Foto: KOMKAR

Seit Jahrtausenden feiert die kurdische Bevölkerung und andere iranische Völker am 21. März das Newrozfest. Die Vereinten Nationen (UN) haben den 21. März als internationalen Tag gegen den Rassismus und als ‘Neujahrsfest der iranischen Völker’ anerkannt.

In der Föderalen Region Kurdistan gehen Millionen Menschen in die Natur und entfachen dort das Newrozfeuer, um den Neubeginn des Lebens zu begehen. Es wird in der Nationaltracht zu Tausenden getanzt.

In den anderen drei Teilen Kurdistans, in denen weiterhin Unterdückung, Verfolgung und Assimilation von Millionen KurdInnen besteht, stellt das Newroz-Fest insbesondere ein Symbol des Kampfes für Freiheit und Gleichheit dar. Auch in Deutschland feiern Kurd_innen und ihre Vereine und Organisationen schon ab Mitte März in Großveranstaltungen dieses traditionelle Fest, an dem bekannte Künstler_innen und Gruppen mitwirken.

Inhaltlich stehen in diesem Jahr die Bundestags-und Landtagswahlen, das Referendum zum ‘Präsidial-System’ in der Türkei und die Absicht der Föderalen Region Kurdistan das Referendum für ein unabhängiges Kurdistan durchzuführen, im Fokus.

Nach Schätzungen leben in Deutschland etwa 1,3 Million Kurd_innen aus allen vier Teilen Kurdistans. Ein großer Teil von ihnen sind deutsche Staatsbürger und besitzen das Wahlrecht.In Zeiten rechtsradikaler, fremdenfeindlicher und antieuropäischer Politik bekennen sich kurdische Migran_iInnen klar zur Demokratie, Gleichheit und Gleichberechtigung. EU-Gegner stehen für Xenophobie und Ausgrenzung von religiösen und ethnischen Gruppen. Wir appellieren an die in Deutschland lebenden Kur_iInnen bei den bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen ihre staatsbürgerliche Pflicht zu erfüllen und an die Wahlurnen zu gehen. Daher rufen wir alle kurdischen Organisationen auf, sich zur EU zu bekennen und ihre Mitglieder und Anhänger_innen zur Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen zu motivieren.

In der Türkei ist die Bevölkerung aufgerufen am 16. April 2017 für ein ‘Präsidialsystem’ zu stimmen, das die Gefahr eines theokratisch/autokratischen Systems birgt. Die Regierungspartei AKP und der Staatspräsident Erdogan haben ihre Wahlkampagne auch in die EU verlegt, weil innerhalb der EU-Staaten etwa 5 Millionen MigrantInnen aus der Türkei leben, und davon ca. 3 Millionen unter anderem auch als türkische StaatsbürgerInnen das Wahlrecht besitzen. Trozt der bevorstehenden Wahlkämpfe in Deutschland und Frankreich, in denen die antieuropäischen, rechtsradikalen und islamophoben Parteien gegen die demokratischen Parteien einen erbitterten Wahlkampf führen, versucht die AKP-Regierung durch ihre Hetz-Wahlkampfaktivitäten in Europa die Regierungen und demokratische Parteien in die Enge zu treiben. Dabei ist eindeutig, dass das Referendum für die Verfassungsänderung weder für die Demokratisierung, die Presse- und Organisationsfreiheit, noch für die Rechte von mehr als 25 Millionen Kurd_innen in der Türkei irgendwelche positive Änderungen enthält. Die AKP-Regierung versucht unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes die von ihr gewünschten Änderung durchzoboxen.

Wir als KOMKAR – Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland fordern die in Deutschland lebenden und in der Türkei wahberechtigten Kurd_innen auf wählen zu gehen und diesem Referndum mit einer ‘NEIN’-Stimme zu begegnen.

Im Irak führen sowohl die kurdischen Peschmerga-Kräfte als auch die irakischen Streitkräfte einen erbitterten Kampf gegen den sogenannten IS. In den letzten zwei Jahren haben die Peschmerga-Kräfte den größten Teil der vom IS besetzten kurdischen Gebiete unter großen Verlusten befreit. Im Moment befreien sie in Zusammenarbeit mit den irakischen Streitkräften und mit Unterstützung der Koalitionskräfte Mossul. Nach der Befreiung Mossuls beabsichtigt die Regierung der Föderalen Region Kurdistans diesen Herbst ein Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans abzuhalten.

Wir sind der Überzeugung, dass die internationale Konjunktur für ein unabhängiges Kurdistan sehr günstig ist. Die Regierung Kurdistans macht deutlich, dieses Refrendum mit friedlichen Mitteln durchführen zu werden.

Unser Verband unterstützt dieses friedliche Ziel und fordert die bundesdeutsche Öffentlichkeit und die Bundesregierung auf, dieses langersehnte Ziel in der Föderalen Region Kurdistan zu unterstützen.

In diesem Sinne wünschen wir den MigrantInnen aus Kurdistan und anderen aus dem Nahen Osten staammenden MigrantInnen ein frohes und gelungenes Newroz-Fest.

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