Geschichte und Tyrannei

ALBTRUMP: Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder über totalitäre Herrschaft, Demokratie und des Volkes Wille. Geschichte und Tyrannei. Von Timothy Snyder | taz vom 04.03.2017

 

Europäische Union

Organisierte Kriminalität: In Europa sind 5000 internationale Verbrecherbanden aktiv | Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2017

Kommentar EU und Balkankrise: Zu lange weggeschaut. Die EU und die Kanzlerin haben begriffen: An der Südostflanke Europas brauen sich gefährliche Entwicklungen zusammen. Von Erich Rathfelder | taz vom 09.03.2017

Neues Kommandozentrum: EU wächst militärisch zusammen – zumindest ein bisschen. In Minischritten nähert sich die EU einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Demnächst soll ein Kommandozentrum in Brüssel Auslandseinsätze führen. Doch die bisherigen Hauptquartiere bleiben. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 06.03.2017

Mario Monti zur EU: “Deutsche Führung ist schon heute Realität.“ Vielen Europäern ist Deutschland in der EU zu mächtig. Doch der italienische Ex-Premier Mario Monti warnt die Populisten vor ihren Abspaltungsrufen: Allein wäre das Land erst recht gefährlich dominant. Ein Interview von Giorgos Christides, Delphi | Der Spiegel vom 09.03.2017

Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland? Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt. Von Eric Bonse | taz vom 08.03.2017

Interview mit François Hollande: “Sonst explodiert Europa.“ Frankreichs Präsident Hollande glaubt, dass die EU nur überlebt, wenn einige Staaten schneller vorangehen als andere. Die größten Gefahren sieht er in nationalen Egoismen, langsamen Entscheidungen und den Rechtsextremen. Interview von Christian Wernicke, Paris | Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2017

Europa: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist keine Lösung, sondern eine Gefahr. Plötzlich propagiert auch Kanzlerin Merkel, dass mehr Integration nicht für alle EU-Staaten gelten muss. Doch alle Erfahrung lehrt, dass das statt Einigkeit vor allem neue Probleme bringt. Kommentar von Alexander Mühlauer Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017

 

Europäischer Rat

EU-GIPFEL Polen stellt sich quer wegen Tusks Wiederwahl. Die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Tusk sorgt weiter für Konflikt zwischen Polen und dem Rest der europäischen Union. Nun will Polen die Gipfelerklärung nicht mittragen. | Tagblatt vom 09.03.2017

Warschaus Stimme gegen polnischen EU-Ratspräsidenten: Eine Niederlage mit Anlauf. Vorgehen Polens bei der Wiederwahl von Tusk war so inakzeptabel wie lehrreich. KOMMENTAR VON THOMAS MAYER | Der Standard vom 09.09.2017

Nach Tusk-Wahl: Polen prangert “Diktat aus Berlin” an. Der Pole Donald Tusk bleibt EU-Ratspräsident – sehr zum Ärger seines eigenen Heimatlandes. Das Land will nun den restlichen EU-Gipfel blockieren. | Der Spiegel vom 09.03.2017

Streit um Tusk-Wiederwahl: EU an Polen: Es reicht. So einig wie in der Personalie Donald Tusk ist sich die EU selten – und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits. Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 09.09.2017

Polen: Kalkulierte Konfrontation. Bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten Tusk hat Polen bewusst eine Niederlage in Kauf genommen. Die Warschauer Regierung feiert einen Triumph, der nicht lange andauern kann. Von Ulrich Ladurner, Brüssel | Die Zeit vom 09.03.2017

Europäische Union: Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Amt bestätigt – gegen den Widerstand seines Heimatlands Polen. | Der Spiegel vom 09.03.2017

EU-Ratspräsidentschaft: Polen könnte im Streit um Tusk zum Mittel der Erpressung greifen. Rechtlich hat die rechtskonservative Regierung keine Handhabe, die Wiederwahl des verhassten Landsmanns zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern – jetzt zielt Polen auf eine Eskalation. Von Daniel Brössler, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2017

Aus Le Monde diplomatique: Polen zuerst. Die polnische Regierung ist von nationaler Eitelkeit getrieben. Sie will die EU schwächen und die deutsche Vormacht einschränken. Von Agnieszka Pufelska | taz vom 09.03.2017

EU-Gipfel: Warschau sieht den EU-Ratspräsidenten als Feind. Der EU-Gipfel hatte noch gar nicht angefangen, da drohte er durch Polens Drohungen schon im Chaos zu enden. Die polnische nationalkonservative Regierung ist bereit, den Streit über den ihr verhassten liberalen Landsmann Tusk auf die Spitze zu treiben. Die Ministerpräsidentin Beata Szydło beruft sich aufs Prinzip. Was ihr fehlt, sind Verbündete. Von Daniel Brössler, Sebastian Jannasch und Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2017

 

Euro Raum

Eurozone wächst ganz ordentlich. Gleichzeitig mit der höheren Inflatiosrate kam es im Februar kam es zu einem ansehnlichen Jobwachstum und mehr Optimismus bei Firmen | Der Standard vom 03.03.2017

 

EU Mitgliedsländer

Pierre Moscovici: “Le Pen wird nicht gewinnen.“ Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Paris und das Phänomen Martin Schulz. Interview: Petra Pinzler | Die Zeit vom 09.03.2017

Zollbetrug mit chinesischen Textilien: London schuldet EU Milliarden Euro. Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei Milliarden Euro. | taz vom 08.03.2017

Vor der Parlamentswahl: Die Niederlande – eine offene, gespaltene Gesellschaft. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Partei im niederländischen Parlament werden. Dafür reichen allerdings schon 15 bis 20 Prozent der Stimmen. Die Zustimmung für Wilders belegt die Spaltung der Gesellschaft. An die Macht wird er aber nicht kommen. Von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2017

Linker Wahlkampf in den Niederlanden: Früher Zyniker, heute Optimist. GroenLinks setzt mit linker Sozial- und Flüchtlingspolitik gegen den Islamfeind Geert Wilders. Parteikandidat Zihni Özdil erzählt, wie das funktionieren soll. Von Tobias Müller | taz vom 07.03.2017

Norirland: Sinn Féin lässt Ministerpräsidentin Foster zappeln. Desaströs fiel die nordirische Regionalwahl für die englandtreue Regierungschefin Foster aus. ANALYSE Von SEBASTIAN BORGER | Der Standard vom 05.03.2017

Griechenland: Bundesregierung angeblich bereit zu weiteren Schuldenerleichterungen. Deutschland weicht offenbar von seiner harten Linie ab, um die Griechenland-Verhandlungen bald abzuschließen. Nach Angaben aus Athen ist die Bundesregierung offen für neue Zugeständnisse. Von Giorgos Christides, Delphi | Der Spiegel vom 04.03.2017

Griechenland und IWF: “Die ökonomischen Annahmen waren irrwitzig.“ Der Autor Paul Blustein recherchiert seit Jahren im Inneren des Internationalen Währungsfonds. Er erklärt, warum die Griechenland-Hilfe für den Fonds ein Desaster ist. Interview: Zacharias Zacharakis | Die Zeit vom 03.03.2017

 

Brexit

Brexit-Kolumne: Mit dem Schweinskopf durch die Wand. Die britische Regierung verfolgt einen “harten Brexit” mit Tunnelblick. Dafür haben die Engländer sogar ein eigenes Wort: pigheadedness. Von Alexander Menden, London | Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2017

Nicola Sturgeon: Schottische Regierungschefin hält an Referendum fest. Sollte Schottland keinen Sonderstatus beim Brexit bekommen, will das Land erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen. Das sei kein Bluff, sagt Nicola Sturgeon der BBC. | Die Zeit vom 09.03.2017

Brexit-Vorbereitung: Großbritannien erhöht Steuern. Alkohol und Tabak werden teurer, für Selbstständige steigen die Sozialabgaben: Die britische Regierung rüstet sich für den Brexit. | Der Spiegel vom 08.03.2017

Brexit: Mehrheit der Briten will Zustimmung des Parlaments zum Austritt. Nur ein Viertel der Briten würde laut Umfrage den Brexit auch dann wollen, wenn das Parlament dem Austrittsvertrag nicht zustimmt. Die Debatte um den Vertrag geht weiter. | Die Zeit vom 07.03.2017

Brexit: May erleidet neue Niederlage im Oberhaus. Erneuter Dämpfer für Premierministerin May: Das britische Oberhaus will dem Parlament mit einer Gesetzesänderung mehr Mitsprache beim Brexit sichern. May befürchtet dadurch eine schwächere Verhandlungsposition. | Der Spiegel vom 07.03.2017

Deutsche Wirtschaft: Diese Branchen müssen den Brexit fürchten. BMW produziert in Oxford, die Deutsche Bank hat Tausende Mitarbeiter in London: Wichtige deutsche Branchen sind eng mit Großbritannien verflochten. Neue Berechnungen zeigen nun, wen der Brexit am härtesten treffen könnte. Von David Böcking | Der Spiegel vom 07.03.2017

Malta, Cyprus and Luxembourg set to be biggest Brexit losers – KPMG report. KPMG’s chief economist Yael Selfin says the countries with which the UK has a large trade surplus, like Malta, will have the greatest interest in securing a good deal when Brexit negotiations get underway. By Matthew Vella | Malta Today, 3 March 2017

 

Flucht und Asyl

Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute: 525 Kilometer Grenzzaun. Ein Jahr nach Schließung der Balkanroute: Was hat sich seither getan? Grenzzäune wurden hochgezogen, umstrittene Asylgesetze verabschiedet – und tausende Migranten harren weiterhin an den Grenzen aus. | Der Spiegel vom 09.03.2017

Flüchtlingsdebatte: Kern will Osteuropäern EU-Gelder kürzen. Sollten sich mittel- und osteuropäische Länder weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, will der Bundeskanzler ihnen die EU-Finanzhilfen streichen | Der Standard vom 08.03.2017

Flüchtlinge in Lagern: Das Recht auf Asyl ist in Ungarn abgeschafft. Premier Orbán will alle Flüchtlinge in Lager stecken. Er verschärft damit eine Politik, die nur ein Ziel kennt: alles Fremde aus Ungarn fernzuhalten. Kommentar von Cathrin Kahlweit | Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2017

Kommentar: Flüchtlinge in Ungarn: Null Asyl ist das Ziel. Ungarn wird künftig Asylbewerber internieren. Schon bald könnte das zum Standard im Umgang mit Flüchtlingen in Europa werden. Von Ralf Leonhard | taz vom 07.03.2017

 

EU Außenpolitik

Wie die US-Steuerpläne Europa treffen würden. Eine Gruppe von Republikanern will die Besteuerung der Konzerne grundlegend ändern. Europa wäre der große Verlierer, Einbußen befürchten muss auch Österreich. VON ANDRÁS SZIGETVARI | Der Standard vom 08.03.2017

China: Handelskammer bemängelt Diskriminierung europäischer Unternehmen. Die neue chinesische Industriepolitik benachteiligt laut einer Studie der europäischen Handelskammer ausländische Firmen. Außerdem würden Überkapazitäten erzeugt. | Die Zeit vom 07.03.2017

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