Weshalb sollten Regierungen ein universelles Grundeinkommen vorsehen, bevor sie nicht kostenlose und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle anbieten?

Beitrag von Rosa Pavanelli

Vom Technologie-Milliardäre bis hin zu sozialistischen Führungspersönlichkeiten hat das universelle Grundeinkommen die Fantasie vieler Menschen im gesamten politischen Spektrum beflügelt. Dieses Instrument, das jedem Menschen unabhängig von Einkommen und Erwerbsstatus regelmäßige Geldleistungen gewährt, die zum Leben ausreichen, wird zunehmend als Kernpunkt einer Politik zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards propagiert.

Doch in den Gewerkschaften sind sich viele unsicher, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Aus diesem Grund hat unser Gewerkschaftsdachverband, Public Services International (PSI), mit der New Economics Foundation eine ausführliche Analyse zu diesem Thema ausgearbeitet. Der Report untersuchte 14 Studien von Indien bis Alaska und stellt fest, dass, obwohl die Studien zum universellen Grundeinkommen wertvolle Einblicke in die Beschaffenheit von Arbeit und Sozialleistungen lieferten, es wenig Belege dafür gibt, dass das universelle Grundeinkommen das beste Instrument ist, um die Kernherausforderungen unserer Zeit anzugehen: Ungleichheit, Umverteilung von Vermögen, Prekarisierung von Arbeit und Digitalisierung.

Was die Studie zeigt, ist, dass die Gewährung von Geldleistungen an die Ärmsten dazu beiträgt, ihr Leben zu verbessern und keineswegs zu verschwenderischen Ausgaben oder zu Faulheit führt, wie viele rechte Politiker uns glauben machen wollen. Dies verleiht dem Argument, dass unser Sozialsystem einer Überarbeitung bedarf, großes Gewicht: Wir müssen die Durchführung von Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionen sowie die Stigmatisierung von Armen beenden.

Entscheidungen sind unvermeidlich

Bei Staatsausgaben muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden – und im Vergleich zur Finanzierung besserer universeller und hochwertiger öffentlicher Dienste ist ein universelles Grundeinkommen keine Alternative. Eine alleinerziehende Mutter mit einer Geldleistung auszustatten, um sich in einem überteuerten Wohnungsmarkt zu behaupten, ist nicht so effektiv wie die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem öffentlichen Wohnraum. Den Menschen mehr Geld zum Betanken ihrer Autos zu geben, ist nicht so fortschrittlich wie das Angebot kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel.

Im Falle eines universellen Grundeinkommens sind die Modelle, die universell und ausreichend sind, wahrscheinlich nicht erschwinglich, und die Modelle, die erschwinglich sind, sind nicht universell. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) würden die weltweiten Durchschnittskosten für ein universelles Grundeinkommen, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BPI), 32,7 Prozent betragen. Die derzeitigen globalen durchschnittlichen Staatsausgaben betragen 33,5 Prozent des BIP.

Solange es uns nicht gelingt, die öffentlichen Einnahmen drastisch zu erhöhen – etwas, gegen das die Superreichen mit Zähnen und Klauen kämpfen –, ist klar, dass jedes Programm eines universelle Grundeinkommens massive Kürzungen bei den wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen erfordern würde. Während viele in der Bewegung für ein universelles Grundeinkommen auf administrative Einsparungen und daraus resultierende Präventivmaßnahmen verweisen, gibt es wenig Belege dafür, dass diese ausreichen werden, um eine universelles Grundeinkommen zu finanzieren, zumal noch zusätzlich große Summen für die Finanzierung von öffentlicher Gesundheit, Bildung und Infrastruktur benötigt werden.

Tatsache ist, dass die Bereitstellung kostenloser öffentlicher Dienste wie Gesundheit und Bildung eine der stärksten Waffen im Kampf gegen Ungleichheit ist. Sie kommen allen in der Gesellschaft zugute, vor allem jedoch den Ärmsten. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen die öffentlich bereitgestellten Universaldienste für die Ärmsten der Armen einem zusätzlichen Einkommen nach Steuern von 76 Prozent und sind somit höchst fortschrittlich.

Prominente BefürworterInnen

Außerdem würde ein universelles Grundeinkommen nicht in einem politischen Vakuum existieren. Wenn es erst einmal eingerichtet ist, werden einige argumentieren, dass damit alle staatlichen Verpflichtungen weitgehend erfüllt sind. Anschließend können die Verbraucher-Bürger ja auf dem freien Markt “Dienstleistungsprodukte” kaufen. Es ist nicht verwunderlich, dass viele der prominentesten Vertreter eines universellen Grundeinkommens die Tech-Milliardäre des Silicon Valley sind – wie Mark Zuckerberg und Elon Musk.

Sie behaupten, dass die Automatisierung ein universelles Grundeinkommen bald unerlässlich machen wird. Dabei sind technologischer Fortschritt und Ungleichheit nicht jenseits menschlichen Einflusses. Zunehmend prekäre Arbeit – oft als ” Uberisierung ” bezeichnet – war oft das Ergebnis der Missachtung von Arbeitsregeln durch Unternehmen (wie Uber) und nicht etwa Ergebnis einer neuen technologischen Entwicklung. In diesem Sinne kann ein universelles Grundeinkommen als Kapitulation vor Deregulierung und Ausbeutung betrachtet werden, und nicht als deren Lösung.

Auch wenn viele Jobs automatisiert werden, bedeutet das nicht, dass die “Arbeit” verschwindet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden bis 2035 weltweit 12,9 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen fehlen. Und bis 2030 müssen weltweit 69 Millionen Lehrer eingestellt werden. Die Beseitigung der Armut und die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG der UN; Anm. d. Redaktion) erfordern eine enorme Menge an Arbeit – mit einem gesellschaftlich nutzbringenden Ergebnis –, für die der Markt allein einfach keine Mittel bereitstellen wird, selbst mit einem universellen Grundeinkommen nicht.

Sanktionssysteme

Viele Verfechter eines universellen Grundeinkommens bringen gewichtige Argumente vor, die nicht ignoriert werden sollten: Wir müssen die Sanktionssysteme bezüglich der Bereitstellung von Sozialleistungen abschaffen. Wir müssen Tech-Milliardäre und die Superreichen davon abhalten, Geld in Steueroasen zu transferieren. Wir müssen Macht, Reichtum und Ressourcen neu verteilen.

Aber ein universelles Grundeinkommen ohne öffentliche Dienste ist ein Paradies für Neoliberale. Wenn es uns gelingt, den politischen Willen zu entwickeln, die erheblichen zusätzlichen Mittel aufzubringen, die zur Bekämpfung der Ungleichheit erforderlich sind … dann wäre die Finanzierung von öffentlicher Gesundheit, Verkehr, Wohnen und Bildung doch unsere oberste Priorität?

Freie und universelle, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sind eine radikale Forderung, für die es sich lohnt zu kämpfen. An die Progressiven der Bewegung für ein universelles Grundeinkommen: Lasst uns diesen Kampf zuerst gewinnen.