80 Prozent des BIP.

Im März 2023 haben die Gläubigerländer in einer gemeinsamen Vereinbarung mit der Ukraine beschlossen, ein im vergangenen Jahr beschlossenes ­Zahlungsmoratorium bis 2027 zu verlängern. Dies sei für das verschuldete Land jedoch weniger vorteilhaft als es klingt, so Eric Toussaint, internationaler Sprecher des „Comité pour l’abolition des dettes illégitimes“ (CADTM): „Dies gilt nicht für alle Gläubiger, insbesondere nicht für den Internationalen Währungsfonds IWF und die privaten Gläubiger; außerdem werden während der teilweisen Aussetzung der Zahlungen die Zinszahlungen weiter berechnet und zum Darlehenskapital, das gemäß den unterzeichneten Vereinbarungen vollständig zurückgezahlt werden muss, hinzugerechnet.“

Der größte Teil der finanziellen Hilfe an die Ukraine erfolgt in Form von Krediten; die Hilfe wird also zu einer neuen Verschuldung. So ist auch die „außergewöhnliche“ Hilfe von bis zu 55 Milliarden Euro, die die EU im November 2022 angekündigt hat, vollständig und mit Zinsen zurückzuzahlen; dabei gelten die Auflagen des IWF. Die ukrainischen Behörden begrüßen dies, aber es ist – wie Eric Toussaint sich ausdrückt – ein „vergiftetes Geschenk für das Volk, denn nach den derzeitigen Ankündigungen wird die Rückzahlung des Kapitals erst in etwa zehn Jahren beginnen. So wird die Regierung ermutigt, sich zu verschulden, weil sie einerseits einen hohen Bedarf hat und andererseits während ihrer Amtszeit nicht mit der Rückzahlung beginnen muss. Die Hauptlast der Schuldenrückzahlung wird auf andere Regierungen und unweigerlich auf das Volk zurückfallen“, so Toussaint, der auch die Kommission für die Wahrheit über die griechischen Staatsschulden koordinierte.

Seit 2000 hat der IWF die jeweiligen ukrainischen Regierungen dazu verpflichtet, eine „Schockstrategie“ umzusetzen.

Die USA haben sich für Zuschüsse statt Kredite entschieden, wie beim Marshallplan für den Wiederaufbau der Wirtschaft ihrer westeuropäischen Verbündeten Ende der 1940er-Jahre. Sie haben sich verpflichtet, über 73 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Diese Spenden, die ebenfalls an die Auflagen des IWF gebunden sind, werden zum Teil für den Kauf von Waren und Dienstleistungen ausgegeben, die von Unternehmen in den USA produziert und verkauft worden sind.

Der IWF macht die Gewährung von Krediten von der Umsetzung harter neoliberaler Auflagen abhängig. Seit 2000 hat die Institution die jeweiligen Regierungen der Ukraine in insgesamt 18 Kreditvereinbarungen (Memoranden) dazu verpflichtet, eine „Schockstrategie“ umzusetzen: Liberalisierung und Förderung des Außenhandels, Freigabe der Preise, Abbau von Verbrauchersubventionen für die Ärmsten, Verschlechterung des Zugangs zu zahlreichen grundlegenden Dienstleistungen, Beschleunigung des Privatisierungsprozesses von Staatsbetrieben, Abbau des Arbeitsrechts. Die Auswirkungen der vom IWF empfohlenen Politik führten zu einer extrem schweren Verarmung der Bevölkerung, sodass die Ukraine bereits im Jahr 2015 bei den Reallöhnen am unteren Ende der Skala aller europäischen Länder lag.

Um den Auflagen des IWF und der Gläubiger Folge zu leisten, nahm die ukrainische Regierung im Sommer 2022 Änderungen am Arbeitsgesetz vor, durch die 70 Prozent der Beschäftigten den Schutz des nationalen Arbeitsrechts sowie das Recht auf Tarifverhandlungen verloren haben; „Null-Stunden-Verträge“ nach britischem Muster, bei denen die abhängig Beschäftigten nicht wissen, wie viele Arbeitsstunden und damit auch Lohn sie von einer Woche zur nächsten erhalten werden, wurden legalisiert.

Zu den wichtigsten natürlichen Ressourcen der Ukraine gehört mit rund 32 Milliarden Hektar die fruchtbare Schwarzerde (Tschernosem); dies entspricht einem Drittel der Ackerfläche der gesamten EU. Die „Kornkammer Europas“ produziert jährlich 64 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut und gehört zu den weltweit größten Erzeugern von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl; sie dient sieben Millionen Bauern mit je zwei bis vier Hektar Land Eigenbesitz als Lebensgrundlage. 2001 wurde ein Moratorium für den Verkauf von Agrarland an Ausländer verhängt, um die ungezügelte Privatisierung zu begrenzen. Nachdem US-Außenministerium, IWF und Weltbank wiederholt ein Ende dieses Moratoriums forderten, wurde es von der Regierung Selenskyj im Juni 2020 aufgehoben, noch vor einem für 2024 geplanten diesbezüglichen Referendum.

Eine breite Kampagne zur Streichung der Auslandsschulden der Ukraine würde einen Weg für einen selbstbestimmten Wiederaufbau des Landes öffnen.

Bereits im Juli 2022 hatten sich Vertreter*innen der USA, der EU, Großbritanniens, Japans und Südkoreas in der Schweiz zu einer so genannten „Ukraine Recovery Conference“ getroffen. Ziel war es, die Deregulierung des Landes, eine Energie-, Steuer- und Zollreform sowie die Privatisierung der staatlichen Unternehmen voranzutreiben. Am 21. und 22. Juni 2023 fand in London nun eine weitere Recovery-Conference statt, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen.

Dieses Mal jedoch gab es auch eine Gegenkonferenz, organisiert von der britischen „Ukraine Solidarity Campaign“ mit Unterstützung des „Europäischen Netzwerkes für die Solidarität mit der Ukraine“ (ENSU). Unter dem Titel „Eine andere Ukraine ist möglich“ fanden am 17. Juni 2023 Anhörungen und Diskussionen mit ukrainischen und britischen Sozial-aktivisten*innen, Akademiker*innen, Gewerkschafter*innen sowie Parlamentsabgeordneten statt. Es ging um Schlüsselfragen des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Wiederaufbau sowie um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erholung der Ukraine von den Folgen des Krieges. Ein zentrales Anliegen dabei ist die Streichung der ukrainischen Auslandsschulden, eine Forderung, die es durch eine internationale Kampagne zu unterstützen gilt. Nur durch die Kündigung der illegitimen Schulden können die Ukraine und die dort lebenden und arbeitenden Menschen aus dem Würgegriff der Geier befreit werden.

In diesem Sinne kämpfen die ­ukrainische Linke und Gewerkschaften derzeit an zwei Fronten: einerseits gegen die russische Aggression und anderseits gegen die von der Selenskyj-Regierung mitgetragene neoliberale Politik von Gläubigern und IWF. Eine konsequente Unterstützung der ukrainischen Linken und Gewerkschaften in diesem doppelten Kampf durch die westlichen sozialen Bewegungen und sozialistische Linke wäre ein für beide Seiten wechselseitig interessanter und fruchtbarer Prozess.

Einerseits wäre dies eine gemeinsame Mobilisierung für den Stopp der Bombardierungen durch Russland und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zur schnellstmöglichen Beendigung dieses Krieges. Andererseits würde eine breite Kampagne zur Streichung der Auslandsschulden der Ukraine den Weg für einen selbstbestimmten Wiederaufbau des Landes im Interesse der vielen, nicht der wenigen öffnen. Die ukrainischen Linken und Gewerkschaften würden gleichermaßen gegen die neoliberale und arbeiterfeindliche Politik der Selenskyj-Regierung wie auch gegen das Vorhaben von EU, USA, IWF und Weltbank zur Ausbeutung des kriegsgeschädigten Landes unterstützt. Ein Wiederaufbau der Ukraine mit starkem Arbeitsrecht, umfassenden öffentlichen Dienstleistungen und Grundversorgung, würde nicht nur Geflüchtete zur Rückkehr in ihr Land motivieren, sondern wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Arbeiterbewegung insgesamt.

Dieser Beitrag von Justin Turpel erschien erstmals am 30.06.2023 auf der Webseite der Luxemburger Zeitung woxx. Die Veröffentlichung des Beitrags auf Europablog erfolgt mit Zustimmung des Autors.