Im Schatten des völkerrechtswidrigen russischen Krieges gegen die Ukraine hat die Türkei am 17. April 2022 eine große Militäroffensive im Nordirak gegen die in der Region lebenden Kurden gestartet. Gleichzeitig gehen die Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien weiter. Im Folgenden ist die am 18.04.2022 von der EUTCC (EU Turkey Civic Commission) veröffentlichte Pressemeldung zu diesem Angriff wiedergegeben.‌ Hintergründe zu dem türkischen Angriff auf die Kurden hat Jürgen Gottschlich in einem Artikel in der taz vom 20.04.2022 beschrieben: Konflikt zwischen Türkei und Kurden: Angriff zur Schneeschmelze. Türkeis Armee attackiert Stellungen der PKK im Nordirak. Das begründet sie mit Selbstverteidigung, obwohl die PKK kaum mehr in der Türkei aktiv ist.

Von der Ukraine bis zum Nahen Osten – Bekämpfung von Völkerrechtsverstößen weltweit

Die Türkei hat am Abend des 17. April eine weitere groß angelegte Militäroffensive in der Region Kurdistan im Irak gestartet. Auch die Angriffe auf Nordsyrien gehen weiter.

Die Türkei behauptet, dass ihre Angriffe gegen die PKK gerichtet sind. Insbesondere die Besetzung des syrischen Territoriums verrät den eigentlichen Charakter der expansiven Außenpolitik der Türkei, die sich gegen Kurden richtet. Die AKP-MHP-Koalition unter Präsident Erdoğan versucht, die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dieser Politik zu überdecken, um vom wirtschaftlichen Niedergang des Landes abzulenken. Erdoğan versucht, sich vor dem Hintergrund der geostrategischen Interessen sowohl seines eigenen Landes als auch der NATO, der Ukraine und Russlands zu profilieren und zu positionieren.

Im Zusammenhang mit der Militäroffensive sollte auch auf den US-Menschenrechtsbericht verwiesen werden, in dem es heißt, dass die Türkei den Tod von Zivilisten im Kampf gegen die PKK in Kauf nimmt.

Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft ist nicht zu erwarten. Auch in der Vergangenheit herrschte Schweigen, wenn es um die Verletzung des Völkerrechts durch den NATO-Partner ging. Die maximale Reaktion war der Ausdruck von Besorgnis.

Der Krieg in der Ukraine ist sowohl eine Mahnung als auch ein Aufruf, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht sofort und überall zu ächten und zu bekämpfen.

Wir verurteilen die grenzüberschreitende Militäroffensive der Türkei aufs Schärfste. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, sich auch in diesem Krieg klar auf die Seite des Völkerrechts zu stellen und unverzüglich entsprechende Sanktionen zu verhängen.

Prof. Dr. Kariane Westrheim EUTCC-Vorsitzende

Dersim Dağdeviren EUTCC Vorstandsmitglied

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Titelbild: privat

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