Populismus

Die neuen Dolchstoßlegenden. Von Marcus Hammerschmitt | Telepolis vom 12.02.2017

 

Europarat

Europaratsrüge: Für Österreichs Politiker gelten zu laxe Regeln. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen für österreichische Politiker seien zu wenig streng, kritisiert der Europarat – die Parlamentsfraktionen geloben Besserung | Der Standard vom 13.02.2017

 

Europäische Union

Van der Bellen in Brüssel: Ein europäischer Seufzer der Erleichterung. Van der Bellen wurde in Brüssel umschmeichelt und zu einem Helden im Kampf gegen den Rechtspopulismus hochgehoben. Von Michael Völker | Der Standard vom 14.02.2017

 

Europäisches Parlament

Brexit-Chefunterhändler Verhofstadt will neuen EU-Vertrag. Das EU-Parlament will die Mitgliedsländer nach den Worten des Brexit-Chefunterhändlers Guy Verhofstadt zu Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag bewegen. | EurActiv.de vom 13.02.2017

 

EU Kommission

EDITORIAL Juncker schmeißt hin. EU-Kommissionspräsident zweifelt an der Union in der EU. Von Guy Kemp | Tageblatt vom 14.02.2017

Konjunkturprognose: EU-Kommission erwartet Wachstum in ganz Europa. Brexit, Trump, Wahlen – derzeit gibt es viele Unsicherheitsfaktoren. Doch die EU-Kommission ist optimistisch und erwartet, dass die Wirtschaft in allen EU-Staaten wächst. | Die Zeit vom 13.02.2017

Kommentar EU-Wachstumsprognose: Zusammenhänge ignorieren. Am Montag publizierte die EU-Kommission ihre Prognose für die Jahre 2017 und 2018. Der Optimismus ist nur möglich, weil sie alle Risiken ausblendet. Von Ulrike Herrmann | taz vom 13.02.2017

EU geht strenger gegen Verstöße gegen EU-Recht vor. Taktisches Abwarten einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt nicht mehr: Österreich drohen künftig hohe Strafen in Umweltverfahren. Von Conrad Seidl | Der Standard vom 12.02.2017

 

EU Mitgliedsländer

Weshalb Oskar Lafontaine falsch liegt. Jürgen Klute über die Haltung der LINKEN in der Flüchtlingspolitik. Gastbeitrag von Jürgen Klute | Neues Deutschland vom 14.02.2017

Studie: Asylberechtigte zahlen dem Staat mehr, als sie bekommen. Überdurchschnittlich viele Asylberechtigte sind im arbeitsfähigen Alter. Von Philipp Bauer | Der Standard vom 08.02.2017

Griechenland wie Nordkorea. Ioannis Stournaras warnt vor der Abkehr vom Euro. Mit drastischen Worten | Der Standard vom 14.02.2017

Schulz warnt vor Grexit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der neuen Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor erheblichem Schaden für Europa. | EurActiv.de vom 13.02.2017

VERKEHR Webtaxi soll Luxemburg erobern. Taxifahren soll in Luxemburg in Zukunft leichter werden – mithilfe einer App. Dem Fahrdienstleister Uber will man die Stirn bieten. | Tageblatt vom 13.02.2017

Linken-Politiker zu Griechenland-Hilfen: „Der IWF hat zwei Gesichter.“ Der Internationale Währungsfonds soll gerne aus den Finanzhilfen aussteigen, meint Linken-Finanzexperte Axel Troost. Interview von Daniel Blökt | taz vom 13.02.2017

Griechenland: Athens Konservative suchen Nähe zu Berlin. Griechenlands Konservative gehen im Streit um die Staatsschulden des Landes demonstrativ auf Deutschland zu. Kyriakos Mitsotakis, der Vorsitzende der oppositionellen Nea Dimokratia, besucht am Montag mit einer Delegation der Partei die Spitzen der CDU in Berlin. Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Mike Szymanski, Thessaloniki | Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2017

Kommentar Podemos-Parteitag: Der Versuchung nicht erliegen. Das Tandem Iglesias/Errejón ist das Geheimnis des Podemos-Erfolgs. Die Verlierer des Parteitags jetzt zu isolieren, wäre ein törichter Schritt. Von Reiner Wandler | taz vom 13.02.2017

Podemos-Parteitag in Spanien: Chef Iglesias setzt sich durch. Im Richtungsstreit um den künftigen Kurs der Podemos siegt Generalsekretär Pablo Iglesias über seinen Gegenspieler Iñigo Errejón. Von Reiner Wandler | taz vom 12.02.2017

Freie Medien in Ungarn: „Orbán hat immer noch Hunger.“ Das Ende der Tageszeitung „Népszabadság“ zog sich über Monate hin. Es steht stellvertretend für das, was der freien Presse im Land droht. Von Gergely Márton | taz vom 10.02.2017

Ehemaliger Premierminister von Italien: Renzi will zurück. Der italienische Ex-Premier will es allen zeigen, die in ihm einen Verlierer sehen: den politischen Gegnern und den Rivalen in seiner Partei. Er hofft daher auf Neuwahlen, und das lieber früher als später. Von Oliver Meiler | Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2017

 

Brexit

Brexit: Britischen Firmen fehlen bereits jetzt EU-Bürger. Die britische Wirtschaft zieht bereits jetzt zu wenig EU-Ausländer an, um offene Stellen zu besetzen. Dabei hat das Land den Austritt aus der Europäischen Union offiziell noch gar nicht beantragt. | Der Spiegel vom 13.02.2017

Monsieur Brexit – EU’s Barnier braces for baffling Brits. By Alastair Macdonald | Yahoo Newe, 13 February 2017

Brexit vor Gericht: Was, wenn es sich die Briten anders überlegen? Erneut müssen Richter über den britischen EU-Austritt entscheiden. Ein Vorstoss, der derzeit spitzfindig erscheint, könnte je nach Wirtschaftslage in zwei Jahren populär sein. Von Markus M. Haefliger, London | Neue Zürcher Zeitung vom 13.2.2017

 

Flucht und Asyl

Regierungschef Chahed gegen Asylzentren in Tunesien. Tunesien sei eine junge Demokratie und habe keine Kapazitäten für Flüchtlingscamps, sagt Youssef Chahed | Der Standard vom 14.02.2017

EU-Türkei-Abkommen: Amnesty International hält Flüchtlingsdeal für ein “Desaster“. Tausende Asylbewerber sitzen auf den griechischen Inseln fest. Für die Menschenrechtsorganisation ist das eine “unerträgliche” Folge des Flüchtlingsabkommens. | Die Zeit vom 14.02.2017

Flüchtlinge und die Kälte in Griechenland: Die EU nimmt das Sterben in Kauf. Der Tod von drei Flüchtlingen wirft ein Schlaglicht auf die Kältekatastrophe auf Lesbos. Ursache war vermutlich eine Kohlenmonoxidvergiftung. Von Theodora Mavropoulos | taz vom 13.02.2017

Schweiz: Die Schweiz stimmt überraschend links. Mit überraschend klaren Ergebnissen haben die Linken in der Schweiz am Sonntag zwei Volksabstimmungen gewonnen. Die Einbürgerung von Ausländern in der dritten Generation wird erleichtert, eine Unternehmensteuerreform der konservativen SVP scheitert hingegen. Von Charlotte Theile, Zürich | Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2017

 

EU Außenpolitik

Pulverfass Naher Osten: Der Abgrund der arabischen Welt. Im Nahen Osten entwickelt sich die Geschichte schnell, doch nicht zum Besseren: Wo Diktatoren stürzen, zerfallen Staaten, wo nicht, brechen Bürgerkriege aus. Die Wirtschaft darbt, die Jugend verzweifelt, der Jihadismus blüht. Gastkommentar von Wilfried Buchta | Neue Zürcher Zeitung vom 13.02.2017

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