Europäische Union

Menschenrechte

Gelbwesten-Proteste

Digitalisierung

  • Wie Nähroboter die Welt verändern. Neue Technologien und europäische Niedriglöhne setzen in der globalen Textilbranche einen radikalen Wandel in Gang. Entwicklungsländern droht der Verlust wirtschaftlicher Perspektiven | Telepolis, 06.12.2018

  • Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor. Frankreich und Deutschland haben am Dienstag überarbeitete Pläne für die von der EU vorgeschlagene Digitalsteuer vorgelegt. Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge – und nicht auf ihre Gesamteinnahmen – zahlen. Dies wäre eine deutliche Abschwächung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Von Samuel Stolton | Euractiv, 06.12.2018

  • Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU. Die französische Regierung will die geplante Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne notfalls im Alleingang einführen. Sie hat sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen. | Deutsche Welle, 06.12.2018

  • Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch: EU schont Google & Co. Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird abgeblockt. Von Kai Schöneberg | taz, 04.12.2018

  • EU-Kompromiss In kleinen Schritten zur Digitalsteuer. Die Bundesregierung ist kein großer Freund einer Digitalsteuer. Doch Frankreich drängt darauf, die Schlupflöcher für Internetkonzerne zu stopfen. Nun gibt es einen Kompromiss, der aber nur einen Teil der Gewinne betrifft. Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel | Tagesschau, 04.12.2018

  • Darum kann die europäische Digitalsteuer die Tech-Riesen kalt lassen. Die Digitalsteuer ist tot, es lebe die Digitalsteuer – zumindest eine kleine. Von der ursprünglichen Idee ist nach dem neuen und wohl letzten Rettungsversuch nicht mehr viel übrig. Von Ruth Berschens | Handelsblatt, 04.12.2018

  • Digitalsteuer Finanzminister Scholz eiert – aus Liebe zu Frankreich. Der Bundesfinanzminister hat kein Interesse an einer Google-Steuer, weil sie die internationalen Besteuerungsregeln zulasten Deutschlands ändern würde. Doch für Paris nimmt er einen faulen Kompromiss in Kauf. Kommentar von Christian Ramthun | Wirtschaftswoche, 04.12.2018

  • EU-Finanzminister: Deutsch-französischer Vorschlag für Digitalsteuer ist gestoppt. Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine Abgabe für Digitalkonzerne verständigen können. NGOs und mehrere europäische Staaten hatten einen Vorstoß zurückgewiesen. | Die Zeit, 04.12.2018

  • Abgabe auf digitale Werbung: Hundesteuer für das Internet. Die neue Digitalsteuer, auf die sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben, ist eine gute Idee. Sie könnte sogar das Internet besser machen. Kommentar von Bastian Brinkmann | Süddeutsche Zeitung, 04.12.2018

  • Digitalsteuer: Mehr Problem als Lösung. Die EU-Kommission will, dass Technologiegiganten wie Google und Amazon, die viele Millionen Kunden in Europa haben, hier auch mehr Steuern zahlen. Doch die geplante Digitalsteuer widerspricht etablierten Besteuerungsprinzipien, gefährdet Investitionen und provoziert Gegenmaßnahmen der USA. | IWD, 04.12.2018

  • Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden. 2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht. Von Martin Schirdewan | Euractiv, 03.12.2018

  • Löger: Falls keine EU-Digitalsteuer, dann eigene Österreich-Lösung. Starker Widerstand gegen EU-weite Digitalsteuer | Der Standard, 03.12.2018

Klimawandel | Umweltschutz

  • Neue Studie zum CO2- Ausstoß: Die verfluchte Kohle. Schlechte Nachrichten zur Uno-Klimakonferenz: Eine neue Datenauswertung kommt zu dem Schluss, dass die CO2-Emissionen wieder steigen. Regenerative Energien boomen – aber sie drängen Kohle oft nicht aus dem Markt. | Der Spiegel, 05.12.2018

  • Kampf um den Hambacher Forst: Der Märchenwald. Der Hambacher Forst ist zum Symbol geworden: für vermeintlich sinnlose Umweltzerstörung für den Braunkohleabbau. Aber so einfach lässt sich die Geschichte nicht erzählen. Ein Ortsbesuch. Von Julia Köppe | Der Spiegel, 09.12.2018

  • Zeit-Dossier: UN-Klimakonferenz in Katowice: Neuer Anlauf zur Klimarettung. Vom 3. bis 14. Dezember 2018 treffen sich die Unterzeichnerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) in Katowice in Polen. Die 190 Staaten wollen vor allem über die Umsetzung des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens verhandeln. | Die Zeit

  • UN-Klimakonferenz: Ein EU-Programm für den gerechten Kohleausstieg. Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger, doch Europa schafft den Ausstieg nicht. Dabei gäbe es Wege, die Kohle abzuschalten, ohne die Arbeiter zu vergessen. Ein Gastbeitrag von Simone Tagliapietra | Die Zeit, 08.12.2018

  • UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Polen steht auf Kohle. Der Gastgeber der UN-Klimakonferenz setzt unbeirrt weiter auf fossile Brennstoffe. Einen Ausstieg lehnt der polnische Präsident Duda ab. Von Nora Marie Zaremba | Der Tagesspiegel, 08.12.2018

  • 75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch. „Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben. Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind Tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für den „Marche pour le climat“war der Start des UN-Klimagipfels in Kattowitz/Polen. Von Jürgen Klute | Belgieninfo, 04.12.2018

  • Beginn der UN-KlimakonferenzKomplizierte Verhandlungen in Kattowitz. Das Treffen der G20 in Buenos Aires hat gezeigt: Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zur richtigen Klimapolitik. Daher ist auch auf der heute beginnenden Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz mit komplizierten Verhandlungen zu rechnen. Von Georg Ehring | Deutschlandfunk, 03.12.2018

Energiepolitik

EU Haushalt

  • Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab. Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen. Sie lehnen die geplanten Kürzungen in der Kohäsionspolitik ab und fordern mehr Mitbestimmung über die Verwendung milliardenschwerer Fonds. Von Florence Schulz | Euractiv, 06.12.2018

  • EU-Haushalt für 2019 steht. Das Budget der EU soll im kommenden Jahr um rund 2,4 Prozent steigen. Mehr Geld soll unter anderem in die Forschungsförderung fließen. | Handelsblatt, 05.12.2018

EU Agrarpolitik

  • EU-Agrarpolitik bis 2030: Ausblick veröffentlicht. Ein verändertes Konsumverhalten wird die europäischen Agrarmärkte bis 2030 umformen. Das gilt laut der am Donnerstag veröffentlichten Prognosen der EU-Kommission sowohl für Fleisch als auch für Obst und Gemüse. | Gabot, 07.12.2018

  • ‚Wir haben es satt!’ Großdemonstration im Januar. Am 19.01.19 findet in Berlin die alljährliche Großdemonstration unter dem Motto „Wir haben es satt!“ statt. Für eine zukunftsfähige EU-Agrarreform, klima- und umweltfreundliche bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und gutes Essen werden erneut Zehntausende Demonstranten erwartet. | German Daily News, 07.12.2018

  • Mit Europa gegen das Höfesterben? In der Debatte über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann. Wenn die Herausforderungen ganz unterschiedlich sind, hilft das Gießkannenprinzip nicht weiter. Von Steffen Stierle | Euractiv, 06.12.2018

Europäischer Gerichtshof

Europäische Zentralbank (EZB)

Europäische Investitionsbank (EIB)

Wirtschafts- und Währungsunion

  • BIP stieg in EU um 0,3 Prozent, im Euroraum um 0,2 Prozent. Im dritten Quartal 2018 ist das BIP gegenüber dem Vorquartal in der Eurozone um 0,2 Prozent und in der EU-28 um 0,3 Prozent gestiegen, gab Eurostat am Freitag bekannt. In Österreich gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im dritten Quartal 2018 gegenüber dem Vorquartal sowohl im Euroraum als auch in der EU-28 um 0,2 Prozent, in Österreich um 0,3 Prozent. | Salzburger Nachrichten, 07.12.2018

Europäischer Rechnungshof

Frontex

  • Europas Grenzschützer brauchen mehr Zeit: „Frontex“ wächst nur langsam. Die Reform der europäischen Migrationspolitik ist ins Stocken geraten. Die EU- Grenzschutzagentur Frontex werde wohl erst 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte anwachsen, hieß es am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Im Juni war noch von 2020 die Rede. Auch die Asylreform kommt nicht voran. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel droht der Offenbarungseid. Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel | Tageblatt Lëtzebuerg, 07.12.2018

  • EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027? Europas Innenminister haben umfangreiche Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Das neue Zieldatum könnte nun 2027 sein – und die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant. | Euractiv, 07.12.2018

  • Überwachung: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben. Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse. Von Matthias Monroy | Netzpolitik, 07.12.2018

  • Zeitplan für Ausweitung von Frontex-Einsatz gekippt. Die EU-Staaten haben sich von ihren ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Die für 2020 angestrebte deutliche Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex wird erst Jahre später kommen. | Deutsche Welle, 06.12.2018

  • Frontex-Aufstockungsplan wackelt. Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. Unterdessen beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag unter österreichischem Vorsitz eine Ausweitung der Befugnisse: Künftig kann Frontex auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen. | Wiener Zeitung, 06.12.2018

Europawahl

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

Europäischer Rat

  • EU-Pläne zu Lkw: Gute Nacht, Brummi. Lkw-Fahrer sollen ihre Kabinen künftig regelmäßig gegen Hotelbetten tauschen. Die Rede ist von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nur: Wollen die Fahrer das? Besuch auf einem Rastplatz an der Autobahn 9. Von Max Sprick | Süddeutsche Zeitung, 08.12.2018

  • Neue EU-Energie-Regeln: Der Rat der Europäischen Union hat anfangs Dezember 2018 neuen EU-Energie-Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz geeinigt und zur Fortschrittskontrolle Massnahmen erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. | Umweltperspektiven, 06.12.2018

  • Terror-Propaganda: Stolpergefahr. Die Innen- und Justizminister der Europäische Union wollen vermehrt gegen Terrorvideos im Internet vorgehen. Die vorgeschlagenen “proaktiven Maßnahmen” auf Social-Media-Plattformen stoßen allerdings auf Kritik. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 06.12.2018

  • Überwachung: Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht. Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen. Von Andre Meister | Netzpolitik, 06.12.2018

  • Vorschläge der EU-Verkehrsminister – Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Pro und Kontra am Fernfahrerstammtisch. Die EU-Verkehrsminister wollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessern. Beim Fernfahrerstammtisch an der A4 haben Polizisten, Spediteure und Kraftfahrer aus der Oberlausitz über die Pläne der EU diskutiert. | Mitteldeutscher Rundfunk, 06.12.2018

Ausschuss der Regionen bei der EU (AdR)

  • Bericht zu Bürgerdialogen in der EU übergeben. 2016 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Ausschuss der Regionen (AdR) gebeten, die Meinung der EU-Bürger in ihren regionalen und lokalen Ortschaften zu sammeln und in den Beratungsprozess zur Zukunft Europas einzubringen. Nun wurde ein Bericht dazu übergeben. | Grenzecho, 07.12.2018

  • Europäischer Ausschuss der Regionen: Die Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt: Vorschläge der Regionen für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 | Presseportal, 06.12.2018

  • Europäischer Ausschuss der Regionen: EU muss Städte und Regionen bei der Bewältigung des Brexits unterstützen. Beifall für Michel Barniers Bemühungen um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs | Presseportal, 06.12.2018

Belgien

Deutschland

  • CDU-Parteitag: Ein Hauch von Matriarchat. Mehr Politik kann man von einem einzigen Tag nicht erwarten: Was die Vorsitzendenwahl der CDU für die Partei, die Männer, die SPD und das Land bedeutet. Ein Kommentar von Bernd Ulrich | Die Zeit, 08.12.2018

  • Transparency International: Schmutziges Geld wird mit Betongold sauber. Laut Transparency nutzen kriminelle Organisationen den deutschen Immobilienmarkt gerne zur Geldwäsche. Von Rainer Balcerowiak | Neues Deutschland, 07.12.2018

  • GrubenwasserDie ewigen Kosten des Steinkohlebergbaus. Das Ruhrgebiet ist durchzogen von einem gigantischen Netz an Schächten, Gruben und Stollen, die sich täglich mit großen Wassermengen füllen. Riesige Pumpen sind notwendig, damit das Revier nicht zu einer Seenplatte wird. Das verursacht enorme Kosten, die von der RAG-Stiftung getragen werden. Von Moritz Küpper | Deutschlandfunk, 07.12.2018

Frankreich

  • Siehe „Gelbwesten-Porteste“

Luxemburg

Österreich

  • Diese fünf Dinge belegen, wie stark Österreich nach rechts gedriftet ist. Seit einem Jahr regieren in Österreich Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache. Nun wollen sie noch mehr – eine „Bewusstseinsveränderung“ für ganz Europa. Von Hans-Peter Siebenhaar | Handelsblatt, 05.12.2018

  • Neue Wiener Bauordnung. 5 Euro pro Quadratmeter: Wien entzieht Spekulanten zwei Drittel der Wohnungen. Wohnen in Großstädten ist bis in den Mittelstand hinein nur schwer leistbar. Während in Europas Metropolen die Mietpreise explodieren, macht die Wiener Stadtregierung den Investoren jetzt strenge Vorgaben und weist Immobilien-Spekulanten in die Schranken. Europas Städte blicken gespannt auf Wien. Von Patricia Huber | Kontrast, 27.11.2018

Spanien

  • Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Ex-Minister im Hungerstreik. Vier katalanische Politiker in Haft protestieren gegen das spanische Verfassungsgericht. Dieses ignoriert angeblich bewusst ihre Beschwerden. Von Reiner Wandler | taz, 05.12.2018

Brexit

Flucht, Asyl & Migration

EU-Nachbarschaft

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