EU-Klimapolitik und der Mittlere Osten

Von Jürgen Klute

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In meiner heutigen Kolumne [für MedyaNews] geht es um zwei Dinge, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben. Schaut man etwas genauer hin, dann zeigen aber doch Verbindungslinien.

Am 15. Juli 2023 hat die Europäische Union einen neuen Gedenktag eingeführt: den Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer der globalen Klimakrise. Dieser neue Gedenktag wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Die Europäische Kommission hat kaum darüber informiert. Allerdings hat Frans Timmermans in der in Wien erscheinenden Tageszeitung „Der Standard“ diesen Gedenktag vorgestellt und begründet. Der aus den Niederlanden kommende Sozialdemokrat Timmermans ist Mitglied der EU-Kommissare und ihr stellvertretender Geschäftsführer. Als EU-Kommissar ist er verantwortlich für die Klimaschutzpolitik der EU-Kommission.

Mittlerweile ist die Klimaerwärmung auch in Europa zu spüren. Während der Hitzewelle im Jahr 2022 gab es nach heutigen Berechnungen rund 60.000 Hitzetote. In diesem Jahr sind die gemessenen Temperaturen noch höher als im Vorjahr. Die Hitze führt natürlich zu zunehmender Trockenheit. Und gleichzeitig gibt es zunehmend auch starke Regenfälle und Überschwemmungen.

Opfer der Klimaerwärmung gibt es selbstverständlich nicht nur in Europa, sondern auch in allen anderen Kontinenten. Die Klimakrise ist eine globale Krise. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass der neue Europäische Gedenktag alle Opfer der globalen Klimakrise im Blick hat. Schließlich stehen die europäischen Industriestaaten für den Großteil aller globalen CO2-Emissionen, die seit Beginn der Industrialisierung zu verzeichnen sind. Dieser Gedenktag an die globalen Opfer der Klimakrise soll also das Bewusstsein dafür schärfen, dass wir schnell und auch global handeln müssen, um eine weitere Klimaerwärmung zu stoppen.

Am 18. Jul 2023 hatte die Vertretung der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien bei der EU (Representation Office of the Autonomous Administration of North and East Syria to the EU) in Brüssel einem Empfang geladen. Anlass war der 11. Jahrestag des Beginns der kurdischen Revolution in Rojava. Sie begann auf den Tag genau am 19. Juli 2012, also zu der Zeit, als der arabische Frühling die Welt in Atem hielt und unzählige Menschen in Nordafrika und im Mittleren Osten auf die Straßen gingen und von ihren Regierungen Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einforderten.

Abdulkarim Omar, Repräsentant der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, erinnerte daran, dass vor elf Jahren die Kurden in Rojava (West-Kurdistan), also in Nordsyrien, vom arabischen Frühling angestoßen begannen, eine autonome Selbstverwaltung aufzubauen. Demokratie, Frauenrechte, Menschenrechte und eine regionale nachhaltige Wirtschaft waren und sind die Grundprinzipien der Autonomen Selbstverwaltung. Der Anstoß zu dieser Entwicklung kam zwar aus der kurdischen Gemeinschaft, die seit vielen Jahrhunderten in dieser Region existiert. Doch die autonome Verwaltung versteht sich als ein inklusives Projekt und hat von Anfang an die anderen in dieser Region lebenden religiösen und ethnischen Gruppen integriert, wie Omar betonte. Dieses Projekt ist ein demokratischer Neuanfang. Zu diesem Neuanfang gehört auch, dass es kein zentralistisches Projekt ist, sondern ein stark basisdemokratisch geprägtes Projekt. Es ist sicher noch nicht perfekt. Aber es gibt derzeit kein vergleichbares auf den Menschenrechten basierende demokratisches, feministisches und ökologisches Projekt in der Region. Das macht dieses Projekt attraktiv. Aber es existiert in einer eher feindlichen Umgebung. Die umliegenden autoritären Staaten betrachten das Projekt als Bedrohung. Denn dieses Projekt hält den Geist der Menschenrechte und der Demokratie in der Region am Leben, auch nach dem der arabische Frühling längst niedergeschlagen wurde. Die autoritären Regierungen der Nachbarstaaten fürchten, dass dieser Funke erneute die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie beleben kann. Besonders die türkische Regierung fürchtet, dass dieser Funkte erneut in die türkische Gesellschaft überspringt. Folglich geht die türkische Regierung immer wieder mit militärischen Mitteln gegen die autonome Verwaltung in Rojava vor, obgleich das ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts ist.

Aktuelle und ehemalige Vertreter und Vertreterinnen des Europäischen Parlaments, die ebenfalls zu diesem Empfang gekommen waren, unterstrichen die Rolle der autonomen Selbstverwaltung und betonten, dass die Europäische Union das Projekt unterstützen müsse.

Zurück zum Ausgangspunkt: Was haben diese beiden Ereignisse nun miteinander zu tun? Ich denke, sie haben sehr viel miteinander zu tun. Und die Verbindung zu sehen, ist ein Blick auf die EU-Energiewende nötig. Um die Klimaerwärmung bzw. die Klimakrise zu begrenzen, will die EU in wenigen Jahren aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen und Öl und Gas durch andere klimaverträgliche Energieträger zu ersetzen. Dieser Ausstieg hat allerdings weitreichende Auswirkungen für den mittleren Osten. Viele Staaten im Mittleren Osten hängen wirtschaftlich vom Export von Öl und Gas ab. Ein Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Gas als Energieträger bedeutet daher für die betroffenen Staaten den Verlust der wichtigsten Einnahmequellen. Diese Staaten müssen also innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihre Wirtschaft auf die veränderte Situation umstellen. Ob das gelingt, kann im Augenblick niemand sagen. Im Schlimmsten Fall kann dieser Umbruch zu zwischenstaatlichen Konflikten führen oder zu innerstaatlichen Verteilungskonflikten. Die Opfer dieser möglichen und sogar wahrscheinlichen Konflikte sind dann ebenfalls Opfer der Folgen der Klimakrise.

Nicht nur die Auswirkungen der Klimakrise, sondern auch die Auswirkungen der EU-Klimaschutzpolitik werden im Mittleren Osten deutlich zu spüren sein. Damit der klimapolitisch bedingte Umbau der Wirtschaft gelingen kann, ist es nötig, die Menschen und Gesellschaften im Mittleren Osten in die EU-Klimaschutzpolitik einzubeziehen. Bisher geschieht das nicht.

Der Europäische Gedenktag an die Opfer der globalen Klimakrise ist zunächst nur Symbolpolitik. Auch die ist wichtig. Ein solches politisches Symbol spricht Menschen leichter an als die Arbeit von Parlamenten an Gesetzen und Regeln. Es ist auch richtig, dass dieser Tag alle bisherigen Opfer der Klimakrise im Fokus hat und nicht nur die in der EU. Und dieser Gedenktag sollte auch den Blick auf die zu erwartenden Opfer der wirtschaftlichen Folgen einer EU-Klimaschutzpolitik richten.

Aber dieses Symbol muss dann auch wieder zu konkreten politischen Maßnahmen führen, um Menschen wirksam vor den Folgen der Klimaerwärmung zu schützen und auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Klimaschutzpolitik. Denn es wäre zynisch, nur der Opfer zu gedenken, ohne gleichzeitig Maßnahmen einzuführen, die künftig Opfer der Klimakrise verhindern. Eben dazu muss die EU auf eine gute internationale Zusammenarbeit setzen.

Die autonome Selbstverwaltung in Rojava wäre ein guter und wichtiger Ansprechpartner der EU in der Region. Natürlich ist sie im Vergleich zu den umliegenden autoritären Staaten klein und bei weitem nicht so machtvoll. Aber sie basiert auf Menschenrechten, Demokratie, Frauenrechten und nachhaltigem Wirtschaften. Letzteres bedeutet, dass in der autonomen Selbstverwaltung bereits ein Bewusstsein für ein klimaverträgliches Wirtschaften vorhanden ist – anders als in den übrigen Regierungen der Region. Und Menschenrechte, Demokratie und Frauenrechte sind Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Umbau der Wirtschaft in der Region. Sie zu stärken und ihren Ausbau voranzutreiben, liegt also auch im Interesse der EU.

Dass das derzeit geschehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Aber gerade deshalb ist es wichtig, darüber nachzudenken, darüber zu schreiben und zu reden, um so neue Perspektiven zu eröffnen. Der neue Gedenktag der EU könnte dabei helfen, den Blick dafür zu weiten. Vielleicht erinnern sich doch noch einige daran, dass die modernen europäischen Demokratien im Kern auch das Ergebnis von Revolutionen waren: vor allem der französischen Revolution von 1789.