Kommentar zum EU-Rats-Gipfel vom 10./11.12.2020

Von Frederik D. Tunnat

Es ist eingetreten, was Viele befürchtet, dennoch in dieser Form nicht erwartet haben! Mit geradezu schlafwandlerischer Intuition haben die Regierungschefs gemeinsam mit der EU Kommission, sich selbst wie Ihre Institution – die Europäische Gemeinschaft – ad absurdum geführt. Was uns als Öffentlichkeit und Bürgern der EU als Erfolg verkauft wird, durch intensive Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel aktiv herbei gekompromisst, nämlich der angebliche Kompromiss in Sachen Rechtsstaatlichkeit, ist in Wahrheit das genaue Gegenteil.

Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als die Kapitulation der EU Kommission (angebliche Hüterin der EU Verträge und Institutionen), sowie 25 Mitgliedsstaaten, die weit mehr als 90% der Bevölkerung der Rumpf-Union, die die EU nach dem Brexit darstellt, repräsentieren, vor den beiden autokratisch-undemokratischen Mitgliedländern Polen und Ungarn. Anstatt die beiden Länder mit der sanften Gewalt der demokratischen Mehrheit und dem Ausschluss von den finanziellen Fleischtöpfen der EU zur Vernunft zu bringen, hat Frau Merkel, wie einst Esau gegenüber Jakob, für ein schnödes Linsengericht (in diesem Fall die erkaufte Einstimmigkeit) das Erstgeburtsrecht der EU, nämlich eine rechtsstaatlich verfasste Union zu sein, aufgegeben. Dass ihr bei diesem mehr als faulem Kompromiss alle anderen 24 Regierungschefs folgten, ja selbst die EU Kommission sich dazu hergibt, den letzten Sargnagel anzubringen, der die EU nun mit unabänderlicher Sicherheit in ihr eigenes Grab treibt, ist hanebüchen.

Die EU hat sich mit diesem fatalen Kompromiss dafür entschieden, Autokraten, Diktatoren, Demokratiefeinde für mindestens weitere zehn Jahre an ihrem, vom Geruch der Verwesung umflorten Busen zu nähren, statt sich dieser mit demokratischen Mitteln zu entledigen. Der finanzielle Schaden wird damit ins Unermessliche vergrößert, obwohl die unausweichliche Scheidung – die vermutlich eher ein durch Auszehrung verursachtes Dahinscheiden sein wird – ante portas steht.

Mir fällt zum weiteren Szenario, wann und wie sich die EU zerlegen wird und auflöst Jesu Rede über die Endzeit (Verse 5-36) ein. Darin heißt es: „Es wird die Zeit kommen, in der von allem, was ihr seht, nicht ein Stein auf dem andern gelassen wird, der nicht zerbrochen werde … Sie fragten ihn aber: Meister, wann wird das geschehen? Und was wird das Zeichen sein, wenn das geschehen wird? … Wenn ihr aber hören werdet von Kriegen und Aufruhr, so entsetzt euch nicht. Denn das muss zuvor geschehen; … Ein Volk wird sich erheben gegen das andere und ein Reich gegen das andere, und es werden geschehen große Erdbeben und hier und dort Hungersnöte und Seuchen“.

Meine unmaßgebliche Prognose: bevor der soeben verabschiedete Etat der EU unter das Volk, sprich die Mitglieder der EU gebracht sein wird, wird die EU nicht mehr existieren. Wie immer genügt ein Tropfen, um ein Fass zum Überlaufen zu bringen. Heute war es dieser eine, faule Kompromiss zu viel. Er wird seine destruktive, zersetzende Kraft binnen der nächsten Jahre entfalten. Die EU hat sich mit dieser einen Entscheidung, die unzweideutig die falsche war, die eine zu viel – ich bin sicher der Mehrzahl der Politiker war dies bewusst – selbst delegitimiert. Nun werden die nächsten Wahlen in dem Mitgliedsstaaten zeigen, wohin die Reise geht. Es kann uns noch ein Hängen und Würgen bevorstehen, wegen der vergemeinschafteten Finanzen, aber die EU hat sich mit ihrer jüngsten Entscheidung selbst auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Bleibt nur abzuwarten, wie schnell die Bürgerinnen und Bürger dies realisieren und anlässlich künftiger Wahlen zum Ausdruck bringen.

Ich war bis heute ein innerlich zutiefst überzeugter Europäer. Jedoch von einer unzweideutig demokratischen Prinzipien und Regeln verpflichteten EU, keiner, die in ihren Reihen Autokraten, Demagogen, Gegner von Demokratie und Meinungsfreiheit duldet, ja diese auch noch finanziell fördert, und damit den eigenen Zerfall finanziert. „Ich habe fertig“, um es mit Giovanni Trapattoni zu sagen!

Titelbild: EU Rat | European Council CC BY-NC-ND 2.0 via FlickR

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