Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Ölkonzern scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen gegen russische Ölfirmen wie Rosneft bleiben bestehen. Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Grund, warum die EU-Sanktionen nicht greifen sollten. | Die zeit vom 28.03.2017

 

EU Mitgliedsländer

KOMMENTAR Die Gier der Märkte. Entlassungsabsicht trotz Boni. Von Robert Schneider | Tageblatt vom 28.03.2017

UMSTRITTENER SCHRITT Wien verbietet Burka und Koran-Verteilen. Die Regierung in Wien drückt ihr heftig kritisiertes “Integrationsprogramm” durch. Es beinhaltet Verbote, die weiter gehen als in anderen Staaten. Außerdem hofft Österreich auf eine Ausnahme bei der EU-Verteilung von Flüchtlingen. | Tageblatt vom 28.03.2017

 

Brexit

Schottland: Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum. Das schottische Parlament hat sich für eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Doch entschieden ist damit noch nichts. | Der Spiegel vom 28.03.2017

Lernen von der Schweiz: Die Briten machen beim Brexit so gut wie alles falsch. Referenden sind gut, aber nicht heilig, wie das Beispiel der Eidgenossen zeigt. Von Ulrike Herrmann | taz vom 28.03.2017

VERSICHERUNGSRIESE Lloyd’s denkt an Luxemburg. Am Mittwoch entscheidet sich, wo sich der Versicherungsriese wegen des Brexit niederlässt. Derweil offenbart eine Studie die Schwächen des Luxemburger Finanzplatzes. Von Armand Back | Tageblatt vom 28.03.2017

Wie Schottland doch noch in der EU bleiben könnte. Die Mehrheit der Schotten möchte in der EU bleiben – oder wenigstens Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Aber kann das trotz Brexit funktionieren? Von Markus C. Schulte von Drach und Simon Conrad | Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2017

Romford will endlich raus. Ganz London ist gegen den Brexit? Nein, im Stadtteil Romford sind viele enttäuscht von der EU. Sie halten sich für die patriotischeren Engländer. Von Sascha Zastiral, London | Die Zeit vom 28.03.2017

EU-Austritt Großbritanniens: Britische Arroganz wird beim Brexit teuer. Die Regierung in London verkauft den Brexit als “perfectly o.k.”. Doch Premierministerin May und Außenminister Johnson reden die Risiken klein. Kommentar von Björn Finke | Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2017

 

Flucht und Asyl

Straßburger Richter stoppen Flüchtlingsinternierungen in Ungarn. Einstweilige Verfügung blockiert Überführung von neun Personen – Europäische Union zurückhaltend. Von Gregor Mayer aus Budapest | Der Standard vom 28.03.2017

Ungarn: Orbáns Regierung sperrt Flüchtlinge in Containerdörfer. 324 Wohncontainer, zwei Dörfer: Ungarn hält Flüchtlinge künftig in speziellen Lagern fest, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Das betrifft auch Minderjährige. | Die zeit vom 28.03.2017

Lettland: Flüchtlingskrise ohne Flüchtlinge. Das Relocation-Programm der EU ist zum Scheitern verurteilt, weil Mitgliedstaaten wie Lettland sich nicht angemessen um die Flüchtlinge kümmern. Von Krsto Lazarević | Der Standard vom 28.03.2017

Offenbar Gruppenabschiebung von Wien nach Kabul geplant. Flieger soll in der Nacht auf Mittwoch starten – Ministerium: kein Kommentar – Flüchtlingsunterstützer: mindestens sieben inhaftierte Afghanen. Von Irene Brickner | Der Standard vom 28.03.2017

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