Presseschau zum Anschlag in Berlin: “Deutschland und Europa sind zu fettleibig, um den Weckruf zu hören.“ Die ungarische Presse wittert ein Versagen des Westens, auf der Insel beglückwünscht man sich selbst zum Brexit. So kommentiert die internationale Presse den Anschlag in Berlin. | Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2016

 

Vorratsdatenspeicherung: Unerwartet großartiges Urteil. Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“? Kommentar Christian Rath | taz vom 21.12.2016

Bessere Schengen-Datenbank gegen Terrorismus. Die EU will potenziellen Terroristen künftig schneller und effizienter auf die Spur kommen. | EurActiv.de vom 21.12.2016

Groß, größer, Bundestag. Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein. Von Christoph Zeiher | EurActiv.de vom 21.12.2016

EU referendum and Brexit: EU lawyer says all members must approve sweeping trade deals. Advocate general’s ruling on Singapore deal could deepen complications over Brexit. By Jennifer Rankin in Brussels | The Guardian 21 December 2016

ZEW-Studie räumt mit Vorurteilen über Flüchtlinge auf. Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) räumt mit verbreiteten Vorurteilen in der Flüchtlingsdebatte auf. Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Kriminalität ließen sich keine erkennbaren Nachteile für die einheimische Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug feststellen, urteilen die Forscher. | EurActiv.de vom 20.12.2016

Polen und die EU: Letztes Druckmittel: Geld. Pressezensur, Proteste, Parlamentsblockade: Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Derzeit kann die EU nur zusehen – in einigen Monaten aber dürfte sie Warschau finanziell abstrafen. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 21.12.2016

“Führung der Bewegung hat ihre Ideale vergessen.“ Parmas Bürgermeister Federico Pizzarotti, Mitgründer der Fünf-Sterne-Bewegung, hat die Chaospartei mittlerweile verlassen. Interview von Thesy Kness-Bastaroli. | Der Standard vom 20.12.2016

May will Übergangszeit nach dem Brexit. Großbritannien fordert mehr Zeit für seinen Austritt aus der EU. Die Kommission sieht das anders. In Schottland ist ein erneutes Referendum noch immer nicht vom Tisch. | EurActiv.de vom 21.12.2016

Steuervermeidung: Entscheid aus Brüssel enthüllt Details über Apple. Die EU-Kommission hat ihren vollständigen Entscheid über Apples Steuerarrangements in Irland veröffentlicht. Das Dokument zeigt erstmals Details zu den Steuerpraktiken des amerikanischen Tech-Giganten in Europa. EurActiv Frankreich berichtet. Von Cécile Barbière | EurActiv.de vom 20.12.2016

Finanztransaktionssteuer: Warum sie ein populistisches Projekt ist. Nicht alle Finanzminister in der EU wollen sie, aber einige geben die Idee nicht auf. Analyse von Andreas Wolf | Der Standard vom 21.12.2016

Emissionshandel: EU-Staaten im Klinsch um CO2-Marktreform. Nach mehr als einem Verhandlungsjahr können sich die EU-Mitgliedsstaaten noch immer nicht auf eine Reform für den Kohlenstoffmarkt einigen. Dabei sind sich alle bewusst, dass man nur so dem Parier Klimaabkommen entsprechen kann. EurActiv Frankreich berichtet. Von Aline Robert | EurActiv.de vom 20.12.2016

Einigung auf Richtlinie: EU verschärft das Waffenrecht. Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 20.12.2016

Da ist was falsch gelaufen. Empirische Studien zeigen, dass die EU die Erwartungen ihrer Bürger in den letzten 20 Jahren erfüllen konnte. Fünf Gründe, warum die wirtschaftlichen Vorteile der EU die Bürger nicht mehr überzeugen. Von Thieß Petersen | EurActiv.de vom 20.12.2016

WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook Lügen vor. Die Kommission befürchtet, Facebook habe bei der WhatsApp-Übernahme vorsätzlich falsche Angaben zum Datenabgleich zwischen den beiden Diensten gemacht. Von Achim Sawall | Die Zeit vom 21.12.2016
EU’s highest court delivers blow to UK snooper’s charter. Indiscriminate collection of emails is illegal, court rules in response to challenge originally brought by David Davis. By Owen Bowcott Legal affairs correspondent | The Guardian 21 December 2016

Urteil zu Überwachung: EuGH erteilt anlassloser Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Der Europäische Gerichtshof will keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung erlauben. In einem aktuellen Urteil definiert es zwar Ausnahmen – ob die deutsche Variante die Anforderungen erfüllt, ist aber fraglich. | Der Spiegel vom 21.12.2016

Mali bestreitet Flüchtlingsabkommen mit der EU. Der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat bestritten, dass sein Land mit der Europäischen Union ein Abkommen zur beschleunigten Rückkehr von Flüchtlingen in das afrikanische Land unterzeichnet hat. | EurActiv.de vom 20.12.2016

Amnesty International: Ärmere Länder nehmen Großteil der Flüchtlinge auf. Nicht die EU leistet global am meisten für Flüchtlinge, sondern wenige wirtschaftlich schwächere Länder. Menschenrechtler beklagen fehlenden Willen bei den reichen Ländern – dabei sei die Aufgabe lösbar. | Der Spiegel vom 04.10.2016

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