Menschenrechte und Grundrechte gelten auch für Gefangene!

Hunderte von Anwälten aus mehr als zwanzig Ländern setzen sich für die Rechte Abdullah Öcalans und seiner drei Mitgefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı ein

Von Jürgen Klute

Brüssel, 14.09.2022 | “İmralı F” ist ein geschlossenes Hochsicherheitsgefängnis für Einzelpersonen auf der Insel İmralı vor der türkischen Küste im Marmarameer. Es wurde im Februar 1999 eigens für den Kurdenführer Abdullah Öcalan unter Außerkraftsetzung des nationalen und internationalen Rechts errichtet. Seitdem wird das Gefängnis auf der Grundlage eines Sonderstatus und unter Anwendung besonderer Praktiken betrieben. Im Rahmen des so genannten verschärften Vollzugsregimes, werden in dem Gefängnis seit langer Zeit unter außerordentlichen Isolationsbedingungen mehrer Personen festgehalten: seit 23 Jahre der Kurdenführer Abdullah Öcalan und seit sieben Jahre Hamili Yildirim, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş. Die Anwälte der Inhaftierten bezeichnen diese Art der Haft als “İmralı-Isolationssystem“.

Anlässlich dieser Haftbedingungen haben vier europäische Anwälte im Rahmen einer Pressekonferenz am 14. September 2022 im Brüssler Presseclub auf diese rechtswidrigen und unmenschlichen Haftbedingungen hingewiesen: Hélène DEBATY (President of Syndicat des Avocats pour la Démocratie : le SAD, European Democratic Lawyers, AED), Stéphan BOONEN (Administrateur de l’Ordre des avocats francophone et germanophone des Belgique), Selma BENKHELİFA (Progress Lawyers Network-Brussels) und Maurice KRINGS (Ancien Bâtonnier du Barreau des Bruxelles).

Die Anwälte betonten, dass trotz der Tatsache, dass diese Rechte durch die Verfassung, internationale Konventionen und die nationale Gesetzgebung garantiert sind, die Rechte Inhaftierten, ihre Anwälte und Familienmitglieder zu sehen, mit ihnen telefonisch zu kommunizieren und mit der Außenwelt per Brief, Fax und anderen Kommunikationsmitteln zu kommunizieren, ausgesetzt wurden. Das Gefängnis auf der Insel İmralı sei ein Ort, an dem die Grundrechte und -freiheiten seit dem Tag seiner Einrichtung systematisch verletzt werden.

Seit dem 25. März 2021 haben die Anwälte der Inhaftierten keine Nachrichten mehr von ihren Mandanten auf der Insel erhalten bzw. erhalten können. Folglich haben sie seit dem keine Informationen über ihren Gesundheitszustand, die Haftbedingungen, Maßnahmen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie, die rechtliche Situation ihrer Mandanten und andere Fragen erhalten. Die Tatsache, dass die vier Inhaftierten derzeit in Isolationshaft gehalten werden, gibt nach Auskunft der Anwälte Anlass zu ernsthaften Bedenken, ob ihre körperliche und geistige Unversehrtheit unter den derzeitigen Umständen noch geschützt wird.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2016 und den zahlreichen daraufhin erlassenen Gesetzesdekreten wurde in der Türkei ein neues autoritäres und repressives Regime errichtet. Dieses Regime brachte eine Vielzahl von Veränderungen in den Bereichen Recht, Politik und Verwaltung mit sich. Dem entsprechend, erläuterten die Anwälte, war das Jahr 2021 wie auch schon die vorangegangene Periode durch mangelnde Rechtssicherheit und Unvorhersehbarkeit gekennzeichnet. Die verfügbaren rechtlichen Überwachungsmechanismen blieben unwirksam.

Die Vertreter der Inhaftieren von İmralı fordern im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, dass unverzüglich wieder Familien- und Anwaltsbesuche von Abdullah Öcalan und den anderen drei Inhaftierten zugelassen werden und dass ihre Anwälte unverzüglich über den Zustand ihrer Mandanten informiert werden. Weiterhin fordern sie, die Rechte der Gefangenen zu respektieren und für ihre Sicherheit und Gesundheit zu sorgen sowie eine Politik des Dialogs und der Verhandlungen in der Kurdenfrage zu verfolgen, wie sie in den Jahren von 2009 bis 2014 erfolgte.

Hunderte von Anwälten aus 22 Ländern, hieß es abschließend, haben sich dieser Forderung angeschlossen und in einem Schreiben an das Justizministerium der Republik Türkei Beschwerde eingelegt über die Einschränkung des Rechts von Abdullah Öcalan und seinen Mitgefangenen auf der Insel İmralı auf Zugang zu ihren Anwälten.