Ein Beitrag von Jürgen Klute


Im Herbst 2012 veröffentlichte Ulrich Beck seine nur 80 Seiten umfassende Schrift „Das deutsche Europa: Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise“ (Frankfurt/Main | edition Suhrkamp digital). Es ist eine knappe und präzise Beschreibung, wie die Bundesregierung diese bisher tiefste Krise der EU zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der EU und vor allem der südeuropäischen EU-Mitgliedsländer genutzt hat.

Das Ergebnis der Analyse von Ulrich Beck fasst der Klappentext seiner Schrift in wenigen Worten wie folgt zusammen:

„1953 warnte Thomas Mann die Deutschen in seiner berühmten Hamburger Rede davor, jemals wieder nach einem »deutschen Europa« zu streben. Im Zuge der Euro-Krise ist nun jedoch genau das Realität geworden: Die stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents kann notleidenden Euro-Staaten die Bedingungen für weitere Kredite diktieren – bis hin zur Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmungsrechte des griechischen, italienischen, spanischen – letztlich auch des deutschen Parlaments.

Welche Folgen die umstrittene deutsche Sparpolitik für die europäische Machtlandschaft hat, welche Lösungen im Konflikt zwischen Europaarchitekten und Nationalstaatsorthodoxen möglich sind und wie sich die Imperative der Krisenbewältigung und der Demokratie angesichts des Europa-Risikos versöhnen lassen – diesen Fragen geht Ulrich Beck in diesem leidenschaftlichen Essay nach. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wir endlich einen Europäischen Gesellschaftsvertrag brauchen, einen Vertrag für mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit und mehr Demokratie – durch Europa.“

Bis heute lehnt die Bundesregierung alle Reformen ab, die nötig wären, um zu dem von Ulrich Beck thematisierten Europäischen Gesellschaftsvertrag zu kommen.

Zur umstrittenen Sparpolitik kommen mittlerweile noch andere Politikbereiche hinzu. So hat Bundeskanzlerin Merkel nach dem Atom-Unfall in Fukushima kurzerhand in der BRD die Energiewende ausgerufen. An sich ist das nicht falsch. Nur sie hat es getan ohne die anderen EU-Mitgliedsländer einzubeziehen.

Das gleiche gilt für die Flüchtlingspolitik. Natürlich war es richtig, die Grenzen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und geltenden EU-Rechts 2015 offen zu lassen. Doch auch dies geschah ohne Absprachen mit den anderen EU-Mitgliedsländern. Dabei stand Zeit genug zur Verfügung, um die Flüchtlingsfrage in Ruhe und Gründlichkeit anzugehen. Zum einen hatte die Türkei schon früh (2012/13) bei der EU um finanzielle Unterstützung für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus den südlichen Nachbarländern der Türkei angefragt. Der Rat hat diese Anfragen jedoch allesamt zurückgewiesen. Und am 23. Oktober 2013 hat das EU-Parlament angesichts der Flüchtlingstragödie vom 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa eine Resolution verabschiedet, die an den Rat gerichtet war, auf dessen Tagesordnung für den 26. Oktober 2013 auch das Thema Flüchtlinge stand. Das Europäische Parlament hatte in seiner Resolution eine grundlegende und schnelle Änderung der EU-Flüchtlingspolitik vom Rat eingefordert, die aber ausgeblieben ist – auch weil die Bundesregierung eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den Hauptaufnahmeländern Griechenland und Italien hartnäckig ablehnte.

Ein weiteres unsägliches Beispiel der EU-Politik der Bundesregierung ist die Maut. Vor allem für die unmittelbaren Nachbarländer ist die Maut ein Problem – abgesehen davon, dass sie von vielen EU-Mitgliedsländern als EU-rechtswidrig angesehen wird. Das Luxemburger Tageblatt berichtete darüber unter dem Titel „Luxemburg nimmt an Anti-Maut-Treffen teil. Eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut wollen Luxemburg sowie zehn weitere Staaten am 25. Januar bei einem Treffen in Brüssel schmieden.“

Eric Bonse, freier Journalist in Brüssel, ist den Spuren Ulrich Becks in den letzten Jahren intensiv gefolgt und hat die These Becks mit einer ganzen Reihe weiterer konkreter politischer Entwicklungen in der EU untermauert. In einer Artikelserie hat Eric Bonse seiner Beobachtungen zusammengetragen und festgehalten (zur Artikelserie bitte hier anklicken).

Eric Bonse erläutert dazu in der Einleitung seiner Artikelserie: „Dabei stellte sich heraus, dass Deutschland seine führende Stellung keineswegs (wie offiziell behauptet) verschmäht, sondern systematisch ausbaut.

Seit Jahren paktiert Berlin dabei mit Finnland und den Niederlanden sowie (außerhalb der Eurozone) mit Großbritannien. Auch der IWF wird gerne für Machtspielchen genutzt, insbesondere in der Troika.

Die kalte Schulter zeigt die Bundesregierung hingegen Frankreich, Italien und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde soll in der Finanzpolitik sogar entmachtet werden, weil sie nicht spurt.“

Die Politik der Bundesregierung, die auf eine kurzfristig und engstirnige Nutzung der EU-Krise zum Vorteil der Bundesrepublik zielt, ist das eine.

Die andere ist die Frage, wo die Opposition zu dieser die EU destabilisierende und daher brandgefährliche Politik bleibt.

Die EU-Politik der Bundesregierung sollte eine Steilvorlage zumindest für jede linke Opposition sein. Da die SPD als Teil der Regierungskoalition an dieser Politik aktiv beteiligt ist, bleiben im Bundestag noch Die Linke und die Grünen. Während die Grünen im Europäischen Parlament sich sehr kritisch zur Berliner Politik positionieren, ist aus der Fraktion der Grünen im Bundestag kaum kritisches zur EU-Politik à la Merkel und Schäuble zu hören.

Aber auch die Linksfraktion im Bundestag – wie auch die linke Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament – äußert keine wahrnehmbare Kritik an der EU-Politik der Bundesregierung.

Bei der Linken – sowohl auf BRD-Ebene wie auf der Ebene der Europäischen Linken – rächt sich offenbar die unklare Haltung zur EU: sie schwankt zwischen EU-Ablehnung und der – berechtigten – Forderung nach tiefgreifenden Reformen EU.

Diese Hängepartie führt dazu, dass eine Kritik an der EU-Politik der Bundesregierung schwierig ist. Denn deren Kritik – vor allem, wenn sie überzeugend sein soll – setzt letztlich – bei aller berechtigten Kritik an der EU – eine grundsätzlich positive Haltung zur EU voraus. Wer aber, wie Teile der Linken, die EU grundsätzlich ablehnt, dem kommt die EU-Politik der Bundesregierung eher gelegen – trägt sie doch massiv zur Destabilisierung der verhassten EU bei.

Das heißt allerdings auch, dass die Linke / Die Linke sich also selbst aus diesem Politikbereich zurückzieht und damit ein zentrales politisches Thema den Konservativen und er gesellschaftlichen Rechten überlässt.

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