Europa Rat

Europarat: Kritik an Deutschlands Umgang mit Hasskriminalität. Der Europarat hat die enge Definition von Hasskriminalität in Deutschland bemängelt. Sie sorge dafür, dass offizielle Statistiken die Taten nicht ausreichend erfassten. | Die Zeit vom 28.02.2017

 

Europäische Union

Vergleich: Mindestlöhne in der EU steigen kräftig. Die Mindestlöhne sind in 22 EU-Ländern zuletzt deutlich gestiegen. In Deutschland ist die gesetzliche Gehaltsuntergrenze niedriger als in vielen anderen westeuropäischen Staaten – auch die Erhöhung war unterdurchschnittlich. | Der Spiegel vom 28.02.2017

EUROPA: Politische Haltung ist mehr als ein Hashtag bei Twitter. Donald Trump, Brexit und die AfD: 2016 war ein Jahr des politischen Schocks. Vier junge Leute erzählen, wie sie jetzt für Europa, Freiheit und Demokratie kämpfen. Von Martina Kix | Die Zeit vom 28.02.2017

 

Europäisches Parlament

Neue Regel: Europaparlament will rassistische Äußerungen zensieren. Bei rassistischen Ausfällen darf der Präsident des Europaparlaments jetzt den Livestream abschalten – und die Aufnahmen sogar aus dem Archiv löschen. Kritiker halten das für ein Geschenk an rechte Populisten. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 28.02.2017

Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen. Geht es nach Antonio Tajani, soll sich die EU für menschenwürdige Auffanglager in Libyen einsetzen. Notwendig sei zudem ein Marshallplan für Afrika. | Die Zeit vom 27.02.2017

Draft report – Establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast) – PE 599.751v02-00 – Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs – DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast). Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs Rapporteur: Cecilia Wikström | European Parliament, 27.02.2017

Highlights – Study: European Energy Industry Investments – Committee on Industry, Research and Energy. Policy Department A – Study for the ITRE Committee. This study was prepared at the request of the European Parliament’s ITRE Committee. The paper provides an overall assessment of European investments in the electricity sector. It concludes by providing policy recommendations to facilitate the investments in the electricity sector which are needed to enable a transition to a low carbon energy supply, while realising a fully integrated and interconnected electricity system, enhancing competitiveness and ensuring security of electricity supply. | European Parliament, 27.02.2017

 

Deniz Yüzel

#FreeDeniz-Proteste: “Erdogan weghupen” – Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird in der Türkei weggesperrt, weil er seine Arbeit gemacht hat. Die Entrüstung ist groß, doch was kann man tun? In den sozialen Netzen formiert sich Protest. | Der Spiegel vom 28.02.2017

Türkei: Erdoğans politischer Gefangener. Niemand ist mehr sicher in der Türkei, das zeigt der Fall Deniz Yücel. Daran wird sich entscheiden, wie es zwischen Deutschland und der Türkei unter Erdoğan weitergeht.
Ein Kommentar von Lenz Jacobsen und Till Schwarze | Die Zeit vom 28.02.2017

Deniz Yücel: Die Linke will Fall Yücel im Bundestag debattieren. Der Umgang der Regierung mit Yücels Haft soll Thema im Bundestag werden. Parteiübergreifend wird die Freilassung des Journalisten verlangt. Auch aus der AKP kommt Kritik. | Die Zeit vom 28.02.2017

“Welt”-Korrespondent in der Türkei: Deutschlandweiter Protest gegen Untersuchungshaft für Yücel. Die türkische Justiz hat gegen den “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet – wegen angeblicher Terrorpropaganda. Politiker und Journalistenverbände zeigen sich schockiert. | Der Spiegel vom 28.02.2017

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel: Erdoğan meldet die Türkei gerade endgültig aus Europa ab. Der türkische Präsident lässt missliebige Journalisten wie Deniz Yücel verhaften. Die Türkei ist auf dem Wege, in einen autoritären Führerstaat abzugleiten. Kommentar von Kurt Kister | Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2017

Kommentar Inhaftierung von Deniz Yücel: Erdoğans Fanal. Der türkische Präsident protzt: Der Starke bin ich. Die Verhaftung des Journalisten Yücel soll ein ganz großes Zeichen der Abschreckung sein. Von Georg Lötwisch | taz vom 28.02.2017

Kommentar Parteiischer Journalismus: Ruhig auch mit Trööt. Ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemein machen, heißt es. Stimmt, er darf nicht – er muss es sogar. Von Klaus Raab | taz vom 27.02.2017

Angebliche Terrorpropaganda: Deniz Yücel: Gefangen in Erdoğans Haftmaschine. Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel verhängt. Unterdessen hat Yücel am Wochenende in einem “Haft-Protokoll” für die Welt am Sonntag festgehalten, wie es ihm im Gefängnis ergeht. Von Christiane Schlötzer | Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

Türkei: Can Dündar lehnt Redeverbot für Erdoğan in Deutschland ab. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für den türkischen Präsidenten, so Dündar. Der ehemalige Chef der Zeitung “Cumhuriyet” ist ein scharfer Kritiker Erdoğans. | Die Zeit vom 27.02.2017

Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata. Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts. Von Ferdinand Otto | Die Zeit vom 28.02.2017

UN-Vertretung über Rassismus: Deutschland muss dagegenhalten. In der Bildung, in der Justiz, bei Straßennamen: Nichtweiße treffen hierzulande oft auf Rassismus. Das Grundgesetz sollte endlich umgesetzt werden. Van David Joram | taz vom 27.02.2017

Europarat: Kritik an Deutschlands Umgang mit Hasskriminalität. Der Europarat hat die enge Definition von Hasskriminalität in Deutschland bemängelt. Sie sorge dafür, dass offizielle Statistiken die Taten nicht ausreichend erfassten. | Die Zeit vom 28.02.2017

Sachsen: Gericht findet keine Zeit für rechtsextreme Ultras. Die Hooligangruppe Faust des Ostens terrorisiert Ausländer und Fußballfans, wird als rechtsextrem eingestuft. Seit Jahren verfolgen Ermittler die Gruppe. Doch zum Prozess kommt es nicht. Von Steffen Winter | Der Spiegel vom 28.02.3017

Deutschland fordert Krisenfonds. Angesichts der Hungersnot in mehreren afrikanischen Ländern hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für den Aufbau eines neuen Krisenkonzeptes und einen ständigen Krisenfonds ausgesprochen. | EurActiv.de vom 27.02.2017

Sigmar Gabriel fordert in Wien europäische Einigkeit. Angesichts der neuen US-Regierung und eines “schwierigen” Partners Russlands | Der Standard vom 27.02.2017

EUROPA Mars di Bartolomeo plädiert für Föderale Union. Die Parlamentsvorsitzenden aus Luxemburg, Frankreich, Italien und Deutschland haben sich für eine “Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen” ausgesprochen. | Tageblatt vom 27.02.2017

GESCHICHTE Gegen den Rechtsruck. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der in seinem Namen begangenen Verbrechen sollte ein elementarer Bestandteil schulischer Bildung sein. Doch wie genau wird das Thema in Luxemburgs „Enseignement secondaire ES)“ behandelt? Von Sidney Wiltgen | Tageblatt vom 27.02.2017

LUXEMBURG/POLEN Polnischer Botschafter ärgert sich über Asselborn. Der polnische Botschafter in Luxemburg, Piotr Wojtczak, wirft dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn vor, sich anhand “oberflächlicher Stereotypen” über die Situation in seinem Land zu äußern. | Tageblatt vom 27.02.2017

Frankreich: Hypothese der Wahlverschiebung steht im Raum. Fillon und Le Pen stehen juristisch unter Druck – Wahlkampfstrategen prüfen diskret eine letzte Option: die Verschiebung der Wahl. VON STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS | Der Standard vom 27.02.2017

GERECHTIGKEIT: Warum Tausende Spanier für Flüchtlinge demonstrieren. Von Inka Reichert. | Der Spiegel vom 27.02.2017

Ungarn baut zweiten Zaun an Grenze zu Serbien. Die Flüchtlingsbarriere kommt zusätzlich zum bestehenden Zaun. Die Arbeiten sollen bis Mai abgeschlossen sein | Der Standard vom 27.02.2017

 

Brexit

Oberhaus leistet Widerstand gegen Brexit-Verhandlungen. Bei der Debatte im britischen Oberhaus über den Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union zeichnet sich Widerstand in zwei Punkten ab. Von EurActiv.de vom 28.02.2017

John Major: Britischer Ex-Premier kritisiert Brexit-Rhetorik der Regierung. John Major wirft Brexit-Befürwortern vor, unrealistische Erwartungen von einem Leben ohne EU zu erzeugen. Er fordert ein Ende der billigen Rhetorik bei den Gesprächen. | Die Zeit vom 28.02.2017

Deutsche Börse: Londoner Börse hat Fusion angeblich wegen Ermittlungen aufgegeben. Hat die Londoner Börse LSE die 25-Milliarden-Euro-Fusion mit der Deutschen Börse wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen torpediert? Ein Bericht legt dies nahe. | Der Spiegel vom 27.02.2017

 

Flucht und Asyl

Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata. Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts. Von Ferdinand Otto | Die Zeit vom 28.02.2017

Frontex-Direktor kritisiert Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer. “Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt”, sagt Fabrice Leggeri | Der Standard vom 27.02.2017

Europäische Flüchtlingspolitik. Frontex kritisiert Hilfsorganisationen. Rettungseinsätze von NGOs würden Schleppergeschäften helfen, sagte der Frontex-Chef. EU-Parlamentspräsident Tajani plädiert derweil für Auffanglager in Libyen. | taz vom 27.02.2017

Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen. Geht es nach Antonio Tajani, soll sich die EU für menschenwürdige Auffanglager in Libyen einsetzen. Notwendig sei zudem ein Marshallplan für Afrika. | Die Zeit vom 27.02.2017

Deutschland fordert Krisenfonds. Angesichts der Hungersnot in mehreren afrikanischen Ländern hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für den Aufbau eines neuen Krisenkonzeptes und einen ständigen Krisenfonds ausgesprochen. | EurActiv.de vom 27.02.2017

GERECHTIGKEIT: Warum Tausende Spanier für Flüchtlinge demonstrieren. Von Inka Reichert. | Der Spiegel vom 27.02.2017

 

EU Außenpolitik

Tauziehen um Elektroautos in China. Deutschland verhandelt mit China, um eine geplante Quote für E-Autos aufzuweichen. So sollen Nachteile für deutsche Hersteller verhindert werden. VON PHILIPP BAUER Der Standard vom 27.02.2017

Weißrussland: Europas letzte Diktatur scheint sich zu öffnen. In Weißrussland haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen ungestört gegen die Regierung demonstriert. Eine politische Wende. Weißrussland versucht sich anscheinend zu öffnen. Wohl auch weil das Land bis zum Jahresende den Beitritt in die Welthandelsorganisation anstrebt. Europa will die Gunst der Stunde nutzen. Die Sanktionen gegen Weißrussland wurden vor einem Jahr aufgehoben. Von Frank Nienhuysen | Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2017

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