Serbien vor den Wahlen

Von Peter Scherrer

Vorgezogene Wahlen hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Anfang November angesetzt. Zum 17. Dezember sind 6,5 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament (Skupština) zu wählen.[1] Auch in 65 Städten und Gemeinden werden die kommunalen Stadtvertretungen neu gewählt. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Kommunalwahl in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Hier hofft die Opposition, dass die Menschen die Nase voll haben von Korruption, Gewalt und Kriminalität, die durch die regierenden Parteien entstanden sei.[2]

Die Opposition rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Bei den Parlamentswahlen im April vergangenen Jahres hatten lediglich 58,6 Prozent der Wahlberechtigten ihren Stimmzettel abgegeben.[3] Das Augenmerk der Parteien richtet sich auf junge WählerInnen, denn laut Umfragen wollen 65 Prozent der sonst eher an Wahlen uninteressierten jungen Wähler die Chance zur Stimmabgabe nutzen.[4]

Staatspräsident Aleksandar Vučić, obwohl er selbst nicht zur Wahl steht, unterstützt nach Kräften seine Serbische Fortschrittspartei (SNS).[5] In den Medien ist er omnipräsent und polarisiert mit markigen Worten zwischen seinem Regierungsbündnis und der Opposition.[6]

Nach lautstarken Protesten gegen die massive Gewalt in Serbien, haben sich Teile der Opposition zu einen Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ zusammengeschlossen. Auch eine vereinte „Grün-Linke-Front“ tritt bei den Wahlen an. Insgesamt hatten zehn serbische pro-europäische Oppositionsparteien Anfang November eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.[7] Eine aktuelle Umfrage sieht das Oppositions-Bündnis aktuell bei 40 Prozent der Stimmen und die Regierungskoalition bei 49 Prozent der Stimmen.[8] Für einen Regierungswechsel reicht das nicht.

Kann man in Serbien von freien, fairen und demokratischen Wahlen sprechen? Wie betreiben die konkurrierenden Parteien Wahlkampf? Wie solide und nachhaltig ist das Oppositionsbündnis? Wie wichtig ist die Wahl in der Hauptstadt Belgrad?

Auf diese und weitere Fragen zur Wahl in Serbien hat Kirsten Schönefeld, Leiterin des Regionalbüros Serbien/Montenegro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in unserem Interview Antworten gegeben.

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Auch wenn Teile der Opposition sich zum Bündnis “Serbien gegen Gewalt” zusammengeschlossen haben, erscheint ein Regierungswechsel unwahrscheinlich. Das meint Mihailo Gajić, Wirtschaftsforscher und Präsident des liberalen Think Tank “LIBEK”. Für Belgrad aber, sieht er durchaus Chancen für die Opposition die Mehrheit im Stadtparlament zu erringen. In unserem Interview (in englischer Sprache) beschreibt er unter anderem die Rolle der Medien im Wahlkampf.

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