Oh, wie schön war Panama?

Oh, wie schön war Panama?

Peter Simon (SPD) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und er war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA). Der Ausschuss wurde mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 eingerichtet. Vorsitzender des Ausschusses war Werner Langen (CDU). Der Abschlussbericht dieses Ausschusses wurde am 13. Dezember 2017 vom Europäischen Parlament angenommen. Peter Simon gibt hier eine Einschätzung aus seiner Sicht zu diesem Abschlussbericht ab.

Webseiten von Peter Simon

Standpunkt von: Peter Simon | MdEP, SPD

Nach über 1,5 Jahren Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments am 13. Dezember 2017 den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers verabschiedet.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben wir uns intensiv mit den in den Panama Papers aufgeführten und zahlreichen anderen Steuerfällen beschäftigt. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass eine Vielzahl der Fälle von Steuervermeidung zwar illegitim, aber nicht illegal waren. Als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass in Zukunft solche für das Gemeinwohl schädliche Praktiken illegal werden. Dabei sind wir teilweise auf Widerstand gestoßen – sei es von Seiten der Konservativen und Liberalen oder auch von Seiten der Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Besonders die lange Liste an Mängeln in den Mitgliedsstaaten von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Behörden, sowie die unzureichende Umsetzung und Anwendung von internationalen Standards und europäischen Gesetzen, trägt zur teilweise grassierender Steuervermeidung und -hinterziehung bei.

Begrüßenswert ist, dass wir uns heute darauf einigen konnten, dass diese Mängel schnellsten beseitigt werden müssen und wir z.B. auch eine zentrale Kontrollbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche – eine sogenannte Financial Intelligence Unit – auf EU-Ebene benötigen. Auch bei der Forderung nach einen stärkeren internationalen Zusammenarbeit und besserer Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium konnten wir Sozialdemokraten Mehrheiten finden.

Zusätzlich konnten wir Forderungen für einen umfassenden, europaweiten Schutz von Whistleblowern und Journalisten, sowie die Forderung für eine klare Definition von Steuerverbrechen in der EU, durchsetzen. Auch unsere Position, dass ein öffentliches Reporting für multinationale Konzerne über bezahlte Steuern in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat (so genanntes “Country-by-Country Reporting”) zu mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit führen kann, wurde mehrheitlich begrüßt.

Leider wurden der Bericht aber in wichtigen Punkten durch einen großen Teil von Konservativen und Liberalen verwässert. Sogar ein Antrag, der eine internationale Initiative forderte um Briefkastenfirmen, bei denen die wahren Hintermänner nicht bekannt sind, zu verbieten, fand keine Mehrheit.

Leider konnten wir auch nur unzureichende Verbesserungen bei der Frage bezüglich der Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat hinzu einem Mehrheitsprinzip umsetzen. Dabei ist es doch besonders das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen, welches es manchen Mitgliedsstaaten ermöglicht keine Zugeständnisse bei Steuervermeidung machen zu müssen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Einige Staaten haben es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Dieses Kartell der Steueroasen muss – auch innerhalb der EU – endlich durchbrochen werden.

Umso ärgerlicher ist es, dass uns lediglich eine Stimme im Plenum dafür gefehlt hat, den Teil unseres sozialdemokratischen Änderungsantrages, welcher Steueroasen innerhalb der EU klar benennt (Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta), zu verabschieden. Das ist eine vertane Chance für mehr Steuergerechtigkeit, bestätigt aber unseren Eindruck, dass dieser Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung noch ein langer sein wird. Die Veröffentlichung der Paradise Paper im Herbst diesen Jahres sind das beste Beispiel dafür.

Umso besser ist es, dass unser Vorschlag direkt im Anschluss an den Panama Papers Ausschuss einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers auf den Weg zu bringen auf Zustimmung stieß. In Zukunft werden wir also die Paradise Papers und alles u.U. bis zum Ende dieser Legislativperiode noch hinzukommende genauer unter die Lupe nehmen und werden dabei weiter Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten ausüben. Verbunden mit diesem Druck ist auch eine unserer zentralen Forderungen für ständige Strukturen im Kampf gegen Steuervermeidung im Europäischen Parlament.

This post has already been read 139 times!

Leave A Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

May 2018
M T W T F S S
« Apr    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
pressclubbrusselseurope_image001
ea-logo-neu-2  
May 2018
M T W T F S S
« Apr    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Upcoming Events

  1. “Die Schlacht um die Nordsee”

    April 21 - August 26
  2. Anton Corbijn, 1-2-3-4

    June 24 - September 30
pressclubbrusselseurope_image001

Aktuelles aus Europa

Die Intervention des belgischen Künstlerkollektivs Captain Boomer in Zingst an der Ostsee verursachte am Freitagmorgen viel Wind und Aufsehen und erfüllte damit zumindest ihren Zweck: auf die Vermüllung der Meere aufmerksam machen.
Counting begins at 9am with first official results due about lunchtime – Live Ticker, The Irish Times
„Was wir heute sehen, ist der Höhepunkt einer stillen Revolution, die in Irland in den vergangenen 10 bis 20 Jahren stattgefunden hat“, sagte Varadkar dem irischen TV-Sender RTE am Samstag.
Kaum einer kennt die Datenschutz-Grundverordnung besser als Jan Philipp Albrecht. Der Europapolitiker glaubt an ihren Erfolg und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist gültig. Über das EU-Regelwerk sind zahlreiche Falschmeldungen in Umlauf.
Die Sicherheit ihrer Daten lässt die Einwohner Luxemburgs nicht kalt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Ilres gaben sieben von zehn Befragten an, dass sie sich Sorgen um den Missbrauch ihrer persönlichen Daten online machen.
Ein Jahr vor den Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments publiziert die Europäische Union Umfragezahlen des Eurobarometers. Die Resultate zeigen: Die EU konnte die Zustimmung in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten steigern.
Ein Desaster vor allem für Facebook
Im US-Kongress war er schon, jetzt befragen auch die Fraktionschefs im EU-Parlament Mark Zuckerberg zum Datenskandal bei Facebook. Was hat er zu befürchten?
Erst sollte das Treffen geheim bleiben, nun wird es im Internet ausgestrahlt: Am Dienstag lässt sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg von EU-Parlamentariern befragen. Es geht um den Datenskandal um Cambridge Analytica und die Datenschutzgesetze in Europa.

Tweets

Bild des Tages

Proofil Translation

Galerie Hans Niehus

Hans Niehus: Troika

Alexander Louvet EU “Art Gallery”

Europa Alternativ

ea-logo-neu-2  
macorpolis_44536b
correctiv_logo-kl-b
LOSTinEUROPE_ohne_final
fw_1df2c0

A photo blog on cross-cultural life in Brussels

Les amis des créons et de crayon de Bruxelles

Unterstützen Sie uns auf Steady

Categories

Archives

This website stores some user agent data. These data are used to provide a more personalized experience and to track your whereabouts around our website in compliance with the European General Data Protection Regulation. If you decide to opt-out of any future tracking, a cookie will be set up in your browser to remember this choice for one year. I Agree, Deny
556 

This website stores cookies on your computer. These cookies are used to provide a more personalized experience and to track your whereabouts around our website in compliance with the European General Data Protection Regulation. If you decide to to opt-out of any future tracking, a cookie will be setup in your browser to remember this choice for one year.

Accept or Deny