EU-Gipfel: Ratlos in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel nur wenig beschlossen. Entscheidende Probleme werden vertagt, andere mit Tricks überspielt. Von Daniela Weingärtner, Brüssel | Die Zeit vom 16.12.2016

Treffen in Berlin: Tsipras und Merkel fordern Solidarität. Der griechische Regierungschef und die deutsche Kanzlerin demonstrierten Einigkeit beim Thema Flüchtlinge. Zum Freiburger Mordfall schwiegen sie. | taz vom 16.12.2016

Tsipras: Griechenlands Wirtschaft wächst kräftig. Der griechische Ministerpräsident trifft Angela Merkel in Berlin. Schon im Vorfeld zeigt er sich optimistisch zur Wirtschaftslage seines Landes. | Der Standard vom 16.12.2016

Wie die EU Einwanderung drosseln will. Flüchtlingsabkommen mit Ägypten, Libyen oder Nigeria? Wie sich die Europäische Union ihre „Migrationspartnerschaften“ vorstellt und warum Asylverfahren in Nordafrika reizvoll klingen, aber unrealistisch sind. Von Marc Etzold | EurActi.de vom 16.12.2016

Merkel: Ratlosigkeit und Schuldeingeständnisse in der Syrien-Frage. Angesichts der Tragödie von Aleppo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Syrien-Verbündeten Russland und Iran Verbrechen vorgeworfen und die Hilflosigkeit des Westens eingestanden. | EurActiv.de vom 16.12.2016

Kurden: Terrorakte der „Freiheitsfalken“ schaden der PKK. Mit den Terroranschlägen in Istanbul und Ankara schaden die »Freiheitsfalken« (TAK) der PKK in ihrer Rolle als Maklerin für den Frieden, meint Rayk Hähnlein. Es ist daher an der Zeit, dass die PKK sich deutlich von ihrem Ableger distanziert. Von Rayk Hähnlein | EurActiv.de vom 16.12.2016

EUROPA Brexit – wie geht es weiter? 27 EU-Staaten lehnen zentrale Rolle des EU-Parlaments bei Brexit-Verhandlungen ab. Die Staats- und Regierungschefs unterstreichen: Verhandlungen werden von Kommission geführt. | Tageblatt vom 16.12.2016

GIPFEL EU macht Weg frei für engere Verteidigungspolitik. Die 28 EU-Staaten haben den Weg für eine Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik freigemacht. Zudem geht die EU auf die Türkei zu und plant ein gemeinsames Gipfeltreffen. | Tageblatt vom 16.12.2016

EDITORIAL Lügenpresse: Populisme, lâcheté, egos surdimensionnés. De Danièle Fonck | Tageblatt vom 16.12.2016

Schweiz knickt im Zuwanderungs-Streit mit der EU ein. Die Schweiz schwächt angesichts des Widerstands der EU die in einer Volksabstimmung geforderte Begrenzung der Zuwanderung ab. | Der Standard vom 16.12.2016

Linke: Gregor Gysi will Präsident der “Europäischen Linken” werden | Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2016

FLüCHTLINGSPAKT EU-Gipfel bekräftigt – Erdogan droht. Trotz des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen ihre Kritiker hält die EU am Flüchtlingspakt mit Ankara fest. Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten am Donnerstagabend, eine “vollständige” Umsetzung “aller Aspekte” der Vereinbarung vom März sei wichtig. | Tageblatt vom 15.12.2016

Wechselkurs: Euro auf dem niedrigsten Stand seit 13 Jahren. Die Zinsentscheidung in den USA schwächt Europas Währung gegenüber dem Dollar deutlich. Bald könnte ein Euro sogar weniger wert sein als die US-Währung. | Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2016

Bad Reichenhall: Was die verschärften Kontrollen für das Grenzgebiet bedeuten. Von Matthias Köpf, Bad Reichenhall | Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2016

ECOWAS-Beamter über EU und Migration: „Man kriminalisiert Migration.“ Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft bleibt bei Verhandlungen zwischen EU und regionalen Staaten zur Migrationskontrolle außen vor, beklagt Sanoh N’Fally. Von Andrea Stäritz | taz vom 12.12.2016

Demokratie: Wählen allein hilft nicht. Sind noch Ideen in Sicht, die Demokratie zu retten? Drei Bücher, drei Vorschläge zur Stärkung. Von Elisabeth von Thadden | Die Zeit vom 08.12.2016

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