Rechtspopulismus

Anti-Establishment? Von wegen! Rechtspopulisten verstehen es gut, Sprache als politisches Kampfmittel einzusetzen. Die Verwendung des Begriffs „Establishment“ zeigt, wie verlogen dabei umgegangen wird. Ein Gastbeitrag von Jürgen Coße | Die Zeit vom 01.06.2017

Datenanalyse: Wie sich Europas Rechte auf Facebook vernetzen. Die führenden Rechtspopulisten Europas kooperieren seit Jahren immer intensiver. Mehrere Treffen belegen ihre Zusammenarbeit. Eine Datenanalyse der österreichischen Tageszeitung der Standard von 250 Facebook-Seiten legt offen, wie sich die Rechten auch auf Facebook grenzübergreifend vernetzen – vor allem ihre Anhänger. Viele User, die radikale Gruppierungen liken, sympathisieren auch mit der AfD. Von Leila Al-Serori und Katharina Brunner | Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2017

 

Europäische Union

Missachtung von EU-Grundprinzipien: Bundesregierung will Osteuropäern Gelder entziehen. Wer die Grundrechte der EU missachtet, kriegt weniger Geld – so geht der Plan der deutschen Bundesregierung. Es ist eine klare Drohung an Polen und Ungarn. Doch die Maßnahme ist umstritten. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 30.05.2017

Stahlsektor äußert Bedenken zu Emissionsplan der EU. Die europäische Stahltindustrie meldet Bedenken bei den Plänen Europas für den Emissionsrechtehandel an. In einem öffentlichen Brief an die Regierungen der EU schreiben 76 Vorstandsmitglieder aus dem europäischen Stahlsektor, dass die Pläne Nachteile für die Stahlindustrie zur Folge hätten. | Flanderninfo vom 29.05.2017

Soziale Gerechtigkeit: Politisches Instrument der neoliberalen Eliten. Europa braucht dringend eine Politik jenseits und weit weg von Neoliberalismus und extremer Rechter. Das Wechselbad zwischen Angst und Erleichterung scheint ein abgekartetes Spiel. Gastbeitrag von Giorgos Chondros. | Frankfurter Rundschau vom 27.05.2017

 

Europäisches Parlament

STEUERHINTERZIEHUNG „Politik war nicht auf dem Laufenden.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stand am Dienstag vor dem Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er vehement zurück. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Junckers Erklärungen allerdings sorgen für Stirnrunzeln. Tageblatt vom 30.05.2017

Juncker: Vom Saulus zum Paulus gegen Steuerflucht in EU. Kommissionschef Juncker weist alle Vorwürfe zurück, er habe als Premier in Luxemburg die Steuerflucht aktiv befördert. VON THOMAS MAYER AUS BRÜSSEL | Der Standard vom 30.05.2017

 

Europäische Kommission

Verkehr: EU-Kommission plant einheitliche Maut für ganz Europa. Die EU-Kommission will ein einheitliches Mautsystem in Europa einführen: Die Gebühren sollen künftig nur noch nach gefahrener Strecke bemessen werden. Die Änderung würde auch die gerade erst beschlossene Pkw-Maut in Deutschland betreffen. Diese sieht bislang auch Jahresgebühren vor. Von Markus Balser, Berlin, und Pia Ratzesberger, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2017

Reformideen für die EU: Euro für alle. Eine Währung, ein Finanzminister, eine starke Gemeinschaft – so sieht die EU-Kommission die Zukunft der Europäischen Union in einem Entwurf. Der Ruf nach einer Revolution bleibt aber aus, die Risse sind zu tief. Von Markus Becker, Brüssel | Der Spiegel vom 31.05.2017

EU-Kommission plant gemeinsames Budget und Eurozone-Finanzminister. In Betracht gezogen wird laut Insidern auch, gemeinsam Schulden aufzunehmen | Der Standard vom 30.05.2017

Kommission hilft Jugend bei Errichtung eigener Solidaritätsprojekte. Das Europäische Solidaritätskorps wird ausgebaut. Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag die Ausstattung der Initiative mit einem Budget in Höhe von 341,5 Mio. Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2020 vorgestellt. Mit den Mitteln soll jungen Menschen ermöglicht werden, im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit auch eigene Solidaritätsprojekte ins Leben rufen zu können oder sich in Freiwilligenteams zu engagieren. | Flanderninfo vom 30.05.2017

Polen und Ungarn: Wie gefährlich sind diese Männer für Europa, Herr Timmermans? Die autoritären Regierungen in Ungarn und Polen stellen unverhohlen die Demokratie infrage. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, über die Auseinandersetzung mit Populisten und Nationalisten, zu viel Appeasement und die Verteidigung europäischer Werte. Interview: Matthias Krupa, Heinrich Wefing und Ulrich Ladurner | Die Zeit vom 03.05.2017

 

EU Mitgliedsländer

Frankreich: Das Härteste zuerst. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit widmet sich Emmanuel Macron dem schwierigsten Thema: dem Arbeitsmarkt. Der Präsident hat viel zu verlieren und die Mehrheit gegen sich. Von Annika Joeres | Die Zeit vom 31.05.2017

Rüstungsindustrie im Aufwind. Luxemburg mischt auch mit. Von Jean-Philippe Schmit | Tageblatt vom 30.05.2017

Zahlungen an Kinder im EU-Ausland steigen rasant. 273 Millionen wurden 2016 an Kinder in EU-Ländern transferiert. In einer rumänischen Familie erhalten 13 Kinder Hilfe | Der Standard vom 30.05.2017

Hartz IV in Österreich brächte Verlust von bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Haushalt. Eine 30.000 Euro teure Studie führt zu heftigen Debatten. Eine Umlegung brächte deutliche Verschlechterungen | Der Standard vom 28.05.2017

An investigation of the root causes of the Greek crisis. The Greek crisis is typically seen as a sovereign debt crisis. Using a new dataset, this column explores the dynamics of national wealth accumulation in Greece over the past two decades. It argues that, despite certain idiosyncrasies, the Greek crisis can be better characterised as a balance of payments crisis. This implies that Greece shouldn’t be seen as an outlier amongst the periphery Eurozone countries. By Paul-Adrien Hyppolite | Voxeu, 28 May 2017

 

Brexit

Wahlkampf in Großbritannien: Unter Europafreunden. Kate Hoey tritt im Londoner Wahlkreis Vauxhall an, einer Labour-Hochburg. Die Brexit-Enthusiastin muss um ihren Sitz bangen. Von Daniel Zylbersztajn | taz vom 01.06.2017

Britische TV-Debatte: „Wo ist May?“ Das war wohl ein Fehler: Großbritanniens Premierministerin May weigerte sich, an einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten teilzunehmen. Nun muss sie damit leben, dass ihre Gegner die Bühne nutzten. | Der Spiegel vom 01.06.2017

Großbritannien: Mays Vorsprung verringert sich weiter. Eine Woche vor der Wahl liegen die konservativen Tories nur knapp vor der Labour-Partei. Premierministerin May steht auch wegen des Boykotts einer TV-Debatte unter Druck. | Die Zeit vom 01.06.2017

Timothy Garton Ash: „Unsere Obsession mit der Souveränität ist absurd.“ Timothy Garton Ash war ein glühender Gegner des Brexits. Trotzdem kommt es nicht zur Katastrophe, zum Zusammenbruch, sagt er. Europa muss künftig stark und flexibel sein. Von Imke Henkel, Oxford | Die Zeit vom 25.05.2017

 

EU Außenpolitik

EU-Handel mit China: So viel Chinopa gibt es schon. Als Handelspartner der EU spielt China bereits eine herausragende Rolle. Der Gipfel in Brüssel soll die Beziehungen noch vertiefen – gerade jetzt, da die USA sich abschotten. Von Stefan Kaiser | Der Spiegel vom 01.06.2017

Klima-Allianz: Deutschland und China senden Signal an Trump. Reaktion auf den möglichen Austritt der USA aus dem Welt-Klimavertrag: Deutschland und China haben eine enge Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Handel beschlossen. | Der Spiegel vom 01.06.2017

Li Keqiang in Deutschland. Warum die Beziehungen zu China so angespannt sind. Viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich zuletzt für engere Beziehungen zu China ausgesprochen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Volksrepublik ist allerdings schwierig. China handelt nach wie vor protektionistisch und verärgert damit die deutsche Industrie. Von Christoph Giesen, Peking | Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2017

EU-Annäherung an Peking Willkommen in Chinopa. Donald Trump verstört die Europäer. Rückt die EU nun näher an China? Auf zwei Feldern bietet sich eine Kooperation an. Eine Kolumne von Henrik Müller | Der Spiegel vom 28.05.2017

Kommentar G7-Gipfel in Italien. Ihr seid sechs, ich bin einer. Trump will den Welthandel als unfair und die USA als Globalisierungsverlierer darstellen. Das ist ein schlechter Witz – aber Trump gelingt selbst dieser. Kommentar von Michael Braun | taz vom 28.05.2017

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