EU-Pilot vom 17.09.2018

EU-Pilot vom 17.09.2018

Europäische Geschichte

Europäische Union

  • Aufklärung statt Autoritarismus  Das EU-Parlament hat diese Woche ein Verfahren gegen Ungarn gefordert. Der Vorwurf: Das Land unterlaufe Rechtsstaat und Demokratie. Zentrale Ideale der Aufklärung sind gefährdet – doch auch die EU selbst muss nachbessern. Philosophischer Kommentar von Georg Bertram | Deutschlandfunk Kultur, 16.09.2018

  • “Es geht um fundamentale Grundwerte der Europäischen Union”  Beim Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gehe es darum, Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu schützen, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller. Die Grundrechte müssten auch für die Menschen in Ungarn gelten. Interview mit Ska Keller. Von Stefan Heinlein | Deutschlandfunk, 13.09.2018

  • Juncker im Interview: “Die europäische Asyl-Agentur kommt”  Jean-Claude Juncker erklärt, warum die EU ihre Kompetenzen bei Abschiebungen ausbauen wird. Er betont: “Wir haben Italien nicht im Stich gelassen.” Interview von Detlef Drewes | Augsburger Allgemeine, 13.09.2018

  • Die Lage der Union 2017  Rede von Präsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament | 13.09.2017

Europäischer Gerichtshof

  • Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts?  Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das entschied der EuGH. Von Prof. Dr. Michael Fuhlrott | Legal Tribune Online, 11.09.2018

  • “Mir erscheint das Urteil ein bisschen undifferenziert”  Wenn katholische Mitarbeiter entlassen werden, weil sie wiederverheiratet sind, dann könnte das eine Diskriminierung sein, urteilte der Europäische Gerichtshof gestern. Das sei eine gewagte Einmischung ins Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Interview mit Hans Markus Heimann von Gerald Beyrodt | Deutschlandfunk, 12.09.2018

Wirtschafts- und Währungsunion

  • Ist Kroatien bereit für den Euro?  Seit zwei Jahren ist der mögliche Beitritt Kroatiens zur Eurozone Gesprächsthema unter Führern aus Politik und Wirtschaft sowie unter den Bürgern des Landes. Von Tajana Striga | Euractiv, 17.09.2018

  • Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise   Von John Lanchester | Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2018

  • Milliarden für die Banken: Wurden nach Lehman nur die Reichen gerettet?   Unzählige Finanzinstitute wurden aufgefangen. Die Rettungsaktionen gelten als teuer unpopulär. Wer so denkt, macht es sich zu einfach. Von András Szigetvari | Der Standard, 15.09.2018

  • Gemeinwohlinteressen zuerst   Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden. Kommentar von Suleika Reiners | tageszeitung, 16.09.2018

  • Chance vertan   Zehn Jahre Finanzkrise und Regulierung der Finanzmärkte: Letztlich wurden viele Maßnahmen aber nur halbherzig angegangen, bei der Umsetzung verwässert oder scheiterten ganz. Der viel versprochene Kulturwandel in der Branche ist ausgeblieben. Analyse von Axel Troost, Rainald Ötsch | Rosa-Luxemburg-Stiftung, August 2018

  • Gerhard Schick: Darum verlasse ich den Bundestag   Der Grünen-Politiker Gerhard Schick gründet eine Bürgerbewegung, um die Banken zu bändigen. Warum geht das nicht im Parlament? Interview: Marc Brost | Die Zeit, 12.09.2018

  • Starten Sie mit uns die Finanzwende!   Setzen Sie ein Zeichen für eine finanzpolitische Kehrtwende, damit die Gesellschaft die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückgewinnt. Unterzeichnen Sie unseren Forderungskatalog, starten wir gemeinsam die Finanzwende!

  • Bürgerbewegung Finanzwende: Für ein neues Finanzsystem. DGB ist Gründungsmitglied.   Vor zehn Jahren begann mit der Pleite der Bank “Lehman Brothers” eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Verein “Bürgerbewegung Finanzwende” will jetzt dafür sorgen, dass endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und das internationale Finanzsystem nachhaltig, sozial und gerecht wird. Gründungsmitglied des Vereins ist der Deutsche Gewerkschaftsbund. | DGB, 13.09.2018

  • Berlins Wunschkandidatin Donnery wird EZB-Bankenaufsicht übernehmen  Die Irin Sharon Donnery wird wohl neue Vorsitzende der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank. Die Wunschkandidatin der deutschen Bundesregierung genießt breite Unterstützung, heißt es aus Notenbankkreisen. Von Silke Wettach | Wirtschaftswoche, 16.09.2018

Europawahl

  • Karten im Europaparlament werden 2019 neu gemischt  Bei der Europawahl 2019 werden die Populisten gestärkt werden. Der christdemokratischen Fraktion droht die Spaltung. Die gewohnte Ordnung wackelt. Und in der Mitte macht sich Macron auf. Von Bernd Riegert | Deutsche Welle, 13.09.2018

  • Verhofstadt und Macron gehen gemeinsam in EU-Wahlkampf 2019   Guy Verhofstadt, liberaler Fraktionschef im EU-Parlament, bestätigt im Interview einen gemeinsamen Europa-Wahlkampf mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Interview von Laurent Marchand | Tagesspiegel, Euractiv, Ouest France, 10.09.2018

  • Widerstand gegen den Spalter  Bei der Abstimmung über Orbáns Kurs zeigt sich die Zerrissenheit der Europäischen Volkspartei. Heikel ist das auch für den Deutschen Manfred Weber. Von Alexander Mühlauer | Süddeutsche, 12.09.2018

Europäisches Parlament

  • Webers Freund Viktor Orban   Seine Nähe zu dem ungarischen Premier Viktor Orban könnte dem CSU-Politiker Manfred Weber beim Kampf ums EU-Spitzenamt schaden. Von Thorsten Knuf | Frankfurter Rundschau, 11.09.2018

  • Orbán ohne Einsicht: EU-Bericht verletze die “Ehre der Ungarn”  Ungarn droht der Entzug des Stimmrechts. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ging im EU-Parlament voll auf Konfrontationskurs. Er ortet eine Rache-Aktion der “Migrationsfreunde” | Die Presse, 11.09.2018

  • Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn  Das Europaparlament hat ein Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg gebracht. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien | Tagesschau, 12.09.2018

  • Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht  Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden. Von Alexander Fanta | Netzpolitik.org, 12.09.2018

  • Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren  Die Lobbyarbeit ist aufgegangen: Die EU-Urheberrechtsreform belohnt die Verlage. Für uns alle ist sie desaströs. Die freie Verbreitung von Informationen ist in Gefahr. Kommentar von Lisa Hegemann | Die Zeit, 12.09.2018

  • Ein guter Tag  Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass das Urheberrecht auch im Internet gilt – damit war fast nicht zu rechnen. Kommentar von Michael Hanfeld | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2018

Europäische Kommission

Europäischer Rat

  • Merde alors!   Asselborns Ausraster kommt zur rechten Zeit. Kommentar von Armand Back | Tageblatt vom 14.09.2018

  • Asselborn sieht sich in Falle gelockt – und kritisiert, gefilmt worden zu sein   Der deftige Ausbruch von Luxemburgs Außerniminster Jean Asselborn gegenüber dem italienischen Rechtsaußen Matteo Salvini bei einem Treffen in Wien wird viel. Jetzt hat sich Asselborn selbst auch noch einmal zu dem Vorgang geäußert. Von Frank Goebel | Tageblatt, 15.09.2018

Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik

  • Städte und Finanzsektor starten gemeinsam neue globale Initiative für urbane Klimainvestitionen  Die „Global Climate City Challenge“ ist eine gemeinsame Initiative des globalen Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, in dem mehr als 9 000 Städte aus sechs Kontinenten vertreten sind, und der Europäischen Investitionsbank, der weltweit größten supranationalen Bank. An der Initiative wirken auch Städtenetzwerke auf internationaler und lokaler Ebene mit | Pressemitteilung der Europäischen Investitionsbank, 14.09.2018

Schweden

  • Steinfeld: “Das war keine Schicksalswahl”  Schweden sei nicht Bullerbü, sondern ein moderner Staat, sagt der Kulturkorrespondent Thomas Steinfeld im Dlf. Und auch wenn die Schwedendemokraten stark abgeschnitten haben, sei das noch lange nicht das Ende der offenen schwedischen Gesellschaft. Interview von Michael Köhler mit Thomas Steinfeld | Deutschlandfunk, 10.09.2018

Slowakei

  • Ein Land kämpft für mehr Anstand  Die Ermordung des investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die Slowakei schwer erschüttert. Seitdem ist nichts mehr, wie es war: Die Regierung ist gestürzt, zehntausende Bürger fordern eine moralische Wende – und engagieren sich stärker als zuvor für das Gemeinwesen. Reportage von Kilian Kirchgeßner | Deutschlandfunk, 15.09.2018

Frankreich

  • Gemeinsam für mehr Lese- und Schreibkompetenz  2,5 Millionen Franzosen können nicht richtig lesen und schreiben. Sie gelten als funktionale Analphabeten. Anders als in Deutschland ziehen Staat und Zivilgesellschaft in Frankreich jedoch an einem Strang und veranstalten bereits zum fünften Mal eine Aktionswoche für mehr Lese- und Schreibkompetenz. Von Suzanne Krause | Deutschlandfunk, 14.09.2018

  • Acht Milliarden Euro gegen Armut  Der französische Staatschef Macron will die Armut bekämpfen und legt einen Fokus auf Kinder. Arbeitslose sollen strengere Auflagen bekommen. Von Eva Oer | tageszeitung, 13.09.2018

Belgien

Zentraleuropa

  • Wie Zentraleuropa auf den Orbán kam  Nach 2000 hofften viele Liberale, den Nationalismus auf dieselbe Weise besiegen zu können, wie sie den Realsozialismus besiegt hatten. Heute ist diese Hoffnung vergebens. Kommentar von Ivan Krastev | Le Monde Diplomatique vom 13.09.2018

Brexit

EU-Nachbarschaft

  • Erklärt: Die Europapolitik der Schweiz – die wichtigsten Aspekte im Überblick  Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Worum aber geht es beim institutionellen Rahmenabkommen, bei der Kohäsionsmilliarde, bei der Kündigungsinitiative? Und was hat die EU-Waffenrichtlinie mit alledem zu tun? Von Heidi Gmür | Neue Zürcher Zeitung, 11.09.2018

  • Als Moskau von Europa träumte  Ende der 1980er Jahre sah es so aus, als könnte die Orientierung nach Westen allgemein an Akzeptanz gewinnen, womit das leidige Blockdenken auf der internationalen Bühne vorbei gewesen wäre. Ohne das Scheitern dieses Traums von Europa lässt sich die das aktuelle Verhalten Russlands kaum verstehen. Von Hélène Richard | Le Monde Diplomatique vom 13.09.2018

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By |2018-09-17T18:21:56+00:0017-09-2018|EU Pilot, Start|0 Comments

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10. November 2018: Europa wird eine Republik – symbolisch, vorerst

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