EU-Pilot vom 23.07.2018

EU-Pilot vom 23.07.2018

Europäische Geschichte

  • “Zukunft kann sich ganz plötzlich vollständig ändern”  In den letzten Tagen der Weimarer Republik habe man noch gedacht, die Demokratie stabilisiere sich. Große Wendungen sind häufig vollständig unerwartet gekommen, das sei eine Mahnung an unsere Zeit. Interview mit Andreas Wirsching. Fragen: Michael Köhler | Deutschlandfunk, 22.07.2018

  • Nachwirkung: Kunst und der Erste Weltkrieg  Ein Jahrhundert nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zeigt die Tate Britain in London, wie Künstler mit dem physischen und psychischen Horror eines gnadenlosen Krieges umgegangen sind. Fotos von Stuart Braun | Deutsche Welle, 22.07.2018

  • Crowdfunding-Projekt Höhe 80: Archäologie im Schützengraben des Ersten Weltkriegs  Die Brutalität der Flandernschlachten im Ersten Weltkrieg ist berüchtigt. Archäologen haben über 200.000 Euro gesammelt, um eine Stellung nahe Ypern auszugraben. Sie haben 130 Tote geborgen. Von Mark Hallam | Deutsche Welle, 22.07.2018

Europäische Union

  • Europäische Arbeitslosenversicherung: EU muss Sozialunion werden!  Vor allem in der Eurozone könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung (EAV) den wirtschaftspolitischen Instrumentenkasten erweitern, der durch die gemeinsame Währung arg eingeschränkt worden ist. Von Gerhard Bosch | Wirtschaftsdienst, Juli 2018

  • EU-Kommissar Moscovici: “Trump ist nicht der Nabel der Welt”   Der Streit zwischen den USA und der EU spitzt sich zu. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärt im Interview, warum sich Europa nicht abschotten darf. Fragen: Detlef Drewes | Augsburger Allgemeine, 19.07.2018

  • Die EU: Welthandelsmacht mit Schönheitsfehlern  In der Außenpolitik mag die EU ein relativ unbedeutender Spieler sein; im Handel ist sie eine Weltmacht. Von Gabriel Felbermayr | Wirtschaftsdienst, Juli 2018

  • Europa muss den Mut haben, Anführer der freien Welt zu werden  Europas Widerstand gegen Trumps Versuch, die Weltordnung neuzugestalten, darf nicht untergehen. Vielmehr muss dieser Widerstand endlich lauter werden. Gastbeitrag von Guy Verhofstadt | Tagesspiegel, 19.07.2018

  • Datenkapitalismus – eine ökonomische Betrachtung  Im Datenkapitalismus sind neue Kommunikationsunternehmen entstanden, deren Angebot als “umsonst” erscheint. Die neue Datenschutz-Grundverordnung macht zwar Datenportabilität möglich und unterstützt damit den Wettbewerb innerhalb der EU, sie lässt sich aber in der Praxis schwer wirksam umsetzen. Von Tobias Kretschmer, Lukas Wiewiorra, Jan Krämer, Andreas Oehler, Matthias Horn, Justus Haucap, Stefan Klein, Joschka Hüllmann | Wirtschaftsdienst, Juli 2018

  • Ein Haushalt für die Eurozone – was soll das?  Die Frage ob die Eurozone einen eigenen Haushalt oder eine Art gemeinsame Fiskalpolitik braucht, ist so alt wie der Euro selbst. Der derzeitige EU-Haushalt folgt einer gänzlich anderen Funktionslogik als der klassischer nationaler Haushalte: Über sieben Jahre werden Beiträge und Ausgaben im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen festgezurrt, sodass der Haushalt nur minimal auf konjunkturelle Schwankungen reagieren kann. Von Lucas Guttenberg | Jacques Delors Institut Berlin, 27.06.2018

  • Solidarität ist alternativlos  Aus dem Handelsstreit zwischen den USA und Europa ist ein Handelskrieg geworden. Die Attacken des wütenden Präsidenten Donald Trump werden schärfer – so scharf, dass sie die Europäer vor eine Reifeprüfung stellen. Von Cerstin Gammelin | Süddeutsche, 22.07.2018

Europäische Investitionsbank

  • Juncker-Plan funktioniert  315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt | Euractiv, 19.07.2018

  • Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen  Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, erklärte der Präsident der EIB am Mittwoch. Grund dafür seien die Sanktionen, die die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen wieder eingeführt haben. Von Beatriz Rios | Euractiv, 19.07.2018

Europäische Zentralbank

  • Warum Jens Weidmann nicht EZB-Chef wird  Merkels Einfluss in Europa ist für so eine wichtige Personalie längst zu gering. Frankreich wird den EZB-Chefposten für sich reklamieren – und zwar völlig zu Recht. Gastbeitrag von Melvyn Krauss | Tagesspiegel, 20.07.2018

  • Handelsstreit und Zinsausblick im Fokus der EZB-Sitzung  Die letzte EZB-Sitzung vor der Sommerpause dürfte vom Handelskonflikt mit den USA überschattet werden. Beim Thema Zinsausblick droht Stillstand | Handelsblatt, 23.07.2018

Europäischer Gerichtshof

  • Brüssel verklagt Deutschland wegen Energiegesetzen  Die EU-Kommission hält die Bundesnetzagentur für nicht unabhängig genug. Sollte der EuGH der Klage stattgeben, wäre Deutschland endgültig zu einer Gesetzesänderung gezwungen. Von Werner Mussler | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.07.2018

  • EuGH entscheidet über „Skalpell der Gentechniker“  Diesen Mittwoch fällt der EuGH sein Urteil über das gezielte Beschneiden von Pflanzengenen. Die Frage ist dabei: sollen die daraus produzierten Lebensmittel als genmanipuliert klassifiziert werden oder nicht? | Euractiv, 23.07.2018

Europawahl

  • Steven Bannon will Europa vor Wahl 2019 aufmischen  Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der Europawahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln | Grenzecho, 22.07.2018

  • Populisten gegen Volkspartei  Die Parteienlandschaft in der EU wird derzeit kräftig durchgerüttelt. In Frankreich und Italien schwinden die Traditionsparteien. Von Eva Oer | taz, 10.07.2018

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

  • EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetzen  Gegen falsche Asylverfahren klagt die Kommission. Gegen die Gesetze Ungarns zur Verhinderung von Migration will sie ebenfalls vorgehen. Ein mühsamer Kampf. Von Bernd Riegert | Deutsche Welle, 19.07.2018

  • EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße gegen Google  Der amerikanische Tech-Konzern hat nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter in drei Fällen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, um seine beherrschende Marktposition auszubauen und zu zementieren | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.07.2018

  • Googles Dominanz wird nicht ewig währen  Rekordstrafe der EU-Kommission: Auch wenn Google nun eine Milliardenstrafe zahlen muss – über den Erfolg des Konzerns wird entscheiden, wie zukunftsträchtig seine Innovationen sind. Kommentar von Oliver Voss | Tagesspiegel, 18.07.2018

  • EU-Kommission stellt sich vor eigene Stahlbranche  Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten tut es die EU-Kommission den USA nun gleich und startet ebenfalls Zölle und Einfuhrquoten auf Stahlimporte um die heimische Stahlbranche zu schützen | Wirtschaftswoche, 18.07.2018

  • Brüssel knöpft sich Airbnb vor  Die EU-Kommission fordert den US-Vermittler von Ferienzimmern zu Preis- Transparenz auf. Für den deutschen Autohersteller Volkswagen hingegen gibt es eine überraschende Entwarnung. Von Eric Bonse | Tageblatt Lëtzeburg, 17.07.2018

  • Vertragsverletzungsverfahren im Juli: Wichtigste Beschlüsse  Themen: Ausbildungsaufenthalte in Drittstaaten – Transfer des Rentenkapitals durch mobile Arbeitnehmer – Ausbildung von Seeleuten – Intelligente Verkehrssysteme | Factsheet der Europäischen Kommission, 19.07.2018

  • Netzneutralität und Zero Rating: Vom Schlupfloch zum Scheunentor  In den EU-Regeln zur Netzneutralität klafft ein großes Loch. Denn Netzbetreiber dürfen bestimmte Dienste vom monatlichen Datenvolumen ausnehmen. Deutsche Anbieter versuchen, diese Ausnahme so weit wie möglich auszureizen. Von Tomas Rudl | Netzpolitik.org, 20.07.2018

Europäischer Rat

  • Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht  Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen. Kommentar von Harald Schumann | Wirtschaftswoche, 19.07.2018

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • G20: Finanzminister uneins über „fairen Handel“  Der G20-Gipfel in Buenos Aires ist mit gemischten Tönen zu Ende gegangen. In einer Abschlusserklärung warnen die Finanzminister vor zunehmenden Spannungen – dabei war während des Gipfels deutlich, dass die Sichtweisen auf fairen Handel sehr unterschiedlich sind | Euractiv, 23.07.2018

  • Amerikas Zinsproblem  Die Finanzierung der gigantischen amerikanischen Staatsschulden wird teurer. Das erhöht die Abhängigkeit Amerikas von den Gläubigern – und ist lange nicht das einzige Problem von Präsident Trump | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.07.2018

  • Welthandel: Trump macht Europa selbstbewusster  Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die EU handelspolitisch kleinzuschlagen, könnten vergeblich sein. Selten war sich die Europäische Union so einig wie jetzt. Das hat Einfluss auf die Gespräche, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche in Washington führt. Standpunkt von Wolf Achim Wiegand | Euractiv, 23.07.2018

  • Kritik an qualvollem Transport von Tieren in Nicht-EU-Länder  In einem Urteil von 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof, dass die Tierschutzbedingungen der Union für Transporte aus der EU auch auf jenem Teil der Strecke gelten, der außerhalb der EU liegt. Doch ob die Regeln eingehalten werden, ist schwer zu überprüfen. Von Theresa Martus | Hamburger Abendblatt, 13.07.2018

  • “Man kann Europa nicht stärken, wenn man so militärisch unterfinanziert ist”  Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat mehr Investitionen in die Bundeswehr gefordert. In den kommenden Jahren seien zusätzliche Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Euro nötig, sagte er im Dlf. Europa dürfe nicht länger wesentliche Teile seiner Sicherheit an die USA “outsourcen”. Interview mit Wolfgang Ischinger. Fragen: Silvia Engels | Deutschlandfunk, 11.07.2018

  • „Afrika ist die Jahrhundertaufgabe für die EU“  Afrika ist die Jahrhundert­aufgabe für die Europäische Union. Auf dem Treffen der EU-Entwicklungsminister Ende Mai habe ich deswegen konkrete Vorschläge eingebracht: Wir brauchen einen EU-Afrikakommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrikapolitik zusammenlaufen. Interview mit Gerd Müller. Fragen: Gregor Mayntz | Rheinische Post, 16.07.2018

  • Seenotrettungs-Mission “Sophia” ist in Gefahr  Die Schiffe der EU-Rettungsmission “Sophia” sollen vorerst alle in Häfen einlaufen. Die EU-Mission “Sophia” war im Juni 2015 wegen der Flüchtlingskrise geschaffen worden und ist in internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz | Süddeutsche, 20.07.2018

Polen

  • Polens neue alte Helden im Kampf für die Demokratie  Mit einer Herabsetzung des Rentenalters für Richter könnte die polnische PiS-Regierung ihren Einfluss auf die Rechtssprechung im Land vergrößern. Die zwangsverrentete Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf warnt vor einem “schrecklichen Werkzeug”. Von Jan Pallokat | Deutschlandfunk Kultur, 18.07.2018

Schweden

  • Schwedens Wälder brennen von Süden bis Norden  Gegen 40 Waldbrände wüten in Schweden, über das ganze Land verteilt. Seit Wochen anhaltendes heisses, trockenes und windiges Wetter macht die Bekämpfung schwierig. Inzwischen ist die Krise auch zu einem Politikum geworden. Von Rudolf Hermann | Neue Zürcher Zeitung, 20.7.2018

  • Schweden erreicht Energie-Ziel 12 Jahre früher  Schweden hat beim Aufbau erneuerbarer Energiekapazitäten – vor allem in der Windenergie – derart große Fortschritte gemacht, dass Analysten davon ausgehen, dass das nordische Land eines seiner Ziele für 2030 bereits Ende 2018 erreichen wird. Von Sam Morgan | Euractiv, 17.07.2018

Spanien

  • Spaniens Flüchtlingshilfe vor dem Kollaps?  Als das Rettungsschiff “Aquarius” im Juni in Valencia anlegte, standen Hilfskräfte bereit. Doch wie ergeht es den Migranten, die ohne öffentliche Aufmerksamkeit in Südspanien landen? Von Santiago Sáez | Deutsche Welle, 21.07.2018

  • Ein junger Abtreibungsgegner führt neu Spaniens Konservative  Der neue Parteichef des Partido Popular, Pablo Casado, will einen pointierten Rechtskurs fahren. So sollen die Konservativen zurück an die Regierung kommen. Von Ute Müller | Neue Zürcher Zeitung, 22.07.2018

  • Stimmung machen mit rechts  Spaniens Partido Popular wählt eine neue Führung. Die Kampfabstimmung gerät zum Richtungsstreit der Partei zwischen Mitte und ultrakonservativ. Von Reiner Wandler | taz, 20.07.2018

  • Kataloniens Separatisten verschärfen Konfliktkurs  Die Separatisten-Partei von Carles Puigdemont will sobald wie möglich eine unabhängige Republik umsetzen | Der Standard, 22.07.2018

Bulgarien

  • Bulgarien nach dem EU-Ratsvorsitz  Nach außenpolitischem Höhenflug versinkt das Balkanland wieder in den Niederungen hausgemachter Probleme. Der Hungerstreik des prominenten Dissidenten Nikolai Kolev und die spektakuläre Verhaftung der Bürgermeisterin des Sofioter Bezirks Mladost Desislava Ivantscheva, veranschaulichen, warum Bulgarien sowohl beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International als auch in der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen am schlechtesten von allen EU-Mitgliedstaaten platziert ist. Von Frank Stier | Telepolis 20.07.2018

Großbritannien

  • Jüdin kritisiert Corbyn? Aufruhr!  Die Abgeordnete Hodge nannte den Labour-Chef Corbyn einen antisemitischen Rassisten – und bekommt nun ein Disziplinarverfahren. Von Dominic Johnson | taz, 20.07.2018

  • City of London plant 100 Prozent Ökostromversorgung  Bis Ende des Jahres plant Londons City, 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energiequellen zu beziehen. Dazu sollen vor allem Solaranlagen auf Gebäuden installiert und Ökostrom aus dem Netz bezogen werden. Die Elektrobusse rollen schon | Energiezukunft.eu, 25.06.2018

Deutschland

  • Zehntausende demonstrieren gegen Asylpolitik der CSU  Unter dem Motto #ausgehetzt gingen in München mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter warfen der CSU eine “verantwortungslose Politik der Spaltung” vor | Die Zeit, 22.07.2018

Frankreich

  • Zeit zum Essen  Apéritif, Vorspeise, Hauptgericht, Käse, Dessert und Kaffee: So sieht die optimale französische Mahlzeit aus. Die UNESCO setzte die Abfolge 2010 auf die Liste des nicht materiellen Weltkulturerbes. Eine Foto-Ausstellung in Marseille zeichnet jetzt 200 Jahre französischer Esskultur nach. Von Jürgen König | Deutschlandfunk, 22.07.2018

Brexit

EU-Nachbarschaft

  • Wohin steuern die Färöer Inseln nach dem Brexit?  Auch auf Nicht EU-Mitglieder wie die Färöer-Inseln hat der Brexit Auswirkungen, denn bislang war Großbritannien der Haupthandelspartner in der EU für die Färinger. Wer wird es nach dem Brexit sein? Und warum sind die Färinger mit ihrem EU-Freihandelsabkommen so unzufrieden? Von Ingrid Norbu | Deutschlandfunk, 16.07.2018

  • Komplizierte Dreiecks-Beziehung: Griechenland, Russland und die Türkei  Systematische Bemühungen, das Namensabkommen mit Mazedonien zu untergraben und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau sind die Hauptgründe dafür, dass sich die Spannungen zwischen Griechenland und Russland in letzter Zeit verschärft haben. Von Sarantis Michalopoulos | Euractiv, 23.07.2018

  • Bundesregierung lässt Sanktionen gegen Türkei auslaufen  Klammheimlich hat die deutsche Regierung die Deckelung der Exportbürgschaften für die Türkei beendet. Einen Grund dafür nennt das Wirtschaftsministerium nicht. Die Opposition ist entsetzt. Von Christian Geinitz | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.07.2018

  • Gerechtigkeit für David Dragičević  Seit Monaten demonstrieren in Banja Luka Tausende für die Aufklärung eines Mordes. Ihr Verdacht: Der Staat schützt die Mörder. Von Eric Rathfelder | taz, 20.07.2018

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10. November 2018: Europa wird eine Republik – symbolisch, vorerst

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