Populismus

Gegen Populisten hilft nur eines: Wahlpflicht. Wahltag oder Zahltag: Die Wahlen in den USA und die Referenden des vergangenen Jahres zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln. | EurActiv.de vom 15.02.2017

Essay über die Schwäche der Demokratie: Die Schuld der liberalen Eliten
Neoliberalismus führt zur Entsolidarisierung. Das gilt für Menschen, die sich Rechtspopulisten zuwenden – genauso aber auch für Liberale. Von Helmut Däuble | taz vom 14.02.2017

Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus. Von Nancy Fraser | Blätter für deutsche und international Politik Nr. 2/2017

 

Dies und Das

Kunst aus Tel Aviv. Obama mit Dreadlocks und Trump als Beach Boy. Ein Künstler aus Tel Aviv zeigt Politiker der Welt, wie sie sonst eher selten aussehen: cool. | Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2017

 

Europarat

Europarat-Kommissar: “Haft von Flüchtlingen nur allerletztes Mittel.“ Flüchtlinge in Rückkehrzentren anzuhalten sei Haft, sagt der Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks. Interview von Irene Brickner | Der Standard vom 15.02.2017

 

Europäische Union

„Grexit ist kein Thema.“ Als Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe koordiniert und organisiert Thomas Wieser die Vorbereitungen der Treffen der Euro-Finanzminister. Im Interview mit Euractiv.de schließt er den Euro-Austritt Griechenlands aus. Der IWF werde beim Rettungsprogramm am Ende an Bord sein. Von Wolfgang Tucek | EurActiv.de vom 14.02.2017

 

European Parliament

EU-Parlament fordert mehr Alternativen zu Glyphosat und Co. Es gibt sie – risikofreiere biologische Pflanzenschutzmittel als Alternative zu Glyphosat und anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln. Doch ihre Zulassung ist lang und kompliziert, kritisiert das EU-Parlament – und fordert von der EU-Kommission Gesetzesänderungen. Von Nicole Sagener | EurActiv.de 15.02.2017

CETA: MEPs back EU-Canada trade agreement. | European Parliament News, 15.02.2017

EU-PARLAMENT Grünes Licht für Ceta. Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. | Tageblatt vom 15.02.2017

LUXEMBURG CETA: Ein Abkommen, zwei Meinungen. CSV-Abgeordneter Georges Bach stimmte für CETA. Claude Turmes von den Grünen stimmte dagegen. Hier ihre Meinungen zu dem Abkommen. Tageblatt vom 15.02.2017

EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta. Nach einer emotionalen Debatte stimmte das Plenum in Straßburg für das Handelsabkommen der EU mit Kanada Der Standard vom 15.02.2017

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt Ceta zu. Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta hat eine weitere Hürde genommen: Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte dafür. Der Vertrag tritt nun teils in Kraft. | Die Zeit vom 15.02.2017

Ceta im Europaparlament: Brüssel gibt Feuer frei für Freihandel. Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen weiterhin die Investorengerichte stoppen. Von Ingo Arzt | taz vom 15.02.2017

Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament. Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EurActiv Brüssel berichtet. Von Georgi Gotev | EurActiv vom 14.02.2017

Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen? Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt – und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Nicole Sagener | EurActiv.de vom 14.02.2017

Van der Bellen warnt vor “Verzwergung” Europas. Der Bundespräsident hielt im EU-Parlament eine Rede: eine Absage an Nationalismen und ein flammender Appell für ein gemeinsames Europa. Video von Michael Völker aus Straßburg | Der Standard vom 14.02.20217

 

Europäische Kommission

“LE MONDE” “Eine neue Generation muss Juncker ersetzen.“ Für die französische Tageszeitung “Le Monde” ist der aktuelle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Auslaufmodell. Er müsse durch eine jüngere Generation ersetzt werden. | Tageblatt vom 14.02.2017

 

EU Mitgliedsstaaten

Griechenland sträubt sich gegen weitere Sparauflagen. Griechenland will keinesfalls mehr Sparauflagen akzeptieren. Der IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollten realistischere Vorgaben machen. | EurActiv.de vom 15.02.2017

KOMMENTAR Roboter klauen deinen Job. Von Automatisierung und Arbeit. Von Armand Back | Tageblatt vom 15.02.2017

Spanien bekommt Defizit nicht in den Griff. Trotz Wirtschaftswachstums bringen Steuererhöhungen laut EU nicht die erwarteten Einnahmen. Die Bankenrettungen belasten. Von Jan Marot aus Granada | Der Standard vom 15.02.2017

Demokratische Partei in Italien: Renzis Partei vor der Spaltung. Die Regierungspartei Partito Democratico zerlegt sich gegenwärtig selbst. Streitpunkt ist erneut der Machtanspruch von Matteo Renzi. Von Michael Braun | taz vom 14.02.2017

Mögliche Übernahme von Opel: Das droht Opel, wenn Peugeot seine Kaufpläne wahr macht. Schon seit 1929 gehört Opel zum amerikanischen Autokonzern General Motors (GM). Nun erwägt GM einen Verkauf an Peugeot. Verlierer eines solchen Zusammenschluss dürfte der deutsche Hersteller sein: Die Kooperation könnte zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Von Thomas Fromm und Jan Schmidbauer | Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2017

KOMMENTAR Das richtige Signal. Frank-Walter Steinmeier neuer Bundespräsident. Von Dhiraj Sabharwal | Tageblatt vom 13.02.2017

 

Brexit

Großbritannien: “Wir können den Brexit stoppen.“ Der britische Philosoph Clifford Grayling glaubt, dass die Stimmung in seinem Land kippt. Den Menschen werde klar, dass Europa die Zukunft ist, sagt er. Interview von Sascha Zastiral, London | Die Zeit vom 15.02.2017

EU referendum and Brexit | Opinion: Who will the Brexiteers blame when the milk and honey fails to flow? By Rafael Behr | The Guardian, Wednesday 15 February 2017

 

Flucht und Asyl

Deutschland und Tunesien: Finanzielle Anreize statt Sanktionen. Keine Auffangzentren für Flüchtlinge in Tunesien, machte dessen Premier in Deutschland klar. Angela Merkel akzeptiert das und verspricht finanzielle Anreize für die Rückkehr ausreisepflichtiger Tunesier. Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet. Von Ulrike Scheffer | EurActiv.de vom 15.02.2017

 

EU Außenpolitik

Westliches Verteidigungsbündnis: Braucht Europa die Amerikaner noch? Trumps Wahl ist eine Herausforderung für die Nato. Jetzt treffen sich die Verteidigungsminister erstmals mit ihrem neuen US-Kollegen Mattis. Ist die Allianz überholt? Von Christoph von Marschall und Markus Grabitz | Die Zeit vom 15.02.2017

Krankenversicherung in den USA: Millionen wollen Obamacare. Die Zukunft der Gesundheitsreform von Expräsident Obama ist ungewiss. Dennoch haben sich 2017 mehr als 12 Millionen Menschen dafür angemeldet. Von Ricardo Alonso-Zaldivar und Kevin Vineys | taz vom 12.02.2017

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