EU-Pilot vom 10.12.2018

Piketty plant „europäische Versammlung“: Der Versuch, Europa zu retten. Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern. Von Hannes Koch | taz, 09.12.2018

70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss. Von Marc Engelhardt | Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2018

Gelbwesten bekommen Rückendeckung aus Übersee. Die Gelbwesten-Proteste richten in Frankreich immer mehr Schäden an. Donald Trump und Steve Bannon bringen den Migrationspakt und das Klimaabkommen ins Spiel. Von Stefan Brändle aus Paris | Der Standard, 09.12.2018

Bilanz der “Gelbwesten”-Proteste 1723 Festnahmen, 264 Verletzte. 125.000 Demonstranten in ganz Frankreich trafen auf 120.000 Polizisten. Am Tag nach den teils gewaltsamen “Gelbwesten”-Protesten zieht das Land Bilanz und wartet auf eine Reaktion seines Präsidenten. | Der Spiegel, 09.2018

“Gelbwesten”-Bewegung in Frankreich. “Die Politik nimmt doch nur Gewalt richtig ernst.“ Frankreich erlebt den vierten Samstag mit Großdemonstrationen der Gilet jaunes. Die Themen der Gelbwesten sind nach wie vor: Geld und Not. Zum ersten Mal wirkte es so, als könne Präsident Macron scheitern. Reportage von Nadia Pantel , Paris | Süddeutsche Zeitung, 09.12.2108

Kommentar: Gelbwesten-Proteste in Paris. Kein Grund zum Danken. Die Gewalt ist in Frankreich nicht so sehr eskaliert wie befürchtet. Das aber ist weder beruhigend noch ein Sieg der Staatsgewalt. Von Rudolf Balmer | taz, 09.12.2018

“Gelbwesten”-Proteste. Franzosen, Volk der Revolte. Immer wieder leben die Franzosen auf der Straße das Unrechtsbewusstsein einer ganzen Epoche aus. Präsident Macron, Deutschland und der gesamte Westen müssen den Protest der “Gelbwesten” ernst nehmen. Ein Kommentar von Georg Blume, Paris | Der Spiegel, 09.12.2018

Faktencheck – Bewertung: falsch. Polizisten nehmen ihre Helme vor Gelbwesten in Südfrankreich ab, um Spannung abzubauen. Ein Video von helmlosen Polizisten wird mit einem falschen Drehort und falschem Kontext auf Facebook geteilt. | Correctiv, 08.12.2018

Droht die „Gelbsucht“ auch nach Luxemburg überzuschwappen? Das war ein genialer Einfall: Weil „Sicherheit“ das oberste Ziel unserer Gesellschaft ist, hat der Gesetzgeber in vielen Ländern, so in Luxemburg und Frankreich, allen Autofahrern vorgeschrieben, „gelbe Westen“ an Bord zu haben, um bei Pannen oder Unfällen auf den Straßen „sichtbar“ zu sein. Von Robert Goebbels, ehemaliges Regierungsmitglied und früherer Europaabgeordneter | Tageblatt Lëtzebuerg, 08.12.2018

Brüssel: Polizei zwingt „Gelbwesten“ zur Abgabe ihrer signalfarbenen Sicherheitswesten. Wie in Paris sind am Samstag auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel „Gelbwesten“ mit der Polizei zusammengestoßen. | Flanderninfo, 08.12.2018

„Gelbwesten“-Proteste von Krawallen und Festnahmen überschattet. Landesweit nahm die Polizei rund 700 Menschen fest. Der Verkehr ist vielerorts behindert, zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Geschäfte blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen. | Tiroler Tageszeitung, 08.12.2018

Unterstützung für „Gelbwesten“: Linke sieht in Protesten „Ermutigung für Deutschland.“ Frankreich erlebt derzeit einen bislang unvorstellbaren Ausbruch an Gewalt. Nun solidarisiert sich die Linkspartei mit den „Gelbwesten“ – Macrons Regierung diene „allein den Interessen der Superreichen“. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.12.2018

Gelbwesten – Putsch oder Revolution? Brennt Paris? Ja, vor Wut! Seit den letzten, verheerenden Demos werden die “Gilets jaunes” (Gelbwesten) in der französischen Hauptstadt wie eine Bedrohung wahrgenommen. Schon das zeigt, dass es sich nicht um eine “normale” Protestbewegung handelt – sondern um ein neues Phänomen. Von Eric Bonse | LostinEuropa, 08.12.2018

Alarmstufe Gelb in Frankreich und Belgien: Zusammenstöße zwischen „Gilets Jaunes“ und Polizei. Wieder protestieren die „gelben Westen“ in Paris – doch dieses Mal greift die Polizei von Anfang an hart durch. Bilder wie vor einer Woche soll es nicht wieder geben. Noch bevor die Demonstrationen sich richtig versammelt hatten, nahm die Polizei Hunderte fest. | Ostbelgien Direkt, 08.12.2018

Brüssel bereitet sich auf „Gelbwesten“ vor. Nicht nur in Frankreich gibt es Gelbwesten: Auch im Nachbarland Belgien finden am Samstag Proteste statt – ohne Absprache mit der Polizei. | Handelsblatt, 08.12.2018

Frankreichs „Gelbwesten“: Der König hat seine Revolution selbst bestellt. Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der „Frankfurter Rundschau“. Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes. Von Stefan Brändle | Deutschlandfunk, 08.12.2018

Französischer Autor über die Gelbwesten: Bewusstlos reaktionär. Edouard Louis ist vieles: schwuler Autor, Darling der Literatursalons und ein Mann, der über Homophobie hinwegsieht. Etwa bei den „Gelben Westen“. Jan Feddersen | taz, 07.12.2018

The “Yellow Jackets” Riots In France Are What Happens When Facebook Gets Involved With Local News. The Yellow Jackets movement is what happens when you point Facebook’s traffic hose at France’s small towns. The question now is: How do you turn it off? By Ryan Broderick | The Buzzfeed News, 06.12.2018

Der Knoten platzt. Gelbwesten Ist das jetzt links, oder doch rechts? Der Protest lässt sich immer schwerer einordnen. Aber genau das ist seine Stärke. Von Elsa Koester Der Freitag, 06.12.2018

Daniel Cohn-Bendit über Gelbwesten: „Lasse mich nicht ins Trikot zwingen.“ Die Bewegung der Gelbwesten treibt die französische Regierung vor sich her. Was sind das für Leute? Daniel Cohn-Bendit über rechte Kader und linke Hoffnungen. Von Jan Feddersen | taz, 06.12.2018

„Gelbe Westen“ in Frankreich: Das ist erst der Anfang. Was die Franzosen so auf die Barrikaden treibt, kann man in der nordfranzösischen Stadt Amiens beobachten. Zu Besuch bei den Gelbwesten. Von Klara Fröhlich und Rudolf Balmer | taz, 06.12.2018

Krawalle bei „Gelbwesten“-Protest in Paris – Bild der Verwüstung – Staatspräsident Macron unter Druck. Brennende Autos und Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer: In gelbe Westen gekleidete Menschen liefern sich in Paris heftige Kämpfe mit der Polizei – schon wieder. | Ostbelgien Direkt, 01.12.2018

Festnahmen, Wasserwerfer und brennende Polizeiautos: Protest der „Gelbwesten“ in Brüssel. Bei Protesten der „Gelbwesten“ („Gilets Jaunes“) am Freitag in Brüssel hat die Polizei rund 60 Personen in Gewahrsam genommen. Als Polizisten mit Steinen beworfen wurden und Fahrzeuge in Brand gerieten, gingen die Ordnungshüter mit Wasserwerfern gegen die Protestler vor. | Ostbelgien Direkt, 30.11.2018

Wie Nähroboter die Welt verändern. Neue Technologien und europäische Niedriglöhne setzen in der globalen Textilbranche einen radikalen Wandel in Gang. Entwicklungsländern droht der Verlust wirtschaftlicher Perspektiven | Telepolis, 06.12.2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor. Frankreich und Deutschland haben am Dienstag überarbeitete Pläne für die von der EU vorgeschlagene Digitalsteuer vorgelegt. Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge – und nicht auf ihre Gesamteinnahmen – zahlen. Dies wäre eine deutliche Abschwächung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Von Samuel Stolton | Euractiv, 06.12.2018

Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU. Die französische Regierung will die geplante Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne notfalls im Alleingang einführen. Sie hat sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen. | Deutsche Welle, 06.12.2018

Digitalsteuer ist erstmal vom Tisch: EU schont Google & Co. Die Digitalsteuer für US-Internetkonzerne scheitert an der Uneinigkeit der Europäer. Auch ein deutsch-französischer Minimalkompromiss wird abgeblockt. Von Kai Schöneberg | taz, 04.12.2018

EU-Kompromiss In kleinen Schritten zur Digitalsteuer. Die Bundesregierung ist kein großer Freund einer Digitalsteuer. Doch Frankreich drängt darauf, die Schlupflöcher für Internetkonzerne zu stopfen. Nun gibt es einen Kompromiss, der aber nur einen Teil der Gewinne betrifft. Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel | Tagesschau, 04.12.2018

Darum kann die europäische Digitalsteuer die Tech-Riesen kalt lassen. Die Digitalsteuer ist tot, es lebe die Digitalsteuer – zumindest eine kleine. Von der ursprünglichen Idee ist nach dem neuen und wohl letzten Rettungsversuch nicht mehr viel übrig. Von Ruth Berschens | Handelsblatt, 04.12.2018

Digitalsteuer Finanzminister Scholz eiert – aus Liebe zu Frankreich. Der Bundesfinanzminister hat kein Interesse an einer Google-Steuer, weil sie die internationalen Besteuerungsregeln zulasten Deutschlands ändern würde. Doch für Paris nimmt er einen faulen Kompromiss in Kauf. Kommentar von Christian Ramthun | Wirtschaftswoche, 04.12.2018

EU-Finanzminister: Deutsch-französischer Vorschlag für Digitalsteuer ist gestoppt. Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf eine Abgabe für Digitalkonzerne verständigen können. NGOs und mehrere europäische Staaten hatten einen Vorstoß zurückgewiesen. | Die Zeit, 04.12.2018

Abgabe auf digitale Werbung: Hundesteuer für das Internet. Die neue Digitalsteuer, auf die sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben, ist eine gute Idee. Sie könnte sogar das Internet besser machen. Kommentar von Bastian Brinkmann | Süddeutsche Zeitung, 04.12.2018

Digitalsteuer: Mehr Problem als Lösung. Die EU-Kommission will, dass Technologiegiganten wie Google und Amazon, die viele Millionen Kunden in Europa haben, hier auch mehr Steuern zahlen. Doch die geplante Digitalsteuer widerspricht etablierten Besteuerungsprinzipien, gefährdet Investitionen und provoziert Gegenmaßnahmen der USA. | IWD, 04.12.2018

Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden. 2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht. Von Martin Schirdewan | Euractiv, 03.12.2018

Löger: Falls keine EU-Digitalsteuer, dann eigene Österreich-Lösung. Starker Widerstand gegen EU-weite Digitalsteuer | Der Standard, 03.12.2018

Neue Studie zum CO2- Ausstoß: Die verfluchte Kohle. Schlechte Nachrichten zur Uno-Klimakonferenz: Eine neue Datenauswertung kommt zu dem Schluss, dass die CO2-Emissionen wieder steigen. Regenerative Energien boomen – aber sie drängen Kohle oft nicht aus dem Markt. | Der Spiegel, 05.12.2018

Kampf um den Hambacher Forst: Der Märchenwald. Der Hambacher Forst ist zum Symbol geworden: für vermeintlich sinnlose Umweltzerstörung für den Braunkohleabbau. Aber so einfach lässt sich die Geschichte nicht erzählen. Ein Ortsbesuch. Von Julia Köppe | Der Spiegel, 09.12.2018

Zeit-Dossier: UN-Klimakonferenz in Katowice: Neuer Anlauf zur Klimarettung. Vom 3. bis 14. Dezember 2018 treffen sich die Unterzeichnerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) in Katowice in Polen. Die 190 Staaten wollen vor allem über die Umsetzung des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens verhandeln. | Die Zeit

UN-Klimakonferenz: Ein EU-Programm für den gerechten Kohleausstieg. Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger, doch Europa schafft den Ausstieg nicht. Dabei gäbe es Wege, die Kohle abzuschalten, ohne die Arbeiter zu vergessen. Ein Gastbeitrag von Simone Tagliapietra | Die Zeit, 08.12.2018

UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Polen steht auf Kohle. Der Gastgeber der UN-Klimakonferenz setzt unbeirrt weiter auf fossile Brennstoffe. Einen Ausstieg lehnt der polnische Präsident Duda ab. Von Nora Marie Zaremba | Der Tagesspiegel, 08.12.2018

75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch. „Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben. Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind Tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für den „Marche pour le climat“war der Start des UN-Klimagipfels in Kattowitz/Polen. Von Jürgen Klute | Belgieninfo, 04.12.2018

Beginn der UN-KlimakonferenzKomplizierte Verhandlungen in Kattowitz. Das Treffen der G20 in Buenos Aires hat gezeigt: Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zur richtigen Klimapolitik. Daher ist auch auf der heute beginnenden Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz mit komplizierten Verhandlungen zu rechnen. Von Georg Ehring | Deutschlandfunk, 03.12.2018

Fünf vor acht / Nord Stream 2: Ein außenpolitisches Desaster für Deutschland. Die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, wäre ein sehr deutliches Signal an Russland. Aber geht das überhaupt noch? Der Ukraine würde es jedenfalls nichts nützen. Eine Kolumne von Michael Thumann | Die Zeit, 07.12.2018

Städte und Regionen stimmen über EU-Haushalt ab. Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen. Sie lehnen die geplanten Kürzungen in der Kohäsionspolitik ab und fordern mehr Mitbestimmung über die Verwendung milliardenschwerer Fonds. Von Florence Schulz | Euractiv, 06.12.2018

EU-Haushalt für 2019 steht. Das Budget der EU soll im kommenden Jahr um rund 2,4 Prozent steigen. Mehr Geld soll unter anderem in die Forschungsförderung fließen. | Handelsblatt, 05.12.2018

EU-Agrarpolitik bis 2030: Ausblick veröffentlicht. Ein verändertes Konsumverhalten wird die europäischen Agrarmärkte bis 2030 umformen. Das gilt laut der am Donnerstag veröffentlichten Prognosen der EU-Kommission sowohl für Fleisch als auch für Obst und Gemüse. | Gabot, 07.12.2018

‚Wir haben es satt!’ Großdemonstration im Januar. Am 19.01.19 findet in Berlin die alljährliche Großdemonstration unter dem Motto „Wir haben es satt!“ statt. Für eine zukunftsfähige EU-Agrarreform, klima- und umweltfreundliche bäuerliche Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und gutes Essen werden erneut Zehntausende Demonstranten erwartet. | German Daily News, 07.12.2018

Mit Europa gegen das Höfesterben? In der Debatte über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann. Wenn die Herausforderungen ganz unterschiedlich sind, hilft das Gießkannenprinzip nicht weiter. Von Steffen Stierle | Euractiv, 06.12.2018

EuGH-Anwalt sieht Altersdiskriminierung bei Vordienstzeiten von Beamten. Wird auch im neuen Besoldungssystem in Österreich fortgeführt | Der Standard, 06.12.2018

EuGH zu Universitätsabschlüssen: Parallel erwor­bene Titel müssen aner­kannt werden. Ein Absolvent, der in Österreich Zahn- und Humanmedizin teilweise gleichzeitig studierte, darf nach einem EuGH-Urteil nun darauf hoffen, dass beide Abschlüsse in seinem Heimatland Italien anerkannt werden. | Legal Tribune Online, 06.12.2018

Urteil zu Doppelstudium: EuGH stärkt Uni-Überflieger. Wer gleichzeitig Human- und Zahnmedizin studiert, darf mit beiden Abschlüssen EU-weit arbeiten. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden. | Ärzte Zeitung, 06.12.2018

Ein „Exit vom Brexit“ wird nur scheinbar ein wenig einfacher. Generalanwalt des EuGH sagt: Großbritannien könnte den Austritt aus der EU wieder absagen. Dies befeuert Brexit-Gegner pünktlich zum Beginn der Brexit-Ratifizierungsdebatte im Parlament. Zu Recht? Von Dominic Johnson | taz, 05.12.2018

EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme Exit aus dem Brexit. Das Vereinigte Königreich kann seine Austrittserklärung aus der EU einseitig zurücknehmen, erklärt der Generalanwalt am EuGH. Folgt der Gerichtshof dieser Ansicht, könnte das ein neues Referendum über den Brexit bestärken. | Legal Tribune Online, 04.12.2108

EuGH-Generalanwalt: Großbritannien kann Brexit noch stoppen. Ausgerechnet zum Beginn der Brexit-Debatte im Unterhaus platzt eine juristische Bombe: Großbritannien könne seinen Austritt aus der EU noch rückgängig machen, erklärt der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.12.2018

Geldpolitik im Euroraum: Neuer EZB-Schlüssel. Die Europäische Zentralbank hat die Kapitalquoten der Mitgliedsländer neu berechnet: Deutschlands Gewicht steigt, Italien fällt zurück. Das hat Folgen. Von Philip Plickert | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.12.2018

Rückkehr zur NormalitätEZB durchdenkt Straffung der Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank nähert sich dem Ende der ultralocken Geldpolitik. Bereits zum Jahresende läuft das Anleihekaufprogramm aus. Im nächsten Schritt denken die Notenbanker nun über Zinsen nach. | n-tv, 05.12.2018

Commerzbank: EZB könnte Euro-Bonds durch die Hintertür schaffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Bilanz ab 2019 voraussichtlich nicht weiter vergrößern, sondern nur noch konstant halten. | Finanzen.net, 03.12.2018

Croatian Government and EIB Sign 300 Million Euro Loan Agreement. The Croatian government and EIB (the European Investment Bank) on Friday signed a 300 million euro loan agreement for the project of national co-financing of European funds in the 2014-2020 period. | Total Croatia News, 07.12.2018

Gas Networks Ireland to borrow €100m from EIB for infrastructure. State utility to upgrade interconnector and enable network to carry compressed gas. The European Investment Bank (EIB) is lending €100 million to State utility Gas Networks Ireland (GNI) to boost its infrastructure. | The Irish Times, 07.12.2018

BIP stieg in EU um 0,3 Prozent, im Euroraum um 0,2 Prozent. Im dritten Quartal 2018 ist das BIP gegenüber dem Vorquartal in der Eurozone um 0,2 Prozent und in der EU-28 um 0,3 Prozent gestiegen, gab Eurostat am Freitag bekannt. In Österreich gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im dritten Quartal 2018 gegenüber dem Vorquartal sowohl im Euroraum als auch in der EU-28 um 0,2 Prozent, in Österreich um 0,3 Prozent. | Salzburger Nachrichten, 07.12.2018

Rechnungshof fordert Zugang zu vertraulichen Dokumenten von der EZB. Die deutschen Rechnungsprüfer beklagen, dass ihnen wichtige Dokumente für die Bankenaufsicht vorenthalten werden. Politiker schließen sich dieser Kritik an. Von Frank Wiebe | Handelsblatt, 07.12.2018

EU-Rechnungshof wirft kritischen Blick auf die europäische Verkehrsinfrastrukturpolitik | Deutsche Verkehrs-Zeitung, 06.12.2018

Kritik an EU-Kommission – Europäischer Rechnungshof: Weniger Flüchtlinge durch EU-Afrika-Hilfe. Milliardenschwere EU-Hilfen für Afrika haben nach Einschätzungen des Europäischen Rechnungshofs die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa begrenzt. | n-tv, 05.12.2018

Europäischer Rechnungshof legt Schwerpunkt auf wirksamen Einsatz der Mittel. Oskar Herics präsentiert im EU-Ausschuss des Bundesrats neueste Prüfergebnisse und Tendenzen | APA OTS, 05.12.2018

Europas Grenzschützer brauchen mehr Zeit: „Frontex“ wächst nur langsam. Die Reform der europäischen Migrationspolitik ist ins Stocken geraten. Die EU- Grenzschutzagentur Frontex werde wohl erst 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte anwachsen, hieß es am Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Im Juni war noch von 2020 die Rede. Auch die Asylreform kommt nicht voran. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel droht der Offenbarungseid. Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel | Tageblatt Lëtzebuerg, 07.12.2018

EU-Innenminister: Frontex-Ausbau erst 2027? Europas Innenminister haben umfangreiche Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Das neue Zieldatum könnte nun 2027 sein – und die personelle Aufstockung deutlich geringer ausfallen, als geplant. | Euractiv, 07.12.2018

Überwachung: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben. Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse. Von Matthias Monroy | Netzpolitik, 07.12.2018

Zeitplan für Ausweitung von Frontex-Einsatz gekippt. Die EU-Staaten haben sich von ihren ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet. Die für 2020 angestrebte deutliche Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex wird erst Jahre später kommen. | Deutsche Welle, 06.12.2018

Frontex-Aufstockungsplan wackelt. Der Plan der EU-Kommission, bis 2020 die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, gerät ins Trudeln. Unterdessen beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag unter österreichischem Vorsitz eine Ausweitung der Befugnisse: Künftig kann Frontex auch gemeinsame Einsätze mit Staaten außerhalb Europas durchführen. | Wiener Zeitung, 06.12.2018

Rechtspopulisten in Europa: Europas Rechte positioniert sich. Die Mitglieder des rechtspopulistischen Bündnisses MENF laufen sich in Brüssel für den EU-Wahl­kampf warm. Mittendrin: Steve Bannon. Tobias Müller | taz, 09.12.2018

Europawahl 2019 Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin gewählt. Katarina Barley ist mit großer Zustimmung zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl gewählt worden. Die Delegiertenkonferenz wurde allerdings von internen Querelen überschattet. | Der Spiegel, 09.12.2018

Europäische Sozialdemokraten Timmermans ist ihr Spitzenkandidat. Europas Sozialdemokraten haben den niederländischen Ex-Außenminister Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt. Er will Präsident der EU-Kommission und damit Junckers Nachfolger werden. Von Michael Grytz, ARD-Studio Brüssel | Tagesschau, 08.12.2018

Quo vadis europäische Linke? – Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl. Von Jürgen Klute | Die Zukunft, 06.12.2018

Von Athen über Berlin nach Straßburg? Wie sich Varoufakis an Merkel rächt. Deutschland geht es schlecht, weil es Europa schlecht geht – so die etwas simple These des griechischen Finanzexperten. Von Eric Bonse | taz, 03.12.2018

Plenartagung des Europäischen Parlaments 10. bis 13.Dezember 2018 – Die Schwerpunkte: Sacharow-Preis, EU-Haushalt 2019, EU-Japan-Freihandelsabkommen, Terrorismusbekämpfung und mehr | Presseportal, 07.12.2018

EU-Ausschuss: Pestizide transparenter und umfassender prüfen | Informationsdienst Gentechnik, 07.12.2018

Europäische Kommission: EU-Terminvorschau vom 10. bis 14. Dezember 2018 | Presseportal, 07.12.2018

Bundesrat schickt Rahmenvertrag in die Konsultation: EU-Kommission lässt uns zappeln. Der Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU liegt auf dem Tisch. Statt zu unterzeichnen will der Bundesrat das Papier innenpolitisch diskutieren. Die Reaktion aus Brüssel folgte umgehend. Von Julien Duc | Blick,08.12.2018

Europäische Union Haushaltskommissar Oettinger setzt weiter auf EU-Digitalsteuer. Trotz des Widerstands einiger EU-Staaten: EU-Kommissar Oettinger will die Vorbereitungen zur Besteuerung von Apple und Co. vorantreiben. Von Albrecht Meier | Der Tagesspiegel, 08.12.2018

EU-Kommission will Entwicklung Künstlicher Intelligenz voranbringen. Die Europäische Union will viel Geld in KI investieren und hofft, damit im Rennen um die Technikführerschaft zumindest nicht ganz auf der Strecke zu bleiben. Von Monika Ermert | Heise Online, 07.12.2018

EU-Datenaustausch im StrafverfahrenStreit um elektronische Beweismittel. Schnellerer Datenaustausch in Strafverfahren: Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlern auf elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails innerhalb der EU erheblich erleichtern. Aus Deutschland kommt Kritik – so auch von Datenschützern. Von Gudula Geuther | Deutschlandfunk, 06.12.2018

EU-Kommission legt Plan gegen Fake News vor. Im September gab es eine gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, in der Maßnahmen für die Gewährleistung freier und fairer Europawahlen gefordert wurden. | Digitalfernsehen, 05.12.2018

Wie die EU mit dem Euro dem Dollar Marktanteile abjagen möchte. Trotz aller Krisen ist der Euro die zweitwichtigste Währung weltweit. Nun will die EU-Kommission die Rolle der Einheitswährung weiter stärken – auch um unabhängiger vom weiterhin alles dominierenden Dollar zu werden. Doch es gibt Hürden. Von Christoph G. Schmutz, Brüssel | Neue Zürcher Zeitung, 05.12.2018

Pestizide: Wie EU-Prüfbehörden von der Industrie abschreiben. Die EU prüft Pestizid-Wirkstoffe vor der Zulassung in einem langwierigen Verfahren. Dennoch gibt es auf dem Markt Stoffe, deren Sicherheit unklar ist. Eine BR-Recherche nährt Zweifel am Prüfverfahren. | Bayrischer Rundfunk, 04.12.2018

EU-Kommission verlangt Zustimmung zu UN-Migrationspakt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt Österreich und andere EU-Länder zur Zustimmung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.“ | Frankfurter Allgemeine Zeitung,03.12.2018

EU-Pläne zu Lkw: Gute Nacht, Brummi. Lkw-Fahrer sollen ihre Kabinen künftig regelmäßig gegen Hotelbetten tauschen. Die Rede ist von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nur: Wollen die Fahrer das? Besuch auf einem Rastplatz an der Autobahn 9. Von Max Sprick | Süddeutsche Zeitung, 08.12.2018

Neue EU-Energie-Regeln: Der Rat der Europäischen Union hat anfangs Dezember 2018 neuen EU-Energie-Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz geeinigt und zur Fortschrittskontrolle Massnahmen erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. | Umweltperspektiven, 06.12.2018

Terror-Propaganda: Stolpergefahr. Die Innen- und Justizminister der Europäische Union wollen vermehrt gegen Terrorvideos im Internet vorgehen. Die vorgeschlagenen “proaktiven Maßnahmen” auf Social-Media-Plattformen stoßen allerdings auf Kritik. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 06.12.2018

Überwachung: Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht. Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen. Von Andre Meister | Netzpolitik, 06.12.2018

Vorschläge der EU-Verkehrsminister – Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Pro und Kontra am Fernfahrerstammtisch. Die EU-Verkehrsminister wollen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessern. Beim Fernfahrerstammtisch an der A4 haben Polizisten, Spediteure und Kraftfahrer aus der Oberlausitz über die Pläne der EU diskutiert. | Mitteldeutscher Rundfunk, 06.12.2018

Bericht zu Bürgerdialogen in der EU übergeben. 2016 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Ausschuss der Regionen (AdR) gebeten, die Meinung der EU-Bürger in ihren regionalen und lokalen Ortschaften zu sammeln und in den Beratungsprozess zur Zukunft Europas einzubringen. Nun wurde ein Bericht dazu übergeben. | Grenzecho, 07.12.2018

Europäischer Ausschuss der Regionen: Die Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt: Vorschläge der Regionen für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 | Presseportal, 06.12.2018

Europäischer Ausschuss der Regionen: EU muss Städte und Regionen bei der Bewältigung des Brexits unterstützen. Beifall für Michel Barniers Bemühungen um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs | Presseportal, 06.12.2018

Siehe auch „Gelbwesten-Porteste“

Unterzeichnung von UN-Absichtserklärung: Streit über Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus. Die Regierungskoalition in Belgien steht wegen eines Streits über den UN-Migrationspakt vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel hat sich für das rechtlich nicht bindende Abkommen stark gemacht – und damit den Austritt von flämischen Nationalisten aus seiner Regierungskoalition provoziert: Sie lehnen den UN-Vertrag kategorisch ab. Michel will seine Arbeit nun an Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. | Süddeutsche Zeitung, 09.12.2018

Streit über UN-Migrationspakt in Belgien: Flamen drohen mit Bruch der Regierung. Sechs Monate vor der Parlamentswahl im Mai ist Belgien wieder mal in die Krise gerutscht. Ein Streit über den UN- Migrationspakt könnte zum Sturz der Föderalregierung in Brüssel führen. Allerdings versucht Premierminister Charles Michel mit aller Macht, den Bruch zu verhindern – und den Pakt bei der UNO-Konferenz in Marrakesch doch noch zu unterzeichnen. Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel | Tageblatt, 06.12.2018

Polizisten, die einen Kurs in Sachen Menschenrechte belegt haben, gehen besonnener zu Werke. Seit 2014 haben mehr als 8.200 Polizisten an einer fachgerechten Zusatzausbildung unter dem Titel „Holocaust, Polizei und Menschenrechte“ teilgenommen. | Flanderninfo, 06.12.2018

CDU-Parteitag: Ein Hauch von Matriarchat. Mehr Politik kann man von einem einzigen Tag nicht erwarten: Was die Vorsitzendenwahl der CDU für die Partei, die Männer, die SPD und das Land bedeutet. Ein Kommentar von Bernd Ulrich | Die Zeit, 08.12.2018

Transparency International: Schmutziges Geld wird mit Betongold sauber. Laut Transparency nutzen kriminelle Organisationen den deutschen Immobilienmarkt gerne zur Geldwäsche. Von Rainer Balcerowiak | Neues Deutschland, 07.12.2018

GrubenwasserDie ewigen Kosten des Steinkohlebergbaus. Das Ruhrgebiet ist durchzogen von einem gigantischen Netz an Schächten, Gruben und Stollen, die sich täglich mit großen Wassermengen füllen. Riesige Pumpen sind notwendig, damit das Revier nicht zu einer Seenplatte wird. Das verursacht enorme Kosten, die von der RAG-Stiftung getragen werden. Von Moritz Küpper | Deutschlandfunk, 07.12.2018

Siehe „Gelbwesten-Porteste“

Erstes Land der Welt : In Luxemburg ist der Nahverkehr bald kostenlos. Verkehrsstaus und Autoabgase beschäftigen nicht nur Deutschland. Luxemburg wagt nun ein Experiment – und schafft die Gebühren für den öffentlichen Personennahverkehr als erstes Land der Welt komplett ab. | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.12.2018

Diese fünf Dinge belegen, wie stark Österreich nach rechts gedriftet ist. Seit einem Jahr regieren in Österreich Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache. Nun wollen sie noch mehr – eine „Bewusstseinsveränderung“ für ganz Europa. Von Hans-Peter Siebenhaar | Handelsblatt, 05.12.2018

Neue Wiener Bauordnung. 5 Euro pro Quadratmeter: Wien entzieht Spekulanten zwei Drittel der Wohnungen. Wohnen in Großstädten ist bis in den Mittelstand hinein nur schwer leistbar. Während in Europas Metropolen die Mietpreise explodieren, macht die Wiener Stadtregierung den Investoren jetzt strenge Vorgaben und weist Immobilien-Spekulanten in die Schranken. Europas Städte blicken gespannt auf Wien. Von Patricia Huber | Kontrast, 27.11.2018

Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Ex-Minister im Hungerstreik. Vier katalanische Politiker in Haft protestieren gegen das spanische Verfassungsgericht. Dieses ignoriert angeblich bewusst ihre Beschwerden. Von Reiner Wandler | taz, 05.12.2018

Endlich verständlich: Das Wichtigste zum Brexit | Der Spiegel

Kaum Chancen für Mays Brexit-Deal im Parlament: Was sind die Konsequenzen einer Niederlage? Bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament dürfte Premierministerin May eine Schlappe erleiden. Zweite Abstimmung, Rücktritt, Neuwahl – was werden die Konsequenzen sein? | Tageblatt Lëtzebuerg, 09.12.2018

Nervosität in London Verschiebt May Brexit-Abstimmung, oder doch nicht? Das Votum über den Brexit-Deal rückt näher – und Premierministerin May fürchtet eine Niederlage. Einen Bericht, dass die Abstimmung im Unterhaus verschoben wird, dementiert ihr Büro. | Der Spiegel, 09.12.2018

Angst vor Lebensmittelknappheit Wie sich Briten für den Brexit wappnen. Sie horten Lebensmittel und Medikamente, legen Trinkwasser-Vorräte an: Einige Briten wollen vorbereitet sein, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen. Ihre Verunsicherung ist greifbar. Von Sascha Zastiral, London | Der Spiegel, 09.12.2018

Der Brite, der jeden Tag um 6 Uhr „Stop Brexit“ brüllt. Steve Bray steht seit mehr als einem Jahr vor dem britischen Parlament und protestiert gegen den Brexit. Jeden Tag von elf bis sechs. Ein Besuch. Von Carsten Volkery | Handelsblatt, 08.12.2018

Britische Arbeitsministerin plädiert für Plan B beim Brexit. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat sich für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen ausgesprochen. | Handelsblatt, 08.12.2018

Verzweifelte Diskussionen über «Norwegen Plus» – die schwächste aller Brexit-Alternativen. Lehnt das Unterhaus Theresa Mays Austrittsvertrag mit der EU ab, könnte das Parlament am Ende die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und eine Zollunion mit Brüssel beschliessen. Der als «Norwegen Plus» diskutierte Plan B wäre eine Karikatur des Brexit. Von Markus M. Haefliger, London | Neue Zürcher Zeitung, 08.12.2018

Die wahren Kosten des Brexit: Die einen sind in Dauererregung, die anderen sind gelangweilt: Beide Reaktionen auf den unendlich erscheinenden Brexit-Prozess sind falsch. Wenn es so weitergeht, droht dem Vereinigten Königreich ein verlorenes Jahrzehnt – egal, wie der Brexit aussieht. Von Gerald Hosp | Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2018

Abstimmung in wenigen Tagen – Corbyn gegen Brexit ohne Vertrag. Am Dienstag stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Der Oppositionsführer will keinen harten Brexit und einen “reibungslosen Handel”. | ZDF, 07.12.2018

Brexit: Die britische Autoindustrie steckt schon in der Krise. Der Brexit trifft die britische Autoindustrie – noch bevor klar ist, wie er abläuft. Ein Austritt ohne Abkommen würde die Situation noch einmal dramatisch verschärfen. Eine Analyse von Peter Ilg | Die Zeit, 07.12.2018

Bei Brexit ohne Deal Grafschaft Kent erwartet Verkehrschaos am Ärmelkanal. Verkehrskollaps, Müll auf den Straßen und schlechte Luft: Eine neue Studie warnt vor Chaos am Ärmelkanal, sollte es zu einem Brexit ohne Deal kommen. Denn Zollkontrollen würden die Region vor große Probleme stellen. | Der Spiegel, 07.12.2018

Timothy Garton Ash über den Brexit: “Ein zweites Referendum wird attraktiv.“ Der Historiker Timothy Garton Ash spricht über den Brexit, die Störrigkeit der Engländer und ein Europa, das zwischen den Großmächten zerrieben wird. Anna Sauerbrey | Der Tagesspiegel, 06.12.2018

Brexit-Verhandlungen im Unterhaus: Rechtsgutachten verhärtet Fronten. Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht politisches Chaos. | taz, 06.12.2018

Plan B für den EU-Austritt: Ein Brexit auf norwegisch. Theresa May muss Kompromisse machen, will sie bei der Brexit-Abstimmung im Unterhaus einer Niederlage entgehen. Deswegen hat die Premierministerin den Abgeordneten nun wohl konkrete Mitspracherechte angeboten. Von Jochen Buchsteiner , London Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.12.2018

Brexit – Eine sehr traurige Geschichte und sechs Optionen. Mit der Debatte im britischen Unterhaus ist das Ringen um den Austritt der Briten aus der EU noch lange nicht zu Ende. Von Christoph Prantner aus Brüssel | Der Standard, 05.12.2018

Fehlstart in Debatte um Brexit-Abkommen: Zustimmung des Parlaments fraglich. Die Beratungen im britischen Unterhaus zum Brexit haben begonnen. Theresa May musste noch vor der Debatte mehrere Niederlagen einstecken. | taz, 05.12.2018

Brexit: House of Chaos. Was kein Krieg und keine Revolution vermocht haben, schafft der Brexit: Er stürzt das britische Parlament in Verzweiflung. Von Matthias Krupa | Die Zeit, 05.12.2018

Brexit: Die sieben drastischen Folgen eines „No Deals“. Nächsten Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den von Theresa May verhandelten Ausstiegsvertrag ab. Die Angst vor dem ungeordneten Brexit wächst. Die Folgen eines „No Deal“ wären weitreichend. Von Stefanie Bolzen | Die Welt, 05.12.2018

Brexit-Debatte Schwere Abstimmungsniederlage für May im Unterhaus. Erste Machtprobe kurz vor Beginn der Brexit-Debatte: Das Unterhaus warf in einer Abstimmung der Regierung von Premierministerin May vor, bei einem Gutachten die Rechte des Parlaments missachtet zu haben. | Der Spiegel, 04.12.2018

Brexit-Abkommen: Britische Regierung will geheimes Rechtsgutachten veröffentlichen. Nach einer historischen Abmahnung im Parlament gibt die britische Regierung nach: Sie wird das Gutachten des Generalstaatsanwalts zum Brexit-Abkommen veröffentlichen. | Die Zeit, 04.12.2018

Vor Votum über Brexit-Deal: May macht sich Mut. Theresa May gibt sich eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung zuversichtlich – zu Recht? Fünf Tage debattiert das britische Unterhaus von diesem Dienstag an über Mays Brexit-Deal. Sie werde die Abstimmung in einer Woche schon überstehen, glaubt die britische Premierministerin. Aber was, wenn nicht? Von Jochen Buchsteiner, London | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.12.2018

“Alles muss sich ändern, damit alles bleibt wie es ist” – Die Auswirkungen des Brexit auf die Union. Von Nikos Skoutaris | Europa.blog, 03.12.2018

Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück. Premierministerin Theresa May muss erneut einen Kabinettsposten nachbesetzen: Staatsekretär Sam Gyimah erklärte seinen Abschied und kündigte an, gegen das Brexit-Abkommen stimmen zu wollen. | Der Spiegel, 01.12.2018

UN-Migrationspakt: Was passiert, wenn er angenommen wurde – und 7 weitere Fragen. Der “Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” wird von vielen gepriesen – sorgt allerdings auch für enormen Streit. | Huffpost, 09.12.2018

Migrationsgipfel in Marrakesch: Europas Rechte hetzen gegen Pakt. Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn. Von Christian Jakob | taz, 07.12.2018

UN-Pakte zu Flucht und Migration: Damit das klar ist. Kaum ein Entwicklungsprozess war so transparent wie jene, die zu den beiden Pakten geführt haben. Kommentar von Kim Son Hoang | Der Standard, 07.12.2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor. Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen. | Eractiv, 07.12.2018

EU-Asylrecht: Aufgeschnürtes Paket. Sieben Gesetze plant die EU zur Neuregelung des Asylrechts. Doch zwei davon sind so umstritten, dass sie erst einmal zurückgestellt werden. Von Karoline Meta Beisel, Brüssel | Süddeutsche Zeitung, 04.12.2018

Mythen linker Migrationsdebatten | Blog von Halina Wawzyniak, 02.12.2018

EUTCC: „Öcalan muss freigelassen werden.“ Zum 15. Mal fand im Europäischen Parlament die internationale kurdische Konferenz statt. In ihrer Abschlusserklärung fordert die EU-Turkey Civic Commission die USA, EU und die Vereinten Nationen auf, sich für die Freilassung Öcalans einzusetzen. | ANF News, 07.12.2018

Europaweite Solidaritätshungerstreiks für Öcalan. In Dutzenden Städten Europas finden Solidaritätshungerstreiks gegen die Isolation Abdullah Öcalans statt. | ANF News, 07.12.2018

Anschluss an EU-Überwachungsnetz “Seepferdchen Mittelmeer”. Libyen als Tür­steher für Flücht­lings­boote im Mit­tel­meer? Libyen soll an ein Grenzüberwachungsnetz von EU-Staaten im Mittelmeer angeschlossen werden – und zwar noch dieses Jahr. Ein Bruch mit EU-Recht, sagt ein Europapolitiker der Linken. Er befürchtet, dass sensible Daten ausgetauscht werden. Von Markus Sehl | Legal Tribune Online, 06.12.2018

Großdemonstration in Israel: Vereint gegen die Männergewalt. Nach dem Mord an zwei jungen Frauen protestieren in Tel Aviv zehntausende arabische und jüdische Aktivisten gegen häusliche Gewalt. Von Jörg Wimalasena | taz, 05.12.2018