Europäische Union

RECHTSPOPULISMUS: DAS JUNGE, RECHTE EUROPA. Die Jugend ist links? Nicht in ganz Europa. In fünf Ländern dominieren sogar rechtsextreme und -populistische Parteien. Warum? Von Camilla Kohrs | Die Zeit vom 31.03.2017

 

Europäische Kommission

ZU HOHE AUSGABEN Brüssel plant nun auch eine Maut für Fahrräder. Es kommt, wie es kommen musste. Bedingt durch die sehr hohen Ausgaben und Subventionen beim Planen und Bau von Radwegen hat Brüssel nun beschlossen, EU-weit eine Maut für Fahrräder einzuführen. Von Roger Infalt | Tageblatt vom 01. April 2017

Mögliche Brexit-Folgen: Oettinger stimmt EU-Mitglieder auf höhere Beiträge ein. Rund zehn Milliarden Euro steuern die Briten jedes Jahr zum EU-Budget bei. Was passiert nach dem Brexit? Haushaltskommissar Oettinger erwartet im SPIEGEL höhere Zahlungen. Von Peter Müller | Der Spiegel vom 01.04.2017

Nach Bundesrat-Entscheidung: Österreich will gegen Pkw-Maut klagen. Nachdem der Bundesrat für die Pkw-Maut gestimmt hat, folgt die Replik aus Österreich: Die Maut sei diskriminierend und rechtswidrig. Das Land will dagegen klagen. | Die Zeit vom 31.03.2017

EU prüft Obergrenze für Barzahlungen. Bargeldlimits gibt es in einigen EU-Ländern bereits. Die EU-Kommission will ein europaweites Limit. Im Finanzministerium und bei der OeNB bleibt man beim strikten Nein | Der Standard vom 31.03.2017

 

Europäischer Rat

Tusk präsentiert Zweistufenplan zu Brexit. Tusk will erst Scheidung, dann neue Beziehung zu Briten. VON THOMAS MAYER | Der Standard vom 31.03.2017

[WATCH] Tusk and Muscat lay out draft guidelines for Brexit talks. EU to act as one in what Donald Tusk foresees to be “difficult and confrontational” talks with the UK. By Tim Diacono | Malta Today, 31 March 2017

Donald Tusk: “Der Brexit selbst ist schon Strafe genug.“ Die EU will in den Brexit-Verhandlungen schrittweise vorgehen: Erst den Austritt vollziehen, dann die künftigen Beziehungen regeln. EU-Ratspräsident Tusk erklärt, die EU verfolge gegenüber dem Vereinigten Königreich keinen “bestrafenden Ansatz”. Sicher ist: Der Abschluss eines Freihandelsabkommens ist im Zuge der Brexit-Gespräche nach Artikel 50 der EU-Verträge nicht möglich. Von Alexander Mühlauer, Brüssel | Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2017

 

EU Mitgliedsländer

Varoufakis zurück an der Uni: Der ewige Provokateur. Er hat Europa aufgewühlt und bedingungslos für Griechenland gekämpft. Nun ist Yanis Varoufakis zurück in seinem Job als Professor, selbstbewusst und streitlustig wie immer – Polit-Comeback nicht ausgeschlossen. Von Giorgos Christides, Athen | Der Spiegel vom 01.04.2017

Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen. Verkehrsminister Leichtfried: Genauer Zeitpunkt für Klagseinbringung noch offen – Deutscher Verkehrsminister: Österreicher leiden unter “Maut-Schizophrenie” | Der Standard vom 01.04.2017

EUROPA Razzien gegen Steuersünder. In Deutschland, den Niederlanden und weiteren Ländern haben die Behörden eine großangelegte Jagd auf Steuersünder gestartet. | Tagblatt vom 31.03.2017

ZINSEN Bausparkassen unter Druck. Heute sparen und wenig Zinsen kassieren, dafür morgen zur Belohnung einen billigen Kredit bekommen – das ist das Bausparprinzip. Das Modell war lange Zeit eine Erfolgsgeschichte. | Tageblatt vom 31.03.2017

Historiker: Nur Kriege und Seuchen haben etwas an Ungleichheit geändert. Walter Scheidel sieht vier Faktoren in der Geschichte, die die Kluft zwischen Arm und Reich substanziell verringert haben. Mit Podcast. INTERVIEW VON ANNA GIULIA FINK UND ANDREAS SATOR | Der Standard vom 31.03.2017

 

Brexit

Mögliche Brexit-Folgen: Oettinger stimmt EU-Mitglieder auf höhere Beiträge ein. Rund zehn Milliarden Euro steuern die Briten jedes Jahr zum EU-Budget bei. Was passiert nach dem Brexit? Haushaltskommissar Oettinger erwartet im SPIEGEL höhere Zahlungen. Von Peter Müller | Der Spiegel vom 01.04.2017

Britische Lehren aus Krisen: So unorthodox, so gut. In Deutschland gelten die Briten als liberale Glaubenskämpfer. Quatsch. Unabhängig vom Brexit ist die Insel weit vorne, Mittel gegen wirtschaftsliberale Auswüchse zu testen. Ein Fall für Martin Schulz. Der sucht ja noch Ideen. Eine Kolumne von Thomas Fricke | Der Spiegel vom 31.03.2017

[WATCH] Tusk and Muscat lay out draft guidelines for Brexit talks. EU to act as one in what Donald Tusk foresees to be “difficult and confrontational” talks with the UK. By Tim Diacono | Malta Today, 31 March 2017

Tusk präsentiert Zweistufenplan zu Brexit. Tusk will erst Scheidung, dann neue Beziehung zu Briten. VON THOMAS MAYER | Der Standard vom 31.03.2017

Brexit-Verhandlungen: EU stärkt Spanien in Gibraltarstreit. So hat sich das die britische Regierung vermutlich nicht vorgestellt: Die EU-Regeln zum Brexit geben Spanien ein Vetorecht über jegliche Vereinbarung zum britischen Territorium Gibraltar. Der Spiegel vom 31.03.2017

EU will in zwei Phasen verhandeln: «Der Brexit ist Strafe genug.» In den Brexit-Verhandlungen will die EU zunächst nur über den Austritt Grossbritanniens reden. Erst wenn dabei genügend Fortschritte erzielt worden sind, will sie auch über die Zukunft reden. Von René Höltschi, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung vom 31.03.2017

EDITORIAL Die Sonne geht unter. Großbritanniens historischer Antrag, die EU zu verlassen. Von DhirajSabharwal | Tageblatt vom 30.03.2017

Michael Heseltine: Germany will ‘win the peace’ because of Brexit. Tory peer says it is ‘quite unacceptable’ for Germany to be in dominant position in Europe, having lost second world war. | The Guardian, Friday 24 March 2017

 

Flucht | Asyl | Migration

Migration: Auf nach Europa? Nein, nach Afrika. Zig Millionen Afrikaner kämen bald nach Europa, sagt der EU-Parlamentspräsident. In Wahrheit migrieren die meisten innerhalb Afrikas. Die Panik-Prognosen taugen nichts. Von Christiane Grefe | Die Zeit vom 31.03.2017

Kommentar zur Hungersnot in Afrika: Geld oder Leben. Nur 4,1 Milliarden Euro brauchte die UN, um mehrere Länder in Afrika vor dem Hunger zu bewahren. Ein Bruchteil der Summe kam zusammen. Von Domino Johnson | taz vom 31.03.2017

 

Schweiz

Leserdebatte: Wo bleibt die Europadebatte? Warum verläuft die Debatte über das Rahmenabkommen mit der EU in der Schweiz so lust- und mutlos? | Neue Zürcher Zeitung vom 31.03.2017

 

EU Außenpolitik

Türkei: Chef der Kurdenpartei tritt in Hungerstreik. Seit Monaten sitzt er in Haft und ist wie viele andere der Willkür der Gefängnisführung ausgesetzt. Nun macht HDP-Chef Demirtaş auf drastische Weise darauf aufmerksam. | Die Zeit vom 31.03.2017

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