Wie Gysi die EU retten will. Von Eric Bonse | Lost in EUrope vom 23.01.2018

Wie Merkel und Macron die EU neu schmieden wollen | Tageblatt vom 22.01.2018

Europäer wünschen sich eine stärkere EU. Freier Verkehr von Waren, Geldströmen, Menschen: Die Mehrzahl der Menschen in der EU hat mit der Globalisierung persönlich gute Erfahrungen gemacht, sieht sie allgemein aber trotzdem teils als Bedrohung. Daher hoffen viele auf eine stärkere Rolle der EU. | Tageblatt vom 11.01.2018

Europäische Linke in der Krise: Die europäische Sozialdemokratie kämpft ums politische Überleben. In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme. Von Marcel Pauly | Voxeurope vom 10.01.2018

Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie. Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik. Ein informelles Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs im Februar könnte wegweisend werden. Von Georgi Gotev | Euractiv vom 31.01.2018

Datenschutz: “Das Ende des Internets, wie wir es kennen.“ Darf eine US-Behörde auf im Ausland gespeicherte Daten zugreifen? Das soll der Supreme Court urteilen. Jetzt schaltet sich aber erst einmal das EU-Parlament ein. Von Dietmar Neuerer und Moritz Koch | Die Zeit vom 24.01.2018

EU-Kommission macht Druck wegen deutscher Schadstoffwerte. Die Bürger in etwa 20 deutschen Städten müssen vorerst weiter mit zu schlechter Luft leben. Dort werde es trotz aller Anstrengungen wohl auch bis 2020 nicht gelingen, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Dienstag nach einem Gespräch bei der EU-Kommission. | Euractiv vom 31.01.2018

Debatte ums NetzDG: EU-Justizkommissarin zweifelt am Maas-Gesetz. Welches ist die beste Strategie gegen Hass im Netz? Was das Löschen einschlägiger Postings anbelangt, setzt EU-Kommissarin Jourová weiter auf Freiwilligkeit im Umgang mit Konzernen – anders als Deutschland. Von Isabell Hülsen und Peter Müller, Brüssel | Der Spiegel vom 19.01.2018

Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget. Die Regierungen Ungarns und Polens haben sich am Montag bereiterklärt, mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beizusteuern, wenn Großbritannien im März 2019 aus der Union austritt. Von Jorge Valero | Euractiv vom 10.01.2018

LH in Brüssel: Subsidiarität und Bürgernähe waren die bestimmenden Themen des Gesprächs, das LH Kompatscher am Mittwoch in Brüssel mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz geführt hat. | Die Neue Südtiroler Tageszeitung vom 31.01.2018

Bukarest: Parlament bestätigt dritte PSD-ALDE- Regierung binnen 13 Monaten. Liviu Dragnea: „Bin überzeugt, dass sie bis 2020 im Amt bleibt.“ | Allgemeine Deutsche Zeitung vom 31.01.2018

Sonderbeauftragter der Region will mehr deutsch-dänischen Mut. Preben Jensen spricht sich für mehr Kooperation in Wirtschaftsförderung und Ausbildungssektor aus. Von Peter Lassen | Der Nordschleswiger vom 31.01.2018

Keine Umweltgenehmigung für Eurostadion. Die heutigen Baupläne für das neue Fußball-Nationalstadion nördich von Brüssel sind abgewiesen worden. Die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege weigert sich, die für den Bau und Betrieb des geplanten Stadions notwendige Genehmigung auszustellen. | Flanderninfo vom 30.01.2018

Schattenfinanzindex: “Deutschland ist Geheimnisoase für ausländisches Vermögen.“ Deutschland unternimmt zu wenig gegen Steuervermeidung und Geldwäsche, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. In dessen Index landet Deutschland noch vor den Bahamas. | Die Zeit vom 30.01.2018

Neues Gesetz: Union und SPD einigen sich bei Flüchtlings-Familiennachzug. Die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiären Flüchtlingen soll bis zum 31. Juli verlängert werden – darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Bis zuletzt hatte es Streit um die Befristung gegeben. Von Florian Gathmann | Der Spiegel vom 30.01.2018

Über eine halbe Million: Die größte Gruppe von Ausländern in Deutschland stellen die Türken, in Österreich die Deutschen – und in Tschechien die Ukrainer. Noch nie lebten so viele Menschen mit einem ausländischen Pass in Tschechien wie 2017. Woher kommen sie? Wie viele Deutsche und Österreicher leben hier? Und wo steht Tschechien im Nachbarschaftsvergleich? | Prager Zeitung vom 24.01.2018

Lohnkluft zu Belgiens Nachbarländern abgebaut. Aus dem Jahresbericht des Zentralrats für Unternehmerschaft in Belgien ist ersichtlich, dass die Nachteile in Sachen Löhne und Gehälter zwischen unserem Land und den direkten Nachbarländern abgebaut werden konnte. Diese Lohnkluft hatte seit etwa 1996 für Wettbewerbsnachteile gesorgt. | Flanderninfo vom 23.01.2018

Protest gegen Korruption in Rumänien: Zehntausende gegen Gesetzesreform. In Bukarest sind rund 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie kritisieren Gesetze, die Staatsanwälte schwächen und Strafen für Korruption mildern. | taz vom 21.01.2018

Warum in Südtirol die Doppelstaatsbürgerschaft jetzt für Aufregung sorgt. Die Regierung denkt über Doppelpässe für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler nach. Was meint sie damit? Gianluca Wallisch | Der Standard vom 16.01.2018

Fachkräftemangel: Paasch setzt auf die Kooperation mit der FH Aachen. Trotz der im Allgemeinen guten Konjunkturlage bereitet der Mangel an Fachkräften der Wirtschaft und der Politik in ganz Europa große Sorgen – auch in der DG. Die Kooperationen mit den Hochschulen in Belgien und im benachbarten Ausland ist für Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) eines von mehreren Mitteln gegen den Mangel an Fachkräften. | OstbelgienDirekt vom 16.01.2018

Eine Alternativ-Trasse zum “Eisernen Rhein”? Die flämische Landesregierung arbeitet in diesen Tagen wieder einmal gemeinsam mit den Niederlanden und mit Deutschland an einer Wiedereröffnung der historischen Güterbahnverbindung zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem Rheinland, bzw. dem Ruhrgebiet. Diese jetzt zur Debatte stehende neue Bahnverbindung soll eine Alternative zum historischen „Eisernen Rhein“ darstellen und andere Schienenwege und die chronisch verstopften Autobahnen entlasten. | Flanderninfo vom 16.01.2018

Ungarn: “In Ungarn ist alles kaputt.“ Manipulative Medien, ein generelles Desinteresse an Politik und apathische Armut: Unsere Autorin sieht die Entwicklung in ihrem Heimatland skeptisch. Und wünscht sich Wut. Von Vivien Varga | Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2018

Deltour bekommt recht: LuxLeaks-Prozess geht weiter. | Tageblatt vom 11.01.2018

Brexit-Studie: 1.000 Jobs in Österreichs Autobranche gefährdet. Deloitte: Heimische Autozulieferindustrie würde bis zu 480 Millionen Euro weniger Umsatz machen | Der Standard vom 11.01.2018

Ein Auftragsmord vor dem Besuch der EU-Kommissare in Bulgarien. Der Tod eines regierungsnahen Geschäftsmanns zeigt Mängel im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. VON MARKUS BERNATH | Der Standard vom 10.01.2018

Kommentar ‘Ndrangheta-Verhaftungen: Die Mafia ist in Deutschland zuhause. 160 verdächtige Mitglieder eines ‘Ndrangheta-Clans wurden verhaftet. Die ökonomische Macht der kalabrischen Mafia ist ungebrochen. Vom Ambros Waibel | taz vom 09.01.2018

Vestager in Aggerschau: Brexit könnte dänische Landwirte teuer zu stehen kommen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, hat beim Neujahrsempfang von Sønderjysk Landboforening über die Zukunft der EU gesprochen – und ist besonders auf die Folgen des Brexits eingegangen. Die Einsparungen könnten auch Dänemarks Landwirte treffen, sagte sie. | Der Nordschleswiger vom 09.01.2018

Frankreichs Front National will Namen ändern. Mit der Umbenennung will Marine Le Pen die Partei neu aufstellen. Doch das Hauptproblem ist die Chefin selbst. VON STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS | Der Standard vom 09.01.2018

Britische Airlines warnen vor Brexit-Bruchlandung. Die britische Luftfahrtindustrie erwartet einen chaotischen Brexit. Der Sektor mit einem jährlichen Umsatz von rund 25 Milliarden Euro bereitet sich auf das Schlimmste vor. Von Benjamin Fox | Eruactiv vom 31.01.2018

Britische Premierministerin May erteilt neuem Brexit-Referendum eine Absage. Angesichts zäher Austrittsverhandlungen und anhaltender Kritik brachten zuletzt selbst Brexit-Verfechter eine neue Abstimmung ins Spiel. Die britische Regierungschefin May schließt das aus. | Der Spiegel vom 20.01.2018

Brexit: Tusk und Juncker bieten Großbritannien EU-Verbleib an. Gibt es noch einen Exit vom Brexit? EU-Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker befeuern die Debatte um ein erneutes Referendum. Die Antwort aus London ist eindeutig. | Der Spiegel vom 16.01.2018

Neue Marschroute für Verhandlungen: Die Regierung strebt bis Ende Jahr den Abschluss eines Rahmenabkommens an, aber nicht zu jedem Preis. Ab sofort koordiniert der neue Staatssekretär Roberto Balzaretti die Verhandlungen mit der EU. Christof Forster, Bern | Neue Zürcher Zeitung vom 31.01.2018

Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU: Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr um gut zwei Millionen verringert. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, waren im Dezember noch 17,96 Millionen Männer und Frauen ohne Job. | Liechtensteiner Vaterland vom 31.01.2018

Journalist über die Kurdenmiliz in Syrien: „Die Türkei hat keine Chance.“ Der Reporter Ashwin Raman hat mehrfach YPG-Einheiten im Kampf gegen den IS begleitet. Er kennt ihre Stärken im Guerillakampf. Interview mit Ashwin Raman. Von Bernd Pickert | taz vom 24.01.2018

Türkische Offensive gegen Kurden: 5.000 Menschen fliehen aus Afrin. Die Menschen suchen in den umliegenden Dörfern und in Aleppo Zuflucht. Die Türkei will die „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien noch ausweiten. | taz vom 24.01.2018

Türkische Offensive gegen Kurden: 5.000 Menschen fliehen aus Afrin. Die Menschen suchen in den umliegenden Dörfern und in Aleppo Zuflucht. Die Türkei will die „Operation Olivenzweig“ in Nordsyrien noch ausweiten. | taz vom 24.01.2018

Somalisches Militär gegen Vertriebene: Flüchtlinge wie Müll weggeräumt. Das Militär beseitigt viele Camps und humanitäre Einrichtungen. Die Lage der Flüchtlinge in Somalia bleibt katastrophal. Von Dämonin Johnson | taz vom 11.01.2018

Historiker Philipp Ther: “Die Geschichte relativiert die heutige Flüchtlingskrise.“ Deutschland und Österreich könnten Flüchtlinge aus Syrien gut integrieren, davon ist der Historiker Philipp Ther überzeugt. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis, wenn Parteien wie FPÖ, ÖVP und CSU auf Abgrenzung setzen. Interview von Matthias Kolb | Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2018

Mittelmeer-Route: Mehr als 3.000 Bootsflüchtlinge starben 2017 im Mittelmeer. Die Flucht nach Europa bleibt lebensgefährlich, auch im vergangenen Jahr starben Tausende Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute. Die meisten Migranten kamen in Spanien an. | Die Zeit vom 05.01.2018