EuGH

EuGH: EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen. EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren – auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). EurActiv Brüssel berichtet. Von Samuel Morgan | EurActiv.de vom 31.01.2017

 

Euro-Raum

DEUTSCHLAND Inflation befeuert Debatte über EZB-Geldpolitik. Die Inflationsrate in Deutschland ist zu Jahresbeginn in die Höhe geschnellt und befeuert die Kontroverse über die laxe EZB-Geldpolitik. | Tageblatt vom 30.01.2017

Folgen der EU-Finanzkrise: Eine Bad Bank für faule Kredite. Kredite von über einer Billion Euro sind „notleidend“. Die europäische Bankenaufsicht will sie in eine Bad Bank auslagern. Zahlen sollen die Staaten. Von Ulrike Herrmann | taz vom 31.01.2017

Bankenkrise in der Eurozone: Die Bad Bank wird nichts nutzen. Die Eurokrise greift immer weiter um sich. In Berlin hört man es nicht gern, aber die Krise kann nur gelöst werden, wenn die gesamte Eurozone haftet. Kommentar von Ulrike Herrmann | taz vom 31.01.2017

Analyse: Ist die Eurozone vielleicht doch ein „optimaler Währungsraum“? Viele Eurokritiker wie Hans-Werner Sinn folgen der „Theorie optimaler Währungsräume“ und meinen, dass die Währungsunion in ihrer heutigen Form aufgelöst werden sollte. Tatsächlich ist die Rettung des Euros keinesfalls „alternativlos“ – wir sollten uns allerdings klarmachen, dass sein Zusammenbruch die schlechteste aller Alternativen wäre. Eine Analyse von Jan Priewe. | Makronom vom 30.01.2017

 

EU-Rat

Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und Islamisten. Ungewohnt deutlich hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk von den USA distanziert. Auch die Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen im Frühjahr wächst. Tusk fordert daher ein „sofortiges und dringendes Handeln“ im Falle Libyens. | EurActiv.de vom 31.01.2017

Europäische Union und Lobbyismus

Transparency-Studie: Die Lobby-Verstrickungen der EU-Politiker. Bei vielen frühere EU-Politikern treten Interessenkonflikte aufgrund ihrer neuen Jobs auf, zeigt eine Studie von Transparency International. Kritiker warnen vor dem „Drehtür-Effekt zwischen Wirtschaft und Politik“ – und vor dem drohenden Politikverdruss. Von Nicole Sagener | EurActiv.de vom 31.01.2017

Politiker in der Wirtschaft: Bei Google kennt man die EU sehr gut. Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss. Von Eric Bonse | taz vom 31.01.2017

 

EU-Mitgliedsländer

Charlemagne: How Martin Luther has shaped Germany for half a millennium. The 500th anniversary of the 95 theses finds a country as moralistic as ever. | The Economist, January 7th 2017

40 Jahre Centre Pompidou: Ein Gebäude wie ein Kommentar. Sein Bau markierte einen Aufbruch in der Architektur: Bis heute wirkt das Pariser Centre Pompidou wie eine bissige Anmerkung zum Kunstmarkt. So politisch und mutig sollte Museumsbau immer sein. Von Anne Haeming | Der Spiegel vom 31.01.2017

Nato-Abwehrverbund in Litauen: Die Abschreckungsmaßnahme. Zur Prävention gegen Russland schickt die Bundeswehr Soldaten und Kriegsgerät ins Baltikum. Die Wirkung der Maßnahme ist umstritten. Von Tobias Schulze | taz vom 31.01.2017

Medien in Griechenland: Korruption befördert Zeitungssterben. Athener Qualitätszeitungen werfen Premier Tsipras vor, er wolle ihnen den Garaus machen. Schulden? Steuerhinterziehung? Alles egal. Von Ferry Batzoglou | taz vom 31.01.2017

Unemployment rate rises to 14.3 per cent in December. By Stelios Orphanides | Cyprus Business Mail on January 31, 2017

Malta Summit: EU leaders will push for measures to stop migration from Libya. Studying the possibility of ‘sending migrants back to Libya’ is included in a draft declaration to be made by the EU leaders on Friday | Malta Today, 30 January 2017

Debatte um geplanten Staatsbesuch: Briten starten auch Pro-Trump-Petition. Ein Empfang für Donald Trump mit allen Ehren? Mehr als 1,6 Millionen Briten haben sich dagegen ausgesprochen, dass die Queen den US-Präsidenten zum Staatsbesuch begrüßt. Doch eine Gegenpetition fand ebenfalls Befürworter. | Der Spiegel vom 31.01.2017

 

Brexit

Unterhaus-Debatte: Konservativer Ex-Minister greift Mays Brexit-Pläne an. Bis Mitternacht diskutiert das britische Unterhaus über den Gesetzentwurf der konservativen Regierung zum EU-Austritt. Brexit-Minister Davis fordert die Parlamentarier auf, das Referendum des Vorjahrs zu akzeptieren. Labour-Politiker Starmer legt dar, warum das für seine Partei schwierig ist – sie aber trotzdem Ja sagen wird. Ganz anders der Konservative Kenneth Clarke. Von Barbara Galaktionow | Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2017

Brexit: Britische Firmen schielen vor allem nach Deutschland. Eines von sieben großen Unternehmen denkt daran, seinen Sitz zu verlagern. Vor allem Deutschland ist attraktiv, so E&Y | Der Standard vom 31.01.2017

Schottland: Sturgeon setzt May Frist für Brexit-Kompromiss. Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat der britischen Premierministerin in Cardiff eine Frist gesetzt. Bis März soll Theresa May einen Brexit-Kompromiss für Schottland vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet. Von Matthew Tempest | EurActiv.de vom 31.01.2017

 

EU-Handelspolitik

Schwacher Euro: Trump-Berater wirft Deutschland Ausbeutung vor. Nach Mexiko und China attackiert die US-Regierung zunehmend Deutschland: Der schwache Euro sei „Ausbeutung“. Harsch kritisiert Donald Trump auch die amerikanische Pharmaindustrie. | Der Spiegel vom 31.01.2017

Internationale Unordnung Jetzt sind wir am Zug. Deutschlands Wohlstand basiert auf zwei internationalen Arrangements: der globalen Handelsordnung und der Europäischen Union. Um beide steht es nicht gut. Zeit für ein Umdenken – nicht nur wegen Trump. Eine Kolumne von Henrik Müller | Der Spiegel vom 29.01.2017

 

Industrie 4.0

EDITORIAL Der Roboter, dein Freund. Tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt. Von Yves Greis | Tageblatt vom 30.01.2017

EU-Außenpolitik

Türkische Politaktivistin: Grande Dame der Friedensbewegung. Ihr Engagement für Frieden hat Necmiye Alpay ihre akademische Karriere gekostet, Freiheitsentzug nimmt sie selbst mit 70 Jahren in Kauf. Ein Porträt. Von ONUR BURçAK BELLI | taz vom 31.01.2017

Einkommenssteuern für Grossverdiener: Der Mythos vom Steuerparadies Schweiz. Grossverdiener liefern dieses Jahr im Schweizer Durchschnitt 34 Prozent ihres Einkommens als Steuern ab. Einschliesslich Sozialversicherungen ist die Belastung noch deutlich grösser. Von Hansueli Schöchli | Neue Zürcher Zeitung vom 31.1.2017

Drohung gegen Autokonzerne: Trumps Strafzölle würden seine Wähler treffen. Donald Trump wird mit seinen Strafzolldrohungen zum Schrecken der internationalen Autoindustrie. Doch sein Plan ist auch für US-Firmen gefährlich – und für amerikanische Verbraucher aus der Mittelschicht. Von Kristina Gnirke und Michael Kröger | Der Spiegel vom 31.01.2017

US-Einreiseverbot: Warum Trump diese Länder wählte. Der US-Einreisestopp gilt für Bürger aus sieben Staaten. Nun wird spekuliert: Wieso diese? Und weshalb verschonte Donald Trump andere Länder? Von Max Holscher und Claus Hecking | Der Spiegel vom 31.01.2017

KOMMENTAR Die Soft Power bröckelt. Trump und der „muslim ban“. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 31.01.2017

EDITORIAL Gegenmodell Europa. Trump schlägt selbstzerstörerischen Weg ein. Von Guy Kemp | Tageblatt vom 31.01.2017

Analyse: Trumps politische Unkorrektheit – sein größter Trumpf. Donald Trump wird sich noch viele Fehltritte leisten dürfen. Wen kümmert schon die Reaktion der Welt? Die Analyse eines britischen Konservativen und Meinungsforschers gibt Aufschluss. Von Herbert Vytiska (Wien) | EurActiv.de vom 31.01.2017

Marokko und die Afrikanische Union: Der Kontinent ist wieder vereint. Die AU nimmt Marokko wieder auf – obwohl das Land mit der Westsahara ein anderes Mitglied besetzt hält. Die Mehrheit fällt deutlich aus. Von Dominic Johnson | taz vom 31.01.2017

Assets of the Kurdish Institute of Istanbul seized. Assets of the Kurdish Institute of Istanbul, which was closed down in December 2016, have been seized today. | AFNnews, January 31, 2017

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