Handlungsverweigerung der Regierungen

Handlungsverweigerung der Regierungen

Am 9.November haben die Vertreter der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsländer erneut im Ständigen Ausschuss der EU über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling hat dazu die folgende Erklärung abgegeben. Martin Häuslich ist Koordinator für die Fraktion Die Grünen/EFA im Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments und er ist Mitglied des Umweltausschusses.

 

Eine Entscheidung wurde mangels einer einfachen Mehrheit nicht getroffen. Die Bundesregierung hat sich enthalten. Vor zwei Wochen hatte das Europaparlament für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der stlv. Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

“Die Handlungsverweigerung der Regierungen ist ein Armutszeugnis. Es schadet Europas Ansehen, wenn sich die Regierungen bei einem so wichtigen Thema wegducken. Die Entscheidung auf die EU-Kommission abzuwälzen ist Futter für die Populisten. Es gibt den EU-Feinden die Möglichkeit, das Zerrbild vom technokratischen Europa zu beschwören.

Die Regierungen sollten ein weiteres Treffen einberufen und endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Das EU- Parlament hat mit seinem Votum für ein Auslaufen der Glyphosat- Zulassung bis 2022 eine Vorlage geliefert. Wenn die Regierungen schon selbst entscheidungsunfähig sind, sollten sie zumindestens der Entscheidung des EU-Parlaments folgen.

Sollte die EU-Kommission dennoch im Alleingang entscheiden, muss auch für sie gelten: Die EU-Kommission sollte sich am Parlament orientieren und das Jahr 2022 für Glyphosat als Enddatum festsetzen. Wir brauchen jetzt ein Auslaufdatum, für eine Laufzeitverlängerung von Glyphosat gibt es keine Mehrheit. Mit ihrer Enthaltung entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Gesundheit und Umwelt. Jedes weitere Jahr, in dem Glyphosat auf unseren Feldern eingesetzt wird, schadet Mensch und Umwelt. Nur eine giftfreie Landwirtschaft kann im Einklang mit menschlicher Gesundheit und Schutz der Umwelt funktionieren.”

Unsere Petition gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, die an die Bundesregierung gerichtet ist, hat bereits 286.000 Unterschriften gesammelt: https://www.change.org/glyphosat

 

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By |2017-11-10T12:24:14+00:0010-11-2017|Brüssel, EU, Politik, Special Articles, Start, Umwelt|0 Comments

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