“Auch diese Krise ist, unter anderem, ein Ringen des Alten mit dem Neuen, das sich weniger im Wesen der Krise zeigt und mehr in den Reaktionen und in der Perspektive auf das, was danach kommt. Das Hoffnungspotenzial liegt in den Lösungen und Antworten, die den Status quo verändern. Eine andere, bessere Zukunft scheint vielen auf einmal möglich, mit mehr Solidarität, Nachhaltigkeit, einer grundsätzlich neu gedachten Gesellschaft. Aber die Hüter des Gestern sind hartnäckig.” Mit diesen Sätzen leitet der linksliberale Georg Diez seine Reflexionen in Die Zeit zu den in der Coronakrise liegenden gesellschaftlichen Veränderungspotentialen ein (Georg Diez: Das Neue ist längst da. Die Zeit, 10.04.2020).

Im folgenden unternimmt der politische Koordinator des  linken Netzwerks und Think Tanks “transform! europe“, Walter Baier, den Versuch, sich dem von Georg Diez skizzierten Veränderungspotential aus einer progressiven Perspektive anzunähern.

Von Walter Baier

Prediction is very difficult, especially about the future.” (Mark Twain)

Die Europäische Union befindet sich in Agonie. Als das Covid-19 Virus im Jänner Europa erreicht hatte, waren die Regierungen und die Europäische Union gewarnt, hatten aber versäumt, Vorkehrungen gegen die epidemische Ausbreitung zu ergreifen. Italien und Spanien, die aufgrund der durch die Austeritätspolitik ausgemergelten Gesundheitssysteme am tragischsten betroffen sind, wurden mit der Pandemie allein gelassen. Statt unmittelbarer Unterstützung gestanden die Finanzminister der EU-Staaten eine zeitweilige Aussetzung des Fiskalpakts zu, das heißt die befristete Lösung eines Problems, das ohne sie gar nicht bestehen würde.

Schengen existiert nicht mehr, nicht aufgrund einer gemeinschaftlich getroffenen Entscheidung, vorübergehend die Grenzen zu schließen, sondern durch unkoordinierte Beschlüsse der Staaten.

Anfang März stoppte Deutschland sogar den Export von medizinischen Schutzausrüstungen, was nicht nur europäischer Solidarität hohnsprach, sondern gegen die ansonsten sakrosankten Binnenmarktregeln verstieß. Quod licet Iovi …

Die Corona-Krise hat den Widerspruch, dass die EU die Sozial- und Gesundheitspolitik in nationaler Kompetenz belässt, aber ihre finanziellen Rahmenbedingungen durch EU-Recht – in erster Linie den Stabilitäts- und Wachstumspakt – einschränkt, krass hervortreten lassen. Ob der dadurch ausgelöste Ansehensverlust der EU, speziell in den von der Seuche am meisten betroffenen Staaten überhaupt noch korrigiert werden kann, ist fraglich.

Die existentielle Krise, in der sich die EU befindet, legt ihre Konstruktionsfehler erbarmungslos offen: die falsche Prioritätensetzung der europäischen Verträge, an deren Spitze nicht das Wohlergehen der Bevölkerungen, sondern das reibungslose Funktionieren der Märkte steht, und die verfehlte Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen, durch die das Prinzip demokratischer, parlamentarischer Willensbildung auf nationaler und europäischer Ebene zugunsten einer intransparente Interaktion der Regierungen und der EU-Bürokratie ersetzt wird.

Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, über deren Ausmaß und Dauer noch keine Aussagen getroffen werden können. Ernstzunehmende Ökonom_innen warnen aber davor, dass es sich um die größte Wirtschaftskrise des Kapitalismus in Friedenszeiten handeln könnte. Mit ihrer ökonomischen Governance und der vorherrschenden, neoliberalen, angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin wäre die EU denkbar schlecht aufgestellt, die Europäer_innen vor ihren Auswirkungen zu schützen.

Was die Stunde der europäischen Solidarität sein müsste, droht zur Walpurgisnacht des Irrationalismus, der Nationalismen und der radikalen Rechten werden.

Doch die nationalistische Idee, dass eine Krise globalen Ausmaßes durch miteinander um knappe Ressourcen kämpfende Staaten gelöst werden könnte, ist vollkommen irrational, vor allem für die kleinen und mittleren unter ihnen. Je mehr sich dies in der Praxis herausstellt, desto stärker wird die Tendenz zu autoritären Herrschaftsmethoden hervortreten. Der Weg von der illiberalen Demokratie zur Diktatur könnte sich als kurz erweisen.

Der jetzige Ausnahmezustand mit seinen sachlich begründeten Einschränkungen der Freiheit bereitet dafür einen günstigen psychologischen Boden.

Wir müssen uns dem Ernst der Lage stellen. Der Kapitalismus stößt an seine systemischen Grenzen. Doch wenn dieser Satz nicht nur der ideologischen Selbstaffirmation dienen soll, brauchen wir eine Debatte über die Alternativen, die sich den europäischen Völkern jetzt konkret stellen, und die den Weg zu einer neuen Produktionsweise und Kultur öffnen.

Die vergangenen Monate haben in Erinnerung gerufen, dass die Verhältnisse in den einzelnen Staaten ausschlaggebend sind. Allerdings haben sie auch die Tragik und die politischen Gefahren der fehlenden europäischen Solidarität demonstriert. Als transnationales, europäisches Netzwerk müssen wir uns dieser Seite des Problems und damit der Frage nach den Perspektiven der europäischen Integration stellen.

I.

Auf den Lock-down wird die globale Rezession folgen. Ungewiss ist, ob sie in eine länger anhaltende Depression mündet. Die letzte Finanzkrise hat trotz der Opfer, die sie gefordert hat, nicht zum Untergang des Kapitalismus geführt, sondern dazu, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung seine Vermögensposition auf eine nicht gekannte Höhe schrauben konnte und die Bevölkerungen und Staaten über die Finanzmärkte fester denn je im Griff hält.

Die jetzige Rezession geht nicht von einem Kollaps des hypertrophen Finanzsektors aus, sondern vom schockartigen Einbrechen der Angebots- und der Nachfrageseite der Realökonomien.

In der Theorie kann man sich einen Kickstart der Ökonomien nach der Beendigung der akuten Phase der Pandemie und eine rasche Rückkehr zur Normalität vorstellen.

Dagegen spricht, dass die Realwirtschaft, überdies belastet durch die weltpolitischen Spannungen, sich bereits vor der Pandemie im Abschwung befand. Der Versuch der Zentralbanken, durch expansive Geldpolitik Investitionen und Realwirtschaften anzukurbeln, hat sich als nicht nachhaltig effektiv erwiesen.

Vor allem aber stehen die kapitalistischen Ökonomien durch die Digitalisierung und die Umweltkrise vor einer umfassenden Transformation, die nach anderen Strategien verlangt, als diejenigen, die das neoklassische Textbuch bereithält.

Dass es eine Rückkehr zum Status-quo-ante geben wird, ist daher mehr als fraglich.

Inzwischen haben die Arbeitslosenraten dramatische Höhen erreicht. Die soziale Zeitbombe, die durch die Millionen befristeter, nicht durch Arbeits- und Sozialrecht geschützter, prekärer Arbeitsverhältnisse geschaffen wurde, droht zu explodieren.

Um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Lock-Downs abzufangen, verabschiedeten die Regierungen Sonderprogramme bisher nicht gekannten Ausmaßes. Die Finanzierung des von der deutschen Regierung beschlossenen Maßnahmenpaktes beträgt 5 Prozent des BIP, die durch Kredite finanziert werden.

Diese Entscheidungen sind richtig. Fraglich ist, ob sie ausreichen. Ökonomi_innen erwarten einen Anstieg des Schuldenstands der Mitglieder der Euro-Gruppe um 10 bis 15 Prozentpunkte in Relation zum BIP.

Im fiskalpolitischen Aktivismus der Staaten wurden die Regeln der EU-Verträge für Staatsbeihilfen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt über Nacht aufgehoben. Während die EU-Kommission sich darauf beschränkte, die von den Staaten getroffenen Entscheidungen ex-post zu legitimieren, aber keine nennenswerten, selbständigen Initiativen setzt, etwa das von einigen Staaten beschlossene Verbot von Leerverkäufen EU-weit in Kraft zu setzen, profiliert sich die EZB als einzige handlungsfähige EU-Institution, indem sie den Banken in Aussicht stellt, Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Euro abzukaufen.

Das kann vorübergehende Erleichterung schaffen. Durch die exorbitante Neuverschuldung geraten die Staaten aber in noch größere Abhängigkeit vom Finanzkapital, das seinen Tribut in Form von Zinsen fordert, die trotz der heute niedrigen Zinssätze einzelne Staaten erheblich belasten. Wenn es nicht zu tiefgreifenden Veränderungen in den Verteilungsverhältnissen kommt, werden durch die Corona-Krise von heute die Weichen für die Staatsschuldenkrise von morgen und die Sparpolitik von übermorgen gestellt.

Die Auswirkungen der Verschuldung treffen die Staaten unterschiedlich, da die Zinssätze die finanzkräftigen Staaten bevorteilen, und die finanzschwächeren benachteiligen. So erhöht die Verschuldung die Ungleichheit.

Wesentliches bleibt dabei unkalkulierbar. Der ökonomische Strukturwandel wird die Stellung von Branchen, Regionen und Staaten in der kapitalistischen Konkurrenz und ihre Finanzkraft verändern, was auch in den Zinsniveaus einen Ausdruck finden kann, und den bestehenden Konfliktlinien – Ost/West und Nord/Süd – neue Widersprüche und Rivalitäten hinzufügt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies sogar den Kern der europäischen Integration berührt.

Neun Regierungen, darunter die französische, die italienische und die spanische, haben Ende März die Ausgabe von Euro-Bonds zur Vergemeinschaftung der Kosten der Krisenbewältigung verlangt. Yanis Varoufakis nennt die Summe von 1.000 Milliarden Euro, die aufgebracht werden müsste. Durch Euro-Bonds würde die gemeinsame Finanzkraft der Mitglieder der Euro-Gruppe zur Beschaffung zinsgünstiger Kredite eingesetzt, um sie den Staaten nach Maßgabe der Betroffenheit von der Pandemie und des wirtschaftlichen Einbruchs zur Verfügung zu stellen. Die brüske Ablehnung, die der Vorschlag seitens der deutschen Regierung erfuhr, wirft einen dunklen Schatten auf die Zukunft der europäischen Integration in der Nach-Corona-Ära. Gelingt es nämlich nicht, einen Transfer von Ressourcen zugunsten der am meisten von der Krise betroffenen Staaten zustande zu bekommen, droht das zum Ende der EU zu führen.

Die Eurobonds könnten Erleichterung schaffen, aber das generelle Problem der hohen Verschuldung der Staaten und ihre negative Auswirkung auf die Verteilung der materiellen und politischen Ressourcen zwischen den Staaten und den Klassen werden nicht aus der Welt geschafft.

Die Finanzierung der in der Krise weiter exorbitant anwachsenden privaten und öffentlichen Schulden wird das Schlüsselproblem der Nach-Corona-Periode bilden.

Darauf eine Antwort zu finden, ist die wichtigste Aufgabe, die sich die Linke jetzt stellen muss.

Die Finanzierung der Staatsschulden durch Inflation ist weder wünschenswert noch politisch durchführbar. So stellt sich die Alternative, die Lasten entweder wie in der letzten Krise durch Spar- und Privatisierungsprogramme auf die Bevölkerungen zu überwälzen, oder zu erreichen, dass die Besitzer_innen großer Vermögen, die den Löwenanteil der Anleihen halten, die Schulden und die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte selbst tragen, durch Entschuldungen, eine konfiskatorische Vermögensabgabe und die Wegsteuerung der Kapitalerträge.

Um eine solche Politik durchzuführen, muss es flankierend zu Kapitalverkehrskontrollen und zur Absicherung der Ansprüche an kapitalgedeckte Pensions- und Krankenkassenfonds durch ihre Übernahme in die öffentliche Hand kommen.

In den nächsten Monaten werden selbst Mainstream-Ökonom_innen beteuern, dass sie niemals Neoliberale waren. Wir können an den Brüchen, die die Krise im öffentlichen Diskurs hervorruft, anknüpfen. Allerdings haben wir aus der letzten Finanzkrise gelernt, dass dieses Fenster der Möglichkeit nur so lange offen ist, bis sich innerhalb der herrschenden Klasse ein Konsens über die Strategie zur Krisenbewältigung gebildet hat. Wir dürfen uns daher nicht darauf beschränken, den linken Flügel des liberalen Mainstreams zu bilden.

Es geht nicht um einen Streit der Lehrmeinungen. Die Krise wirft die Frage der Hegemonie im Hinblick auf die sozialen Interessen auf, die bei ihrer Bewältigung maßgeblich sein sollen.

Obwohl durch die Pandemie zeitweilig in den Hintergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit entrückt, bleibt der epochale Charakter der durch die ökologische Krise aufgeworfenen Fragestellung bestehen. Eine Alternative im Interesse der Mehrheit der Bevölkerungen muss die Lösung der akuten Krise mit der sozialökologischen Transformation verknüpfen. Darin besteht auch eine politische Möglichkeit, die vielfältigen sozialen, ökologischen und feministischen Bewegungen miteinander zu verbinden. Das entscheidende Kriterium ist nicht allein die Zustimmung zu allgemeinen Zielsetzungen, die in weiten Kreisen besteht, zu erhalten, sondern zu den zu ihrer Erreichung erforderlichen Instrumenten. Es geht um die Institutionen und die Machtverhältnisse zwischen den Klassen. Wir müssen den Mut haben, offensiv und prominent über eine neue Rolle der Staaten, über Eigentum, über die Sozialisierung des Finanzsektors, über Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen, über ökonomische Demokratie und die Stärkung der Lohnabhängigen auf Ebene der Betriebe, der Kommunen, der Staaten und der EU zu reden.  Nur dadurch können wir die Möglichkeiten nützen, den sozialen Raum für eine neue Hegemonie zu erweitern.

II.

Eines der Probleme der Integration, das auf die Tagesordnung zurückkehren wird, ist  der Brexit. Er verändert das Leben der 3,5 Millionen EU-Bürger_innen im UK und der 1,2 Millionen UK-Bürger_innen in den Mitgliedsstaaten der EU. Vor allem aber die EU als Ganzes.

Allein der Ausfall der Mitgliedsbeträge des UK hat im Angesicht der bestehenden Kluft zwischen den Anforderungen an das EU-Budget und seinem geringen Umfang eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen (2021 – 2027) im EU-Rat bislang verhindert.

Das UK ist die drittgrößte Volkswirtschaft, es ist eine der fünf „offiziellen Atommächte“ und hat einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne.  Dass die britische Regierung parallel zu den Verhandlungen mit der EU Gespräche mit den USA über ein weitgehendes Freihandelsabkommen führt, unterstreicht die geopolitische Dimension des EU-Austritts des UK.

Der Fokus, die die EU-Kommission in den Verhandlungen mit der britischen Regierung auf die Handels- und Wettbewerbspolitik legt, scheint dem nicht ausreichend Rechnung zu tragen.

Die EU-Kommission baut darauf, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit des UK von der EU um vieles größer ist als umgekehrt. Doch das allein sagt nichts über ihre tatsächliche Verhandlungsmacht aus.

Hinter dem Mandat, das der Rat der EU-Kommission erteilt hat, verbergen sich erhebliche Interessensgegensätze der Mitgliedsstaaten.

Dasselbe Problem hat die UK-Seite, der es um den weiterhin ungehinderten Zugang der britischen Finanzdienstleister zum EU-Markt geht. Das wird Zugeständnisse zulasten anderer Sektoren, etwa der Fischerei abfordern, die nicht leichtfallen. Zudem verstärkt der Austritt aus der EU die staatlichen Desintegrationstendenzen des UK. Insbesondere wird die Treue der britischen Regierung zum Karfreitagsabkommen einem Test unterworfen sein.

In neoliberaler Logik präferiert die britische Regierung ein Abkommen, das sich an den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA (EU-Kanada) und JEFTA(EU-Japan) orientiert.

Im Gegensatz dazu verlangt die EU-Kommission mit Hinweis auf die geographische Nähe und die intensive wirtschaftliche Verflechtung Garantien für ein level playing field im Wettbewerb und dringt auf einen Vertrag, der weiter als ein konventionelles Freihandels- und Investitionsschutzabkommen reicht.  Sie will als Ziele einer zukünftigen Partnerschaft nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, hohe arbeitsrechtliche und soziale Standards fixieren. Das muss man aus linker und gewerkschaftlicher Sicht unterstützen.

Der EGB versucht das level playing field als committment in seinem Sinn zu interpretieren, und fordert, dass workers‘ rights must provide for a non regression clause. Labour vermied im Manifest vom November 2019 für die Parlamentswahlen diese semantische Übung und forderte ein dynamic alignment on workers’, consumer rights and environmental protections so that UK standards keep pace across Europa as a minimum.

Mit dem Argument eines level playing field will die EU das UK aber nicht nur zu sozialen und ökologischen Standards verpflichten, sondern auch zur weiteren Einhaltung der EU-rechtlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen und Steuerpolitik. Durch die Linse der Wettbewerbspolitik ist dieser Standpunkt plausibel.

Wir aber können als Internationalist_innen nicht unterstützen, dass dem UK weiterhin eine Politik aufgezwungen wird, zu der wir innerhalb der EU in Opposition stehen.

Damit verbunden ist die Frage des zu schaffenden Streitschlichtungsmechanismus. Die EU-Kommission will die Streitschlichtung auf Fragen des Wettbewerbs beschränken. Dies ist inkonsistent mit der Behauptung, dass die sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards im Fokus ihrer Verhandlungsstrategie stünden. Die EU-Kommission will außerdem erreichen, dass in den Streitfällen, deren Gegenstand dem EU-Recht unterliegt, der EuGH in letzter Instanz entscheidet. Aus einer abstrakten, rechtsstaatlichen Perspektive ist das plausibel. Doch plausibel ist auch, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Ausdehnung der EU-Jurisdiktion auf das eigene Territorium ablehnt.

Rechtsstaatlichkeit gegen Rechtsstaatlichkeit? Wäre die Linken diesseits und jenseits des Kanals durch die jeweilige nationale Rechtsstaatlichkeit getrennt?

Doch der EuGH ist auch EU-intern nicht sakrosankt. In markanten Urteilen hat er sich eine marktradikale Interpretation der vier Binnenmarktfreiheiten angeeignet und behandelt sie als direkt anzuwendendes EU-Recht, das dem nationalen Arbeits- und Sozialrecht übergeordnet ist.

Dem EuGH die entscheidende Rolle im Verhältnis zwischen EU und UK zuzuordnen, birgt die Gefahr, das schlechteste aus beiden Welten zu kombinieren und den Weg zu einer Radikalisierung des neoliberalen Bias der europäischen Integration mittels Richterrechts zu ebnen.

Die Linke müsste einen alternativen Ansatz verfolgen. Zum einen müssen Konsumentenschutz, ökologische Standards sowie Arbeits- und Sozialrecht in die Streitschlichtung einbezogen werden. Zum anderen müsste ein Mechanismus geschaffen werden, der wie im Modell der österreichischen Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit die Interessensvertretungen der Sozialpartner beider Seiten in die Streitschlichtung einbezieht.

Dass die Verhandlungen zwischen EU und UK bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden, ist nicht gesichert. Ein Scheitern unter gegenseitigen Schuldzuweisungen würde den Nationalisten auf beiden Seiten noch mehr Auftrieb geben. Die Linke sollte sich, falls notwendig, für eine Verlängerung des Interimsabkommens und der Verhandlungen aussprechen.

Der Vertrag über die UK-EU-Partnerschaft – zu welchem Zeitpunkt auch immer er abgeschlossen wird – muss vom Europäischen Rat, dem Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden. Möglicherweise muss er auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten passieren. Dieser Prozess kann sich weit ins Jahr 2021 und darüber hinaus erstrecken. Er wird jedenfalls parallel zur von der Europäischen Kommission ausgerufenen Diskussion über die Zukunft der EU verlaufen.

III.

Ende 2019 kündigten Europäische Kommission und Europaparlament die Einberufung einer Konferenz zur Zukunft Europas an, die unter Beteiligung der Bürger_innen vorbereitet werden soll.

Der Topos Zukunft der Integration beschäftigt die Europapolitik seit der Finanzkrise. 2017 veröffentliche die EU-Kommission das Weißbuch über die Zukunft Europas. Wer erinnert sich noch an die fünf Szenarien, die in der Substanz darauf hinausliefen, eine neue EU zu skizzieren, ohne die alte zu verändern.

Im September desselben Jahres stellte der französische Präsident Macron in einer Grundsatzrede in der Sorbonne die Initiative für Europa vor: Abbau der Arbeitslosigkeit und ökologischer Wandel, Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer, Mindestsätze für Vermögensbesteuerung, Konvergenz der sozialen Standards, eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts und die Demokratisierung der EU-Institutionen – Macron ließ keines der Defizite der EU aus, um zu einer Neugründung der EU aufzurufen. Doch als sich wenig später die deutschen und französischen Regierungsspitzen zur Feier des 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags in Paris trafen, fand sich in der Abschlusserklärung nichts von Macrons Vorschlägen.

Damit war die Debatte noch vor den Europaparlamentswahlen zum Stillstand gekommen.

Die „Leuchtturmprojekte“, über die man mit den Mitgliedsstaaten übereinkommen konnte, waren die 2017 beschlossenen Aufrüstungsprogramme und der Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Militär und Flüchtlingsabwehr, das geht offensichtlich immer, während die Vollendung der Bankenunion, die eine finanzielle Verpflichtung der Großbanken impliziert, in die Warteschleife verschoben wurde. Enttäuschend im Umfang und im Finanzierungsmodus fiel Anfang dieses Jahres auch der European Green Deal aus, mit dem die Van der Leyen-Kommission auf die Klimakrise reagieren wollte.

Das Versagen der EU in der Gesellschafts- und Klimapolitik darf nicht erstaunen, kann eine Integration einer Union kapitalistischer Staaten doch nicht anders als primär über Märkte erfolgen, denen das Sensorium für gesamtgesellschaftliche Erfordernisse fehlt.

Die Meilensteine der EU, die Römischen Verträgen, die Einheitliche Europäische Akte, der Vertrag von Maastricht und der Lissabonner Vertrag haben den marktwirtschaftlichen Charakter der EU immer weiter ausgeprägt.  Und auch Emmanuel Macron hat im Kontrast zum innovativen Gestus, in dem er seine Grundsatzrede an der Sorbonne vortrug, den Binnenmarkt als den „eigentlichen Geist Europas“ bezeichnet.

Allerdings steht der Integration über die Märkte schon vom Anfang die, keineswegs exklusiv von der Linken vertretene Gegentendenz gegenüber, die Marktwirtschaft mittels staatlicher und supranationaler Institutionen in politische Ziele einzubetten. Im Zusammenstoß dieser beiden Tendenzen besteht die Geschichte der europäischen Integration.

1951 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, die an die Stelle der Ruhrbehörde trat, die nach dem Krieg die deutsche Schwerindustrie alliierter Kontrolle unterstellt hatte. Neben dem zollfreien Handel mit Gütern der Schwerindustrie wurde durch sie auch eine Hohe Behörde mit weitreichenden dirigistischen Vollmachten geschaffen.

Einen politischen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung zwischen Politik und Markt 1984, als das erste direkt gewählte Europaparlament den unter Führung von Altiero Spinelli verfassten Entwurf für einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union annahm. Darin war vorgesehen, die europäische Marktwirtschaft sozialen Zielsetzungen – Vollbeschäftigung, Überwindung der Ungleichheit, Schutz der Umwelt und kultureller Fortschritt wurden explizit angeführt – unterzuordnen. Ferner sollte die Initiative bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Union zum Europäischen Parlament verlagert werden, dies, ohne die Rechte der nationalen Parlamente einzuschränken.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten 1985 die Einheitliche Europäische Akte, in der sie das Ziel setzten, in kurzer Frist einen umfassenden europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, was den Sieg der marktwirtschaftlichen Tendenz bedeutete. Als sich 1992 die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Maastricht versammelten, konnten sie in grundlegend geänderter Lage der Weltwirtschaft und der Weltpolitik darangehen, diesen Sieg durch die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion unter den berühmt gewordenen Kriterien zu vervollständigen.

Die Auseinandersetzung flammte neuerlich auf, als die Staatschefs ihre Konstruktion 2005 als Entwurf eines Vertrages für eine europäische Verfassung den Völkern zur Bestätigung vorlegten und in drei Staaten abblitzten. Dass die gescheiterte Verfassung zwei Jahre später als Lissabonner Vertrag auf einer Regierungskonferenz beschlossen wurde, hat das Ansehen der EU gewiss nicht erhöht.

Zur bislang letzten dramatischen Zuspitzung im Zweikampf Markt gegen Demokratie kam es, als 2015 Syriza die griechische Regierung übernahm und aus dem Korsett der neoliberalen Austeritätspolitik ausbrechen wollte.

Die Härte, mit der der Versuch, einen alternativen Exit aus der Krise zu finden, von den Kreditoren unterdrückt wurde, und die Brutalität der dem Land aufgezwungenen Sparprogramme haben europaweit Entsetzen ausgelöst, aber auch die Differenzen, die innerhalb der radikalen Linken im Hinblick auf die EU seit je bestanden, reanimiert.

Die Frage, der sich die europäische Linke im europäischen Maßstab und die Linke jedes einzelnen Staats zu stellen hat, ist, welches Ausmaß und welche Form einer europäischen Integration sie dem heutigen Kapitalismus für angemessen hält. Die Antworten können je nachdem, ob man über Europa als Ganzes spricht, oder über einzelne Staaten und je nach deren Lage, unterschiedlich ausfallen.

Der Austritt des UK aus der EU macht zudem deutlich, dass Pan-Europäismus nicht durch die Grenzen der EU definiert werden kann. Das Recht von Staaten, aus der Währungsunion oder der EU auszutreten, ist unbestreitbar. Trotz der Zunahme desintegrativer Tendenzen stellt ein ungeordnetes Auseinanderbrechen der EU in ihre 27 oder mehr Bestandteile, zumindest unter Friedensbedingungen, ein sehr unwahrscheinliches Szenario dar. Plausibel ist hingegen das Aufbrechen alter europäischer Konfliktlinien zwischen einem unter der Ägide Deutschlands stehenden, zentraleuropäischen Block und einem von Frankreich angeführten Block des Südens und des Westens. Ob eine solche Neuordnung zu stabileren sozialen und politischen Verhältnisse führt, kann angezweifelt werden.

Es ist eine Tatsache, dass die jahrelange Enttäuschung über die Europäische Union sich in mehreren Ländern zur Überzeugung verdichtet, sie sei nicht reformierbar.  Man kann diese Veränderung in der Stimmungslage nicht ignorieren und soll auch nicht versuchen, die Unterschiede in der Wahrnehmung der Europäischen Union durch Kompromisse zu kaschieren. Beide bilden einen Ausgangspunkt der strategischen Debatte, die heute zu führen ist.

Dies gilt umso mehr, als in jeder institutionellen Ordnung Europas die Staaten heute und auf Sicht eine wirtschaftliche und politische Macht bleiben, was ein transparentes und effizientes System definierter Kompetenzen und Checks and Balances zwischen ihnen und der Union erfordert.

Wenn die strategische Aufgabe darin besteht, die Souveränität der Völker nicht gegeneinander, sondern miteinander gegenüber den Finanzmärkten wiederzugewinnen, muss die demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerungen über ihre Staaten verteidigt werden. Daher müssen wir verlangen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht wieder aktiviert, sondern abgeschafft wird. Anstatt dessen müssen die Finanzinstrumente der EU, die EZB, die Europäische Investitionsbank und der ESM zur Verfügung stehen, um nationale Programme zur Rekonstruktion der Gesundheits- und Sozialsysteme und darüber hinaus die ökologische Transformation der Wirtschaften zu finanzieren.

Die Stärkung der sozialen Infrastrukturen, die Restrukturierung und der ökologische Umbau der europäischen Industrien, die Beseitigung regionaler Ungleichheit, der Aufbau leistungsfähiger Energie- und Transportnetze und die Mobilisierung der dafür erforderlichen Finanzkraft, die über den Umfang des jetzigen Haushalts der EU hinausgeht – erfordern langfristige und belastbare, übernationale Kooperation. Soll diese nicht dem Markt überlassen werden, so braucht es auch eine übernationale politische Steuerung.

Das wäre die Aufgabe der EU. Diese präsentiert sich heute als ein seltsamer Hybridkörper: eine Freihandelszone mit einem erheblichen bürokratischen Apparat, der sich in der Krise als handlungsunfähig erweist, auf der einen, und ein Parlament, dem die Macht fehlt, Markt und Bürokratie zu steuern, auf der anderen Seite.

Das führt zur Frage der politischen Führung. Die europäische Linke muss sich auch auf der europäischen politischen Szene als eine Kraft bewegen, die den Anspruch auf Führung erhebt. Politischer Führungsanspruch erfordert, den Kampf um eine Ausweitung der Demokratie zu führen. Das Argument der Liberalen, dass das Defizit der europäischen Demokratie im Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit bestünde, ist schwach. Zutreffender ist, dass die europäische Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen über nur eingeschränkte Möglichkeiten verfügen, die europäische Politik zu beeinflussen, für die nach wie vor die durch wirtschaftliches und politisches Gewicht bestimmte Hierarchie der Nationalstaaten maßgeblich ist.

Es ist trivial festzustellen, dass die wesentlichen Machtpositionen der Linken auf der Ebene der Nationalstaaten liegen. Sie vor der destruktiven Tendenz des unkontrollierten Binnenmarkts zu schützen, ist in jedem Fall strategisch erforderlich. Da aber die politischen Entwicklungen in den einzelnen Staaten ungleichzeitig verlaufen und die europäischen Entwicklungen auch in unterschiedlichem Maß beeinflussen, wirkt das Übergewicht der Regierungen in der europäischen Politik als ein Filter, der die notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen blockiert. Das erzeugt das das Patt, in dem wir heute stecken.

Es zu durchbrechen, erfordert Demokratie, das heißt, dass auch auf europäischer Ebene unterschiedliche und antagonistische Parteien um Einfluss wettstreiten, miteinander kooperieren oder einander in Regierung und Opposition konfrontieren.

Dazu braucht es außer sozialer Bewegung ein souveränes, freigewähltes Parlament, das anstelle des Rats der Staats- und Regierungschefs in allen Angelegenheiten, für die die EU zuständig ist, zur entscheidenden Instanz im System der Institutionen wird. Dabei müssen die politischen Parteien auf europäischer Ebene eine Schlüsselrolle spielen. Die logische Schlussfolgerung wäre, dass die Partei der Europäischen Linken sich für die Aufwertung der Parteien, darunter sie selbst, und insbesondere dafür einsetzt, dass sie sich mit europäischen Listen zu den Wahlen stellen können.

IV.

Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die gefährlichsten Bedrohungen, vor denen die Gesellschaften stehen, nicht militärischer, sondern sozialer und ökologischer Natur sind.

Sollte sich die erwartete Rezession tatsächlich zu den Maßen auswachsen, die manche Fachleute befürchten, so wird erst Recht eine Umleitung der Mittel, die für die im Rahmen von EU und NATO beschlossenen Aufrüstungsprogramme vorgesehen sind, zum Ausbau der öffentlichen Dienste erforderlich sein.

Schutz vor militärischer Aggression ist zudem in erster Linie eine politische Aufgabe, bei der die Stärkung internationalen Rechts und kooperativer Strukturen entscheidend sind. Dabei stellt die militärpolitische Anbindung der meisten EU-Mitgliedsstaaten an die unberechenbar gewordene Politik der USA durch die NATO ein wachsendes Risiko dar. Die Bedrohung Europas mit neuen atomaren Massenvernichtungswaffen durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland und das bevorstehende Auslaufen des START-Vertrags besteht weiter.

Die verheerenden und in Europa kaum wahrgenommenen Auswirkungen der Pandemie in mehreren Staaten Afrikas, demonstrieren, dass sich die sozialen und ökologischen Fragen global stellt. Die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre haben den Europäer_innen vor Augen geführt, dass sich die EU ihrer globalen Verantwortung nur um den Preis der Enthumanisierung ihrer inneren Verhältnisse entziehen kann.

Auch in Zeiten der akuten Gesundheitskrise darf das Schicksal der Zehntausenden Flüchtlingen, die an der EU-Außengrenze unter elendiglichen Bedingungen festgehalten werden, nicht ausgeblendet werden. Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei muss aufgehoben und durch eine Politik ersetzt werden, die das in der UN-Menschenrechtskonvention garantierte Asylrecht verwirklicht.

Die Pandemie und die globale ökologische Krise erinnern uns daran, dass das neoliberale Weltmarktprojekt gescheitert ist, und nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa Menschenleben kostet. Es ist jetzt die Zeit, die neoliberalen Handels- und Investitionsabkommen, die die Europäische Union mit den meisten Ländern, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas abgeschlossen hat, einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der sozialen und ökologischen Schäden, die sie verursacht haben, zu überprüfen.

Wir müssen auf neue Weise über die Europäische Union nachdenken.

Die EU ist keine universelle europäische Organisation, und wird es auf alle absehbare Zukunft hinaus auch nicht sein. Vor allem deshalb, und nicht allein aufgrund ihrer Defizite, kann sie kein Monopol bei der Integration Europas beanspruchen. Sie nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika als einen sich immer mehr erweiternden Staat zu denken, ist irreführend. Auch, weil sich durch den Aufstieg Chinas zur Weltwirtschaftsmacht neue Formen der internationalen Kooperation herausgebildet haben, die in mit den seit 2012 stattfindenden China-Mittel-Ost-Europa-Gipfeln (16 +1-Format) Mitglieder und Nichtmitglieder der EU in einen Dialog mit der Staatsspitze Chinas in einen strukturierten Dialog einbinden.

Die notwendige internationale Kooperation bei der Beendigung des Wettrüstens und der Bewältigung der ökologischen Krise erfordert die Reanimierung jener europäischen Foren, die in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die Europäische Union zurückgetreten sind: den Europarat und die Organisation von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, denen alle Staaten des Kontinents angehören. Sie sollten als Formen der Integration verstanden werden, deren langfristige Bedeutung im Hinblick auf die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nicht geringer zu veranschlagen ist als die ökonomische und soziale Integration im Rahmen der EU.

Titelbild: Sheffield’s Women of Steel – COVID-19: We can beat this | Foto: Tim Dennell CC BY-NC 2.0 via FlickR

Autoreninfo

Walter Baier ist Ökonom. Er lebt und arbeitet in Wien. Von 1994 bis 2006 war er Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Zudem war er Autor der österreichischen Wochenzeitschrift Volksstimme. Seit 2007 ist er politischer Koordinator des linken europäischen Netzwerks und Think Tanks transform! europe.

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