EU-Pilot vom 31.01.2021

Hohenzollern und Nationalsozialismus: Militarismus und echte Führerliebe. Historikerin Karina Urbach hat geheime Berichte einer Journalistin ausgewertet. Sie belegen: Auch die adligen Preußen-Frauen warben für Hitler. Von Karina Urbach | taz, 31.01.2021

Historiker über Deutschlands Geheimdienst: »Beim BND waren Massenmörder, da gibt es nichts zu beschönigen.« Eine Historikerkommission zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist im Streit entzweit. Hier spricht Forscher Wolfgang Krieger über das Zerwürfnis, über Altnazis beim Geheimdienst und die BND-Rolle beim Mauerbau. Ein Interview von Klaus Wiegrefe | Der Spiegel, 31.01.2021 [Bezahlartikel]

Über Luxemburg nach Auschwitz: Letzte Stationen im Leben des Buchhändlers Richard Hellmann. Dies ist die Geschichte eines gebürtigen deutschen Juden, der mit seiner Familie nach Luxemburg zog, um der Judenverfolgung im Reich zu entgehen. Um seine Kinder nach dem deutschen Einmarsch vor der Verfolgung zu schützen, trennte er sich zunächst von seiner „arischen“ Ehefrau und seinen Kindern. Mit der Scheidung wurde schließlich sein Todesurteil gefällt. Von Mil Lorang | Tageblatt Lëtzebuerg, 30.01.2021 [Bezahlartikel]

Auf den Spuren des Nazi-Vaters: Doppeltes Schweigen. Bernardo Fuster sang in Spanien gegen Franco. Seit er weiß, dass sein Vater ein hoher deutscher Nazi war, sieht er Parallelen zu seinem eigenen Leben. Von Reiner Wandler | taz, 29.01.2021

Einblicke ins kriminelle Milieu Berlins: Der Chronist der Unterwelt. Leo Heller ist es zu verdanken, dass man heute weiß, wie es in den 1920ern im Milieu ausgeschaut hat. Vor 80 Jahren ist der Journalist gestorben. Von Bettina Müller | taz, 29.01.2021

1921: Schwarz-rote Jahre. Zeitgeschichte Kurz vor Mussolinis Machtübernahme gründet sich die Kommunistische Partei Italiens, geführt von Amadeo Bordiga, der in Moskau mit Lenin diskutiert und Stalin ablehnt. Von Sabine Kebir | Der Freitag, 29.01.2021

Aufstand französischer Weinbauern Champagner oder Tod. Bei den »Champagner-Unruhen« wehrten sich Winzer 1911 gegen Macht und Machenschaften großer Kellereien. Als Straßenkämpfe entflammten und ganze Dörfer loderten, rückte die Armee an. Von Arne Molfenter | Der Spiegel, 29.01.2021

Turnvater Jahn und der Kampf gegen Napoleon: »Jeder Turner soll zum Wehrmann reifen.« Was hatten die Leibesübungen des Friedrich Ludwig Jahn mit seinem übersteigertem Patriotismus zu tun? Und warum ist er bis heute so bekannt? Von Jan Puhl | Der Spiegel, 28.01.2021 [Bezahlartikel]

Reiseboykott für Ostdeutschland: Reisende, meidet Sachsen! Vor 100 Jahren rief der Satiriker Tucholsky zum Reiseboykott für das präfaschistische Bayern auf. Lässt sich das auf das heutige Sachsen übertragen? Von Markus Liske | taz, 27.01.2021

Der korrupte Kriegsverbrecher. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichkanzler. Der frühere Generalfeldmarschall war weit mehr als nur ein “Steigbügelhalter” der Nazis, doch noch heute tragen viele Straßen und Plätze seinen Namen. Ein Plädoyer für deren Umbenennung. Von Helmut Donat| Kontext Wochenzeitung, 27.01.2021

NS-Aufarbeitung an Hochschulen: Erst nach 50 Jahren enttarnt. Lange lehrte die SS-Größe Hans-Ernst Schneider an der Technischen Hochschule Aachen. Nur zögerlich stellte man sich dort der Aufarbeitung. Von Bernd Müllender | taz, 27.01.2021

25 Jahre Holocaust-Gedenken im Bundestag: “Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.” Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch warnt im Bundestag vor heutigen Rechtsextremisten und schildert, wie sie als Kind die Verfolgung durch die Nationalsozialisten erlebte. Marina Weisband verdeutlicht die Situation junger Juden in Deutschland. Von Barbara Galaktionow und Philipp Saul | Süddeutsche Zeitung, 27.01.2021

NS-Belastung an Hochschulen: Erschreckende Zahlen. Als erste deutsche Hochschule prüft die Uni Hannover systematisch die NS-Vergangenheit ihres akademischen Personals. Die Ergebnisse sind düster. Von Klaus Hillenbrand | taz, 27.01.2021

Gedenken an den Holocaust: „Passen Sie auf auf unser Land.“ Bei der Gedenkstunde für die Opfer der Shoah im Bundestag halten starke Frauen starke Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei. Von Sabine am Orde | taz, 27.01.2021

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht: Ahnengalerie mit braunen Flecken. Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht. Von Pascal Beucker | taz, 27.01.2021

Agent-Orange-Prozess Eine für alle gegen die Chemiegiganten. Im Vietnamkrieg geriet Tran To Nga in Agent-Orange-Wolken. Mit 78 Jahren klagt sie nun in Frankreich gegen Hersteller des hochgiftigen Dioxins – der Prozess könnte für Opfer wie Firmen weitreichende Folgen haben. Von Petra Truckendanner, Paris | Der Spiegel, 25.01.2021

Italienische Linke über Kommunismus: „Eine linke Vision.“ Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Elly Schlein, der neue Star der italienischen Linken, spricht über das Erbe der Partei. Interview von Michael Braun und Ambros Waibel | taz, 21.01.2021

Kommunistische Partei Italiens: Kader der Kultur. Italien hatte einst die größte kommunistische Partei außerhalb des sowjetischen Blocks. Vor 100 Jahren wurde sie gegründet – und hat das zwanzigste Jahrhundert in besonderer Weise geprägt. Von Thomas Steinfeld | Süddeutsche Zeitung, 21.01.2021

Wo ist Berlinguer? Vor 100 Jahren gründete sich die Kommunistische Partei Italiens. Sie drang bis ins Herz der bürgerlichen Gesellschaft. 1990 kam der Absturz. Von Maxi Leinkauf | Der Freitag, 21.01.2021

Juden in Deutschland: „Wir haben nach wie vor einen Exotenstatus.“ 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: Jüdische Frauen und Männer geben einen Einblick auf ihre persönliche Sicht auf das Leben von Juden in Deutschland und das Jubiläumsjahr. Von Elisa Makowski | Migazin, 20.01.2021

150 Jahre Reichsgründung: Das schwierige Erbe des Kaiserreichs. Am 18. Januar 1871 wurde Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser ausgerufen. Doch der erste deutsche Nationalstaat warf einen langen Schatten über die Geschichte des Landes. Was fangen wir heute mit dem Jubiläum an? Von Eckart Conze | Der Spiegel, 18.01.2021 [Bezahlartikel]

Der deutsche Nationalstaat von 1871: War die Gründung des Kaiserreichs alternativlos? Die Gründung des deutschen Nationalstaats 1871 jährt sich im Januar zum 150. Mal. Ihr gingen Kriege voraus und ein erstarkter Patriotismus. Doch wie passte ein Kaiserreich eigentlich in eine Zeit rasanter Modernisierung? Von Hans von Trotha | Deutschlandfunk Kultur, 13.01.2021

Post-Populismus: Bauen wir Demokratie. Wer die Rechte nachhaltig schlagen will, muss die Wirtschaft neu aufstellen. Überlegungen für eine soziale und klimagerechte Transformation. Von Klaus Dörre | Der Freitag, 19.01.2021

„Die AfD-Welle ist gebrochen.“ Demokratieforscher Michael Lühmann über das Ende des Rechtsrucks, Strategien gegen Populismus und Schwarz-Grün. Interview von Elsa Koester | Der Freitag, 19.01.2021

#EuGH | EuGH zum Rundfunkbeitrag Aus­schluss von Bar­zah­lung denkbar. “In der Regel” müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug. | Legal Tribune Online, 26.01.2021

#Menschenrechte | Fachleute fordern Stopp des EU-China-Abkommens. Mehr als hundert Experten fordern nach SPIEGEL-Informationen, das Investitionsabkommen der EU mit China zu beenden. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Demokratiebewegungen. Von Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller | Der #Spiegel, 25.01.2021

#EuGH | BMJV legt Gesetzentwurf zum Weisungsrecht vor: Deut­sche Staats­an­walt­schaft wird ein bis­schen unab­hängig. Das BMJV plant, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft einzuschränken. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist auch eine Antwort auf aktuelle EuGH-Urteile zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Von Annelie Kaufmann und Dr. Markus Sehl | Legal Tribune Online, 20.01.2021

#EuGH | Energiemarkt Verstoß gegen EU-Regeln? Deutschland droht Gerichtsprozess. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs glaubt, dass Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht hält. Nun könnte es zum Verfahren kommen. | Der Spiegel, 14.01.2021

#EuGH | Datenschutz in EU: Zahme Iren weiter zuständig. Irlands Datenschützer sind zahm zu Firmen wie Facebook. Doch der EuGH-Generalanwalt sieht kaum Chancen für ein Eingreifen deutscher Datenschützer. Von Christian Rath | taz, 13.01.2021

#Menschenrechte | Human-Rights-Watch-Chef: “Trump war eine totale Katastrophe.” Kenneth Roth geht mit Noch-Präsident Donald Trump hart ins Gericht. Er ermahnt Joe Biden aber auch dazu, nicht bloß “nicht Trump” zu sein. Interview von Anna Sawerthal | Der Standard, 13.01.2021

GM stoppt Verbrennungsmotor: Frau Barra steigt aus. Die Ansage von GM-Chefin Mary Barra gleicht einer Revolution: Der US-Autokonzern verkauft ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw. Das Vorhaben zerstört womöglich den letzten Rettungsplan für den Verbrennungsmotor – auch in Europa. Von Emil Nefzger | Der Spiegel, 29.01.2021

Angriff auf Apple: Facebooks neuer Erzfeind. Apple macht zunehmend ein Kaufargument daraus, die Privatsphäre der Kunden zu schützen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg gefällt das nicht – Apple-Chef Tim Cook keilt zurück. Von Helmut Martin-Jung | Süddeutsche Zeitung,29.01.2021

Funke-Zeitungen wieder da: Ende der Notausgaben. Nach dem Hackerangriff erscheinen die Zeitungen der Funke Mediengruppe wieder regulär. Unklar bleibt, wer hinter der Attacke steckt. Von Andreas Wyputta | taz, 28.01.2021

Emotet: Ein Virus weniger. Es ist ein wichtiger Etappensieg gegen die “gefährlichste Schadsoftware weltweit”: Das BKA hat die Infrastruktur hinter dem Computervirus Emotet zerschlagen. Was nun? Eine Analyse von Lisa Hegemann | Die Zeit, 28.01.2021

mRNA-Technologie: Die neue Weltmacht der Bio-Plattformen. Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Das zeigt sich an den Wucherungen der Digitalkonzerne. Und als Nächstes wird die Pharmaindustrie in deren Fußstapfen treten. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 27.01.2021

Autoexperte über Ende der Verbrenner: „Wir sehen eine enorme Dynamik.“ Das E-Auto wird sich aus ökonomischen Gründen schneller durchsetzen, als viele denken. Das sagt der Gewerkschafter und Autoexperte Hans Lawitzke. Von Anja Krüger und Pascal Beucker | taz, 22.01.2021

Caterina Valente wird 90: Lebende Legende fernab der Bühne. Der erste internationale Popstar in Nachkriegsdeutschland war zugleich ein Weltstar. Und eine Perfektionistin auf allen Gebieten ihrer Kunst. Von Jan Feddersen | taz, 14.01.2021

Russische Gaspipeline: Unser peinlichstes außenpolitisches Problem heißt Nord Stream 2. Die Bundesregierung hält am Bau der Gasleitung fest. So isoliert sich Deutschland in Europa und stößt die USA vor den Kopf. Stoppt den Bau, auch wenn es teuer wird! Von Mathieu von Rohr | Der Spiegel, 29.01.2021 [Bezahlartikel]

Unternehmen sollen in die Pflicht: Hin zu fairen Lieferketten. Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang. Von Eric Bonse | taz, 27.01.2021

Streit über Nord Stream 2: Warum die Osteuropäer so strikt gegen die Pipeline sind. Beim Streit um die Ostseepipeline geht es für Polen und Balten kaum um Energiepolitik, dafür aber um ihr Standing in der EU: Werden osteuropäische Erfahrungen berücksichtigt – oder doch von den Deutschen weggewischt? Von Jan Puhl | Der Spiegel, 27.01.2021

Das Kanzleramt und die Schuldenbremse: Lob der Ehrlichkeit. Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg. Von Ulrike Herrmann | taz, 27.01.2021

Meinung am Mittag: CDU: Laschets Kampfansage. Dem neuen Parteichef kommt die Debatte über die Schuldenbremse gerade recht: Er nutzt die Chance, sich gegenüber Merkels Kanzleramt zu profilieren – als Hüter des Tafelsilbers der Union. Kommentar von Robert Roßmann | Süddeutsche Zeitung, 27.01.2021

Pandemiebekämpfung: Brauns Vorschlag kommt zur richtigen Zeit. Der Kanzleramtschef schlägt vor, die Schuldenbremse pausieren zu lassen. Das ist eine radikale, aber nötige Wende in der Regierungspolitik. Alte Rezepte helfen in der Pandemie nicht weiter. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin | Süddeutsche Zeitung, 26.01.2021

Nord Stream 2: Merkel hat sich selbst betrogen. Die Kanzlerin hätte es wissen müssen: Die Pipeline stärkt Putin, verärgert die USA und macht Deutschlands Russlandpolitik unglaubwürdig. So gesehen ist das Projekt schon jetzt eine Investitionsruine. Kommentar von Daniel Brössler | Süddeutsche Zeitung, 25.01.2021

Finanzsystem: Die Macht des Dollars. In der Corona-Krise hat die US-Notenbank Fed etwas Erstaunliches gemacht – und das Finanzsystem für immer verändert. Gastbeitrag von Andrea Binder | Süddeutsche Zeitung, 25.01.2021

Gaspipeline Nord Stream 2: Gerhard Schröder, 20 Millionen aus Russland und die Tarnstiftung. Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« ist laut Satzung direkt mit der Nord Stream 2 AG verbunden. Welche Rolle spielt der Altkanzler? | Der Spiegel, 22.01.2021 [Bezahlartikel]

Bahn-Vorstand schlägt EU-Hilfen aus: Nicht ohne unsere Boni. Die Deutsche Bahn schlägt Milliardenhilfen aus, weil dem Vorstand die Auflagen der EU nicht passen. Denn Brüssel fordert auch Gehaltsverzicht. Von Simon Book, Martin Hesse und Gerald Traufetter | Der Spiegel, 22.01.2021

Europäische Investitionsbank: „Gas ist vorbei.“ Europa muss anerkennen, dass seine Zukunft nicht mehr in den fossilen Brennstoffen liegt, betonte der Präsident der Europäischen Investitionsbank gestern bei der Präsentation der Geschäftsergebnisse für das Jahr 2020. Von Kira Taylor | Euractiv, 22.01.2021

Warten auf Regelung | Streit über Lieferkettengesetz: Menschenrechte? Das hat Zeit. Der Regierungsstreit über ein Lieferkettengesetz geht weiter. Auch ein Klärungsversuch der Kanzlerin bringt offenbar keinen Durchbruch. 70 Wirtschaftsfachleute fordern endlich eine wirksame Regulierung. Von Tobias Schwab | Frankfurter Rundschau, 14.01.2021

Nachhaltigkeit im Finanzwesen: Blackrock gibt weiter Kohle. Der Finanzriese hatte angekündigt, 2020 klimafreundlicher investieren zu wollen. Kritiker:innen sprechen wegen großer Schlupflöcher von Greenwashing. Von Susanne Schwarz | taz, 13.01.2021

Medizinische Unterstützung Bundeswehr schickt Hilfsflüge nach Portugal. Nach SPIEGEL-Informationen soll umgehend ein Bundeswehr-Truppentransporter mit Ärzten nach Portugal fliegen. Die Lage dort ist dramatisch: 70 Prozent des Krankenhauspersonals soll mit Corona infiziert sein. Von Matthias Gebauer | Der Spiegel, 31.01.2021

EU-Impfstoffbeschaffung: Knausrige Schnarchnasen. Die EU hat ihre aktuell wichtigste Aufgabe versemmelt: die Impfstoffbeschaffung. Kaum etwas schadet der europäischen Idee mehr. Doch statt Selbstkritik folgt Schönrednerei. Eine Kolumne von Markus Feldenkirchen | Der Spiegel, 30.01.2021

Dreiländerregion: Wir waren doch schon eins! Aber jetzt zerschneidet Corona die Dreiländerregion Sachsen-Polen-Tschechien. Wird unsere europäische Normalität je zurückkehren? Von Sophie Herwig | Die Zeit, 30.01.2021

Studie / Auch das noch: Covid-19-Erkrankung könnte Spermienqualität beeinflussen. Dass Corona langsam, aber sicher allen sprichwörtlich auf die Eier geht, bedarf keiner weiteren Erklärung. Wie Forscher jetzt vermuten, könnten die Folgen einer Covid-19-Erkrankung aber über das „Sprichwörtliche“ hinausgehen. | Tageblatt Lëtzebuerg, 30.01.2021

Wegbereiterin der RNA-Technologie: Die Grundsteinlegerin. Ohne Katalin Karikós Forschung gäbe es die RNA-Impfstoffe nicht. Doch die revolutionären Ergebnisse der Ungarin erkannten viele erst nicht. Von Felix Lee | taz, 29.01.2021

Europarechtler zu Impfstoff-Knappheit: »Die EU hat einen Machtverlust erlitten, und das bekommt sie jetzt zu spüren.« Der Europarechtler Frank Schorkopf sieht die EU im Streit um Impfstoff-Lieferungen in einer schwachen Position – gerade deshalb könnte sich der Konflikt dramatisch ausweiten. Ein Interview von Dietmar Hipp | Der Spiegel, 29.01.2021

EU/AstraZeneca: Hausgemachter Impfstoffstreit. Die Union versucht, dem Hersteller den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei dürfte sie alles andere als unschuldig an der Misere sein. Von Leo Cendrowicz | Der Freitag, 28.01.2021

Spanisches Medikament gegen COVID-19 offenbar sehr wirksam. Der Antivirus-Stoff Plitidepsna, der von der spanischen Firma PharmaMar hergestellt und in Versuchslabors in Frankreich und den USA getestet wird, kann offenbar eine 99-prozentige Reduktion der SARS-CoV-2-Virenbelastung bewirken. Von Fernando Heller | Euractiv, 28.01.2021

Corona-Impfstoff: Gebt die Impfstoffpatente frei. Europa darf die Produktion der Impfstoffe nicht länger den Entwicklern überlassen. Es ist höchste Zeit, dass die Lizenzen zum Gemeingut werden. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold | Die Zeit, 27.01.2021

EU und Impfstoffhersteller Astrazeneca: Mit der Giftspritze. Hinter dem Streit mit Astrazeneca steckt der Neid auf Impferfolge in Großbritannien. Es droht Europas Ausscheren aus der Zusammenarbeit. Von Dominic Johnson | taz, 27.01.2021

Exportkontrollen bei Coronavakzinen: Schwelender Impfnationalismus. Liefert AstraZeneca Impfstoffe an Großbritannien, während die EU leer ausgeht? London warnt vor nationalistischen Kurzschlüssen. Von Eric Bonse, 26.01.2021

Coronakrawalle in den Niederlanden: Gefährliche Entfremdung. Die gewalttätigen Anti-Corona-Ausschreitungen in Holland sind auch Ausdruck einer Entfremdung zwischen Bevölkerung und staatlichen Institutionen. Kommentar von Tobias Müller | taz, 26.01.2021

Mitbestimmung in der Pandemie: Thüringen startet Coronabürgerrat. In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern. Von Michael Bartsch | taz, 25.01.2021

Bürgerbeteiligung und Corona: Am Corona-Stammtisch. Augsburg und Baden-Württemberg probieren es schon, bald auch Thüringen: Was passiert, wenn Politik die Bürger in die Pandemiebekämpfung einzubinden versucht Von Lenz Jacobsen | Die Zeit, 24.01.2021

Europa gegen die Mutanten: Die EU-Staaten ringen wieder um eine gemeinsame Linie. Von Armand Back | Tageblatt Lëtzebuerg, 22.01.2021

Kampf gegen Corona in EU Notfalls wieder Grenzen schließen. Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Sondergipfel auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Corona-Pandemie gedrängt. Sonst seien die Virus-Mutationen nicht zu stoppen. Auch Grenzschließungen stehen im Raum. Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio | Tagesschau, 21.01.2021

Oliver Nachtwey: Was die Querdenker denken. Und warum nur eine Minderheit von ihnen AfD wählt – ein Interview mit dem Soziologen Oliver Nachtwey. Interview: Paul Middelhoff | Die Zeit, 20.01.2021

Historiker Volker Reinhardt über Pest und Corona: »Epidemien locken die bösen Kräfte hervor.« Die Pest löschte im 14. Jahrhundert rund ein Drittel der europäischen Bevölkerung aus. Volker Reinhardt erklärt, was die Geschichte in Corona-Zeiten lehrt und ob sich Gesellschaften nach Seuchen infrage stellen. Ein Interview von Lothar Gorris | Der Spiegel, 18.01.2021 [Bezahlartikel]

Vom Umgang mit globalen Krisen: Fataler Jetztismus. Als Reaktion auf die Coronapandemie schalten viele in einen Gegenwartsmodus. Doch im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir die Zukunft verteidigen. Gastkommentar von Luisa Neubauer | taz, 30.01.2021

Landwirtschaft: Zu viel Schwein gehabt. Bauern schimpfen über zu niedrige Preise, die Bundesregierung will helfen. Doch das ist gar nicht so einfach. Von Marcus Rohwetter | Die Zeit, 20.01.2021

Satellitendaten: 43 Millionen Hektar tropischen Regenwalds zerstört. Aufnahmen aus dem All zeigen das Ausmaß der Zerstörung: Weltweit wurden in den vergangenen Jahren riesige Flächen Regenwald vernichtet – vor allem durch Brandrodungen. Das birgt gleich zwei Gefahren. | Der Spiegel, 13.01.2021

„Für Frankreich ist Deutschland auch immer ein Spiegel.“ Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht Claire Demesmay anlässlich des Deutsch-Französischen Tages über die strategisch-politischen Unterschiede zwischen den beiden Ländern, aber auch über die weiterhin bestehende gegenseitige Faszination und Zusammenarbeit, die diese Beziehung immer wieder zu einer treibenden Kraft innerhalb Europas macht. Von Magdalena Pistorius | Euractiv, 22.01.2021

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung: Zwei Jahre nach Aachen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung trifft sich am heutigen Freitag zu ihrer fünften ordentlichen Sitzung. Was sind zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Aachener Kooperations- und Integrationsvertrags die wichtigsten Fortschritte in den deutsch-französischen Beziehungen? EURACTIV Frankreich berichtet. Von Magdalena Pistorius | Euractiv, 22.01.2021

Streit um angebliche Lieferengpässe EU schickt Inspekteure in AstraZeneca-Werk. Ist der angebliche Lieferengpass bei AstraZeneca nur vorgeschoben? Die EU-Kommission will das genau wissen – und hat Ermittler ins belgische Werk des Impfstoffherstellers entsendet. | Der Spiegel, 28.01.2021

Kommission wünscht sich „Demonetarisierung“ von Desinformation. Als Teil eines umfassenderen Versuchs, gegen gewisse Inhalte im Internet vorzugehen, hat die EU-Kommission die großen Digitalplattformen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation im Internet zu „demonetarisieren“. Von Samuel Stolton | Euractiv, 28.01.2021

Rechtsstaatlichkeit: EU-Klage gegen Polen rückt näher. Die EU-Kommission geht den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Justizreformen und setzt dem Land eine Frist. | Süddeutsche Zeitung, 27.01.2021

EU-Kommission und AstraZeneca: Europa verliert den Impfwettkampf. Die Impfhersteller treiben die EU-Kommission mit ihren Produktionskündigungen zur Weißglut. Doch Kritik gibt es auch an der Impfpolitik der EU-Kommission. Eine Analyse von Georg Blume, Brüssel | Die Zeit, 26.01.2021

Finanzkriminalität: EU diskutiert Limit für Barzahlungen. In den Mitgliedstaaten gelten sehr unterschiedliche Obergrenzen für Geschäfte in bar. Um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, regt die Kommission nun eine einheitliche Regelung an. Das hätte auch Folgen für Deutschland. Von Björn Finke, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 22.01.2021

Nach Wirecard-Skandal: EU-Kommission will Wirtschaftsprüfer womöglich stärker haften lassen. Nach den Pannen bei der Kontrolle von Wirecard diskutiert Brüssel eine »ausreichend hohe oder gar unbegrenzte Haftung der Rechnungsprüfer«. So sollen Kompromisse bei den Abschlüssen verhindert werden. | Der Spiegel, 18.01.2021

MEP: ‚Brüsseler Bürokraten haben bei Impfstoffverträgen versagt.‘ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben bei der Abwicklung der Impfstoffverträge mit der Pharmaindustrie „völlig versagt“, meint der Europaabgeordnete Dimitris Papadimoulis. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 29.01.2021

Europäisches Parlament: EU und Afrika müssen “auf Augenhöhe kooperieren”. Europa sollte sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zu Afrika lossagen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren, fordern EU-Gesetzgeber in einem neuen Bericht, der am Donnerstag (28. Januar) verabschiedet wurde. Von Benjamin Fox | Euractiv, 29.01.2021

„Jidderee wosst Bescheed“: Das verrät die Affäre Semedo über Luxemburgs Öffentlichkeit. Die Debatte über die Affäre Semedo ist unterirdisch: es dominieren „politique politicienne“, Verharmlosungen, Übertreibungen, Gerüchte, eine latent bis offen rassistische Diskussionskultur – und die Opfer kommen nicht zu Wort. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt Lëtzebuerg, 29.01.2021

Fall Semedo / DP-Direktionskomitee ist am Mittwoch vor vollendeten Tatsachen zusammengetreten. Das ‚Comité directeur’ der DP ist am Mittwochabend zusammengekommen, um im Fall Semedo einen Weisenrat zusammenzustellen. Dieser sollte dann über das weitere Vorgehen und eventuelle Sanktionen beraten, auch ein Parteiausschluss stand im Raum. Dem ist die DP-Politikerin mit ihrem Rücktritt aus der Partei zuvorgekommen – und hat das Direktionskomitee vor „Faits accomplis“ gestellt. Von Christine Lauer, Jessica Oé, Tobias Senzig und Sidney Wiltgen | Tageblatt Lëtzebuerg, 28.01.2021

Fall Monica Semedo: Gewalt und Machtmissbrauch. Auf die Sanktionierung der EU-Parlamentarierin Monica Semedo haben manche Medien und Politiker*innen mit verharmlosenden Kommentaren reagiert. Damit füttern sie verbreitete Fehldarstellungen psychologischer Gewalt. Von Tessie Jakobs | Woxx, 20.01.2021

Rassismusvorwürfe: Martin Sonneborn entschuldigt sich für T-Shirt-Aufdruck. Es tue ihm leid, dass Menschen durch die Reproduktion von Stereotypen verletzt wurden, schrieb der Europaabgeordnete Martin Sonneborn. Die Wirkung habe er unterschätzt. | Die Zeit, 14.01.2021

Die Partei: Eine Männerpartei mit Rassismusproblem. Die Partei will der Politik den Spiegel vorhalten. Dabei hat sie es verpasst, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen: Rassismus und Kritikunfähigkeit. Von Laura Dahmer | Die Zeit, 14.01.2021

Martin Sonneborn: Semsrott verlässt Die Partei nach Rassismusvorwürfen gegen Sonneborn. Für einen Tweet hatte der Die-Partei-Gründer Martin Sonneborn viel Kritik auf sich gezogen. Entschuldigen will er sich dafür nicht. Nico Semsrott wirft ihm Ignoranz vor. | Die Zeit, 13.01.2021

Satiriker und EU-Politiker Nico Semsrott verlässt »Die Partei« nach Sonneborn-Eklat. Der EU-Abgeordnete Nico Semsrott will der Satirepartei »Die Partei« nicht mehr angehören. Als Grund nennt er den Umgang seines Parteichefs Martin Sonneborn mit Rassismusvorwürfen – und dessen mangelnde Verantwortung als Politiker. | Der Spiegel, 13.01.2021

Corona-Krise: EU-Ratspräsident droht Impfstoffherstellern mit Konsequenzen. Angesichts verzögerter Impfstofflieferungen hat Charles Michel den Herstellern mit rechtlichen Schritten gedroht. Die EU erwarte, dass die Verträge eingehalten werden. | Die Zeit, 24.01.2021

#Belgien | Nach Tod eines 23-jährigen Schwarzen: Ausschreitungen in Brüssel. Nach dem Tod von Ibrahima B. in Polizeigewahrsam hat es Krawalle mit mehr als 100 Festnahmen gegeben. Die Staatsanwaltschaft verspricht Aufklärung. Von Eric Bonse | taz, 14.01.2021

#Deutschland | Schicksalsjahr in Deutschland. Die Ergebnisse der Abstimmungen beim CDU-Parteitag haben unmissverständlich gezeigt, dass die stärkste deutsche Regierungspartei zerrissen ist. Kolumne Paul Lendvai | Der Standard, 26.01.2021

#Deutschland | NRW-Bilanz von Armin Laschet: Der Blender. Armin Laschet gilt als der ideale Partner für die Grünen. Wer sich seine NRW-Politik ansieht, bekommt einen anderen Eindruck. Sechs Beispiele. Von Andreas Wyputta | taz, 23.01.2021

#Deutschland | Die Ökopartei und die Macht: Wenn die Grünen regieren. Baerbock und Co wollen nach der Wahl an die Macht. Sechs Thesen, wie sie dahin kommen, was eine grüne Regierung ändern würde – und was nicht. Ein Artikel von Ulrich Schulte | taz, 23.01.2021

#Griechenland | Athen und Ankara nehmen Gespräche in Erdgasstreit auf. Der Konflikt schwelt seit Monaten und wäre vergangenes Jahr fast militärisch eskaliert | Der Standard, 25.01.2021

#Griechenland | Konflikt mit der Türkei: Griechenland weitet Hoheitsgebiete im Mittelmeer aus. Zwölf Seemeilen vor der Küste: Das ist die neue Reichweite der griechischen Hoheitsgebiete im Ionischen Meer. Der Beschluss entspricht internationalem Recht – bietet aber eine Option, die die Türkei scharf ablehnt. | Der Spiegel, 21.01.2021

#Italien | Regierungskrise in Italien: Bloß keine Neuwahlen. Italien kann sich inmitten der Corona-Pandemie keine Neuwahlen leisten, jede Alternative – ob links, Mitte oder rechts – würde das Chaos weiter vergrößern. Kommentar Gianluca Wallisch | Der Standard, 26.01.2021

#Italien | Prozess gegen die ‘Ndrangheta Hunderte Mafiosi auf der Anklagebank. In Kalabrien hat ein Prozess gegen die mächtigste Mafiaorganisation Italiens begonnen: die ‘Ndrangheta. Hunderte Angeklagte müssen sich verantworten – die Ermittler wollen ihre Verbindungen zu Politik und Wirtschaft offenlegen. | Der Spiegel, 13.01.2021

#Polen | Abtreibungsverbot in Polen: Unter Hochspannung. Wegen eines strengen Abtreibungsverbots gehen wieder viele Po­l*in­nen auf die Straße. Einige sprechen von Niedertracht der PiS-Regierung. Von Gabriele Lesser | taz, 29.01.2021

Impf-Eklat: Nordirland stellt Brexit-Abkommen infrage. Der Streit über die mögliche Kontrolle von Impfstofflieferungen an der irisch-nordirischen Grenze hat ein Nachspiel: Nordirlands Regierungschefin verlangt, ein zentrales Brexit-Abkommen abzuschaffen. | Der Spiegel, 30.01.2021

Lkw-Verkehr nach dem Brexit:Der Frust fährt mit. Erst Corona, dann Brexit – jetzt ist die britische Grenze dicht. Unser fünftägiger Roadtrip mit einem Mann, dem die EU nichts gebracht hat. Von Mitsuo Iwamoto | taz, 30.01.2021

EU opens up to US clearing houses in blow to City of London. Brussels will allow US clearing houses operate throughout the EU in what could be a blow to the City of London’s largest clearing agencies. By Stefan Boscia | City A.M., 27.01.2021

Boris Johnsons Mission in Schottland: Es kann nur Einheit geben. In Edinburgh verspotten sie den britischen Premier, trotzdem will er in Kürze Richtung Highlands reisen, um das Auseinanderbrechen des Königreichs zu verhindern. Nach dem Brexit ist der Ton für das nächste Scheidungsdrama gesetzt. Von Jörg Schindler, London | Der Spiegel, 27.01.2021

Brexit-Handelsabkommen: Mal eben getrickst. Beim Brexit-Handelsabkommen der EU mit London mussten sich die Verhandler beeilen – eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente wollten sie vermeiden. Das könnte sich nun rächen. Von Markus Becker und Christoph Schult | Der Spiegel, 25.01.2021

Fast die Hälfte der Lkw verlässt Großbritannien ohne Ware. Für die Spediteure wird Großbritannien zur No-go-Area. Die Komplikationen beim Grenzübertritt machen die Fuhren extrem unattraktiv, der Lieferverkehr geht drastisch zurück. | Der Spiegel, 25.01.2021

Mastercard to raise fees by at least 400% for EU firms selling to UK customers. Change from October could lead to higher prices for those paying with UK-issued cards. By Hilary Osborne | The Guardian, 25.01.2021

Inoffizielle Brexit-Tipps Britische Regierungsbeamte legen Firmen Umzug in die EU nahe. Um Brexit-Kosten zu vermeiden, sollten britische Unternehmen über Niederlassungen in der EU nachdenken: Diesen Rat geben britische Regierungsbeamte offenbar an Exportfirmen. Inoffiziell, versteht sich. | Der Spiegel, 24.01.2021

Trotz Widerstand aus London: Schottlands Regierungschefin verspricht neue Abstimmung über Unabhängigkeit. Die Hälfte der Schotten wünscht sich ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Nicola Sturgeon will es ihnen geben – wenn sie die nächste Parlamentswahl gewinnt. | Der Spiegel, 24.01.2021

Großbritannien: Der Brexit wirkt. Unternehmen und Kunden in Großbritannien und der EU bekommen nun zu spüren, was der Brexit bedeutet – selbst mit einem Abkommen. Einiges hätte sich verhindern lassen. Eine Analyse von Bettina Schulz, London | Die Zeit, 25.01.2021

Politologe über EU-Vertreter in London: „Was zählt, ist Symbolik.“ Der Politologe Hussein Kassim vermutet ideologische Gründe hinter Londons Entscheidung, einem EU-Vertreter den diplomatischen Status zu entziehen. Interview von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | taz, 23.01.2021

Faust- und Kulturkampf. Labour erholt sich etwas, kann aber gegen die Post-Brexit-Strategie der Torys nur wenig ausrichten. Von Paul Mason | Der Freitag, 22.01.2021

Einzelhandel: Hohe Brexit-Zölle belasten Warenhandel mit EU. | Süddeutsche Zeitung, 22.01.2021

London verweigert EU-Gesandtem offenbar vollständige Diplomatenrechte. Die Regierung in London sorgt nach der Trennung von der EU für den nächsten Eklat: Dem EU-Gesandten werden einem Bericht zufolge Rechte verweigert, die Diplomaten anderer Länder genießen. Brüssel reagiert empört. | Der Spiegel, 21.01.2021

Lebensmittelversorgung in Nordirland stockt. Weniger Obst und Gemüse in nordirischen Supermärkten: Daran sei der Brexit schuld, sagt nun die Regierung in Belfast. | Der Spiegel, 21.01.2021

Lkw-Demo nahe der Downing Street Britische Fischer protestieren gegen Brexit-Bürokratie. Britische Fischer haben nahe dem Amtssitz des britischen Premiers gegen ausufernde Exportregularien protestiert. Sie fuhren mit mehr als 20 Lieferwagen und Protestparolen ins Regierungsviertel. | Der Spiegel, 18.01.2021

Palettenmangel könnte Handel mit Großbritannien bremsen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind eine Reihe neuer Regeln gültig – wie sie für den Handel mit anderen Nicht-EU-Partnern gelten. Davon betroffen sind auch Paletten, die der Logistikbranche nun fehlen. | Der Spiegel, 18.01.2021

Brexit: Musiker kritisieren hohe Gebühren für Tourneebetrieb. Neue Visaregeln durch den Brexit erschweren die Arbeit britischer Musiker. In einer Petition fordern einige Künstler eine “freie kulturelle Arbeitserlaubnis”. | Die Zeit, 16.01.2021

Debatte über Abbau von Arbeitnehmerrechten nach Brexit. Die britische Regierung will laut einem Bericht den bislang durch EU-Recht gewährten Arbeitnehmerschutz verringern. Arbeitszeiten oder Pausen sollen demnach neu geregelt werden. Wirtschaftsminister Kwarteng widerspricht. | Der Spiegel, 15.01.2021

Umfragehoch Schottische Unabhängigkeitsbefürworter steuern auf Rekordwert zu. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon peilt nach dem Brexit ein neues Referendum über die Unabhängigkeit an. Ihre Partei liegt einer Umfrage zufolge weit vorn in der Wählergunst. | Der Spiegel, 14.01.2021

Schottlands Abspaltungsbestrebung: »Die Regierung spielt mit dem Feuer.« Premier Johnson hofft nach dem Brexit auf ein global erfolgreiches Großbritannien – doch die Nation könnte zerfallen. Die Schotten arbeiten am nächsten Abspaltungsversuch. Andere könnten folgen. | Der Spiegel, 13.01.2021

Flandern erhält 200 Mio. € aus dem europäischen Brexit-Fonds. Der Brexit, der jetzt definitiv vollzogene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, wird auf Belgiens Wirtschaft und Handel einen großen Einfluss haben. Aus diesem Grunde erhält unser Land 325 Mio. € aus dem Brexit-Fonds der EU, „Brexit Adjustment Reserve“ genannt. Das ist der fünfthöchste Betrag aus diesem Fonds für ein EU-Mitgliedsland. Flandern bekommt 200 Mio. € aus diesen Mitteln. Von Andreas Kockartz | Flanderninfo, 13.01.2021

Sturm auf das Kapitol: Zuvor gab es ein Treffen mit Donald Trump Jr. im Trump-Hotel. Donald Trump streitet die Verantwortung für die Ausschreitungen im Kapitol ab. Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass die Stürmung des Regierungsgebäudes geplant war. Von Tobias Netter und Lukas Rogalla | Frankfurter Rundschau, 30.01.2021

Donald Trump und Russland | Ehemaliger KGB-Spion verrät: Donald Trump seit 40 Jahren „das perfekte Ziel“ für Russland. Donald Trump „auserkoren“: Juri Schwez, ein Ex-Spion des russischen Geheimdienstes KGB, nennt den ehemaligen US-Präsidenten „das perfekte Ziel“ für Russland. Von Mirko Schmid | Frankfurter Rundschau, 30.01.2021

Trump-Impeachment lässt Machtkampf bei US-Republikanern zutage treten. Donald Trump und jene, die sich von einer populistischen Politik seines Stils Erfolg versprechen, haben immer noch massiven Einfluss bei den US-Konservativen. Von Frank Herrmann aus Washington | Der Standard, 26.01.2021

Machtwechsel in Washington: Kampf der Traumatisierten. Nicht der Effekt ihres Handelns, sondern die emotionale Genugtuung treibt die Anhänger Trumps an. Was zählt, ist die Gruppenzugehörigkeit. Essay von Marcia Pally | taz, 23.01.2021

Studie: US-Polizeigewalt dreimal häufiger gegen linke als rechte Demonstranten. Eine Studie untersuchte 13.000 Demonstrationen und zeigte: Die US-Polizei setzt mit dreimal höherer Wahrscheinlichkeit gewaltsame Mittel gegen Linke ein als gegen Rechte. Von Florian Niederndorfer | Der Standard, 14.01.2021

Neuer Herrschertypus »Social Media Leader« Trump hat via Twitter regiert. Die Sperrung von Donald Trumps Twitteraccount hat weniger mit Meinungsfreiheit zu tun, als seine Fans gern hätten. Es geht um die Wirkung der sozialen Medien auf die Gesellschaft und auf die Welt. Eine Kolumne von Sascha Lobo | Der Spiegel, 13.01.2021

Demonstration vor Sturm aufs Kapitol: Spenden von Bayer und Telekom. Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner. Von Jost Maurin | taz, 13.01.2021

Fotograf über den Sturm auf das US-Kapitol: »Die Leute sagten mir ins Gesicht, dass sie mich umbringen würden.« Der US-Fotograf Joseph Rushmore war dabei, als ein Mob das Kapitol stürmte. Hier spricht er über seine Erlebnisse vom 6. Januar, über Starke-Männer-Propaganda und erklärt, warum er mit seinen Bildern hadert. Ein Interview von Jurek Skrobala | Der Spiegel, 13.01.2021 [Bezahlartikel]

Lügen, Lügen, Intoleranz: In einem Video hat Arnold Schwarzenegger auf den Angriff auf das Kapitol reagiert. Und hier? Hier diskutieren Ministerpräsidenten immer noch mit Rechten vor der Haustür. Eine Kolumne von Mely Kiyak | Die Zeit, 13.01.2021

Datenleck bei Parler GPS-Daten zeigen, wie Trump-Anhänger ins Kapitol vordrangen. Das Datenleck beim Netzwerk Parler ermöglicht offenbar Einblicke in das Bewegungsverhalten einiger Nutzer während des Sturms auf das Kapitol. Ein US-Medium hat Teile davon ausgewertet – und das FBI ist auch interessiert. Von Matthias Kremp | Der Spiegel, 13.01.2021 [Bezahlartikel]

Angriff aufs Kapitol: Ein Sturm entsteht nicht im Vakuum. QAnon-Anhänger waren vorne mit dabei. Ihre Bewegung ist in der Pandemie exponentiell gewachsen. Maßnahmen wie Social-Media-Kontosperren bekämpfen nur Symptome. Kommentar der anderen von Huberta von Voss-Wittig und Jakob Guhl | Der Standard, 12.01.2021

Klimawandel erhöht Risiko für bewaffnete Konflikte. Diplomaten und Streitkräfte haben sich nur langsam mit den Sicherheitsfolgen des Klimawandels befasst, so das Fazit einer Untersuchungsmission des französischen Parlaments am Mittwoch (27. Januar). EURACTIV Frankreich berichtet. Von Louise Rozès Moscovenko | Euractiv, 29.01.2021

Chinesischer Politologe sagt neue Weltordnung voraus: »Der Niedergang der USA wird nach dem Beispiel Großbritanniens ablaufen.« Yan Xuetong zählt zu den einflussreichsten Politikberatern in China. Hier beschreibt er, wie sich die globalen Machtverhältnisse verändern und welche Länder über die Zukunft bestimmen werden. Ein Interview von Georg Fahrion und Bernhard Zand, Peking und Hongkong | Der Spiegel, 27.01.2021 [Bezahlartikel]

Weltwirtschaftsforum: Putin plädiert für neue Annäherung an Europa. Russlands Präsident Putin hält die Beziehung zur EU derzeit für »alles andere als normal«. Mit vielen Worten buhlte er auf dem Weltwirtschaftsforum daher um mehr Nähe. Spannender ist allerdings, worüber Putin nicht sprach. | Der Spiegel, 27.01.2021

Die Welt leidet, die Volksrepublik erstarkt. Lässt sich Chinas Durchmarsch noch aufhalten? Die Wirtschaft wächst trotz Pandemie: China steht jetzt besser da als die meisten anderen Länder und weiß diesen Vorsprung zu nutzen. Unser Korrespondent beschreibt die Folgen für die Zukunft. Die SPIEGEL-Titelstory. Von Bernhard Zand | Der Spiegel, 22.01.2021 [Bezahlartikel]

Film über Putsch in der Türkei: Was wusste Erdoğan? Der türkische Journalist Can Dündar hat einen Film über den Putsch von 2016 veröffentlicht. Dabei stellt er die Frage: Kann das so gewesen sein? Von Wolf Wittenfeld | taz, 22.01.2021

Sanders und Corbyn – was bleibt? Im Gespräch Sie haben ihre Parteien erfolgreich nach links verschoben. Wird die Hinwendung zum demokratischen Sozialismus trotzdem nur ein Strohfeuer bleiben? Von Johanna Bussemer, Ingar Solty, Florian Weis | Der Freitag, 20.01.2021

»Das ›gute, alte Bündnis‹ ist überholt.« Der Linke-Europapolitiker Helmut Scholz zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU. Von Uwe Sattler | Neues Deutschland, 18.01.2021

Türkei und die EU: Erdoğan auf Schmusekurs. Am Montag reist Außenminister Maas nach Ankara. Nach dem Tiefpunkt der Beziehungen zwischen EU und Türkei stehen die Zeichen auf Annäherung. Von Jürgen Gottschlich | taz, 17.01.2021

Nach Rassismusdebatte: Britische Regierung will Abschaffung von Denkmälern erschweren. Im Sommer hatten Black-Lives-Matter-Aktivisten eine Sklavenhändlerstatue in Bristol gestürzt. Weitere folgten. Die Regierung von Boris Johnson will der Anti-Rassismus-Bewegung nun ein Ende bereiten. | Der Spiegel, 17.01.2021

Sudans Weg zur Demokratie: Die Hüter der Revolution. Zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Bashir warten die Menschen auf Fortschritt. Manche mögen nicht so schnell aufgeben – so wie Abdelmonim Ali. Ein Artikel von Ilona Eveleens | taz, 14.01.2021

Hinrichtungen kurz vor Trumps Abtritt: Gedrängter Exekutionskalender. Staatliches Töten in letzter Minute: Kurz vor der Amtsübergabe lässt US-Präsident Trump noch mehrere Bundesgefangene hinrichten. Von Dorothea Hahn | taz, 13.01.2021

Verkehr und Klimawandel: Kein Happy End in der Tiefgarage. Kleines Einmaleins: Elektroautos reichen nicht. Wenn die Verkehrspolitik nur technologisch weitermacht, dann werden alle Klimaziele verfehlt. Essay von Manfred Kriener und Helmut Holzapfel | taz, 31.01.2021

Autoexperte über Ende der Verbrenner: „Wir sehen eine enorme Dynamik.“ Das E-Auto wird sich aus ökonomischen Gründen schneller durchsetzen, als viele denken. Das sagt der Gewerkschafter und Autoexperte Hans Lawitzke. Von Anja Krüger und Pascal Beucker | taz, 22.01.2021

UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr“. Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. | EURACTIV mit AFP, 28.01.2021

Geflüchteten-Camps: Griechische Inseln wollen sich nicht durch EU-Gelder „kaufen“ lassen. Die geplanten Mittel der EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteter werden die Probleme der griechischen Inseln nicht lösen, kritisiert der zuständige Gouverneur im Gespräch mit EURACTIV.com. Von Vlagyiszlav Makszimov | Euractiv, 28.01.2021

EU-Grenzsicherung und Menschenrechte: Frontex und die Pushback-Vowürfe. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abdrängte, anstatt sie an Land zu nehmen. Die Aufarbeitung läuft nur schleppend. Von Florian Kellermann, Paul Vorreiter und Verena Schälter | Deutschlandfunk, 22.01.2021