Von Manel Msalmi, Brüssel

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Am heutigen Donnerstag, den 5. August, fand in Brüssel vor dem Europäischen Parlament eine Demonstration statt, die von 10 internationalen und europäischen Organisationen mit hochrangigen Rednern und Menschenrechtsaktivisten unterstützt und von der European Association for The Defense of Minorities organisiert wurde, um die Ahwazi-Gemeinschaft und die Menschenrechte der Minderheiten im Iran zu unterstützen. Zudem wurde ein von 10 internationalen Organisationen unterzeichnetes Schreiben an den Hohen Repräsentanten der EU, Joseph Borrell, gesandt, um die Unterstützung der EU für die Menschenrechtslage in Ahwazi nach tagelangen Aufständen infolge von Wassermangel und einer großen Umweltkrise zu erbitten. Die Rednerinnen und Redner waren Manel Msalmi, Berater für MENA (für die Abgeordneten des EU-Parlaments) und Präsident der Europäischen Vereinigung zur Verteidigung von Minderheiten, Andy Vermaut, Mitglied der AIDL (l’Alliance Internationale des Droits et Libertés), Patricia Teitelbaum, Vertreterin der internationalen Bewegung für Frieden und Koexistenz, Gary Cartwright, Journalist, Chefredakteur von EUtoday und Menschenrechtsaktivist und Jaseem Alboghobeish, Vertreter der Ahwazi-Gemeinschaft und der Arab Struggle Movement.

In den vergangenen Tagen kam es in der mehrheitlich arabisch bewohnten Provinz Alahwaz im Südwesten des Iran zu Protesten gegen die Umleitung mehrerer Flüsse, die durch die iranischen Behörden veranlasst wurden, darunter auch des größten Flusses Karun, weit weg von ihren Gebieten. Diese Flussumleitungen ziehen Durst und andere gefährliche Folgen nach sich. Der Karun-Fluss fließt durch die Provinz Khuzestan, die in der Vergangenheit die Region gut versorgte, aber die Teheraner Behörden arbeiteten daran, die Wassermenge zu verknappen und einen Teil des Flusslaufs in andere Regionen des Landes zu verlegen. Dadurch wurde die arabische Bevölkerung mit einer Wasserverknappung konfrontiert. Die Provinz Alahwaz mit ihrer arabischen Bevölkerungsmehrheit ist reich an Öl und Wasser, aber ihre Bewohner werden von den iranischen Behörden ausgegrenzt und verfolgt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, und wenn Ahwazis daran gehindert werden, sich mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen, sind sie dem Tod und dem Hungertod ausgeliefert.

In der Provinz West-Aserbaidschan im Nordwesten des Iran wurden Plakate und Wandbilder in türkischer Sprache verbreitet, die zum Sturz des iranischen Regimes und zur Unterstützung der Aufstände in der Region Ahwaz aufriefen. Die Verwendung der türkischen Sprache auf den Plakaten scheint von den Bewohnern der aserbaidschanischen Regionen beabsichtigt gewesen zu sein, um die von der gesellschaftlichen Gruppe des Landes praktizierte Politik der nationalen Diskriminierung zwischen den verschiedenen Nationalitäten des Landes sowie die Bevorzugung der Perser gegenüber dem Rest der Bevölkerung anzuprangern.

Die Kurden befürchten das gleiche Schicksal. Mindestens drei Proteste fanden in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Städten Marivan, Sinnah und Urmia im Westen des Iran statt, als nach dem Eid al-Adha-Gebet am Dienstag Protestkundgebungen abgehalten wurden. Die Redner wiesen darauf hin, dass die von den iranischen Behörden gegenüber Ahwaz verfolgte Wasserpolitik bald auch auf die westliche Region Kurdistan im Iran angewandt werden werde. Es war bekannt geworden, dass die iranischen Behörden beabsichtigen, den Lauf eines Flusses in diesem Gebiet in das Umland der Hauptstadt Teheran umzuleiten.

Bahai-Gemeinschaft

Die Verfolgung der Bahai-Gemeinde durch die iranische Regierung in den letzten Monaten geht auf eine jahrzehntelange Kampagne von Hassreden und Propaganda gegen die Bahai im Iran zurück. Sie hat aktuell ein neues Niveau erreicht und nimmt sowohl an Raffinesse als auch an Umfang zu. Die sich entfaltende Strategie zur Dämonisierung der Bahai-Gemeinde spiegelt sich in einem stark wachsenden und koordinierten Netzwerk aus vielen Websiten, Instagram-Konten und auf anderen sozialen Medien wider. “Die Geschichte ist voll von Opfern schwerer Verbrechen, die durch Hassreden angestachelt wurden”, sagt Diane Ala’i, Vertreterin der Internationalen Bahai-Gemeinde (BIC) bei der UNO in Genf. “Wir sind besorgt, dass die zunehmende Verbreitung von Desinformationen, die sich gegen die Bahai richten, ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Verfolgung der Bahai stark zunimmt.”

Raisi’s Präsidentschaft

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, den stellvertretenden Leiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Enrique Mora, in dieser Woche als ihren Vertreter zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in den Iran zu entsenden. Mora hat die Rolle des Koordinators der Iran-Atomgespräche in Wien übernommen.

Titelbild / Fotos: privat

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